Einmischungen des Westens in die Politik Russlands haben Tradition. Lenins Transport im Jahr 1917 hatte wohl die größte Breitenwirkung. Eine explosive Mischung aus Nachrichtensalat und Militärmaschinerie überschattet 105 Jahre später eine medial aufgebaute Ostfront.
Ein Kommentar von Dr. Karin Kneissl
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Von Konstanten und Variablen in der Russlandfrage
Einmischungen des Westens in die Politik Russlands haben Tradition. Lenins Transport im Jahr 1917 hatte wohl die größte Breitenwirkung. Eine explosive Mischung aus Nachrichtensalat und Militärmaschinerie überschattet 105 Jahre später eine medial aufgebaute…
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Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die 2G-Regel in Sportanlagen unter freiem Himmel als "unangemessen und daher als verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die grundrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Personen" einzustufen ist.
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"Grenzen der Pauschalierung überschritten": Lüneburger Gericht kippt 2G-Regel für Sport im Freien
Einer Frau aus Niedersachsen wurde der Zugang zum Golfplatz verwehrt, weil sie sich gegen eine Coronavirus-Impfung entschieden hatte. Dass 2G unter freiem Himmel gelten soll, sah sie nicht ein. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab ihr recht und kippte…
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Die Verwirrung ist komplett. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich darauf geeinigt, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich doch sechs Monate lang als genesen gelten sollen.
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Nach Kürzung durch RKI auf drei Monate: EU beschließt sechsmonatige Gültigkeit des Genesenenstatus
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, verschiedene Maßnahmen umzusetzen und gemeinsame COVID-19-Reisevorschriften zu erlassen. Demnach ist das digitale COVID-Impfzertifikat neun Monate gültig. Genesene müssen darüber hinaus sechs Monate lang…
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Scholz zu Dialog mit Russland: "Eine gute Entwicklung in einer schwierigen Situation"
Am Montag trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten sie die Bedeutung des Dialogs mit Russland im Hinblick auf die aktuelle Lage zwischen Russland und der Ukraine.
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Am Montag trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten sie die Bedeutung des Dialogs mit Russland im Hinblick auf die aktuelle Lage zwischen Russland und der Ukraine.
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Russische Panzer und Truppen könnten nur noch wenige Wochen davon entfernt sein, die ukrainische Grenze zu überqueren, behauptet einer der obersten Generäle Kiews.
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Ukrainischer General nennt mögliches Datum für "russische Invasion"
Russische Truppen könnten am 20. Februar in die Ukraine einmarschieren, teilte der ukrainische Generalleutnant Alexander Pawljuk mit. Er ist der Ansicht, dass der russische Präsident erst nach den Olympischen Spielen in Peking mit einer Offensive beginnen…
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Wie die österreichische Kronen Zeitung schreibt, erhelle der Film "minutiös alle bislang im Dunkeln gelegenen Hintergründe rund um den heimtückischen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker".
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Neue Doku über mutmaßlichen Giftanschlag auf Nawalny – mit freundlicher Unterstützung der Habsburger
Auf dem "Sundance Film Festival" wurde eine Doku zu dem mutmaßlichen Giftanschlag auf Alexei Nawalny vorgestellt. Der Film von "CNN Films" und "HBO Max" will die Hintergründe des Falls Nawalny beleuchten. Hinter den Kulissen wirkten auch zwei Nachfahren der…
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Psaki: Wir, die USA, setzen natürlich auf Diplomatie – Putin auf kriegerische Rhetorik und Operationen unter falscher Flagge
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte am Dienstag während einer Pressekonferenz in Washington, D.C., dass eine Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte "weiterhin unmittelbar bevorsteht." In Bezug auf die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass eine russische Invasion nicht unmittelbar bevorstehe, erklärte Psaki, dass die USA "eine Reihe von Vorbereitungen" in der Nähe der ukrainischen Grenze gesehen hätten, darunter "hunderttausende Mann Truppen" und "Operationen unter falscher Flagge".
