Forwarded from JugendInfo
Faschistische Eskalation in der Türkei
Gestern Abend griffen Graue Wölfe und Anhänger von AKP und MHP in Erzurum eine Wahlveranstaltung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoğlu an. Bei dem Angriff wurden mehrere Teilnehmende der Veranstaltung verletzt, darunter auch Kinder. Die Polizei griff nicht ein, auch nicht als später ein Mob aus Faschisten durch die Stadt zog und Häuser mit Steinen bewarf.
Zeitgleich wurde aus der kurdischen Region Şirnak gemeldet das der Bruder des ehemaligen demokratischen Bürgermeisters der Stadt Elkê erschossen wurde. Nach ersten Angaben deutet alles auf ein politisches Attentat hin.
In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Türkei massiv verschärft, Regierungsvertreter reden mittlerweile offen von einem möglichen Putsch im Zusammenhang mit der Wahl.
Die Opposition ruft dazu auf, wachsam zu sein und Versuche die Wahl zu manipulieren oder zu behindern nicht durchgehen zu lassen.
Dies gilt auch hierzulande wo es auch schon mehrere Angriffe auf Oppositionelle bei der Wahl gab.
Gestern Abend griffen Graue Wölfe und Anhänger von AKP und MHP in Erzurum eine Wahlveranstaltung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoğlu an. Bei dem Angriff wurden mehrere Teilnehmende der Veranstaltung verletzt, darunter auch Kinder. Die Polizei griff nicht ein, auch nicht als später ein Mob aus Faschisten durch die Stadt zog und Häuser mit Steinen bewarf.
Zeitgleich wurde aus der kurdischen Region Şirnak gemeldet das der Bruder des ehemaligen demokratischen Bürgermeisters der Stadt Elkê erschossen wurde. Nach ersten Angaben deutet alles auf ein politisches Attentat hin.
In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Türkei massiv verschärft, Regierungsvertreter reden mittlerweile offen von einem möglichen Putsch im Zusammenhang mit der Wahl.
Die Opposition ruft dazu auf, wachsam zu sein und Versuche die Wahl zu manipulieren oder zu behindern nicht durchgehen zu lassen.
Dies gilt auch hierzulande wo es auch schon mehrere Angriffe auf Oppositionelle bei der Wahl gab.
Forwarded from JugendInfo
Wahl in der Türkei - JugendInfo berichtet im Liveblog
Am Sonntag wird in der Türkei gewählt und nach über 20 Jahren scheint es möglich, Erdoğan und sein faschistisches AKP-MHP Regime endlich loszuwerden.
Viele Personen erhoffen sich viel von dieser Wahl, doch wird sie allen Anscheins nach nicht nur an den Wahlurnen entschieden. Anmerkungen der Regierungsparteien, es werde ein "politischer Putsch" vorbereitet, oder Oppositionellen sollte eine Kugel in den Kopf gejagt werden, zeigen, dass auch sie zu allem bereit sind, um sich an der Macht zu halten. Auch jetzt schon kommt es in der Türkei und Nordkurdistan zu Auseinandersetzungen und sogar Morden von Faschisten.
Als Jugendinfo werden wir am Sonntag euch deshalb live auf dem Laufenden halten und auf Twitter so wie unserer Webseite einen Liveblog einrichten, sowie auf Telegram und Instagram über die wichtigsten Ereignisse berichten und Zusammenfassungen veröffentlichen.
Auch in den Tagen vor der Wahl halten wir euch auf Telegram auf dem laufenden.
Am Sonntag wird in der Türkei gewählt und nach über 20 Jahren scheint es möglich, Erdoğan und sein faschistisches AKP-MHP Regime endlich loszuwerden.
