#ElSurResiste - Der Süden widersteht

Seit vier Tagen reist eine Karawane unter dem Titel "El Sur Resiste" durch den Süden Mexikos und besucht verschiedene Orte des Widerstands gegen Megaprojekte in Südmexiko.

Seit Jahren wird in der Region an dem "Tren Maya", einer Zugstrecke durch den Regenwald auf der Yuacatan Halbinsel und dem interozeanischen Korridor, einer Art Panama-Kanal auf Schienen gebaut. Beide Projekte bedeuten massive Umweltzerstörung und Vertreibung der indigenen Bevölkerung.

Aus dieser regt sich deshalb auch Widerstand gegen die Projekte. Auf verschiedene Arten und Weisen wehren sie sich gegen die Projekte, die zum Teil vom Militär betrieben und beschützt werden.

Nachdem vorgestern die Karawane das Protestcamp "Tierra y Libertad" bei Oaxacan besuchte, wurde es gestern von der Marine angegriffen und geräumt. Ein Angriff auch auf die Karawane und den indigenen Widerstand an sich.

Genauere Informationen zur Karawane , sowie Tagesberichte von den ersten Tagen findet ihr hier(dt) und hier(es).

Wahl in der Türkei - JugendInfo berichtet im Liveblog

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt und nach über 20 Jahren scheint es möglich, Erdoğan und sein faschistisches AKP-MHP Regime endlich loszuwerden.
Viele Personen erhoffen sich viel von dieser Wahl, doch wird sie allen Anscheins nach nicht nur an den Wahlurnen entschieden. Anmerkungen der Regierungsparteien, es werde ein "politischer Putsch" vorbereitet, oder Oppositionellen sollte eine Kugel in den Kopf gejagt werden, zeigen, dass auch sie zu allem bereit sind, um sich an der Macht zu halten. Auch jetzt schon kommt es in der Türkei und Nordkurdistan zu Auseinandersetzungen und sogar Morden von Faschisten.

Als Jugendinfo werden wir am Sonntag euch deshalb live auf dem Laufenden halten und auf Twitter so wie unserer Webseite einen Liveblog einrichten, sowie auf Telegram und Instagram über die wichtigsten Ereignisse berichten und Zusammenfassungen veröffentlichen.

Auch in den Tagen vor der Wahl halten wir euch auf Telegram auf dem laufenden.

🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 10:00Uhr

• Wahllokale seit 7 Uhr geöffnet

• Schon vor Öffnung zum Teil lange Schlangen

• Bereits jetzt einzelne Unregelmäßigkeiten

Die Wahllokale in der Türkei und Nordkurdistan sind seit 7 Uhr geöffnet, schon vor der Öffnung versammelten sich an vielen Orten Menschen vor den Wahllokalen um ihre Stimme abzugeben, bisweilen bildeten sich lange Schlangen.

Aus einzelnen Wahllokalen wurden Unregelmäßigkeiten, wie unversiegelte Stimmzettel, gemeldet. In Giresun und Ankara wurden bei mehreren hundert Stimmzetteln die Siegel, die die Echtheit der Wahlunterlagen bestätigen genau so gestempelt, dass sie als Stimme für Erdoğan zählen würden.
Auch Meldungen, dass Wahlbeobachter:innen der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt wird häufen sich.

Auch die Polizei scheint sich an manchen Orten in die Wahl einzumischen.

Trotz Verbot dringt sie in Wahllokale ein. Auch vor den Wahllokalen ist die Präsenz von Polizei und Militär, gerade in Nordkurdistan enorm.

In Siverek wurden Wähler:innen von AKP Vertretern dazu aufgefordert offen zu wählen.

Wahlbetrug in Urfa

Aus Urfa (RIha) ist eine Video aufgetaucht, dass offenen Wahlbetrug zeigt und eine Person dutzende Wahlzettel für Erdoğan ausfüllt. Aus anderen Regionen wird von Einschüchterungen durch Polizei und Militär, sowie von Verstößen gegen das Wahlkampfverbot berichtet.

🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 13:00Uhr

• Hohe Wahlbeteiligung

• Einschüchterungen durch Militär und Polizei

• Wahlbetrug und Wahlbeeinflussung in vielen Städten

Nach über der Hälfte des Wahltages zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab, dies deutet drauf hin, dass viele Menschen diese whl als richtungsweisend und sehr wichtig einstufen.
In vielen Wahllokalen kommt es allerdings zu massiven Problemen und Behinderungen des demokratischen Prozesses, vor und in vielen Wahllokalen halten sich Polizei und Militär auf, obwohl dies nach dem türkischen Wahlgesetz verboten ist um Einschüchterungen zu verhindern. Gerade in Nordkurdistan ist die Präsenz von Sicherheitskräften sehr hoch.

Aus Riha werden Videos geteilt, auf denen zu sehen ist, wie AKP-Anhänger stapelweise Stimmzettel für Erdoğan ausfüllen. In anderen Städten werden die Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl erst nach Intervention von Anwält:innen ausgegeben.
In Dîlok wurden Berichten zufolge über 1000 Mitglieder der YSP (Grünlinken Partei) ohne ihr Wissen als Wahlhelfer von der nationalistischen Vatan-Partei gemeldet, um trotzdem wählen zu können brauchen sie ein spezielles Dokument, das sie nicht haben.

Vereinzelt kommt es bereits jetzt zu Gewalt bei der Wahl, in Mêrdîn wurde ein Wahlbeobachter der YSP krankenhausreif geschlagen als er dagegen intervenierte, dass ein AKP Anhänger eine offene Stimmabgabe durchführen wollte.
Weit verbreitet ist auch der Verstoß gegen das Wahlkampfverbot durch die regierenden Parteien AKP und MHP, diese versuchen anscheinend, noch auf den letzten Drücker an Wählerstimmen zu kommen.

🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 16:00Uhr

• Wahllokale schließen

• Deutsches Konsulat warnt Staatsbürger in der Türkei

• Manipulationen, Wahlbehinderungen und Gewalt halten bis zum Ende an

Von 17 bis 18 Uhr dürfen lokale Medien nicht über die Wahl berichten, erst um 18 Uhr werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Bis 21 Uhr dürfen dann nur ausgewählte Medien über die Hochrechnungen berichten, ab 21 Uhr dann alle Medien.

Das deutsche Konsulat hat deutsche Staatsbürger in der Türkei davor gewarnt in den Stunden nach der Wahl das Haus zu verlassen "angesichts der Ungewissheit des Wahlausgangs und der möglichen Reaktionen der Kandidaten auf das Ergebnis ist nicht auszuschließen, dass die Stunden nach Schließung der Wahllokale unruhig werden können. Wir raten dazu, heute Abend auf Gänge durch die Stadt zu verzichten. Außerdem gibt es Befürchtungen, es könnte zu Unregelmäßigkeiten bei der Stromversorgung sowie der Telekommunikation kommen."

Die Unregelmäßigkeiten, die wir den Tag über sehen konnten, setzten sich bis zum Ende des Tages fort.
Die Fälle von Personen die ohne ihr Wissen fälschlicherweise von der Vatan-Partei als Wahlhelfer registriert wurden und deshalb nicht die nötigen Papiere hatten, um zu wählen, belaufen sich nach aktuellem Stand auf über 5000, von einer noch höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Dieses Vorgehen trat vor allem in Amed und Dîlok auf.
Nachdem schon in den letzten Tagen Turkish Airlines Flüge nach Hatay, eine oppositionelle Stadt eingestellt hatten, wurden im Laufe des Tages auch Flüge in die kurdische Stadt Şirnex ohne Angabe von Gründen für mehrere Stunden verspätet, viele Menschen erreichten daher nicht ihr Wahllokal rechtzeitig.
Neben diesen Wahlverhinderungsmaßnahmen kommt es auch weiter zu Gewalt bei den Wahlen in Adana wurden CHP und YSP Mitglieder angegriffen, als diese auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen pochten. Auch in Kaniya Xezalan (Akçakale) kam es zu einem Angriff, hier wollte eine Gruppe darunter Personen in Militäruniform ihre Stimmen en-bloque abgeben, was verboten ist, als versucht wurde, dies zu verhindern, wurde der Wahlbeauftragte der CHP mit kochendem Wasser angegriffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

