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Erneut Abschiebung von êzîdischer Familie in den Irak

Erneut sollen heute Êzîd:innen in den Irak abgeschoben werden.
Diesmal trifft es eine Familie mit zwei Kindern, die heute Morgen in Bayern von der Polizei mitgenommen wurde und heute Mittag um 14:40 mit einem Linienflug, ausgerechnet mit Zwischenstopp in Istanbul, in den Irak abgeschoben werden. Drei Kinder der Familie, die schon volljährig sind, werden damit vom Rest ihrer Familie getrennt.

Der bayrische Flüchtlingsrat und Defend Kurdistan rufen zu spontanem Protest gegen die Abschiebung auf.

Seit Monaten intensivieren Deutschland und der Irak die Zusammenarbeit in Sachen Abschiebungen, auch wenn noch kein fertiges Abkommen unterzeichnet ist.
Dies geht vor allem auf Kosten von Êzîd:innen, die nach dem Genozid durch den IS 2015 nach Deutschland geflüchtet sind. Noch immer ist die Situation in ihrer Heimat nicht sicher. Neben der Gefahr durch den IS gibt es auch immer wieder Luftangriffe auf die Siedlungsgebiete im Nordirak durch die Türkei.

Die Türkei intensiviert Angriffe auf Nord- und Ostsyrien

Gestern Abend wurde ein ziviles Auto mit einer Drohne durch die Türkei angegriffen. Das Auto war von Çolê auf dem Weg nach Hesekê und in ihm befanden sich drei Menschen. Alle drei wurden in ein Krankenhaus gebracht und einer der Männer ist aufgrund schwerer Kopfverletzungen in einem kritischen Zustand.

Seit Mittwoch hat die Türkei vier Drohnenangriffe auf die Selbstverwaltung in Nord-und Ostsyrien geflogen. Insgesamt kamen dabei zwei Menschen ums Leben und acht weitere wurden verletzt.

Bei den Angriffen wurden drei Autos und eine zivile Dienstleistungseinrichtung ins Visier genommen.

In der Selbstverwaltung herrscht seit langem ein von der internationalen Gemeinschaft ignorierter Drohnenkrieg. Seit der Ermordung von drei Vertreterinnen des Frauendachverbands Kongra Star in Kobanê im Juni 2020, wurden weit über 200 völkerrechtswidrige Drohnenschläge durch die Türkei verübt.

Es ist ein Krieg des Terrors, welcher gezielt immer wieder Frauen ermordet.

Heute ist der 4.Todestag von Elefteria Hambi

Am 25.11.2019 wurde Elefteria Hambi (Eva Maria Steiger) am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen von einem türkischen Luftangriff in Gare (Irak) ermordet.

Elefteria ist in Memmingen aufgewachsen und begann während ihres Physikstudiums politisch aktiv zu werden. Sie beteiligte sich unter anderem am Kampf um den Hambacher Forst.

Als Elefteria die Schriften von Abdullah Öcalan las und von der Frauenrevolution in Rojava (Westkurdistan in Nordostsyrien) hörte, war sie tief berührt.
Sie ging 2018 nach Rojava, um sich der YPJ im Kampf gegen den IS anzuschließen und die Revolution selbst kennenzulernen. Daraufhin schloss sie sich der Freiheitsguerilla an.

Elefteria hat mit ihrem Willen und ihrer Liebe für das Leben Menschen und Kämpfe über Ländergrenzen vereint und dies kommt in ihrem Namen zum Ausdruck.

"Ich weiß es sehr zu schätzen, da Elefteria Freiheit bedeutet. Mein Nachname Hambi symbolisiert daneben den Ort des Kampfes, den ich zu Hause geführt habe."

Heute ist der 38. Geburtstag von Sara Dorşîn

Sara Dorşîn (Sarah Handelmann) wurde am 25.11.1985 in einem kleinen Dorf in Ostdeutschland geboren.

Sara kam während ihres Studiums in Tübingen mit anarchistischen Ideen in Berührung, bevor sie an die Filmhochschule ging und Kamerafrau lernte.

Als sie 2016 in Amed (tr. Diyarbakir) in Nordkurdistan den Film "Xwebûn" drehte, lernte sie die kurdische Bewegung kennen. Der Widerstand der Gesellschaft und gerade der Frauen inspirierte sie sehr.

2017 ging sie nach Rojava und entschloss sich, der Frauenguerilla in den Bergen Südkurdistans beizutreten.

Am 7.4.2019 wurde sie durch einen türkischen Luftangriff in Gare (Südkurdistan) ermordet.

Eine Freundin sagt über sie:
"Einer ihrer größten Wünsche war es, einen Text an die revolutionäre Linke [...] in Europa zu schreiben. Sie wollte ihnen sagen, wie wichtig es ist, dass wir uns gemeinsam organisieren, um dem patriarchalen System eine klare Haltung entgegenzusetzen, anstatt uns weiter spalten und vereinzeln zu lassen."

Gefangene der PKK und PAJK treten in den Hungerstreik

Gefangene der PKK und der PAJK in der Türkei treten heute, am Geburtstag der PKK, im Rahmen der Kampagne "Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage" in den Hungerstreik. Dies wurde gestern von dem Gefangenenvertreter Deniz Kaya erklärt.

Der Hungerstreik wird gruppenweise im Wechsel vom 27.11. bis zum 15.02., dem Tag der Festnahme von Abdullah Öcalan in Nairobi 1999, durchgeführt.
Deniz Kaya rief zu einem kollektiven Streik auf, anstatt individuelle Aktionen zu begehen.

