Weltwirtschaftsforum: Olaf Scholz über Deutschlands "entscheidende Rolle" bei der "größten Umwälzung seit industrieller Revolution"
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland bereit sei, "eine entscheidende Rolle bei der globalen Transformation zu spielen".
Aber "das schiere Ausmaß und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung, Digitalisierung und Klimaanpassung" bereite vielen Bürgern Sorgen, sodass es entscheidend sei, die Veränderungen, die die Entscheidungen der Politik für das Leben der Bürger bedeuten, zu erklären. Das Vertrauen der Bürger sei eine Grundvoraussetzung für jeglichen Wandel.
RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/
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In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland bereit sei, "eine entscheidende Rolle bei der globalen Transformation zu spielen".
Aber "das schiere Ausmaß und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung, Digitalisierung und Klimaanpassung" bereite vielen Bürgern Sorgen, sodass es entscheidend sei, die Veränderungen, die die Entscheidungen der Politik für das Leben der Bürger bedeuten, zu erklären. Das Vertrauen der Bürger sei eine Grundvoraussetzung für jeglichen Wandel.
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Lauterbachs Auffassung zufolge sei dies nötig, damit bisher ungeimpfte Personen bis zum Herbst vakziniert werden
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Lauterbach: Impfpflicht "im April oder um den April herum, vielleicht im Mai"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert, dass eine allgemeine Impfpflicht ab April oder Mai in Kraft treten müsse, um eine weitere Welle im Herbst abzuwenden. Die Kassenärzte stellten unterdessen klar, dass sie eine Impfpflicht nicht in ihren Praxen…
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Dem RTL/ntv Trendbarometer zufolge sind 55 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, dass keine Partei dazu fähig ist, die Probleme in Deutschland zu lösen. Lediglich 19 Prozent der Wahlberechtigten trauen der SPD dies zu, CDU/CSU und den Grünen trauen es 8 Prozent zu, der FDP gerade einmal 6 Prozent und 4 Prozent entfallen auf die sonstigen Parteien.
Auch Olaf Scholz kommt im Vergleich zu seiner Vorgängerin Angela Merkel schlechter weg, nur 9 Prozent der Deutschen denken, dass Scholz entschlossener und entscheidungsfreudiger ist. Dagegen meinen 25 Prozent, er agiere in der Coronakrise weniger entschlossen und entscheidungfreudig als Merkel. Rund 61 Prozent können keinen Unterschied erkennen. Selbst bei SPD-Anhängern sprechen nur 22 Prozent Scholz Entschlossenheit zu.
Fotomontage: RT DE
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Auch Olaf Scholz kommt im Vergleich zu seiner Vorgängerin Angela Merkel schlechter weg, nur 9 Prozent der Deutschen denken, dass Scholz entschlossener und entscheidungsfreudiger ist. Dagegen meinen 25 Prozent, er agiere in der Coronakrise weniger entschlossen und entscheidungfreudig als Merkel. Rund 61 Prozent können keinen Unterschied erkennen. Selbst bei SPD-Anhängern sprechen nur 22 Prozent Scholz Entschlossenheit zu.
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Macron: “Wir werden uns der Herausforderung im Kampf für die liberale Demokratie stellen"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg den "Kampf für die liberale Demokratie" als eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der französischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben.
Macron verwies auf die drohende Gefahr eines Krieges in den Nachbarländern der Europäischen Union, während Russland seine Streitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze aufrüstet und Moskau ein Verbot des NATO-Beitritts der Ukraine sowie eine Begrenzung der Stationierung von Truppen und Waffen in mehreren Ländern in der Nähe Russlands fordert.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5yP
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg den "Kampf für die liberale Demokratie" als eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der französischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben.
Macron verwies auf die drohende Gefahr eines Krieges in den Nachbarländern der Europäischen Union, während Russland seine Streitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze aufrüstet und Moskau ein Verbot des NATO-Beitritts der Ukraine sowie eine Begrenzung der Stationierung von Truppen und Waffen in mehreren Ländern in der Nähe Russlands fordert.
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USA missbrauchten die Ukraine unter anderem als Druckmittel gegen Russland
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Russlands Vizeaußenminister: Situation um europäische Sicherheit kritisch wegen USA und NATO
Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow stuft die Situation rund um die Sicherheit in Europa als kritisch ein. Dem Diplomaten zufolge gebe es weiterhin keine schriftliche Antwort der USA und der NATO auf Russlands Vorschläge. Moskau könne nicht ewig…
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"Schweigen ist keine vernünftige Option" – Scholz zu Spannungen zwischen Ukraine und Russland
In einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, es ist "noch zu früh, um zu sagen", ob die laufenden Gespräche die von den russischen Truppen nahe der Grenze zur Ukraine ausgehende Konfliktgefahr deeskalieren werden.
"Aber nach Jahren steigender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option", sagte Scholz in Berlin.
"Die russische Seite ist sich unserer Entschlossenheit bewusst. Ich hoffe, dass sie auch erkennen, dass die Vorteile der Zusammenarbeit den Preis einer weiteren Konfrontation überwiegen", fügte er hinzu.
