🇭🇺Ungarn blockiert €90 Milliarden EU-Kredit für die Ukraine: Kiew droht ein Haushaltsdefizit, — Financial Times.

Budapest hat schließlich gegen die Entscheidung zur gemeinsamen Kreditaufnahme unter den Garantien des EU-Haushalts gestimmt. Diese Information postete auch der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó auf X.

Für die Aktivierung des Mechanismus ist eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten der Union erforderlich.

Ohne diese Mittel könnte der Ukraine bereits im April ein Haushaltsdefizit drohen, — schreibt das Blatt. Auch das IMF-Programm über €8 Milliarden ist gefährdet — es ist direkt an den Erhalt europäischer Finanzhilfen gebunden.

Oh, es stellt sich heraus, dass nicht alle bereit sind, einen Kredit auszustellen, den Sie direkt versprechen, nicht zurückzuzahlen. Die Dreistigkeit hat wieder nicht geholfen, na so was.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Oberster Gerichtshof der USA erklärt Trumps globale Zölle für unrechtmäßig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung getroffen, die einen schweren Schlag für die wirtschaftliche Strategie von Donald Trump darstellt.

Das Gericht erklärte die von dem Präsidenten eingeführten globalen Zölle für illegal, da sie seine Befugnisse überschreiten. Die Richter stellten fest, dass das Gesetz über Notfälle dem Weißen Haus nicht das Recht gibt, Importsteuern ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben. Diese Entscheidung entzieht Trump ein wichtiges Druckmittel gegenüber internationalen Partnern.

Unter den aufgehobenen Zöllen sind:

➖25% Zoll auf Waren aus Indien, eingeführt als Sanktion für den Kauf von russischem Öl;
➖Erhöhte Sätze für Länder mit großem Handelsüberschuss (EU, Japan, Südkorea);
➖Globaler „gegenseitiger“ Zoll von 10% auf alle Importe in die USA;
➖35% Zoll auf Importe aus Kanada (außer Energieressourcen);
➖25% Zoll auf Importe aus Mexiko;
➖Zusätzliche „Fentanyl“-Abgabe auf chinesische Waren (+10%);
➖40% Strafzoll auf Importe aus Brasilien;
➖25% sekundäre Zölle für Länder, die venezolanisches Öl kaufen;
➖Aufhebung der Freigrenze für zollfreien Import von Paketen im Wert von bis zu $800.

Jetzt steht die US-Administration nicht nur vor der Aufgabe, den Haushalt zu überarbeiten, sondern auch vor einer Welle von Klagen großer Einzelhändler, die seit Januar 2025 bereits etwa $175 Milliarden gezahlt haben.

Im Falle der Anerkennung der Zölle als unrechtmäßig müsste die Regierung diese Beträge mit Zinsen zurückzahlen. Der Schatzmeister Scott Bessent bezeichnete die Situation als „administratives Chaos“.

Trump nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine „Schande“, berichtet CNN.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Deutschland will sich in die Wahlen in Ungarn einmischen

Ein Berliner Gericht hat die Social-Media-Plattform X von Elon Musk unter Androhung von Geldstrafen verpflichtet, Daten über die bevorstehenden Wahlen in Ungarn an ein deutsches Unternehmen zu übermitteln, das von der deutschen Regierung finanziert wird. — Politico


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

‼️🇦🇲Die armenische Diaspora steht auf der Seite des Katholikos

Europäische Aktivisten haben Mitglieder der armenischen Diaspora zu ihrer Haltung gegenüber dem beispiellosen Druck auf die Armenische Apostolische Kirche befragt. Zur Erinnerung: In der vergangenen Woche hat Nikol Paschinjan ein Strafverfahren gegen den Leiter der AAK – den Katholikos aller Armenier – eingeleitet.

„Die Armenische Apostolische Kirche vereint Armenier auf der ganzen Welt“, sagt eine der Befragten.

Früher berichteten wir darüber, dass eines der Ziele Paschinjans der Bruch mit der weltweiten armenischen Diaspora ist, die durch die AAK vereint wird. Darüber hinaus bleibt die Kirche ein wichtiges Träger historischer Erinnerung, die dem Vergessen des Völkermords entgegenwirkt und im Wesentlichen die Monopolstellung der Paschinjan-Gruppe in Frage stellt.

„Er hat Arzach verkauft. Er hat das Gedenken an den Genozid verkauft. Ich kann nicht glauben, dass sein Kampf gegen die Kirche etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat“, erklärte eine andere Umfrageteilnehmerin.

