Mit dieser Initiative will Erdoğan zur Deeskalation zwischen Moskau und Kiew beitragen
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Erdoğan lädt Putin und Selenskij zu Verhandlungen in die Türkei ein
Ankara ist bereit, eine Plattform für Gespräche zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine Wladimir Putin und Wladimir Selenskij zu bieten. Mit dieser Initiative will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zur Deeskalation zwischen Moskau und…
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Sogar Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen, in denen keine Männer vorkommen, fällt in diese Kategorie
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Gleichberechtigung in Schweden: Gewalt gegen Männer als Gewalt von Männern gegen Frauen eingestuft
In den schwedischen Gleichstellungsrichtlinien fällt die Gewalt von Frauen gegen Männer unter die Kategorie Gewalt von Männern gegen Frauen. Sogar Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen, in denen keine Männer vorkommen, fällt in diese Kategorie.
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Assanges Verlobte: Dieser Fall ist eine einzige Schande und korrumpiert jede Institution, die darin involviert ist
Der wohl weltweit bekannteste Journalist unserer Tage, Julian Assange, sitzt nach wie vor in britischer Isolationshaft und muss damit rechnen, nie wieder in Freiheit leben zu können, denn die USA wollen ihm nach wie vor im eigenen Land den Prozess machen.
Seine Verlobte und Mutter seiner beiden Söhne, Stella Morris, kämpft unerbittlich weiter für die Freiheit ihres Zukünftigen. Morris, selbst Rechtsanwältin, bezeichnete das Verfahren gegen ihren Verlobten nun am Dienstag in London als "eine Schande" und seinen Fall, als solch wichtigen Gerichtsfall, bei dem sämtliche Institutionen, die darin involviert sind, "korrumpiert werden".
RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/
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Der wohl weltweit bekannteste Journalist unserer Tage, Julian Assange, sitzt nach wie vor in britischer Isolationshaft und muss damit rechnen, nie wieder in Freiheit leben zu können, denn die USA wollen ihm nach wie vor im eigenen Land den Prozess machen.
Seine Verlobte und Mutter seiner beiden Söhne, Stella Morris, kämpft unerbittlich weiter für die Freiheit ihres Zukünftigen. Morris, selbst Rechtsanwältin, bezeichnete das Verfahren gegen ihren Verlobten nun am Dienstag in London als "eine Schande" und seinen Fall, als solch wichtigen Gerichtsfall, bei dem sämtliche Institutionen, die darin involviert sind, "korrumpiert werden".
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Assanges Verlobte: Dieser Fall ist eine einzige Schande und korrumpiert jede Institution, die darin involviert ist Der wohl weltweit bekannteste Journalist unserer Tage, Julian Assange, sitzt nach wie vor in britischer Isolationshaft und muss damit rechnen…
Sie machte deutlich: "Julian hat den Irak-Krieg aufgedeckt, er hat den Afghanistan-Krieg aufgedeckt, er hat Folter und Verschleppung aufgedeckt, einschließlich der Komplizenschaft der europäischen Länder bei dieser Folter und Verschleppung. Er ist ein Journalist. Ein Journalist wird inhaftiert, wird im Vereinigten Königreich inhaftiert. Ein paar Meilen von dem Ort entfernt, an dem wir gerade sitzen, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat und eine Supermacht entlarvt hat, die unschuldige Zivilisten tötet. Genau darum geht es."
Genau deshalb sitze er im Gefängnis, wie Morris ausführte, weil "die USA ihre Kriegsverbrechen vertuschen wollen, weil sie ihre eigenen Kriegsverbrecher nicht verfolgen wollen, und das geht bis in die höchste Regierungsebene".
Auch kritisierte sie Medienvertreter sowie die australische Regierung in Assanges Heimatland, die in dem Fall nicht intervenieren, um sich für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers einzusetzen.
"Nehmen wir zum Beispiel den mexikanischen Präsidenten, der vor wenigen Wochen nicht nur seine Bereitschaft bekräftigt hat, Julian politisches Asyl zu gewähren, sondern auch an Trump geschrieben und dies gegenüber Biden nochmals bekräftigt hat. Julian zu begnadigen, den Fall ruhen zu lassen, den Fall zu stoppen, das hat er privat gegenüber Trump getan und öffentlich gegenüber Biden. Das ist es, was eine politische Intervention ausmacht. Das wäre es, was Australien tun müsste."