Ebenfalls werden die Gefangenen mit Briefen Forderungen an z.B. Parteien, Medien und NGOs stellen. Auch sollen Gerichtsprozesse genutzt werden, um auf die Isolationshaft Abdullah Öcalans hinzuweisen.

Deniz Kaya erklärt: "Wir wünschen unseren Freund:innen, Genoss:innen und Völkern, die sich mit kreativen Methoden, mit ihren Gedanken und Herzen, mit Stiften, Kunst, Gebeten und allen Arten von Widerstandsaktionen überall an dieser Kampagne beteiligen, viel Erfolg".

Buchvorstellung in Mannheim durch türkisches Konsulat verhindert

Die Buchvorstellung in Mannheim „Geflohen, Verboten, Ausgeschlossen. Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird“ mit einem der Autoren, Alexander Glasner-Hummel, wurde auf Druck des türkischen Generalkonsulats abgesagt.

Eigentlich hätte die Lesung heute in einem Bürgerhaus stattfinden sollen. Die Betreiber:innen zogen jedoch kurzfristig aus "Sicherheitsgründen" die Vermietung der Räumlichkeiten zurück. Diese haben mit einem Hinweis des Generalkonsulats auf einen Hashtag zur Arbeiterpartei Kurdistans bei der Bewerbung der Veranstaltung in den sozialen Medien Druck bekommen.

Die Partei die Linke, die Hauptorganisator der Veranstaltung war, äußert sich in einer Pressemitteilung zur Absage: "Hier zeigt sich eindrucksvoll, was die drei Autor:innen Alexander Glasner-Hummel, Kerem Schamberger und Monika Morres meinen, wenn sie von Repressionen gegen die kurdische Bewegung sprechen“

Das Demokratiedefizit auf einem Silbertablett!

Gaza-Krieg: Plant Erdogan erneut demografische Kriegsführung in Zypern und Kurdistan?

Nach einem Bericht des Geostrategen und Autors Gregory Copley, gibt es aktuell Hinweise auf Überlegungen der Türkei, den Krieg in Gaza zu nutzen und bis zu 250.000 Palästinenser aus Gaza in Nordzypern, Nordkurdistan oder in den besetzten Gebieten in Nordsyrien anzusiedeln. Der Bericht beruft sich auf hohe diplomatische und Geheimdienstliche Kreise, konkrete Beweise für diese Pläne liefert er nicht.

Allerdings wäre diese Taktik keine Neue. Schon nach der Besatzung Afrins 2018 hatte die Türkei die Region massiv demografisch verändert. Hunderttausende Kurd:innen die zuvor etwa 90 Prozent ausgemacht hatten wurden vertreiben und es wurden massenhaft Familien von islamistischen Kämpfern, aber auch palästinensische Flüchtlinge aus anderen syrischen Landesteilen angesiedelt.

Die Türkei könnte sich zudem damit als Wohltäterin darstellen und die „Vermittlerrolle“ die sie schon länger in der Region einzunehmen versucht ausbauen.

Doppelte Bedrohung in Şehba, Nord- und Ostsyrien

Die Situation in der Enklave Şehba in Nordsyrien spitzt sich durch das winterliche Wetter immer weiter zu. Vor kurzem starb ein Kind in einem Geflüchtetenlager an Unterkühlung. Das öffentliche Leben, darunter auch Schulen sind weitgehend heruntergefahren.

Die Region ist Teil des Kantons Afrin, der 2018 von der Türkei völkerrechtswidrig besetzt wurde. Hunderttausende Kurd:innen waren damals vertrieben worden und leben seit dem in Lagern in der Umgebung der Stadt Til Rifaat. Die Region ist nicht direkt mit den anderen Kantonen der Selbstverwaltung verbunden, sondern von der türkischen Besatzung und dem syrischen Regime eingeschlossen. Damit unterliegt die Region einem strengen Embargo.

Sowohl Essens- als auch Treibstoffengpässe sind die Folge, die das Leben der Bevölkerung zusätzlich zu den regelmäßigen Angriffen der Türkei und islamistischer Banden erschweren.
Schon Ende November war der Schulbetrieb aufgrund fehlender Heizmöglichkeiten eingestellt worden.

Neuer Gesellschaftsvertrag in Nord- und Ostsyrien beschlossen

Seit 2021 arbeitet ein Ausschuss aus Vertreter*innen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES), sowie Frauen- und Jugendorganisationen und die Zivilgesellschaft, an einer neuen Fassung des Gesellschaftsvertrags.

Ziel des Gesellschaftsvertrags ist es, den Rahmen für die dezentrale Selbstverwaltung zu bestimmen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Gewaltenteilung und die Wahrung von Menschenrechten gelegt.

Aufgrund der Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostsyrien und der sich immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise, mussten die notwendigen Gespräche zum Vertrag mit den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Organisationen immer wieder verschoben werden.

Auf der 90. Sitzung in Raqqa am Dienstag billigte der Rat der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien den Gesellschaftsvertrag. Diesen hatte der zuständige Ausschuss letzte Woche vorgelegt.

Der Gesellschaftsvertrag tritt in Kraft, sobald er mit seinen 134 Artikeln veröffentlicht wurde.

Neuer Gesellschaftsvertrag für Nordostsyrien auf Deutsch erschienen
Die Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland hat den neuen Gesellschaftsvertrag der Autonomieregion in deutscher Sprache veröffentlicht und weist auf wesentliche Punkte hin.
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/neuer-gesellschaftsvertrag-fur-nordostsyrien-auf-deutsch-erschienen-40273