Türkische Armee intensiviert Angriffe auf Rojava

Während die türkische Armee und die mit ihr verbündeten islamistischen Söldner weiterhin die Lebensmittelversorgung Nord- und Ostsyriens angreifen und mit gezieltem Beschuss erntereife Kornfelder in Brand stecken, wurden die selbstverwalteten Gebiete heute von einer Reihe von Luftangriffen erschüttert.

Am Nachmittag wurde ein Gebäude der Demokratischen Kräfte Syriens QSD aus der Luft bombardiert sowie zwei Fahrzeuge, welche zur Hilfe eilten. Laut Angaben der QSD sollen zwei Kämpfer ihr Leben verloren haben. Auch in Amûde, wo ein Wohnhaus zum Ziel eines Drohnenschlages wurde, haben türkische Drohnen herbeieilende Krankenwägen des Roten Halbmondes unter Beschuss genommen. Über Tote oder Verletzte existieren zur Stunde keine Angaben. Auch aus der Region Qamislo wurden Angriffe gemeldet.

Die Angriffe kommen kurz nachdem das türkische Regime gedroht hat, mit einer neuen Invasion die bevorstehenden Kommunalwahlen zu unterbinden.

Türkei setzt Krieg gegen Demokratie in Kurdistan fort

Sowohl in Rojava als auch im besetzten Nordkurdistan setzt die türkische Regierung ihren Kampf gegen die demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung fort.

In Rojava bombardierte die Luftwaffe gestern die Umgebung von Qamişlo dabei brachen erneut Feuer auf Weizenfeldern aus, als Feuerwehrleute und spontan Helfer die Flammen löschen wollten, eröffneten Grenztruppen das Feuer auf sie. Heute wurde in Kobanê ein Fahrzeug der internen Sicherheitskräfte angegriffen, hier gab es zwei Verletzte.
Erdoğan hatte in den letzten Tagen angekündigt, die Wahlen nächste Woche in Rojava nicht hinzunehmen, die Angriffe jetzt sind der Versuch, sie im letzten Moment zu verhindern.

Im Nordkurdischen Colemerg wurde derweil der im März bei den Lokalwahlen gewählte Ko-Bürgermeister abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter der AKP ersetzt. Grund ist ein fadenscheiniges Verfahren wegen Terrorpropaganda, das jedem droht, der die Regierung Erdoğan kritisiert.

Widerstand gegen politischen Putsch in Nordkurdistan wächst

Nach der Absetzung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Colemêrg in Nordkurdistan (Türkei), Mehmet Sıddık Akış, und der Einsetzung eines Zwangsverwalters wächst der Widerstand gegen diesen politischen Putsch.

Gestern kam es in Colemêrg zu wütenden Kundgebungen der Bevölkerung gegen diese Entscheidung. Die Polizei griff die Kundgebungen mit Tränengas und Wasserwerfern an. Jugendliche wehrten sich mit Steinen gegen die Angriffe. Neben der DEM und der DBP nahm auch eine Delegation der CHP an der Demonstration teil.

In der Nacht waren in einigen Teilen der Stadt spontan Barrikaden errichtet worden. Zudem kam es zu ersten Angriffen mit selbstgebauten Sprengsätzen auf die Polizei, die die Stadt aktuell belagert. Auch in anderen Städten Nordkurdistans soll es zu Aktionen gekommen sein. Die "Zivilen Verteidigungseinheiten" YPS und YPS-Jin riefen zu Widerstand auf, um "den Willen von Colemêrg nicht dem Feind zu überlassen."

🔴+++EILMELDUNG+++🔴
Abgesetzter Ko-Bürgermeister von Colemêrg zu 19 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Nachdem der bei den Kommunalwahlen am 31. März demokratisch gewählte Ko-Bürgermeister der Stadt Colemêrg am 3. Juni verhaftet und durch einen Zwangsverwalter ersetzt wurde, wurde Siddik Akiş soeben durch die türkische Justiz im Schnellverfahren zu 19 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.

Der Politiker der linken DEM-Partei wurde unter konstruierten Vorwürfen in einem politischen Schauprozess abgeurteilt und der "Rädelsführerschaft sowie der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung" sowie der "Propaganda für eine bewaffnete terroristische Vereinigung" schuldig gesprochen.

Derweil dauern die Proteste gegen den politischen Putsch der Regierung Erdoğan in Colemêrg und weiteren Städten Nordkurdistans und der Türkei weiter an. In Colemêrg verhinderte die Polizei gewaltsam eine Presseerklärung gegen die Verurteilung.

Wahlen in Rojava erneut verschoben

Der hohe Wahlrat von Nord- und Ostsyrien hat bekannt gegeben, dass die für nächsten Dienstag angesetzten Gemeindewahlen auf August verschoben werden.
Damit gab der Rat dem Antrag mehrerer Parteienbündnisse statt, die mehr Zeit für die Wahlvorbereitungen gefordert hatten.
Zudem soll durch den Wahltermin am 8. August auch die Beteiligung internationaler Wahlbeobachter gewährleistet werden.

Ob auch die türkischen Angriffe und Drohungen in den letzten Tagen eine Rolle für die Entscheidung gespielt haben, ist unklar.
In den letzten Tagen hatte die Türkei ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete verstärkt, dabei kam es zu Toten und Verletzten. Erdoğan hatte am 30. Mai behauptet, die Wahlen bedrohten die nationale Sicherheit der Türkei.

Die Wahlen sind die ersten Wahlen in Rojava seit 2017, alle weiteren Versuche, Wahlen abzuhalten, waren aufgrund von Angriffen der Türkei nicht durchführbar gewesen.