Julian Assange wird von den USA beschuldigt, Tausende von vertraulichen Dokumenten über die Aktivitäten des Landes in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Durch seine Veröffentlichungen wurden Kriegsverbrechen und zahlreiche Tötungen von Zivilisten aufgedeckt.
Assange wird im April seit drei Jahren ohne Kaution im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons festgehalten. Zuvor verbrachte er knapp sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft im politischen Exil, da er schon damals befürchtete, dass die US-Regierung alles daransetzen würden, ihn in die USA zu holen und an ihm ein Exempel zu statuieren. Sein Gesundheitszustand wurde mittlerweile von zahlreichen Ärzten als miserabel bezeichnet. Dutzende forderten in öffentlichen Briefen bereits mehrfach seine sofortige Freilassung, da sie um Assanges Leben fürchten.
Im April 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno dann sowohl das Asylrecht als auch die Staatsbürgerschaft. Kurz darauf betraten britische Polizisten die Botschaft und verhafteten den Journalisten. Die US-Regierung forderte daraufhin ganz offiziell seine Auslieferung.
Seine Auslieferung war im Januar 2021 abgelehnt worden, aber die USA legten gegen diese Entscheidung Berufung ein. Das zuständige britische Gericht hatte auf Grund des miserablen Gesundheitszustandes von Julian Assange, einer Suizidgefahr des Journalisten und den ebenfalls schlimmen Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen, die Auslieferung abgelehnt.
Am 10. Dezember entschied jedoch der High Court of Justice im Berufungsverfahren dann doch für die Auslieferung von Julian Assange, wogegen Assanges Verteidigung Berufung einlegte. Nun steht eine endgültige Entscheidung vorm britischen Supreme Court an.
Sollte er tatsächlich ausgeliefert werden, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft.
Die USA werfen Assange vor, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er im Jahr 2010 geheime Dokumente des US-Außenministeriums und des Pentagons im Zusammenhang mit dem "Globalen Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte. Assange beteuert, dass ihm die Dokumente zugespielt worden waren und er sie im Rahmen der Pressefreiheit veröffentlicht hat. Die USA meinen, dass er sich mit seiner Quelle verschworen hatte, um gemeinsam die Dateien von Computern zu hacken, was Assange sowie die Quelle dementieren.
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Genau deshalb sitze er im Gefängnis, wie Morris ausführte, weil "die USA ihre Kriegsverbrechen vertuschen wollen, weil sie ihre eigenen Kriegsverbrecher nicht verfolgen wollen, und das geht bis in die höchste Regierungsebene".
Auch kritisierte sie Medienvertreter sowie die australische Regierung in Assanges Heimatland, die in dem Fall nicht intervenieren, um sich für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers einzusetzen.
"Nehmen wir zum Beispiel den mexikanischen Präsidenten, der vor wenigen Wochen nicht nur seine Bereitschaft bekräftigt hat, Julian politisches Asyl zu gewähren, sondern auch an Trump geschrieben und dies gegenüber Biden nochmals bekräftigt hat. Julian zu begnadigen, den Fall ruhen zu lassen, den Fall zu stoppen, das hat er privat gegenüber Trump getan und öffentlich gegenüber Biden. Das ist es, was eine politische Intervention ausmacht. Das wäre es, was Australien tun müsste."
Julian Assange wird von den USA beschuldigt, Tausende von vertraulichen Dokumenten über die Aktivitäten des Landes in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Durch seine Veröffentlichungen wurden Kriegsverbrechen und zahlreiche Tötungen von Zivilisten aufgedeckt.
Assange wird im April seit drei Jahren ohne Kaution im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons festgehalten. Zuvor verbrachte er knapp sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft im politischen Exil, da er schon damals befürchtete, dass die US-Regierung alles daransetzen würden, ihn in die USA zu holen und an ihm ein Exempel zu statuieren. Sein Gesundheitszustand wurde mittlerweile von zahlreichen Ärzten als miserabel bezeichnet. Dutzende forderten in öffentlichen Briefen bereits mehrfach seine sofortige Freilassung, da sie um Assanges Leben fürchten.