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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte am Dienstag während einer Pressekonferenz in Washington, D.C., dass eine Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte "weiterhin unmittelbar bevorsteht." In Bezug auf die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass eine russische Invasion nicht unmittelbar bevorstehe, erklärte Psaki, dass die USA "eine Reihe von Vorbereitungen" in der Nähe der ukrainischen Grenze gesehen hätten, darunter "hunderttausende Mann Truppen" und "Operationen unter falscher Flagge".
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Die heutige Sitzung wird einen ersten Vorgeschmack darüber geben, in welche politische Richtung sich die seit Wochen und Monaten forcierte Diskussion einer Pro- oder Contra-Einstellung zum Thema einer gesetzlichen Impflicht in Deutschland entwickeln könnte.
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Die Debatte beginnt: Bundestag tagt heute drei Stunden zur Impfpflicht
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am heutigen Mittwoch in einer Vereinbarten Debatte mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht. Drei Entwürfe für gesetzliche Regelungen liegen auf dem Tisch. Für die Beratung ist eine…
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Die russischen Behörden haben Nawalny einige seiner Mitstreiter zu Extremisten erklärt. Das geht aus Einträgen des russischen Finanzüberwachungsdienst.
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Alexei Nawalny als Extremist eingestuft
Der inhaftierte Videoblogger Alexei Nawalny und einige seiner prominentesten Mitarbeiter wurden auf die offizielle Regierungsliste mit "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Zuvor war die Tätigkeit seiner Wahlkampforganisationen im Land per Gerichtsurteil…
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Die Rede ist von Sanktionen, die die USA und andere westliche Nationen einschließlich der EU-Staaten im Fall eines Einmarschs Russlands in die Ukraine verhängen wollen.
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Bloomberg: Deutschland will Ausnahme für Energiesektor bei antirussischen Sanktionen
Nach Angaben von Bloomberg plädiert die deutsche Bundesregierung dafür, bei der Entscheidung über Sanktionen gegen russische Banken den Energiesektor auszuschließen. Weitere westliche EU-Staaten sollen diesbezüglich die gleichen Ansichten haben.
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Der malische Premierminister Choguel Maïga machte deutlich:
"Wir akzeptieren das nicht. Niemand wird mehr per Stellvertreter nach Mali kommen. Warum sind sie gekommen? Ist es, weil sie etwas gegen das Land vorbereiten?"
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"Wir akzeptieren das nicht. Niemand wird mehr per Stellvertreter nach Mali kommen. Warum sind sie gekommen? Ist es, weil sie etwas gegen das Land vorbereiten?"
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Stationierung ohne Genehmigung? Mali fordert sofortigen Abzug dänischer Truppen
Unter die von Frankreich geführten Anti-Terror-Einheiten in Mali mischten sich auch dänische Truppen. Nach Ansicht der malischen Regierung gab es jedoch keine Abmachung über deren Präsenz. Sie fordert deren unverzüglichen Abzug. Laut der dänischen Regierung…
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Wasserwerfer und Räumpanzer – Berliner Polizei bereitet sich auf Proteste gegen Impfpflicht vor
Im Bundestag wird heute die Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht debattiert. In der Hauptstadt wurden zahlreiche Proteste gegen die Impfpflicht angekündigt. Des Weiteren werden Gegner dieser Proteste erwartet.
Die Berliner Polizei ist mit 1.600 Beamten im Einsatz. Wasserwerfer und Räumpanzer werden in Stellung gebracht, wie das Video zeigt. Rund um das Regierungsviertel wurden weiträumige Absperrungen errichtet.
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Im Bundestag wird heute die Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht debattiert. In der Hauptstadt wurden zahlreiche Proteste gegen die Impfpflicht angekündigt. Des Weiteren werden Gegner dieser Proteste erwartet.
