Forwarded from JugendInfo
Angriffe auf Rojava - Nach den Wahlen ist vor dem Krieg
Es kam, was kommen musste. Vor knapp einem Monat wurde Erdoğan erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt. Gut eine Woche später, seit dem 7. Juni, nimmt die militärische Eskalation der Türkei gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien nun wieder zu. Die militärischen Angriffe auf der einen, aber auch die geopolitische Lage in und um Syrien auf der anderen Seite, könnten die Selbstverwaltung einmal mehr existenziell gefährden.
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🔗https://jugendinfo.blog/2023/06/23/angriffe-auf-rojava-nach-den-wahlen-ist-vor-dem-krieg/
Es kam, was kommen musste. Vor knapp einem Monat wurde Erdoğan erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt. Gut eine Woche später, seit dem 7. Juni, nimmt die militärische Eskalation der Türkei gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien nun wieder zu. Die militärischen Angriffe auf der einen, aber auch die geopolitische Lage in und um Syrien auf der anderen Seite, könnten die Selbstverwaltung einmal mehr existenziell gefährden.
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Deutscher Internationalist in Kurdistan gefallen
Wie heute bekannt wurde, ist der deutsche Internationalist Thomas Johann Spies am 15. Juni im Widerstand gegen die Invasion des türkischen Staats gefallen.
Thomas Johann Spies stammt aus Mainburg in Niederbayern. Schon in Deutschland war er langjährig in antifaschistischen und revolutionären Gruppen aktiv. 2016 ging er nach Kurdistan, um sich dem Freiheitskampf anzuschließen. Vor Ort nahm er den Namen Azad Şerger an.
In Kurdistan entwickelte er sich schnell. Nach einer Grundausbildung in Qendil ging er in die Region Xakurke.
Die Volksverteidigungskräfte (HPG) würdigten Azad Şerger als „die Konkretisierung der Geschwisterlichkeit der Völker“.
Gemeinsam mit ihm fielen die türkische Internationalistin Asya Kanîreş (Kadriye Tetik) und der kurdische Kämpfer Koçer Medya (Diyako Saîdî) aus Ostkurdistan. Aysa Kanireş stammt aus der Schwarzmeerregion an, bevor sie sich der PKK anschloss in der revolutionären Jugendbewegung in der Türkei aktiv.
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Wie heute bekannt wurde, ist der deutsche Internationalist Thomas Johann Spies am 15. Juni im Widerstand gegen die Invasion des türkischen Staats gefallen.
Thomas Johann Spies stammt aus Mainburg in Niederbayern. Schon in Deutschland war er langjährig in antifaschistischen und revolutionären Gruppen aktiv. 2016 ging er nach Kurdistan, um sich dem Freiheitskampf anzuschließen. Vor Ort nahm er den Namen Azad Şerger an.
In Kurdistan entwickelte er sich schnell. Nach einer Grundausbildung in Qendil ging er in die Region Xakurke.
Die Volksverteidigungskräfte (HPG) würdigten Azad Şerger als „die Konkretisierung der Geschwisterlichkeit der Völker“.
Gemeinsam mit ihm fielen die türkische Internationalistin Asya Kanîreş (Kadriye Tetik) und der kurdische Kämpfer Koçer Medya (Diyako Saîdî) aus Ostkurdistan. Aysa Kanireş stammt aus der Schwarzmeerregion an, bevor sie sich der PKK anschloss in der revolutionären Jugendbewegung in der Türkei aktiv.
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Perspektive Kommunismus veröffentlicht Nachruf auf Azad Şerger
Die bundesweite kommunistische Organisation "Perspektive Kommunismus" hat in einem ausführlichen Nachruf an Thomas (Azad Şerger) erinnert. Er ist am 15. Juli im Widerstand gegen die türkische Armee in Kurdistan gefallen.
Thomas begann sich schon in seiner Jugend in Süddeutschland politisch und revolutionär zu organisieren und ist aus dieser Zeit Perspektive Kommunismus in Erinnerung geblieben. Er beteiligte sich dort an verschiedensten Kämpfen, ob Friedensbewegung oder militanter Widerstand gegen Naziaufmärsche.
Perspektive Kommunismus beendet ihren Nachruf damit, dass der Tod für sie neben der Trauer um einen wunderbaren Genossen auch einen Auftrag zur Zerschlagung des Imperialismus, sowohl in Kurdistan und der Türkei als auch hier in Europa darstellt.