Viele Personen erhoffen sich viel von dieser Wahl, doch wird sie allen Anscheins nach nicht nur an den Wahlurnen entschieden. Anmerkungen der Regierungsparteien, es werde ein "politischer Putsch" vorbereitet, oder Oppositionellen sollte eine Kugel in den Kopf gejagt werden, zeigen, dass auch sie zu allem bereit sind, um sich an der Macht zu halten. Auch jetzt schon kommt es in der Türkei und Nordkurdistan zu Auseinandersetzungen und sogar Morden von Faschisten.
Als Jugendinfo werden wir am Sonntag euch deshalb live auf dem Laufenden halten und auf Twitter so wie unserer Webseite einen Liveblog einrichten, sowie auf Telegram und Instagram über die wichtigsten Ereignisse berichten und Zusammenfassungen veröffentlichen.
Auch in den Tagen vor der Wahl halten wir euch auf Telegram auf dem laufenden.
Morgen finden in der Türkei die „Jahrhundertwahlen“ statt.
Sie könnten das Ende des Ein-Mann-Regimes einläuten und den Weg für Demokratisierung und Frieden ebnen, sie könnten aber auch zu einer Eskalation der Lage führen. Erdogan und die AKP haben in den letzten Tagen immer deutlicher von einer möglichen bewaffneten Eskalation bis hin zu einem Putsch gesprochen.
Deshalb werden wir als Civaka Azad morgen ab 7 Uhr auf diesem Liveblog bis zur Verkündung der Wahlergebnisse und möglicherweise darüber hinaus berichten. Wir werden die Nachrichten zusammenfassen, ins Deutsche übersetzen und versuchen, regelmäßig einen Überblick über die Situation zu geben.
➡️ https://civaka-azad.org/liveblog-wahlen-2023/
➡️ https://twitter.com/civaka_azad/status/1657354478482333696?s=20
Gerne weiterverbreiten!
Sie könnten das Ende des Ein-Mann-Regimes einläuten und den Weg für Demokratisierung und Frieden ebnen, sie könnten aber auch zu einer Eskalation der Lage führen. Erdogan und die AKP haben in den letzten Tagen immer deutlicher von einer möglichen bewaffneten Eskalation bis hin zu einem Putsch gesprochen.
Deshalb werden wir als Civaka Azad morgen ab 7 Uhr auf diesem Liveblog bis zur Verkündung der Wahlergebnisse und möglicherweise darüber hinaus berichten. Wir werden die Nachrichten zusammenfassen, ins Deutsche übersetzen und versuchen, regelmäßig einen Überblick über die Situation zu geben.
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Civaka Azad
Liveblog: Wahlen 2023 in der Türkei und in Nordkurdistan
Liveblog über die aktuellen Entwicklungen rund um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei mit besonderem Fokus auf die Entwicklungen in Nordkurdistan (Südosten der Türkei).
Forwarded from JugendInfo
Unser Liveblog beginnt Jetzt auf unserer Webseite
Wir werden den Tag über alles wichtige zu Wahl dort posten und auch direkt berichte von vor Ort bekommen, die wichtigsten Dinge werden wir auch auf Telegram posten, geht daher sicher, dass ihr auch hier die Benachrichtigungen angeschaltet habt.
Link zum Liveblog:
🔗https://jugendinfo.blog/2023/05/14/wahl-tuerkei-2023/
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🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 16:00Uhr
• Wahllokale schließen
• Deutsches Konsulat warnt Staatsbürger in der Türkei
• Manipulationen, Wahlbehinderungen und Gewalt halten bis zum Ende an
Von 17 bis 18 Uhr dürfen lokale Medien nicht über die Wahl berichten, erst um 18 Uhr werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Bis 21 Uhr dürfen dann nur ausgewählte Medien über die Hochrechnungen berichten, ab 21 Uhr dann alle Medien.
Das deutsche Konsulat hat deutsche Staatsbürger in der Türkei davor gewarnt in den Stunden nach der Wahl das Haus zu verlassen "angesichts der Ungewissheit des Wahlausgangs und der möglichen Reaktionen der Kandidaten auf das Ergebnis ist nicht auszuschließen, dass die Stunden nach Schließung der Wahllokale unruhig werden können. Wir raten dazu, heute Abend auf Gänge durch die Stadt zu verzichten. Außerdem gibt es Befürchtungen, es könnte zu Unregelmäßigkeiten bei der Stromversorgung sowie der Telekommunikation kommen."
