Gefangene der PKK und PAJK treten in den Hungerstreik

Gefangene der PKK und der PAJK in der Türkei treten heute, am Geburtstag der PKK, im Rahmen der Kampagne "Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage" in den Hungerstreik. Dies wurde gestern von dem Gefangenenvertreter Deniz Kaya erklärt.

Der Hungerstreik wird gruppenweise im Wechsel vom 27.11. bis zum 15.02., dem Tag der Festnahme von Abdullah Öcalan in Nairobi 1999, durchgeführt.
Deniz Kaya rief zu einem kollektiven Streik auf, anstatt individuelle Aktionen zu begehen.

Ebenfalls werden die Gefangenen mit Briefen Forderungen an z.B. Parteien, Medien und NGOs stellen. Auch sollen Gerichtsprozesse genutzt werden, um auf die Isolationshaft Abdullah Öcalans hinzuweisen.

Deniz Kaya erklärt: "Wir wünschen unseren Freund:innen, Genoss:innen und Völkern, die sich mit kreativen Methoden, mit ihren Gedanken und Herzen, mit Stiften, Kunst, Gebeten und allen Arten von Widerstandsaktionen überall an dieser Kampagne beteiligen, viel Erfolg".

Buchvorstellung in Mannheim durch türkisches Konsulat verhindert

Die Buchvorstellung in Mannheim „Geflohen, Verboten, Ausgeschlossen. Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird“ mit einem der Autoren, Alexander Glasner-Hummel, wurde auf Druck des türkischen Generalkonsulats abgesagt.

Eigentlich hätte die Lesung heute in einem Bürgerhaus stattfinden sollen. Die Betreiber:innen zogen jedoch kurzfristig aus "Sicherheitsgründen" die Vermietung der Räumlichkeiten zurück. Diese haben mit einem Hinweis des Generalkonsulats auf einen Hashtag zur Arbeiterpartei Kurdistans bei der Bewerbung der Veranstaltung in den sozialen Medien Druck bekommen.

Die Partei die Linke, die Hauptorganisator der Veranstaltung war, äußert sich in einer Pressemitteilung zur Absage: "Hier zeigt sich eindrucksvoll, was die drei Autor:innen Alexander Glasner-Hummel, Kerem Schamberger und Monika Morres meinen, wenn sie von Repressionen gegen die kurdische Bewegung sprechen“

Das Demokratiedefizit auf einem Silbertablett!

Gaza-Krieg: Plant Erdogan erneut demografische Kriegsführung in Zypern und Kurdistan?

Nach einem Bericht des Geostrategen und Autors Gregory Copley, gibt es aktuell Hinweise auf Überlegungen der Türkei, den Krieg in Gaza zu nutzen und bis zu 250.000 Palästinenser aus Gaza in Nordzypern, Nordkurdistan oder in den besetzten Gebieten in Nordsyrien anzusiedeln. Der Bericht beruft sich auf hohe diplomatische und Geheimdienstliche Kreise, konkrete Beweise für diese Pläne liefert er nicht.

Allerdings wäre diese Taktik keine Neue. Schon nach der Besatzung Afrins 2018 hatte die Türkei die Region massiv demografisch verändert. Hunderttausende Kurd:innen die zuvor etwa 90 Prozent ausgemacht hatten wurden vertreiben und es wurden massenhaft Familien von islamistischen Kämpfern, aber auch palästinensische Flüchtlinge aus anderen syrischen Landesteilen angesiedelt.

Die Türkei könnte sich zudem damit als Wohltäterin darstellen und die „Vermittlerrolle“ die sie schon länger in der Region einzunehmen versucht ausbauen.

Doppelte Bedrohung in Şehba, Nord- und Ostsyrien

Die Situation in der Enklave Şehba in Nordsyrien spitzt sich durch das winterliche Wetter immer weiter zu. Vor kurzem starb ein Kind in einem Geflüchtetenlager an Unterkühlung. Das öffentliche Leben, darunter auch Schulen sind weitgehend heruntergefahren.

Die Region ist Teil des Kantons Afrin, der 2018 von der Türkei völkerrechtswidrig besetzt wurde. Hunderttausende Kurd:innen waren damals vertrieben worden und leben seit dem in Lagern in der Umgebung der Stadt Til Rifaat. Die Region ist nicht direkt mit den anderen Kantonen der Selbstverwaltung verbunden, sondern von der türkischen Besatzung und dem syrischen Regime eingeschlossen. Damit unterliegt die Region einem strengen Embargo.

Sowohl Essens- als auch Treibstoffengpässe sind die Folge, die das Leben der Bevölkerung zusätzlich zu den regelmäßigen Angriffen der Türkei und islamistischer Banden erschweren.
Schon Ende November war der Schulbetrieb aufgrund fehlender Heizmöglichkeiten eingestellt worden.

Neuer Gesellschaftsvertrag in Nord- und Ostsyrien beschlossen

Seit 2021 arbeitet ein Ausschuss aus Vertreter*innen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES), sowie Frauen- und Jugendorganisationen und die Zivilgesellschaft, an einer neuen Fassung des Gesellschaftsvertrags.

Ziel des Gesellschaftsvertrags ist es, den Rahmen für die dezentrale Selbstverwaltung zu bestimmen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Gewaltenteilung und die Wahrung von Menschenrechten gelegt.

Aufgrund der Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostsyrien und der sich immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise, mussten die notwendigen Gespräche zum Vertrag mit den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Organisationen immer wieder verschoben werden.

Auf der 90. Sitzung in Raqqa am Dienstag billigte der Rat der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien den Gesellschaftsvertrag. Diesen hatte der zuständige Ausschuss letzte Woche vorgelegt.

Der Gesellschaftsvertrag tritt in Kraft, sobald er mit seinen 134 Artikeln veröffentlicht wurde.

Neuer Gesellschaftsvertrag für Nordostsyrien auf Deutsch erschienen
Die Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland hat den neuen Gesellschaftsvertrag der Autonomieregion in deutscher Sprache veröffentlicht und weist auf wesentliche Punkte hin.
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/neuer-gesellschaftsvertrag-fur-nordostsyrien-auf-deutsch-erschienen-40273