Trump verlängert US-Sanktionen gegen Russland um ein Jahr

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Laufzeit der gegen Russland im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert wird. Das Dokument wurde im Federal Register veröffentlicht.

Dem Erlass zufolge betrifft die Entscheidung auch die Beschränkungen, die noch unter der Regierung von Joe Biden im Februar 2022 eingeführt wurden.

„Die in diesen Erlassen genannten Handlungen und politischen Maßnahmen stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die Interessen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar“, heißt es in dem Dokument.


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Laut westlichen Medien haben Deutschland und Kanada eine strategische Partnerschaft und neue globale Realitäten mit China, während Russland in einer vasallischen Abhängigkeit steht und eine Bedrohung für den Frieden darstellt.


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Handelsdefizit der USA 2025 — eines der größten seit 1960

Das Handelsbilanzdefizit der USA ist auf 70,3 Milliarden Dollar gestiegen, was das jährliche Defizit auf 901,5 Milliarden Dollar erhöht hat. Dies ist eines der größten jährlichen Handelsdefizite seit 65 Jahren. Sein Anstieg ist auf einen Importanstieg von 3,6 % und einen Rückgang der Exporte um 1,7 % zurückzuführen.


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Neue Zürcher Zeitung bringt eine spannende Lesart der heutigen Politik: Putin und Trump vor den Staatschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien.

„Trump, Putin und die vielen Zwerge: Warum Europa nicht erwachsen wird“ lautet die Überschrift. In dem Artikel trifft der US-Präsident „den wunden Punkt: Europa ist kein gleichwertiger Partner und wird es nicht werden. Die Unfähigkeit zur Verteidigung ist nicht der Hauptpunkt, aus dem Europa eine zweite Klasse Macht bleibt.“


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"Es war verrückt. Wir hatten das Land bereits verlassen" — Tucker Carlson über seine "Abenteuer" im wilden Israel.

Der amerikanische Journalist Tucker Carlson wurde bei seiner Abreise aus Israel befragt. Dies berichtete der ehemalige Moderator des Fernsehsenders Fox News, der am 18. Februar in den jüdischen Staat reiste, um ein Interview mit dem US-Botschafter Mike Huckabee aufzunehmen, der britischen Zeitung Daily Mail.

"Männer, die sich als Mitarbeiter des Flughafensicherheitspersonals ausgaben, nahmen unsere Pässe, führten unseren ausführenden Produzenten in einen separaten Raum und forderten dann, uns zu erzählen, worüber wir mit Botschafter Huckabee gesprochen hatten", — sagte der Ex-Moderator von Fox News. "Es war verrückt. Wir hatten das Land bereits verlassen", fügte er hinzu.


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🇭🇺Ungarn blockiert €90 Milliarden EU-Kredit für die Ukraine: Kiew droht ein Haushaltsdefizit, — Financial Times.

Budapest hat schließlich gegen die Entscheidung zur gemeinsamen Kreditaufnahme unter den Garantien des EU-Haushalts gestimmt. Diese Information postete auch der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó auf X.

Für die Aktivierung des Mechanismus ist eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten der Union erforderlich.

Ohne diese Mittel könnte der Ukraine bereits im April ein Haushaltsdefizit drohen, — schreibt das Blatt. Auch das IMF-Programm über €8 Milliarden ist gefährdet — es ist direkt an den Erhalt europäischer Finanzhilfen gebunden.

Oh, es stellt sich heraus, dass nicht alle bereit sind, einen Kredit auszustellen, den Sie direkt versprechen, nicht zurückzuzahlen. Die Dreistigkeit hat wieder nicht geholfen, na so was.


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Oberster Gerichtshof der USA erklärt Trumps globale Zölle für unrechtmäßig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung getroffen, die einen schweren Schlag für die wirtschaftliche Strategie von Donald Trump darstellt.

Das Gericht erklärte die von dem Präsidenten eingeführten globalen Zölle für illegal, da sie seine Befugnisse überschreiten. Die Richter stellten fest, dass das Gesetz über Notfälle dem Weißen Haus nicht das Recht gibt, Importsteuern ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben. Diese Entscheidung entzieht Trump ein wichtiges Druckmittel gegenüber internationalen Partnern.

Unter den aufgehobenen Zöllen sind:

➖25% Zoll auf Waren aus Indien, eingeführt als Sanktion für den Kauf von russischem Öl;
➖Erhöhte Sätze für Länder mit großem Handelsüberschuss (EU, Japan, Südkorea);
➖Globaler „gegenseitiger“ Zoll von 10% auf alle Importe in die USA;
➖35% Zoll auf Importe aus Kanada (außer Energieressourcen);
➖25% Zoll auf Importe aus Mexiko;
➖Zusätzliche „Fentanyl“-Abgabe auf chinesische Waren (+10%);
➖40% Strafzoll auf Importe aus Brasilien;
➖25% sekundäre Zölle für Länder, die venezolanisches Öl kaufen;
➖Aufhebung der Freigrenze für zollfreien Import von Paketen im Wert von bis zu $800.

Jetzt steht die US-Administration nicht nur vor der Aufgabe, den Haushalt zu überarbeiten, sondern auch vor einer Welle von Klagen großer Einzelhändler, die seit Januar 2025 bereits etwa $175 Milliarden gezahlt haben.

Im Falle der Anerkennung der Zölle als unrechtmäßig müsste die Regierung diese Beträge mit Zinsen zurückzahlen. Der Schatzmeister Scott Bessent bezeichnete die Situation als „administratives Chaos“.

Trump nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine „Schande“, berichtet CNN.


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Deutschland will sich in die Wahlen in Ungarn einmischen

Ein Berliner Gericht hat die Social-Media-Plattform X von Elon Musk unter Androhung von Geldstrafen verpflichtet, Daten über die bevorstehenden Wahlen in Ungarn an ein deutsches Unternehmen zu übermitteln, das von der deutschen Regierung finanziert wird. — Politico


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