Die Unregelmäßigkeiten, die wir den Tag über sehen konnten, setzten sich bis zum Ende des Tages fort.
Die Fälle von Personen die ohne ihr Wissen fälschlicherweise von der Vatan-Partei als Wahlhelfer registriert wurden und deshalb nicht die nötigen Papiere hatten, um zu wählen, belaufen sich nach aktuellem Stand auf über 5000, von einer noch höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Dieses Vorgehen trat vor allem in Amed und Dîlok auf.
Nachdem schon in den letzten Tagen Turkish Airlines Flüge nach Hatay, eine oppositionelle Stadt eingestellt hatten, wurden im Laufe des Tages auch Flüge in die kurdische Stadt Şirnex ohne Angabe von Gründen für mehrere Stunden verspätet, viele Menschen erreichten daher nicht ihr Wahllokal rechtzeitig.
Neben diesen Wahlverhinderungsmaßnahmen kommt es auch weiter zu Gewalt bei den Wahlen in Adana wurden CHP und YSP Mitglieder angegriffen, als diese auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen pochten. Auch in Kaniya Xezalan (Akçakale) kam es zu einem Angriff, hier wollte eine Gruppe darunter Personen in Militäruniform ihre Stimmen en-bloque abgeben, was verboten ist, als versucht wurde, dies zu verhindern, wurde der Wahlbeauftragte der CHP mit kochendem Wasser angegriffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
• Wahllokale schließen
• Deutsches Konsulat warnt Staatsbürger in der Türkei
• Manipulationen, Wahlbehinderungen und Gewalt halten bis zum Ende an
Von 17 bis 18 Uhr dürfen lokale Medien nicht über die Wahl berichten, erst um 18 Uhr werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Bis 21 Uhr dürfen dann nur ausgewählte Medien über die Hochrechnungen berichten, ab 21 Uhr dann alle Medien.
Das deutsche Konsulat hat deutsche Staatsbürger in der Türkei davor gewarnt in den Stunden nach der Wahl das Haus zu verlassen "angesichts der Ungewissheit des Wahlausgangs und der möglichen Reaktionen der Kandidaten auf das Ergebnis ist nicht auszuschließen, dass die Stunden nach Schließung der Wahllokale unruhig werden können. Wir raten dazu, heute Abend auf Gänge durch die Stadt zu verzichten. Außerdem gibt es Befürchtungen, es könnte zu Unregelmäßigkeiten bei der Stromversorgung sowie der Telekommunikation kommen."
Die Unregelmäßigkeiten, die wir den Tag über sehen konnten, setzten sich bis zum Ende des Tages fort.
Die Fälle von Personen die ohne ihr Wissen fälschlicherweise von der Vatan-Partei als Wahlhelfer registriert wurden und deshalb nicht die nötigen Papiere hatten, um zu wählen, belaufen sich nach aktuellem Stand auf über 5000, von einer noch höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Dieses Vorgehen trat vor allem in Amed und Dîlok auf.
Nachdem schon in den letzten Tagen Turkish Airlines Flüge nach Hatay, eine oppositionelle Stadt eingestellt hatten, wurden im Laufe des Tages auch Flüge in die kurdische Stadt Şirnex ohne Angabe von Gründen für mehrere Stunden verspätet, viele Menschen erreichten daher nicht ihr Wahllokal rechtzeitig.
