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🔴++EIL++ 🔴
Urteil im Antifa-Ost Prozess

Das Urteil im Antifa-Ost Prozess wurde gefällt, Lina wurde zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt, ihre Mitangeklagten zu 3 Jahren, 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten. Auch wenn der Richter damit unter den 8 Jahren bleibt die die Staatsanwaltschaft gefordert hat ist dieses Urteil wie schon der gesamte Prozess ein Skandal.
Also alle heute und in den nächsten Tagen auf die Straße.🔥

#Wirsindalle129 #FreeLina #FreethemAll
Forwarded from JugendInfo
Solidarität mit Antifa-Ost

Heute ist Urteilsverkündung gegen die Vier Angeklagten im Antifa-Ost Prozess, nach allgemeiner Einschätzung werden hohe Haftstrafen das Ergebnis dieses Monster-Prozesses sein. Um Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen wird es schon heute in zahlreichen Städten Solidaritätskundgebungen geben.

Kundgebungen heute, die Übersicht findet ihr auch hier:
Berlin|17:30 Uhr|vor dem LKA, Tempelhofer Damm 12
Bielefeld|19 Uhr|Klosterplatz
Bremen|20 Uhr|Ziegenmarkt
Dortmund|19 Uhr|Sonnenplatz
Dresden|9 Uhr bis Prozessende|OLG Hammerweg
Dresden|18 Uhr|Jorge-Gomondai-Platz
Duisburg|19 Uhr|König-Heinrich-Platz
Hamburg|20 Uhr|Rote Flora
Hannover|20 Uhr U-Bahn Leinaustraße
Karlsruhe|19 Uhr|Kirchplatz St. Stephan
Köln|18 Uhr|(H) Servinstraße
Leipzig|21 Uhr|Lene-Voigt-Park
Mainz|18 Uhr|Hauptbahnhof
Stuttgart|18 Uhr|Marienplatz
Nürnberg|18 Uhr|Jakobsplatz
Erlangen|17.30 Uhr|Rathausplatz
Marburg|18:15 Uhr|Erwin Piscator Haus

Achtet zudem auf spontane Ankündigungen in euren Städten!🔥
Forwarded from JugendInfo
Weitere Verurteilung nach §129b: 3 Jahre Haft

Während diese Woche sich die Aufmerksamkeit vieler auf das Antifa-Ost Verfahren konzentriert, endete bereits am Dienstag ein weiterer politischer Prozess mit mehrjähriger Haft. Der 72-jährige Kurde Ali E. wurde vor dem OLG Stuttgart zu drei Jahren Haft nach §129b verurteilt. Ali E. wird sein Aktivismus für die kurdische Gesellschaft zwischen 2011 und 2022 zur Last gelegt. Es ist nicht die erste Haftstrafe für ihn, bereits 1980 wurde er nach dem Putsch in der Türkei zu 17 Jahren Haft verurteilt. In der Haft war er wie viele andere schwerst gefoltert worden.

Es ist bereits die dritte Verurteilung kurdischer Aktivisten in diesem Monat. Anfang des Monats wurden zwei weitere Aktivisten zu 4 Jahren und fünf Monaten sowie 5 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren gegen vermeintliche PKK-Mitglieder stützen sich meist nicht auf konkrete Straftaten, sondern auf legale Aktivitäten wie Demonstrationen die als Beteiligung an der PKK ausgelegt werden.
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Belagerung von Camp Mexmûr aufgehoben

Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Vertretern der irakischen Regierung und des Camps wurde die 16-tägige Belagerung des Flüchtlingscamp Mexmûr aufgehoben.

Die irakische Armee probierte das Camp einzukreisen und Zäune und Gräben zu errichten, wogegen sich die Bewohner:innen des Camps erfolgreich verteidigten, wobei es gerade in den ersten Tagen zu spektakulären Szenen kam.

Laut der Selbstverwaltung des Camps handle es sich bei dem Versuch das Camp, in dem größtenteils kurdische Geflüchtete leben, einzuschließen um den Willen des türkischen Staates, der den Irak nutze um seine politischen Ziele und die Unterdrückung der kurdischen Freiheitsbewegung zu erreichen.

Das Camp besteht seit über zwanzig Jahren und verwaltet sich nach den Prinzipien des demokratischen Konföderalismus selbst. Es wird immer wieder Ziel von Drohnen- und Luftangriffen der Türkei.
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Heute vor 25 Jahren starb Cengiz Ulutürk

Cengiz Ulutürk wuchs als Sohn einer türkischen Familie aus Sivrihisar bei Ankara in Berlin auf. Als Jugendlicher begann er sich im Umfeld antifaschistischer Gruppen zu politisieren. Anfang der 90er-Jahre stieg die rechte Gewalt in Deutschland massiv an. Er beteiligte sich am Aufbau der Antifaşist Gençlik, (dt.: antifaschistische Jugend) die versuchte, migrantische Jugendgruppen zusammenzubringen und der rassistischen Gewalt und Raumnahme entgegenzutreten.
Die Antifaşist Gençlik wurde schnell das Ziel staatlicher Repression, Veranstaltungen wurden vom Verfassungsschutz gestört und auch die Reaktion auf Konfrontationen mit Faschisten führten zu Verhaftungen.