"Ein Auftrag an uns, hier und heute. Um es mit Thomas Worten zu sagen: „Jetzt ist die Zeit, in der wir dem Feind zeigen müssen, wo es lang geht!“"
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Die bundesweite kommunistische Organisation "Perspektive Kommunismus" hat in einem ausführlichen Nachruf an Thomas (Azad Şerger) erinnert. Er ist am 15. Juli im Widerstand gegen die türkische Armee in Kurdistan gefallen.
Thomas begann sich schon in seiner Jugend in Süddeutschland politisch und revolutionär zu organisieren und ist aus dieser Zeit Perspektive Kommunismus in Erinnerung geblieben. Er beteiligte sich dort an verschiedensten Kämpfen, ob Friedensbewegung oder militanter Widerstand gegen Naziaufmärsche.
Perspektive Kommunismus beendet ihren Nachruf damit, dass der Tod für sie neben der Trauer um einen wunderbaren Genossen auch einen Auftrag zur Zerschlagung des Imperialismus, sowohl in Kurdistan und der Türkei als auch hier in Europa darstellt.
"Ein Auftrag an uns, hier und heute. Um es mit Thomas Worten zu sagen: „Jetzt ist die Zeit, in der wir dem Feind zeigen müssen, wo es lang geht!“"
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AfD Hannover versucht ein würdiges Gedenken an Halim Dener zu torpedieren
Halim war 16 Jahre alt, als er vor 29 Jahren in der Nacht des 30. Juni 1994 am Steintor in Hannover durch einen deutschen Polizisten ermordet wurde.
Der junge Aktivist, der erst wenige Wochen zuvor aus seiner Heimat Kurdistan, nach Deutschland geflohen war, um den Verbrechen und Gräueltaten des türkischen Faschismus zu entkommen, wurde von einem Zivilpolizisten dabei erwischt, wie er ein Plakat mit vermeintlicher Symbolik der PKK klebte. Halim versuchte zu entkommen, doch der Polizist eröffnete aus nächster Nähe das Feuer und ermordete Halim durch Schüsse in den Rücken.
Seit Jahren kämpfen zivilgesellschaftliche Akteure und die kurdische Gesellschaft um ein würdiges Gedenken und eine Aufklärung der Tat. Bisher entfernte die Stadt alle Gedenktafeln. Dass nach Jahren nun im Stadtrat über eine Gedenkstelle für den Ermordeten diskutiert wird, scheint der AfD nicht zu passen. Entwürdigend sprechen sie von einer "Gedenktafel der Schande".
Halim war 16 Jahre alt, als er vor 29 Jahren in der Nacht des 30. Juni 1994 am Steintor in Hannover durch einen deutschen Polizisten ermordet wurde.
Der junge Aktivist, der erst wenige Wochen zuvor aus seiner Heimat Kurdistan, nach Deutschland geflohen war, um den Verbrechen und Gräueltaten des türkischen Faschismus zu entkommen, wurde von einem Zivilpolizisten dabei erwischt, wie er ein Plakat mit vermeintlicher Symbolik der PKK klebte. Halim versuchte zu entkommen, doch der Polizist eröffnete aus nächster Nähe das Feuer und ermordete Halim durch Schüsse in den Rücken.
Seit Jahren kämpfen zivilgesellschaftliche Akteure und die kurdische Gesellschaft um ein würdiges Gedenken und eine Aufklärung der Tat. Bisher entfernte die Stadt alle Gedenktafeln. Dass nach Jahren nun im Stadtrat über eine Gedenkstelle für den Ermordeten diskutiert wird, scheint der AfD nicht zu passen. Entwürdigend sprechen sie von einer "Gedenktafel der Schande".
Chiaps: Angriffe auf zapatistische Gemeinden verschärfen sich und AMLO leugnet es
Vom 19. bis 21. Juni gingen bewaffnete Gruppen erneut gegen die zapatistischen Gemeinden vor. In drei Tagen wurden fast 800 mal hoch- und kleinkalibrige Schusswaffen eingesetzt und die Grundstücke, auf denen die Familien der EZLN-Unterstützungsbasis arbeiten, verbrannt.