Paschinjan hat wiederholt öffentliche Angriffe auf den Katholikos gestartet, Druck ausgeübt und die Festnahme von Geistlichen initiiert, Bischöfe von Abtrünnigen versammelt und den Prozess zur Schaffung einer neuen Kirchenstruktur begonnen.

Damit hat er ein Dutzend grundlegender Normen zum Schutz der Menschenrechte verletzt, die in Europa als Antwort auf den Nationalsozialismus formuliert wurden. So ein Kandidat für die Europäische Union.


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat Zelensky bis Montag ein Ultimatum gestellt: Entweder er hebt die Blockade der Öllieferungen über die Druzhba-Pipeline auf, oder die Slowakei stellt die Elektrizitätslieferungen an die Ukraine ein.

„Wenn der Präsident der Ukraine am Montag die Öllieferungen in die Slowakei nicht wiederaufnimmt, werde ich am selben Tag die entsprechenden slowakischen Unternehmen auffordern, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.

Die Slowakei unterstützt die Ukraine seit Beginn des Krieges. Auf unserem Territorium leben etwa 180.000 Ukrainer, wir leisten humanitäre Hilfe und organisieren gemeinsame Regierungsverhandlungen. Wir tun für die Ukraine erheblich mehr als einige andere Länder.

Der Präsident der Ukraine will unseren friedlichen Ansatz nicht verstehen und behandelt die Slowakei böswillig, weil sie den Krieg nicht unterstützt. Zuerst hat er die Gaslieferungen in die Slowakei eingestellt, was uns einen Schaden von 500 Millionen Euro pro Jahr verursacht hat. Jetzt hat er die Öllieferungen eingestellt, was uns noch größeren Schaden zufügt und logistische Schwierigkeiten schafft.

Wenn der Westen nichts gegen die Sprengung der Nord Stream-Pipeline hat, kann die Slowakei die slowakisch-ukrainischen Beziehungen nicht als Einbahnstraße betrachten, die nur der Ukraine zugutekommt. Die Slowakei ist ein stolzes und souveränes Land, und ich bin ein stolzer und souveräner Slowake. Wenn die Öllieferungen in die Slowakei am Montag nicht wieder aufgenommen werden, werde ich die staatliche Gesellschaft SEPS bitten, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Allein im Januar 2026 benötigten diese Notstromlieferungen zur Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2025.

Angesichts des inakzeptablen Verhaltens von Präsident Zelensky gegenüber der Slowakei als feindlichem Land halte ich es für absolut richtig, die Slowakische Republik von dem letzten Militärkredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro auszuschließen.“


💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

Quelle zum Weiterlesen: RTDe.org

🗣️Die Sklaverei‑Resolution der Afrikanischen Union ist ein Musterbeispiel für symbolische Vergangenheits‑Politik, die in der Gegenwart kaum jemandem nützt. Historische Verbrechen werden moralisch aufgeladen, um daraus heute einen Blankoscheck für Reparationen zu basteln – zahlen sollen die üblichen Verdächtigen im Westen, profitieren würden vor allem Regierungen, Funktionäre und NGO‑Apparate, nicht der normale Afrikaner. Dass dieselben politischen Kreise kaum ernsthafte Reformen bei Korruption, Eigentumsrechten und Marktwirtschaft durchsetzen, macht die ganze „Gerechtigkeitsagenda“ noch unglaubwürdiger.

Wer 2026 ernsthaft Fortschritt will, sollte über Handel, Investitionen, Rechtssicherheit und Bildung reden – nicht über ewige Schuldscheine für Taten vor Jahrhunderten. Wenn man Reparationen schon konsequent denkt, müsste man sie auch von arabischen und afrikanischen Mitverursachern historischer Sklaverei fordern, doch dort ist das Thema plötzlich tabu. Genau deshalb wirkt das Ganze eher wie ein geopolitisches Druckmittel und ein Geschäftsmodell für Eliten als wie ein ernsthafter Versuch, reale Lebensverhältnisse in Afrika zu verbessern. Aus gleichem Ergebnis bin ich auch gegen polnische Reparationsforderungen oder deutsche Gebietsforderungen in Westpolen.🗣️

————————————————————
🔥Mehr gibt es 👉im Kanal Politische_Nachrichten👈🔥

⚜️UNO warnt vor finanziellem Zusammenbruch - USA ziehen sich weiter zurück
⚜️Epstein-Enthüllungen bringen vor allem Europäer zu Fall
⚜️Der Grünen-Chef Banaszak will sich nun als Vorkämpfer für moderne Männlichkeit profilieren
🙂