Die Berliner Polizei ist mit 1.600 Beamten im Einsatz. Wasserwerfer und Räumpanzer werden in Stellung gebracht, wie das Video zeigt. Rund um das Regierungsviertel wurden weiträumige Absperrungen errichtet.
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Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird nach eigenen Angaben die für Mitte März geplante Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht durchsetzen.
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"Die Verwaltung ist völlig ausgelastet": MV-Landkreis kapituliert vor berufsbezogener Impfpflicht
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald sieht sich außerstande, die Impfpflicht im Gesundheitssektor umzusetzen. Schon jetzt lähmen die Corona-Maßnahmen große Teile der Verwaltung, wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte.
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Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Besäufnisse vor dem Begräbnis von Prinz Philip: Die Liste der mutmaßlich illegalen Zusammenkünfte in der Downing Street ist lang geworden.
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Untersuchungsbericht zu Boris Johnsons "Partygate" soll heute veröffentlicht werden
In der Affäre um Lockdown-Feiern in der Downing Street soll ein Bericht aus London in Kürze mehr Licht ins Dunkel bringen. Die Konsequenzen für den amtierenden Premierminister Boris Johnson könnten erheblich sein – ein Misstrauensantrag ist nicht ausgeschlossen.
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Die Bundespolizei sei auch auf den Bahnhöfen präsent und beobachte die Lage. Wasserwerfer stünden bereit. Rund um das Reichstagsgebäude würden weiträumig Absperrungen aufgebaut.
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Bundestagsdebatte um Impfpflicht: 1.600 Polizisten und "Medienschutzbereiche"
Während der Debatte im Bundestag zur Corona-Impfpflicht sind draußen 1.600 Polizisten im Einsatz. Die Berliner Polizei erhält Unterstützung aus anderen Bundesländern, die Bundespolizei ist auf Bahnhöfen unterwegs. Für Journalisten wurden zwei abgesperrte…
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"Er hat es verdient!" – Keine Spaltung des Personals! – Mitarbeiter der Ruppiner Kliniken streiken für mehr Lohn
Hunderte Mitarbeiter der Ruppiner Kliniken im brandenburgischen Neuruppin beteiligten sich am Dienstag an einem Warnstreik. Die Gewerkschaft Ver.di hatte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, da bisher keine Einigung mit dem Arbeitgeber erreicht werden konnte. Ziel ist unter anderem eine Anpassung der Löhne aller Beschäftigten an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.
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Hunderte Mitarbeiter der Ruppiner Kliniken im brandenburgischen Neuruppin beteiligten sich am Dienstag an einem Warnstreik. Die Gewerkschaft Ver.di hatte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, da bisher keine Einigung mit dem Arbeitgeber erreicht werden konnte. Ziel ist unter anderem eine Anpassung der Löhne aller Beschäftigten an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.
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Impfpflicht – Debatte geht in die entscheidende Phase
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Impfpflicht? – Debatte geht in die entscheidende Phase
In der BILD am Sonntag hat einer der Initiatoren im Deutschen Bundestag für ein Impfpflichtgesetz die Eckpunkte des Gesetzesvorschlags vorgestellt. Zugleich haben sich auch Wolfgang Kubicki (FDP) und der Virologe Alexander Kekulé erneut gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Branche der Pflegeanbieter fordert unterdessen bereits eine Aussetzung der jetzt schon für die Pflegeberufe geltenden Impfpflicht.
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In der BILD am Sonntag hat einer der Initiatoren im Deutschen Bundestag für ein Impfpflichtgesetz die Eckpunkte des Gesetzesvorschlags vorgestellt. Zugleich haben sich auch Wolfgang Kubicki (FDP) und der Virologe Alexander Kekulé erneut gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Branche der Pflegeanbieter fordert unterdessen bereits eine Aussetzung der jetzt schon für die Pflegeberufe geltenden Impfpflicht.
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