Russland hat die Absicht bestritten, seinen Nachbarn anzugreifen. Sie hat vom Westen Garantien verlangt, dass die NATO nicht in die Ukraine oder andere ehemalige Sowjetstaaten expandiert oder dort Truppen und Waffen stationiert.
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In einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, es ist "noch zu früh, um zu sagen", ob die laufenden Gespräche die von den russischen Truppen nahe der Grenze zur Ukraine ausgehende Konfliktgefahr deeskalieren werden.
"Aber nach Jahren steigender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option", sagte Scholz in Berlin.
"Die russische Seite ist sich unserer Entschlossenheit bewusst. Ich hoffe, dass sie auch erkennen, dass die Vorteile der Zusammenarbeit den Preis einer weiteren Konfrontation überwiegen", fügte er hinzu.
Russland hat die Absicht bestritten, seinen Nachbarn anzugreifen. Sie hat vom Westen Garantien verlangt, dass die NATO nicht in die Ukraine oder andere ehemalige Sowjetstaaten expandiert oder dort Truppen und Waffen stationiert.
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"Ich lebe mein Leben und lass es mir gut gehen" – Lange Schlangen vor Testzentrum in Berlin
Vor einem Gesundheitszentrum im Berliner Stadtteil Wedding bildete sich am Mittwoch eine lange Schlange von Einwohnern, die sich testen lassen wollten. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wurden in Deutschland mehr als 100.000 neue Coronavirus-Fälle an einem einzigen Tag registriert.
Viele teilten ihre Besorgnis über die steigenden Zahlen, obwohl sie sich an die Regeln gegen die Ausbreitung des Virus hielten.
Am frühen Mittwochmorgen meldete das Robert-Koch-Institut binnen 24 Stunden 112.323 Corona-Neuinfektionen und 239 Todesfälle. Die Anzahl der Neuansteckungen steigt trotz der verschärften 2Gplus-Regeln (zweimal geimpft mit Test; genesen; oder dreimal geimpft ohne Test) stark an. Die Regel gilt für den Zugang zu Bars, Restaurants und Geschäften für den nicht-lebensnotwendigen Bedarf.
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Vor einem Gesundheitszentrum im Berliner Stadtteil Wedding bildete sich am Mittwoch eine lange Schlange von Einwohnern, die sich testen lassen wollten. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wurden in Deutschland mehr als 100.000 neue Coronavirus-Fälle an einem einzigen Tag registriert.
Viele teilten ihre Besorgnis über die steigenden Zahlen, obwohl sie sich an die Regeln gegen die Ausbreitung des Virus hielten.
Am frühen Mittwochmorgen meldete das Robert-Koch-Institut binnen 24 Stunden 112.323 Corona-Neuinfektionen und 239 Todesfälle. Die Anzahl der Neuansteckungen steigt trotz der verschärften 2Gplus-Regeln (zweimal geimpft mit Test; genesen; oder dreimal geimpft ohne Test) stark an. Die Regel gilt für den Zugang zu Bars, Restaurants und Geschäften für den nicht-lebensnotwendigen Bedarf.
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Die Regierung der selbsternannten Republik Lugansk freute sich offensichtlich nicht über die Ankündigung der Ministerin
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Selbsternannte Volksrepublik Lugansk lädt Baerbock in den Donbass ein
Die Regierung der selbsternannten Volksrepublik Lugansk hat Bundesaußenministerin Baerbock im Zusammenhang mit ihrem Besuch in der Ukraine einer einseitigen Vorgehensweise bezichtigt. Sie schlug der Politikerin vor, auch die Region jenseits der Demarkationslinie…
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Zuletzt gingen zahlreiche Menschen in mehreren Städten auf die Straßen, um dagegen zu protestieren - mit Erfolg!
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Bolivien: Regierung gibt Protesten nach – Impfnachweis ausgesetzt
Nach anhaltenden Protesten hat die bolivianische Regierung von einem geplanten Impfnachweis für das Betreten von Supermärkten, Banken und Hochschulen ab dem 27. Januar vorübergehend abgesehen. Zuletzt gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen, um dagegen…
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Der Parteisprecher rechtfertigte die Vorgänge damit, dass der Vorstand "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen sei.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5zk
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"Anfangsverdacht der Untreue": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck
Gegen den Bundesvorstand der Grünen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Grund sind "steuerfreie" Corona-Sonderzahlungen, die sich die Vorstandsmitglieder der Partei in der fünffachen Höhe des eigentlich Erlaubten selbst genehmigt hatten. Davon betroffen sind…
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Laut der Erhebung ist diese Zahl vor allem im vergangenen Dezember in die Höhe geschnellt
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Macrons jüngste Rhetorik unterscheidet sich von der Haltung Washingtons und der US-geführten NATO.