Frayba hat festgestellt, dasAs seit dem Amtsantritt von AMLO bis heute mehr als 110 bewaffnete Angriffe gegen die zapatistischen autonomen Gemeinden verübt wurden. "Zu diesen Angriffen gehörten das Niederbrennen von Schulen und Kaffeelagern, bewaffnete Angriffe, Folter, Entführungen und schwere Verletzungen mit Schusswaffen, die von den zapatistischen Völkern angeprangert und von Frayba dokumentiert wurden", stellt die Menschenrechtsorganisation fest.
Quelle: https://www.nuceciwan122.xyz/en/2023/06/attacks-against-zapatista-communities-intensify-and-amlo-denies-it/
Hintergrund: Audiobtoschaft aus Chiapas
https://internationalistcommune.com/audiomessage-from-chiapas-zapatistas-on-the-brink-of-war/
Internationalistische Kommune in Rojava über die Verbindung zwischen Kurdistan & Chiapas:
https://internationalistcommune.com/rojava-maxmur-chiapas-building-and-defending-an-alternative-to-capitalist-modernity/
Vom 19. bis 21. Juni gingen bewaffnete Gruppen erneut gegen die zapatistischen Gemeinden vor. In drei Tagen wurden fast 800 mal hoch- und kleinkalibrige Schusswaffen eingesetzt und die Grundstücke, auf denen die Familien der EZLN-Unterstützungsbasis arbeiten, verbrannt.
Frayba hat festgestellt, dasAs seit dem Amtsantritt von AMLO bis heute mehr als 110 bewaffnete Angriffe gegen die zapatistischen autonomen Gemeinden verübt wurden. "Zu diesen Angriffen gehörten das Niederbrennen von Schulen und Kaffeelagern, bewaffnete Angriffe, Folter, Entführungen und schwere Verletzungen mit Schusswaffen, die von den zapatistischen Völkern angeprangert und von Frayba dokumentiert wurden", stellt die Menschenrechtsorganisation fest.
Quelle: https://www.nuceciwan122.xyz/en/2023/06/attacks-against-zapatista-communities-intensify-and-amlo-denies-it/
Hintergrund: Audiobtoschaft aus Chiapas
https://internationalistcommune.com/audiomessage-from-chiapas-zapatistas-on-the-brink-of-war/
Internationalistische Kommune in Rojava über die Verbindung zwischen Kurdistan & Chiapas:
https://internationalistcommune.com/rojava-maxmur-chiapas-building-and-defending-an-alternative-to-capitalist-modernity/
Nûçe Ciwan
Attacks against Zapatista communities intensify and AMLO denies it
CHIAPAS - There are 17 months remaining in the government of Andrés Manuel López Obrador, the current president of Mexico.
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Heute vor 29 Jahren wurde Halim Dener erschossen
In Çewlig, Nordkurdistan geboren, floh Halim im Mai 1994 vor den Dorfzerstörungen und Massakern der türkischen Armee nach Deutschland. Schon in der Türkei war der 16-Jährige vom Militär gefoltert worden, weshalb er unter falschem Namen einreiste. Von der Verfolgung nicht gebrochen, begann er sich auch hier für den kurdischen Befreiungskampf zu engagieren.
So auch am späten Abend des 30. Juni 1994. In Hannover plakatierte er die Flagge der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans, das Symbol, das später zur Flagge der PKK werden sollte. Zwei Zivilpolizisten sahen ihn dabei am Steintorplatz, es kam zu einer Rangelei, in dessen Verlauf einer der Polizisten seine Waffe zog und dem flüchtenden Halim Dener in den Rücken schoss.
Er musste sich nicht dafür verantworten, bis heute spricht der Staat von einem Schuss der "sich gelöst" habe. Eine Lüge wie wir sie zuhauf von der Polizei kennen.
Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen.
Aber niemals vergessen.
In Çewlig, Nordkurdistan geboren, floh Halim im Mai 1994 vor den Dorfzerstörungen und Massakern der türkischen Armee nach Deutschland. Schon in der Türkei war der 16-Jährige vom Militär gefoltert worden, weshalb er unter falschem Namen einreiste. Von der Verfolgung nicht gebrochen, begann er sich auch hier für den kurdischen Befreiungskampf zu engagieren.
So auch am späten Abend des 30. Juni 1994. In Hannover plakatierte er die Flagge der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans, das Symbol, das später zur Flagge der PKK werden sollte. Zwei Zivilpolizisten sahen ihn dabei am Steintorplatz, es kam zu einer Rangelei, in dessen Verlauf einer der Polizisten seine Waffe zog und dem flüchtenden Halim Dener in den Rücken schoss.