Neben diesen Wahlverhinderungsmaßnahmen kommt es auch weiter zu Gewalt bei den Wahlen in Adana wurden CHP und YSP Mitglieder angegriffen, als diese auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen pochten. Auch in Kaniya Xezalan (Akçakale) kam es zu einem Angriff, hier wollte eine Gruppe darunter Personen in Militäruniform ihre Stimmen en-bloque abgeben, was verboten ist, als versucht wurde, dies zu verhindern, wurde der Wahlbeauftragte der CHP mit kochendem Wasser angegriffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
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🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 20:00Uhr
• Auszählung dauert an
• Staatliche und oppositionelle Sender widersprechen sich
• Wahlbeobachter festgenommen
Die Auszählung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl hält weiter an und wird wohl noch bis tief in die Nacht gehen. Währenddessen widersprechen sich staatliche und oppositionelle Sender und Nachrichtenagenturen in ihren Ergebnissen dies liegt vor allem in ihre unterschiedlichen Quellen. Im Laufe der Auszählung wird erwartet, dass sich die Ergebnisse immer weiter annähern. Bis jetzt deutet sich aber für keinen der Präsidentschaftskandidaten ein haushoher Sieg ab.
Lediglich in Nordkurdistan sind die Ergebnisse deutlicher, dort hat Erdogan nach aktuellem Stand zum Teil weniger als 30% der Stimmen bekommen. In Cizre in der Region Şirnex kam es bereits zu spontanen Autokorsos, dort hat Erdogan gerade einmal 28% erhalten, die grünlinke Partei YSP erreichte aktuellen Hochzählungen über 60 Prozent.
Weiterhin wird dazu aufgerufen die Auszählungen nciht aus den Augen zu lassen, um mögliche Wahlfälschungen zu verhindern.
Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı berichtet wurden zwei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsmission aus dem spanischen Staat festgenommen.
• Auszählung dauert an
• Staatliche und oppositionelle Sender widersprechen sich
• Wahlbeobachter festgenommen
Die Auszählung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl hält weiter an und wird wohl noch bis tief in die Nacht gehen. Währenddessen widersprechen sich staatliche und oppositionelle Sender und Nachrichtenagenturen in ihren Ergebnissen dies liegt vor allem in ihre unterschiedlichen Quellen. Im Laufe der Auszählung wird erwartet, dass sich die Ergebnisse immer weiter annähern. Bis jetzt deutet sich aber für keinen der Präsidentschaftskandidaten ein haushoher Sieg ab.
Lediglich in Nordkurdistan sind die Ergebnisse deutlicher, dort hat Erdogan nach aktuellem Stand zum Teil weniger als 30% der Stimmen bekommen. In Cizre in der Region Şirnex kam es bereits zu spontanen Autokorsos, dort hat Erdogan gerade einmal 28% erhalten, die grünlinke Partei YSP erreichte aktuellen Hochzählungen über 60 Prozent.
Weiterhin wird dazu aufgerufen die Auszählungen nciht aus den Augen zu lassen, um mögliche Wahlfälschungen zu verhindern.
Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı berichtet wurden zwei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsmission aus dem spanischen Staat festgenommen.
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🔴Wahlupdate 15. Mai 2023 08:00Uhr
• Zählung noch immer nicht beendet
• Vorläufige Ergebnisse deuten auf Stichwahl hin
Auch am Morgen war die Zählung der Stimmen nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei nicht beendet. Mittlerweile deutet allerdings alles auf eine Stichwahl hin, die aktuellen Zahlen lauten wie folgt:
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan: 49,35%
Kılıcdaroğlu: 45,00%
Parlamentschaftswahl:
AKP:35,56%
CHP:25,63%
MHP:10,04%
IYI:9,96%
YSP:8,77%
Damit gäbe es im Parlament weiter eine Mehrheit für die Regierungskoalition aus AKP und MHP, das Bündnis um die CHP kommt auf 35,59%, das linke Bündnis für Arbeit und Freiheit auf 10,35%.
Sowohl Erdoğan als auch Kılıcdaroğlu sprachen bereits in Ansprachen von der Möglichkeit einer Stichwahl, diese würde am 28. Mai stattfinden. Entscheidend dabei ist, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt. Auch er gilt als rechter Hardliner.