Im April 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno dann sowohl das Asylrecht als auch die Staatsbürgerschaft. Kurz darauf betraten britische Polizisten die Botschaft und verhafteten den Journalisten. Die US-Regierung forderte daraufhin ganz offiziell seine Auslieferung.
Seine Auslieferung war im Januar 2021 abgelehnt worden, aber die USA legten gegen diese Entscheidung Berufung ein. Das zuständige britische Gericht hatte auf Grund des miserablen Gesundheitszustandes von Julian Assange, einer Suizidgefahr des Journalisten und den ebenfalls schlimmen Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen, die Auslieferung abgelehnt.
Am 10. Dezember entschied jedoch der High Court of Justice im Berufungsverfahren dann doch für die Auslieferung von Julian Assange, wogegen Assanges Verteidigung Berufung einlegte. Nun steht eine endgültige Entscheidung vorm britischen Supreme Court an.
Sollte er tatsächlich ausgeliefert werden, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft.
Die USA werfen Assange vor, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er im Jahr 2010 geheime Dokumente des US-Außenministeriums und des Pentagons im Zusammenhang mit dem "Globalen Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte. Assange beteuert, dass ihm die Dokumente zugespielt worden waren und er sie im Rahmen der Pressefreiheit veröffentlicht hat. Die USA meinen, dass er sich mit seiner Quelle verschworen hatte, um gemeinsam die Dateien von Computern zu hacken, was Assange sowie die Quelle dementieren.
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Fast alle Maßnahmen aufgehoben: Für Johnson scheint Corona-Krise beendet zu sein
Wie der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch mitteilte, wird die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken auf öffentlichen Plätzen und in Schulen in England aufgehoben. Auch die Regelungen, die in etwa der 3G-Regel hier entsprechen, werden weitgehend aufgehoben.
Die Regierung werde nun nicht mehr dazu aufrufen, von zu Hause aus zu arbeiten, und ab nächsten Donnerstag werden die obligatorischen COVID-19-Ausweise nicht mehr benötigt, um Zutritt zu Großveranstaltungen zu erhalten.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2sg6
RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/
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Wie der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch mitteilte, wird die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken auf öffentlichen Plätzen und in Schulen in England aufgehoben. Auch die Regelungen, die in etwa der 3G-Regel hier entsprechen, werden weitgehend aufgehoben.
Die Regierung werde nun nicht mehr dazu aufrufen, von zu Hause aus zu arbeiten, und ab nächsten Donnerstag werden die obligatorischen COVID-19-Ausweise nicht mehr benötigt, um Zutritt zu Großveranstaltungen zu erhalten.
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Weltwirtschaftsforum: Olaf Scholz über Deutschlands "entscheidende Rolle" bei der "größten Umwälzung seit industrieller Revolution"
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland bereit sei, "eine entscheidende Rolle bei der globalen Transformation zu spielen".
Aber "das schiere Ausmaß und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung, Digitalisierung und Klimaanpassung" bereite vielen Bürgern Sorgen, sodass es entscheidend sei, die Veränderungen, die die Entscheidungen der Politik für das Leben der Bürger bedeuten, zu erklären. Das Vertrauen der Bürger sei eine Grundvoraussetzung für jeglichen Wandel.
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In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland bereit sei, "eine entscheidende Rolle bei der globalen Transformation zu spielen".
Aber "das schiere Ausmaß und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung, Digitalisierung und Klimaanpassung" bereite vielen Bürgern Sorgen, sodass es entscheidend sei, die Veränderungen, die die Entscheidungen der Politik für das Leben der Bürger bedeuten, zu erklären. Das Vertrauen der Bürger sei eine Grundvoraussetzung für jeglichen Wandel.
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Lauterbachs Auffassung zufolge sei dies nötig, damit bisher ungeimpfte Personen bis zum Herbst vakziniert werden
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Lauterbach: Impfpflicht "im April oder um den April herum, vielleicht im Mai"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert, dass eine allgemeine Impfpflicht ab April oder Mai in Kraft treten müsse, um eine weitere Welle im Herbst abzuwenden. Die Kassenärzte stellten unterdessen klar, dass sie eine Impfpflicht nicht in ihren Praxen…
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Dem RTL/ntv Trendbarometer zufolge sind 55 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, dass keine Partei dazu fähig ist, die Probleme in Deutschland zu lösen. Lediglich 19 Prozent der Wahlberechtigten trauen der SPD dies zu, CDU/CSU und den Grünen trauen es 8 Prozent zu, der FDP gerade einmal 6 Prozent und 4 Prozent entfallen auf die sonstigen Parteien.