Cengiz konnte einer Festnahme entkommen, sprang vom Balkon seiner Wohnung und tauchte unter.
Er ging nach Kurdistan und schloss sich dort als türkischer Internationalist der Guerilla an.
Am 6. Mai 1996 geriet seine Einheit in einen Hinterhalt, wobei er unter seinem Kampfnamen Munzur starb.
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Protest gegen Abschottungspolitik

Nachdem bereits gestern in Berlin, München, Nürnberg, Stuttgart, Göttingen und Köln Menschen gegen den menschenverachtenden Asylkompromiss auf die Straße gegangen sind formiert sich auch für heute und die kommenden Tage Protest:

10.06.
Bonn|14 Uhr|Altes Rathaus
Detmold|12 Uhr|Lange Str./Krumme Str.
Göttingen|13 Uhr|Gänseliesel
Oldenburg|17 Uhr|Rathausmarkt

11.06.
Hamburg|15 Uhr|Hbf
Kiel|17 Uhr|Europaplatz
Mannheim|15 Uhr|Paradeplatz

17.06.
Bad Vilbel|10 Uhr|Niddastraße 1

20.06.
Frankfurt|17 Uhr|Paulsplatz
Graz|18 Uhr|Lendplatz
Heidelberg|18 Uhr|Stadtbücherei
Kiel|17 Uhr| Schlossgarten

Wir werden versuchen diese Liste so aktuell wie möglich zu halten, fehlende Demos gerne in die Kommentare.
Forwarded from JugendInfo
Einseitige Waffenruhe in Kurdistan beendet

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat ihre einseitige Waffenruhe aufgehoben. Diese hatte die KCK nach dem verheerenden Erdbeben im Februar verkündet. Die Guerillaeinheiten hatten sich daraufhin in Defensivposition begeben und nur zu den Waffen gegriffen, um sich zu verteidigen. Die KCK hatte die Waffenruhe anschließend bis nach den Wahlen verlängert, und diese zu ermöglichen und auch um einer möglichen politischen Lösung Raum zu geben.

Tatsächlich hätten die Angriffe des AKP-MHP Regimes allerdings weiter zugenommen, dies schlage sich unter anderem in der anhaltenden Invasionspolitik in Rojava und Bashur, wo seit Februar 3916 Angriffe, die 35 Guerillas töteten, stattgefunden haben, gezielten Mordanschlägen wie auf Hüseyin Arasan und der verschärften Isolation von Abdullah Öcalan nieder. Von letzterem ist seit über 2 Jahren kein Lebenszeichen mehr an die Öffentlichkeit gelangt, auch Familien- und Anwaltsbesuche werden vom Staat nicht zugelassen.
Forwarded from JugendInfo
Bewährungsstrafe für deutsches IS-Mitglied

Während die Repression in Deutschland gegen Linke immer stärker zunimmt, wurde gestern ein Deutsches IS-Mitglied zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Kristin L. reiste 2015 über die Türkei nach Syrien ein und schloss sich der Terrormiliz IS an. Sie heiratete einen IS-Kämpfer und erzog ihr Kind anhand der Ideologie des IS. Sie nahm zudem auch an ideologischen Schulungen teil und versuchte Frauen aus Deutschland für den IS zu gewinnen.
2019 ergab sie sich den Demokratischen Kräften Syriens und wurde in einem Lager für IS-Angehörige untergebracht. Dort beteiligte sie sich unter anderem an Misshandlungen an Frauen, die nicht nach der IS-Ideologie lebten. Ende 2022 wurde sie nach Deutschland zurückgeführt.

Während Frauen im IS in westlichen Medien oft als naiv dargestellt werden, waren sie ein essenzieller Teil des IS-Systems, das die Region und die Völker in Nord- und Ostsyrien für Jahre terrorisierte.
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Türkei eskaliert Angriffe auf Nordostsyrien

Nach der Wiederwahl des AKP-MHP Regimes in der Türkei eskaliert die türkische Armee die Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete in Nordostsyrien.
Nach Angaben des Rojava Information Center gab es in den vergangenen 48 Stunden eine massive Zunahme von Drohnenangriffen Artilleriebeschuss.
Dem RIC zufolge wurden bei den Drohnenangriffen insgesamt 15 Personen getötet, darunter 8 syrische Soldaten, 6 Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens und 1 Zivilist.
Zudem wurden bei den Angriffen, die sich vor allem auf die östlichen Gebiete der Selbstverwaltung konzentrieren mehrere zivile Personen verletzt, darunter 2 Kinder und es entstand massiver Schaden an Dörfern und landwirtschaftlichen Flächen.
Auch weiterhin ist eine verstärkte Aktivität von türkischen Flugzeugen und Drohnen in der Region festzustellen.