• Zählung noch immer nicht beendet
• Vorläufige Ergebnisse deuten auf Stichwahl hin
Auch am Morgen war die Zählung der Stimmen nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei nicht beendet. Mittlerweile deutet allerdings alles auf eine Stichwahl hin, die aktuellen Zahlen lauten wie folgt:
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan: 49,35%
Kılıcdaroğlu: 45,00%
Parlamentschaftswahl:
AKP:35,56%
CHP:25,63%
MHP:10,04%
IYI:9,96%
YSP:8,77%
Damit gäbe es im Parlament weiter eine Mehrheit für die Regierungskoalition aus AKP und MHP, das Bündnis um die CHP kommt auf 35,59%, das linke Bündnis für Arbeit und Freiheit auf 10,35%.
Sowohl Erdoğan als auch Kılıcdaroğlu sprachen bereits in Ansprachen von der Möglichkeit einer Stichwahl, diese würde am 28. Mai stattfinden. Entscheidend dabei ist, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt. Auch er gilt als rechter Hardliner.
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🔴Wahlupdate 15. Mai 2023 15:00 Uhr
• Auszählung beendet
• Stichwahl am 28. Mai
Laut dem obersten Wahlrat wurden nun alle Wahlurnen ausgezählt. Danach stehen folgende Ergebnisse fest:
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan (AKP): 49,51%
Kılıçdaroğlu (CHP): 44,88%
Oğan (Ata İttifakı): 5,17%
İnce (Memleket): 0,44%
Parlamentswahl:
AKP: 35,48%
CHP: 25,38%
MHP: 10,06%
İYİ: 9,75%
YSP: 8,80%
(YRP: 2,83%)
(Sonstige: 7,70%)
Trotz zahlreichen Hinweisen auf Wahlmanipulation wurde der seit 2003 herrschende Präsident Erdoğan nicht mit der nötigen absoluten Mehrheit (≥ 50%) wiedergewählt. Daher kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu. Entscheidend dabei wird, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt.
• Auszählung beendet
• Stichwahl am 28. Mai
Laut dem obersten Wahlrat wurden nun alle Wahlurnen ausgezählt. Danach stehen folgende Ergebnisse fest:
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan (AKP): 49,51%
Kılıçdaroğlu (CHP): 44,88%
Oğan (Ata İttifakı): 5,17%
İnce (Memleket): 0,44%
Parlamentswahl:
AKP: 35,48%
CHP: 25,38%
MHP: 10,06%
İYİ: 9,75%
YSP: 8,80%
(YRP: 2,83%)
(Sonstige: 7,70%)
Trotz zahlreichen Hinweisen auf Wahlmanipulation wurde der seit 2003 herrschende Präsident Erdoğan nicht mit der nötigen absoluten Mehrheit (≥ 50%) wiedergewählt. Daher kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu. Entscheidend dabei wird, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt.
🌿 SAVE THE DATE 🌿 / Kurdî / Türkçe / english
🎬 Filmabend: Heskîf – Umweltzerstörung in Kurdistan 🎬
→ Weltweit kämpfen Menschen für Selbstbestimmung, Gleichheit und eine intakte Natur.
→ In Bakur/Nordkurdistan zerstört der türkische Staat mit Dutzenden von Staudämmen die Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Natur.
→ Der Filmabend fokussiert auf den Ilısu-Staudamm, die antike Stadt Heskîf / Hasankeyf und ihre vertriebenen Bewohner*innen.
⏰ Wann? Donnerstag, 8. Juni, 19:00 Türöffnung & Infotisch, 19:30 Beginn
📍 Wo? Kino in der Reitschule (Neubrückstr. 8, 3012 Bern)
🗣 Was? Es gibt Inputs, der Dokumentarfilm «Heskîf» wird gezeigt und im Anschluss gibt es Raum für Diskussion und Austausch. Filmbeschrieb: bern.climatestrike.ch/heskif. Trailer: Link
Kommt vorbei!