Er musste sich nicht dafür verantworten, bis heute spricht der Staat von einem Schuss der "sich gelöst" habe. Eine Lüge wie wir sie zuhauf von der Polizei kennen.
Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen.
Aber niemals vergessen.
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Drohende Abschiebung von Familienvater
In Darmstadt ist aktuell ein kurdischer Familienvater in Abschiebehaft. Der 40-Jährige Muhiddin Aidan wurde am Freitag in Kassel bei einer Verkehrskontrolle festgenommen. Fidan musste im Alter von 13 Jahren aus Nordkurdistan vor der Verfolgung durch den türkischen Staat fliehen und kam nach Kassel. Dort heiratete er und bekam fünf Kinder. Sowohl seine Frau, als auch seine Kinder haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
Fidan betätigte sich seit Jahren im Gesellschaftszentrum Kurdistan Kassel. Diese Betätigung wird ihm seit Jahren von der Ausländerbehörde Kassel vorgeworfen, obwohl sie nicht illegal ist. In einem Bescheid von 2021 warf diese ihm "Terrorismus" vor, wegen Integrationskursen, der Beteiligung an Tanzkursen und legalen Demonstrationen.
Am Sonntag versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Rathaus in Kassel, in dem auch die Ausländerbehörde ansässig ist, um gegen die drohende Abschiebung zu protestieren. In der Türkei drohen Fidan Haft und Folter.
In Darmstadt ist aktuell ein kurdischer Familienvater in Abschiebehaft. Der 40-Jährige Muhiddin Aidan wurde am Freitag in Kassel bei einer Verkehrskontrolle festgenommen. Fidan musste im Alter von 13 Jahren aus Nordkurdistan vor der Verfolgung durch den türkischen Staat fliehen und kam nach Kassel. Dort heiratete er und bekam fünf Kinder. Sowohl seine Frau, als auch seine Kinder haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
Fidan betätigte sich seit Jahren im Gesellschaftszentrum Kurdistan Kassel. Diese Betätigung wird ihm seit Jahren von der Ausländerbehörde Kassel vorgeworfen, obwohl sie nicht illegal ist. In einem Bescheid von 2021 warf diese ihm "Terrorismus" vor, wegen Integrationskursen, der Beteiligung an Tanzkursen und legalen Demonstrationen.
Am Sonntag versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Rathaus in Kassel, in dem auch die Ausländerbehörde ansässig ist, um gegen die drohende Abschiebung zu protestieren. In der Türkei drohen Fidan Haft und Folter.
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Abschiebung von Muhiddin Fidan gestoppt
In letzter Minute konnte am späten Dienstagabend die für heute geplante Abschiebung des Kurden Muhiddin Fidan verhindert werden. Wie der Unterstützungskreis und der flüchtlingspolitische Sprecher von ProAsyl Tarek Alaows mitteilten, konnte dies über einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erreicht werden. Jetzt gehe es, darum einen dauerhaften Aufenthalt für ihn sicherzustellen. Der 40-Jährige wurde demnach am Abend noch aus der Abschiebehaft entlassen und konnte wieder zu seiner Familie.
In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Solidarisierungen bis in die Bundespolitik gegeben. Auch die linke Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger hatte sich mit einem Protestschreiben an das Regierungspräsidium Kassel gewandt. Auffällig ruhig blieb es wieder einmal vonseiten der Grünen, die in Hessen an der Landesregierung sind und dort mit der CDU eine sehr rigide Abschiebepraxis durchsetzen.
In letzter Minute konnte am späten Dienstagabend die für heute geplante Abschiebung des Kurden Muhiddin Fidan verhindert werden. Wie der Unterstützungskreis und der flüchtlingspolitische Sprecher von ProAsyl Tarek Alaows mitteilten, konnte dies über einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erreicht werden. Jetzt gehe es, darum einen dauerhaften Aufenthalt für ihn sicherzustellen. Der 40-Jährige wurde demnach am Abend noch aus der Abschiebehaft entlassen und konnte wieder zu seiner Familie.