🔴+++ Erste Hochrechnungen +++🔴

Präsidentschaftswahl:
Erdoğan: %49.8
Kılıçdaroğlu: %45.7
Sinan Oğan: %3.9

Parlamentswahl
AKP: 32,6%
CHP: 34,9%
YSP:10,2%
MHP:11,5%
IYI: 9,8%

Wichtig: diese Ergebnisse sind nur Hochrechnungen, Regierungs und Oppositionskanäle teilen sehr unterschiedliche Ergebnisse. Wir werden bis spät in die Nacht warten müssen um genaues zu wissen.

Auf dieser Webseite könnt ihr die Auszählung genauestens verfolgen:
🔗https://www.birgun.net/secim-2023

🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 20:00Uhr

• Auszählung dauert an

• Staatliche und oppositionelle Sender widersprechen sich

• Wahlbeobachter festgenommen


Die Auszählung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl hält weiter an und wird wohl noch bis tief in die Nacht gehen. Währenddessen widersprechen sich staatliche und oppositionelle Sender und Nachrichtenagenturen in ihren Ergebnissen dies liegt vor allem in ihre unterschiedlichen Quellen. Im Laufe der Auszählung wird erwartet, dass sich die Ergebnisse immer weiter annähern. Bis jetzt deutet sich aber für keinen der Präsidentschaftskandidaten ein haushoher Sieg ab.

Lediglich in Nordkurdistan sind die Ergebnisse deutlicher, dort hat Erdogan nach aktuellem Stand zum Teil weniger als 30% der Stimmen bekommen. In Cizre in der Region Şirnex kam es bereits zu spontanen Autokorsos, dort hat Erdogan gerade einmal 28% erhalten, die grünlinke Partei YSP erreichte aktuellen Hochzählungen über 60 Prozent.

Weiterhin wird dazu aufgerufen die Auszählungen nciht aus den Augen zu lassen, um mögliche Wahlfälschungen zu verhindern.
Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı berichtet wurden zwei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsmission aus dem spanischen Staat festgenommen.

🔴Wahlupdate 15. Mai 2023 00:00Uhr

• Auszählung wird von Regierung verzögert

• Ausgang weiter unklar

• Schüsse und Tränengas in Nordkurdistan

In weiten Teilen des Landes werden aktuell die Wahlergebnisse einzelner Urnen angefochten. Die AKP versucht dadurch in Regionen, in denen die Opposition stark ist, das Wahlergebnis so lang wie möglich hinauszuzögern und zu verschleppen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete zwischenzeitlich, die Stimmen seien fast ausgezählt und Erdogan in Führung. Der Vorsitzende der obersten Wahlbehörde intervenierte und stellte klar, dass nur 50 % ausgezählt seien und das Ergebnis noch offen sei. Die ungezählten Stimmen könnten nach aktuellem Stand noch immer in die Millionen gehen einzelne Quellen berichten von 10 Millionen unregistrierten Stimmen.
In mehreren Städten warten teilweise hunderte Wahlbeobachter:innen vor Wahllokalen. Sie werden nicht hereingelassen, um die Auszählungen zu überwachen. Sie warten darauf, dass die jeweiligen Ergebnisse veröffentlicht und in den offiziellen Hochrechnungen einberechnet werden.