🎬 Filmabend: Heskîf – Umweltzerstörung in Kurdistan 🎬
→ Weltweit kämpfen Menschen für Selbstbestimmung, Gleichheit und eine intakte Natur.
→ In Bakur/Nordkurdistan zerstört der türkische Staat mit Dutzenden von Staudämmen die Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Natur.
→ Der Filmabend fokussiert auf den Ilısu-Staudamm, die antike Stadt Heskîf / Hasankeyf und ihre vertriebenen Bewohner*innen.
⏰ Wann? Donnerstag, 8. Juni, 19:00 Türöffnung & Infotisch, 19:30 Beginn
📍 Wo? Kino in der Reitschule (Neubrückstr. 8, 3012 Bern)
🗣 Was? Es gibt Inputs, der Dokumentarfilm «Heskîf» wird gezeigt und im Anschluss gibt es Raum für Diskussion und Austausch. Filmbeschrieb: bern.climatestrike.ch/heskif. Trailer: Link
Kommt vorbei!
❗KUNDGEBUNGEN❗
Solidarität mit Mexmûr!
Heute (22.05):
16.30 Uhr, UN-Sitz Genf
18.00 Uhr, Zürich Hauptbahnhof
18.00 Uhr, Basel SBB Bahnhof
18.00 Uhr, Luzern Bahnhof
18.30 Uhr, Bern Bahnhof
19.00 Uhr, Winterthur Bahnhof
Die irakische Armee will das selbstverwaltete Camp Mexmûr in Südkurdistan (Nordirak) seit drei Tagen auf Druck der Türkei mit Stacheldraht einzäunen und letztendlich räumen. Die Bevölkerung des Lagers, die aus geflüchteten Kurd:innen aus Nordkurdistan (Osttürkei) besteht, leistet entschlossenen Widerstand dagegen.
Die Belagerung von Camp Mexmûr durch irakische Armee- und Polizeieinheiten muss gestoppt werden. Mexmûr braucht dringend unsere Solidarität! Lass uns auf die Strasse gehen!
BIJI BERXWEDANA MEXMÛRE!
CDK-S, demokratische Gemeinschaft der Kurd:innen in der Schweiz
Solidarität mit Mexmûr!
Heute (22.05):
16.30 Uhr, UN-Sitz Genf
18.00 Uhr, Zürich Hauptbahnhof
18.00 Uhr, Basel SBB Bahnhof
18.00 Uhr, Luzern Bahnhof
18.30 Uhr, Bern Bahnhof
19.00 Uhr, Winterthur Bahnhof
Die irakische Armee will das selbstverwaltete Camp Mexmûr in Südkurdistan (Nordirak) seit drei Tagen auf Druck der Türkei mit Stacheldraht einzäunen und letztendlich räumen. Die Bevölkerung des Lagers, die aus geflüchteten Kurd:innen aus Nordkurdistan (Osttürkei) besteht, leistet entschlossenen Widerstand dagegen.
Die Belagerung von Camp Mexmûr durch irakische Armee- und Polizeieinheiten muss gestoppt werden. Mexmûr braucht dringend unsere Solidarität! Lass uns auf die Strasse gehen!
BIJI BERXWEDANA MEXMÛRE!
CDK-S, demokratische Gemeinschaft der Kurd:innen in der Schweiz
Forwarded from International Revolution
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VIEW IN TELEGRAM
RIGHT NOW THE IRAQI MILITARY IS SETING UP MILITARY FENCE IN THE ROAD TO MEXMUR!
This is a huge step in the escalation of the situation, as they are cutting out the only way in/out of the refugee camp that is house to 12 thousand political refugees that fled from Turkey after their villages were burned by the turkish fascist state.
This is a huge step in the escalation of the situation, as they are cutting out the only way in/out of the refugee camp that is house to 12 thousand political refugees that fled from Turkey after their villages were burned by the turkish fascist state.