Auch Olaf Scholz kommt im Vergleich zu seiner Vorgängerin Angela Merkel schlechter weg, nur 9 Prozent der Deutschen denken, dass Scholz entschlossener und entscheidungsfreudiger ist. Dagegen meinen 25 Prozent, er agiere in der Coronakrise weniger entschlossen und entscheidungfreudig als Merkel. Rund 61 Prozent können keinen Unterschied erkennen. Selbst bei SPD-Anhängern sprechen nur 22 Prozent Scholz Entschlossenheit zu.
Fotomontage: RT DE
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Auch Olaf Scholz kommt im Vergleich zu seiner Vorgängerin Angela Merkel schlechter weg, nur 9 Prozent der Deutschen denken, dass Scholz entschlossener und entscheidungsfreudiger ist. Dagegen meinen 25 Prozent, er agiere in der Coronakrise weniger entschlossen und entscheidungfreudig als Merkel. Rund 61 Prozent können keinen Unterschied erkennen. Selbst bei SPD-Anhängern sprechen nur 22 Prozent Scholz Entschlossenheit zu.
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Macron: “Wir werden uns der Herausforderung im Kampf für die liberale Demokratie stellen"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg den "Kampf für die liberale Demokratie" als eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der französischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben.
Macron verwies auf die drohende Gefahr eines Krieges in den Nachbarländern der Europäischen Union, während Russland seine Streitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze aufrüstet und Moskau ein Verbot des NATO-Beitritts der Ukraine sowie eine Begrenzung der Stationierung von Truppen und Waffen in mehreren Ländern in der Nähe Russlands fordert.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg den "Kampf für die liberale Demokratie" als eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der französischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben.
Macron verwies auf die drohende Gefahr eines Krieges in den Nachbarländern der Europäischen Union, während Russland seine Streitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze aufrüstet und Moskau ein Verbot des NATO-Beitritts der Ukraine sowie eine Begrenzung der Stationierung von Truppen und Waffen in mehreren Ländern in der Nähe Russlands fordert.
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USA missbrauchten die Ukraine unter anderem als Druckmittel gegen Russland
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Russlands Vizeaußenminister: Situation um europäische Sicherheit kritisch wegen USA und NATO
Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow stuft die Situation rund um die Sicherheit in Europa als kritisch ein. Dem Diplomaten zufolge gebe es weiterhin keine schriftliche Antwort der USA und der NATO auf Russlands Vorschläge. Moskau könne nicht ewig…
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"Schweigen ist keine vernünftige Option" – Scholz zu Spannungen zwischen Ukraine und Russland
In einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, es ist "noch zu früh, um zu sagen", ob die laufenden Gespräche die von den russischen Truppen nahe der Grenze zur Ukraine ausgehende Konfliktgefahr deeskalieren werden.
"Aber nach Jahren steigender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option", sagte Scholz in Berlin.
"Die russische Seite ist sich unserer Entschlossenheit bewusst. Ich hoffe, dass sie auch erkennen, dass die Vorteile der Zusammenarbeit den Preis einer weiteren Konfrontation überwiegen", fügte er hinzu.
Russland hat die Absicht bestritten, seinen Nachbarn anzugreifen. Sie hat vom Westen Garantien verlangt, dass die NATO nicht in die Ukraine oder andere ehemalige Sowjetstaaten expandiert oder dort Truppen und Waffen stationiert.
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In einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, es ist "noch zu früh, um zu sagen", ob die laufenden Gespräche die von den russischen Truppen nahe der Grenze zur Ukraine ausgehende Konfliktgefahr deeskalieren werden.
"Aber nach Jahren steigender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option", sagte Scholz in Berlin.
"Die russische Seite ist sich unserer Entschlossenheit bewusst. Ich hoffe, dass sie auch erkennen, dass die Vorteile der Zusammenarbeit den Preis einer weiteren Konfrontation überwiegen", fügte er hinzu.