Aus Nordkurdistan wird berichtet, dass in mehreren Städten, darunter Cizre uns Silopi die Polizei mit Tränengas schießt, obwohl die Straßen leer sind, aus Cizre wird zudem von Schüssen berichtet, ebenso aus Amed. Es wird davon ausgegangen, dass dies eine psychologische Racheaktion ist, in der Region haben Kilicdaroglu und YSP besonders gut abgeschnitten. Zudem wird befürchtet, Erdogan versuche, an der Macht zu bleiben, an der Macht zu bleiben in dem er die Situation in den kurdischen Gebieten eskalieren lässt.

🔴Wahlupdate 15. Mai 2023 08:00Uhr

• Zählung noch immer nicht beendet

• Vorläufige Ergebnisse deuten auf Stichwahl hin

Auch am Morgen war die Zählung der Stimmen nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei nicht beendet. Mittlerweile deutet allerdings alles auf eine Stichwahl hin, die aktuellen Zahlen lauten wie folgt:

Präsidentschaftswahl:

Erdoğan: 49,35%
Kılıcdaroğlu: 45,00%

Parlamentschaftswahl:

AKP:35,56%
CHP:25,63%
MHP:10,04%
IYI:9,96%
YSP:8,77%

Damit gäbe es im Parlament weiter eine Mehrheit für die Regierungskoalition aus AKP und MHP, das Bündnis um die CHP kommt auf 35,59%, das linke Bündnis für Arbeit und Freiheit auf 10,35%.

Sowohl Erdoğan als auch Kılıcdaroğlu sprachen bereits in Ansprachen von der Möglichkeit einer Stichwahl, diese würde am 28. Mai stattfinden. Entscheidend dabei ist, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt. Auch er gilt als rechter Hardliner.

Wahlgeschenke an Erdoğan - Hausdurchsuchungen bei kurdischer Familie in Duisburg

Nachdem gestern ein kurdischer Jugendlicher in die Türkei abgeschoben wurde, gehen die Wahlgeschenke an Erdoğan weiter. Wie JugendInfo mitgeteilt wurde, hat es heute in Duisburg Razzien im kurdischen Verein und in einer Privatwohnung gegeben. Durchsucht wurde die Wohnung einer kurdischen Familie, der Vater, gegen den der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129 angeführt wird, war zu dem Zeitpunkt auf der Arbeit. Die Polizei wartete vor dem Haus, bis die Mutter Einkaufen ging und damit der 7-jährige Sohn in der Wohnung alleine war und verschaffte sich dann Zutritt zu der Wohnung. Gerade dieses perfide Vorgehen wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes auf. Wie Bilder belegen ging, die Polizei extrem rabiat und unter anderem mit Hunden vor.

Vor kurzem war die polizeiliche Überwachung der Familie aufgeflogen, nachdem bei einer Reparatur am Auto Überwachungstechnologie gefunden wurde.

Entwicklungen in der Türkei nach der Wahl

Seit der Wahl kommen in der Türkei immer mehr Wahlfälschungen ans Licht, Stimmen der linken YSP wurden an tausenden Wahlurnen der MHP oder anderen rechtsextremen Parteien zugeordnet.

In Istanbul hat sich eine 20-jährige nach dem Wahlergebnis das Leben genommen und ihre Tat mit der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftliche Situation begründet. Daraufhin kam es zu Protesten feministischer und universitärer Gruppen.

In der kurdischen Region Şirnex verhängte das Militär am Dienstag eine Ausgangsperre bis zum 30. Mai und startete eine Militäroperation. Die Region war durch ihre eindeutigen Wahlergebnisse gegen Erdogan bei der Wahl aufgefallen.

Den ganzen Artikel mit mehr Hintergrundinformationen findet ihr auf unserer Webseite:
🔗https://jugendinfo.blog/2023/05/17/entwicklungen-in-der-tuerkei-seit-der-wahl/