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Macron ruft EU zu neuer "europäischer Ordnung" und "strategischer Aufrüstung" auf
Europa sollte zu den Prinzipien und Regeln zurückkehren, auf die sich der Westen mit Russland vor 30 Jahren geeinigt hat, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Für die Sicherheit auf dem Kontinent sei ein offener Dialog mit Moskau unumgänglich.
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Biden zeichnet ein düsteres Bild von Kriegsaussichten in der Ukraine.
https://de.rt.com/nordamerika/130217-biden-droht-putin-erneut-mit-sanktionen/
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Biden droht Putin mit "noch nie dagewesenen Sanktionen"
Am Mittwoch hat Joe Biden seine zweite große Pressekonferenz als US-Präsident gegeben. Während seines Auftritts drohte er seinem russischen Amtskollegen mit gravierenden Sanktionen und erklärte, dass der Westen bereit sei, die Folgen solcher Einschnitte in…
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UN-Generalsekretär António Guterres warnte letzte Woche davor, dass das von den Taliban kontrollierte Land am Rande einer "Kernschmelze" stehe, die zu Armut, Hunger und Elend für Millionen von Menschen führen würde.
https://de.rt.com/international/130197-um-hungersnot-abzuwenden-berne-sanders/
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Drohende Hungersnot: Bernie Sanders fordert von Biden Freigabe afghanischer Gelder
Nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban hatte Washington Gelder der afghanischen Regierung in Milliardenhöhe eingefroren. Diese fehlen nun dem wirtschaftlich schwachen Land, um eine Hungerkatastrophe abzuwenden.
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Die von galoppierender Inflation und dem Verfall der Landeswährung Lira betroffene Türkei baut weitere bilaterale Währungskooperationen zur Stützung ihrer Landeswährung aus.
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Türkei reduziert Abhängigkeiten vom US-Dollar und Euro
Die türkische Regierung ergreift neue Maßnahmen gegen die Währungskrise. Die Türkei will nun ihre Abhängigkeit vom Dollar reduzieren. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten will Ankara häufiger in einer lokalen Währung abrechnen. Um die türkische Währung…
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Obwohl sich Forscher bisher nicht sicher sind, dass das Coronavirus von Nagetieren auf Menschen übertragen werden kann.
https://de.rt.com/asien/130199-hongkong-hamster-coronavirus-totung/
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Behörden in Hongkong beschließen Tötung von etwa 2.000 Hamstern wegen COVID-19-Ausbruches
Nach Corona-Nachweisen bei Hamstern in einer Tierhandlung haben die Behörden in Hongkong die Tötung von etwa 2.000 Nagetieren beschlossen. Menschen, die vor kurzem einen Hamster gekauft hatten, wurden aufgefordert, ihre Tiere zum Einschläfern zurückzubringen.
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Ex-Präsident Poroschenko kehrt zurück in die Ukraine
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist aus Polen in seine Heimat zurückgekehrt. Zahlreiche Anhänger versammelten sich am Kiewer Sikorskyj-Flughafen. Obwohl mehrere Strafverfahren gegen ihn vorliegen, wurde Poroschenko bei seiner Ankunft nicht verhaftet. Er wird unter anderem des Hochverrats beschuldigt. Über Poroschenkos Rückkehr in die Ukraine und die politische Lage dort gibt RT DE-Redakteur Wladislaw Sankin nähere Einblicke.
Mehr zum Thema im Artikel:
↗️ https://de.rt.com/europa/130066-mit-langem-spektakel-ukrainischer-ex-staatschef-heimat-gericht-eingetroffen/
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Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist aus Polen in seine Heimat zurückgekehrt. Zahlreiche Anhänger versammelten sich am Kiewer Sikorskyj-Flughafen. Obwohl mehrere Strafverfahren gegen ihn vorliegen, wurde Poroschenko bei seiner Ankunft nicht verhaftet. Er wird unter anderem des Hochverrats beschuldigt. Über Poroschenkos Rückkehr in die Ukraine und die politische Lage dort gibt RT DE-Redakteur Wladislaw Sankin nähere Einblicke.
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Ein verzweifelter Hilferuf
https://de.rt.com/wirtschaft/130228-superreiche-fordern-erneut-besteuert-uns/
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Superreiche fordern erneut: "Besteuert uns!"
In einem Aufruf an die Regierungen der Welt fordern Superreiche erneut eine härtere Besteuerung ihrer Vermögenswerte. Die Initiative erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Mächtigsten der Welt beim virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos zusammenkommen.
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Anfang Januar hatte CNN berichtet, dass die USA der Ukraine Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar (etwa 176 Millionen Euro) bewilligt haben. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat nun einem Ersuchen Estlands, Litauens und Lettlands zugestimmt, einen Teil ihrer in den USA hergestellten Waffen an die Ukraine abzugeben.
➡️ https://kurz.rt.com/J5A9
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USA genehmigen Waffenlieferungen der baltischen Staaten an Kiew
Das US-Außenministerium hat den baltischen Staaten erlaubt, US-Waffen an Kiew zu liefern. Entsprechende Anfragen erhielten die USA in den vergangenen Wochen. Es handelt sich um Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine.
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