Verschiedene Quellen berichten davon, dass es sich bei den Angriffen um eine Luftoperation handelt, von weiteren Angriffen ist daher auszugehen.
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KCK Aufruf: Rojava für die Werte der Menschlichkeit schützen

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans hat angesichts der umfassenden Angriffe des türkischen Staates zur Verteidigung Rojavas aufgerufen. Bei den Angriffen in der letzten Woche seien 17 Menschen durch Drohnenschläge ermordet worden, unter den Opfern waren auch Zivilist:innen. Auch zwei Lehrkräfte waren gezielt ermordet worden.

Die Regierung der Türkei habe es sich zur Aufgabe gesetzt die Besatzungspolitik, die sie bereits in großen Teilen Nordsyriens zum Beispiel in Afrin, Girê Spî und Serê Kaniyê umsetzt, auszuweiten und ganz Nordostsyrien so unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Region solle, wie es in den schon besetzten Gebieten der Fall ist, demographisch verändert werden und ein Genozid an der kurdischen Bevölkerung verübt werden.

"Das kurdische Volk und seine internationalen Freundinnen und Freunde sollten diese Realität erkennen und ihre Haltung gegen das faschistische und antikurdische völkermörderische Regime fortsetzen."
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Weltflüchtlingstag: Proteste gegen die Festung Europa

108 Millionen Menschen sind stand Ende letzten Jahres auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Despoten und nicht zuletzt den Auswirkungen des Klimawandels. Zeitgleich setzt Europa auf eine nie da gewesene Abschottungskampagne. Aus Deutschland kommt dafür ausgerechnet die Unterstützung von Grünen und SPD, die noch vor der letzten Wahl sich den Humanismus groß auf die Fahne geschrieben und gar eine feministische Außenpolitik verkündet haben, deren Auswirkungen sich jetzt beispielsweise in der Havarie vor der griechischen Küste oder in der voraussichtlichen Internierung von Familien in Lagern an der EU-Außenküste zeigt. Auch die Kooperation mit Despoten, um deren Länder als Grenzpolizei für die EU zu missbrauchen, nimmt immer neue Formen an.
Alles scheint möglich, für das erkläre Ziel Geflüchteten den Weg nach Europa so schwer wie möglich zu machen.

In vielen Städten wir es heute Proteste gegen diese Abschottungspolitik geben, eine List findet ihr hier.
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Türkischer Staat ermordet Ko-Vorsitzende des Kanton Qamişlo

Am Morgen hat es einen erneuten Drohnenschlag auf die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien gegeben. Dabei wurden drei Personen getötet und eine weitere lebensgefährlich verletzt. Bei den Toten handelt es sich um die Ko-Vorsitzende des Kantonsrates von Qamişlo Yusra Derwîş, ihre Stellvertreterin Lîman Şiwêş und ihren Fahrer Furat Tûma. Der Ko-Vorsitzende des Kantonsrates Gabî Şûman schwebt weiter in Lebensgefahr.

Erneut eskaliert der türkische Staat damit, dass er demokratisch gewählte Vertreter:innen der Region ermordet. Auch wenn der Vergleich hinkt: man stelle sich die Aufregung vor wenn beispielsweise der französische Staat eine Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes ermorden würde, weil ihm die Politik nicht passt.

Aber erneut bleibt die feministische Außenpolitik von Grünen leise und ignoriert die Verbrechen der Türkei.
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Angriffe auf Rojava - Nach den Wahlen ist vor dem Krieg

Es kam, was kommen musste. Vor knapp einem Monat wurde Erdoğan erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt. Gut eine Woche später, seit dem 7. Juni, nimmt die militärische Eskalation der Türkei gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien nun wieder zu. Die militärischen Angriffe auf der einen, aber auch die geopolitische Lage in und um Syrien auf der anderen Seite, könnten die Selbstverwaltung einmal mehr existenziell gefährden. 

Ganzer Artikel jetzt auf jugendinfo.blog:
🔗https://jugendinfo.blog/2023/06/23/angriffe-auf-rojava-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg/
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Deutscher Internationalist in Kurdistan gefallen

Wie heute bekannt wurde, ist der deutsche Internationalist Thomas Johann Spies am 15. Juni im Widerstand gegen die Invasion des türkischen Staats gefallen.

Thomas Johann Spies stammt aus Mainburg in Niederbayern. Schon in Deutschland war er langjährig in antifaschistischen und revolutionären Gruppen aktiv. 2016 ging er nach Kurdistan, um sich dem Freiheitskampf anzuschließen. Vor Ort nahm er den Namen Azad Şerger an.

In Kurdistan entwickelte er sich schnell. Nach einer Grundausbildung in Qendil ging er in die Region Xakurke.

Die Volksverteidigungskräfte (HPG) würdigten Azad Şerger als „die Konkretisierung der Geschwisterlichkeit der Völker“.

Gemeinsam mit ihm fielen die türkische Internationalistin Asya Kanîreş (Kadriye Tetik) und der kurdische Kämpfer Koçer Medya (Diyako Saîdî) aus Ostkurdistan. Aysa Kanireş stammt aus der Schwarzmeerregion an, bevor sie sich der PKK anschloss in der revolutionären Jugendbewegung in der Türkei aktiv.

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