Russland hat die Absicht bestritten, seinen Nachbarn anzugreifen. Sie hat vom Westen Garantien verlangt, dass die NATO nicht in die Ukraine oder andere ehemalige Sowjetstaaten expandiert oder dort Truppen und Waffen stationiert.
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"Ich lebe mein Leben und lass es mir gut gehen" – Lange Schlangen vor Testzentrum in Berlin
Vor einem Gesundheitszentrum im Berliner Stadtteil Wedding bildete sich am Mittwoch eine lange Schlange von Einwohnern, die sich testen lassen wollten. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wurden in Deutschland mehr als 100.000 neue Coronavirus-Fälle an einem einzigen Tag registriert.
Viele teilten ihre Besorgnis über die steigenden Zahlen, obwohl sie sich an die Regeln gegen die Ausbreitung des Virus hielten.
Am frühen Mittwochmorgen meldete das Robert-Koch-Institut binnen 24 Stunden 112.323 Corona-Neuinfektionen und 239 Todesfälle. Die Anzahl der Neuansteckungen steigt trotz der verschärften 2Gplus-Regeln (zweimal geimpft mit Test; genesen; oder dreimal geimpft ohne Test) stark an. Die Regel gilt für den Zugang zu Bars, Restaurants und Geschäften für den nicht-lebensnotwendigen Bedarf.
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Vor einem Gesundheitszentrum im Berliner Stadtteil Wedding bildete sich am Mittwoch eine lange Schlange von Einwohnern, die sich testen lassen wollten. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wurden in Deutschland mehr als 100.000 neue Coronavirus-Fälle an einem einzigen Tag registriert.
Viele teilten ihre Besorgnis über die steigenden Zahlen, obwohl sie sich an die Regeln gegen die Ausbreitung des Virus hielten.
Am frühen Mittwochmorgen meldete das Robert-Koch-Institut binnen 24 Stunden 112.323 Corona-Neuinfektionen und 239 Todesfälle. Die Anzahl der Neuansteckungen steigt trotz der verschärften 2Gplus-Regeln (zweimal geimpft mit Test; genesen; oder dreimal geimpft ohne Test) stark an. Die Regel gilt für den Zugang zu Bars, Restaurants und Geschäften für den nicht-lebensnotwendigen Bedarf.
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Die Regierung der selbsternannten Republik Lugansk freute sich offensichtlich nicht über die Ankündigung der Ministerin
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Selbsternannte Volksrepublik Lugansk lädt Baerbock in den Donbass ein
Die Regierung der selbsternannten Volksrepublik Lugansk hat Bundesaußenministerin Baerbock im Zusammenhang mit ihrem Besuch in der Ukraine einer einseitigen Vorgehensweise bezichtigt. Sie schlug der Politikerin vor, auch die Region jenseits der Demarkationslinie…
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Zuletzt gingen zahlreiche Menschen in mehreren Städten auf die Straßen, um dagegen zu protestieren - mit Erfolg!
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Bolivien: Regierung gibt Protesten nach – Impfnachweis ausgesetzt
Nach anhaltenden Protesten hat die bolivianische Regierung von einem geplanten Impfnachweis für das Betreten von Supermärkten, Banken und Hochschulen ab dem 27. Januar vorübergehend abgesehen. Zuletzt gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen, um dagegen…
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Der Parteisprecher rechtfertigte die Vorgänge damit, dass der Vorstand "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen sei.
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"Anfangsverdacht der Untreue": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck
Gegen den Bundesvorstand der Grünen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Grund sind "steuerfreie" Corona-Sonderzahlungen, die sich die Vorstandsmitglieder der Partei in der fünffachen Höhe des eigentlich Erlaubten selbst genehmigt hatten. Davon betroffen sind…
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Laut der Erhebung ist diese Zahl vor allem im vergangenen Dezember in die Höhe geschnellt
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Macrons jüngste Rhetorik unterscheidet sich von der Haltung Washingtons und der US-geführten NATO.
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Macron ruft EU zu neuer "europäischer Ordnung" und "strategischer Aufrüstung" auf
Europa sollte zu den Prinzipien und Regeln zurückkehren, auf die sich der Westen mit Russland vor 30 Jahren geeinigt hat, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Für die Sicherheit auf dem Kontinent sei ein offener Dialog mit Moskau unumgänglich.
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