In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Solidarisierungen bis in die Bundespolitik gegeben. Auch die linke Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger hatte sich mit einem Protestschreiben an das Regierungspräsidium Kassel gewandt. Auffällig ruhig blieb es wieder einmal vonseiten der Grünen, die in Hessen an der Landesregierung sind und dort mit der CDU eine sehr rigide Abschiebepraxis durchsetzen.
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Griechenland räumt selbsverwaltetes Flüchtlingslager
Am frühen Morgen wurde das selbstverwaltete Flüchtlingslager in Lavrio südlich von Athen von der griechischen Polizei überfallen und geräumt.
Bereits im April war die Entscheidung der griechischen Behörden bekannt geworden, das Camp, das vor allem von kurdischen Geflüchteten bewohnt wurde zu schließen. Während die Behörden offiziell davon sprechen das Camp aufgrund der Lebensbedingungen zu schließen, wird vermutet, dass der tatsächliche Grund Druck der türkischen Regierung ist. Nicht nur lebten die Bewohner:innen in dem Lager und organisierten ihr Leben demokratisch selbst, sondern hatte die türkische Regierung in der Vergangenheit das Lager immer wieder als terroristisches Ausbildungslager bezeichnet.
Bei der Räumung handelt es sich laut der kurdischen Gemeinde Athen um ein Ergebnis eines Deals zwischen dem türkischen Staat und der NATO. Die Darstellung des griechischen Migrationsministeriums, dass die Flüchtlinge freiwillig gegangen seien, sei falsch.
Am frühen Morgen wurde das selbstverwaltete Flüchtlingslager in Lavrio südlich von Athen von der griechischen Polizei überfallen und geräumt.
Bereits im April war die Entscheidung der griechischen Behörden bekannt geworden, das Camp, das vor allem von kurdischen Geflüchteten bewohnt wurde zu schließen. Während die Behörden offiziell davon sprechen das Camp aufgrund der Lebensbedingungen zu schließen, wird vermutet, dass der tatsächliche Grund Druck der türkischen Regierung ist. Nicht nur lebten die Bewohner:innen in dem Lager und organisierten ihr Leben demokratisch selbst, sondern hatte die türkische Regierung in der Vergangenheit das Lager immer wieder als terroristisches Ausbildungslager bezeichnet.
Bei der Räumung handelt es sich laut der kurdischen Gemeinde Athen um ein Ergebnis eines Deals zwischen dem türkischen Staat und der NATO. Die Darstellung des griechischen Migrationsministeriums, dass die Flüchtlinge freiwillig gegangen seien, sei falsch.
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Razzien gegen kurdisches Gesellschaftszentrum in Heilbronn
Heute morgen durchsuchte die Polizei die Räume des kurdischen Gesellschaftszentrums und zwei private Wohnungen von ehemaligen Ko-Vorsitzenden des Vereins. Dabei brachen sie die Türen auf, durchsuchten mehrere Räume ohne Zeugen und verwüsteten diese.
Beschlagnahmt wurden Dokumente des Vereins aber auch etliche Plakate und Fahnen sowie private Handys und Laptops. Die beiden Aktivist*innen wurden abgeführt, um sie erkennungsdienstlich zu behandeln.
Offenbar basieren die Razzien auf Ermittlungen nach § 129 a/b (Bildung einer terroristischen Vereinigung), in diesem Fall konkret auf dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, deren angebliche Mitglieder zuletzt zu immer höhere Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Den § 129 führen die Behörden immer wieder ins Feld, um linke Bewegungen einzuschüchtern und zu überwachen.
Heute morgen durchsuchte die Polizei die Räume des kurdischen Gesellschaftszentrums und zwei private Wohnungen von ehemaligen Ko-Vorsitzenden des Vereins. Dabei brachen sie die Türen auf, durchsuchten mehrere Räume ohne Zeugen und verwüsteten diese.
Beschlagnahmt wurden Dokumente des Vereins aber auch etliche Plakate und Fahnen sowie private Handys und Laptops. Die beiden Aktivist*innen wurden abgeführt, um sie erkennungsdienstlich zu behandeln.
Offenbar basieren die Razzien auf Ermittlungen nach § 129 a/b (Bildung einer terroristischen Vereinigung), in diesem Fall konkret auf dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, deren angebliche Mitglieder zuletzt zu immer höhere Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Den § 129 führen die Behörden immer wieder ins Feld, um linke Bewegungen einzuschüchtern und zu überwachen.