Impfpflicht? – Debatte geht in die entscheidende Phase

In der BILD am Sonntag hat einer der Initiatoren im Deutschen Bundestag für ein Impfpflichtgesetz die Eckpunkte des Gesetzesvorschlags vorgestellt. Zugleich haben sich auch Wolfgang Kubicki (FDP) und der Virologe Alexander Kekulé erneut gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Branche der Pflegeanbieter fordert unterdessen bereits eine Aussetzung der jetzt schon für die Pflegeberufe geltenden Impfpflicht.

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Zur Debatte im Bundestag über die Corona-Impfpflicht hat sich die Berliner Polizei für Mittwochnachmittag auf eine große Zahl von Demonstranten eingestellt und Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert sowie andere Vorbereitungen getroffen. Laut einer Sprecherin sollen 1.600 Polizisten bei den Demonstrationen im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor im Einsatz sein.

Offenbar ist es nun bereits zu ersten Rangeleien bzw. einem Handgemenge zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen, wie ein Social Media-Video zeigt.

Verfolgt die Demonstration in Berlin in unserem 🔴LIVE:
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Die Sanktionspolitik des Westens und die Androhung restriktiver Maßnahmen gegen Moskau und Peking hat keinen Keil zwischen die beiden Staaten getrieben. Das erklärte der russische Botschafter in China Andrei Denissow inmitten der zunehmenden Spannungen mit Washington und seinen Verbündeten in Europa. https://kurz.rt.com/J5ND

Ukraine: Hunderte Demonstranten versuchen das Parlamentsgebäude in Kiew zu stürmen

Am Dienstag versuchten Demonstranten in das Parlamentsgebäude der Werchowna Rada in Kiew einzudringen. Dabei kam es teilweise zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Nach Angaben von Vertretern der Protestbewegung wurden etwa einhundert Menschen festgenommen. Die Polizei hat sich noch nicht zur genauen Zahl der Festnahmen geäußert, erklärte jedoch, dass 18 Polizeibeamte und drei Teilnehmer der Kundgebung bei den Auseinandersetzungen verletzt wurden.

Die Demonstranten fordern eine Vereinfachung der Vorschriften für Kleinunternehmer und eine Lockerung der Steuergesetzgebung. Tausende nahmen an der Kundgebung teil. Seit November 2020 protestieren ukrainische Unternehmer gegen die Corona-Politik des Landes und fordern die Aufhebung mehrerer Steuergesetze, darunter auch derjenigen, die Kleinunternehmern das Führen von Registrierkassen vorschreiben.

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"Impfen hilft – Auch allen, die du liebst." – Am Montag, dem 24. Januar 2021, stellte Bundeskanzler Olaf Scholz den ersten Teil einer neuen Kampagne vor, mit der die Bundesregierung auch die letzten Impfskeptiker zeitnah überzeugen möchte. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 60 Millionen Euro. https://kurz.rt.com/J5NG

Alice Weidel im Bundestag: "Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf gegen die Grundfesten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung."

Bundestagsdebatte zur Impfpflicht
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Es war der erste offizielle Besuch einer Taliban-Delegation in Europa seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan im vergangenen August. Die Gespräche zwischen den Taliban und westlichen Diplomaten in Oslo hatten am Sonntag begonnen. https://kurz.rt.com/J5NK

Wolfgang Kubicki von der FDP im Bundestag: „Einen massiven Grundrechtseingriff mit einer möglichen Mutante im Herbst zu begründen, die wir noch nicht kennen und mit einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, sozusagen eine Impfpflicht auf Vorrat, halte ich auch aus rechtlicher Sicht nicht für vertretbar.“

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Holocaust-Gedenken vor dem Reichstag: Initiative gegen den Hass – auch unter "sehr radikalen Impfgegnern"

Die Repräsentanten des Deutschen Bundestages, des österreichischen Nationalrates und der israelischen Knesset sind am Dienstag im Berliner Bundestag zusammengekommen, um der Opfer des Holocausts zu gedenken.

"Im Namen der Knesset, im Namen des Staates Israel und im Namen des jüdischen Volkes danke ich Ihnen von ganzem Herzen für Ihr Engagement, die Erinnerung an den Holocaust und die sechs Millionen Ermordeten meines Volkes zu bewahren und für Ihre wichtige Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung", sagte der Parlamentspräsident der Knesset, Mickey Levy.

Aufgrund eines wachsenden Antisemitismus und eines Hasses, den die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auch unter den "sehr radikalen Impfgegnern, die heute den Holocaust verharmlosen", weiter wachsen sieht, sei es wichtig, das Gedenken an die Holocaust-Opfer und die Erinnerungskultur wachzuhalten.

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Nikolai Schurawlew, Vizepräsident des russischen Föderationsrates, hat am Dienstag erklärt, dass die europäischen Länder nicht in der Lage sein würden, Gas, Öl und Metalle aus Russland zu erhalten, wenn Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgekoppelt wird. https://kurz.rt.com/J5NN

Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke, der sich selbst hat gegen Corona impfen und boostern lassen und dessen Vater nach eigenen Angaben nur einen Tag nach der Corona-Impfung verstorben ist, positioniert sich gegen eine Corona-Impfpflicht:

„Wenn das Bußgeld bspw. wieder 2.500 Euro betrüge, dann könnten sich die Wohlhabenden von der Impfpflicht freikaufen, aber Paketboten, Kassiererinnen, Reinigungskräfte und Kellner könnten dies nicht tun. Nach gegenwärtigem Recht drohte ihnen nach mehrfacher Weigerung der Bußgeldzahlung sogar nach eine Erzwingungshaft im Gefängnis. Dazu darf es auf gar keinen Fall kommen."

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Walentina Matwijenko, Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und Sprecherin des russischen Föderationsrates, befürchtet, die Führung der Ukraine verfolge derzeit Pläne zur gewaltsamen Rückeroberung der von Aufständischen gehaltenen Gebiete im Osten der Ukraine. Sie rechnet mit Provokationen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würden.

Seit Wochen liest man in westlichen Schlagzeilen und hört westliche, politische und militärische Repräsentanten, die behaupten, Russland bereite eine Invasion in die Ukraine vor. Russland hat dies stets bestritten, kritisiert aber zugleich die militärische Aufrüstung nahe zu seinen Grenzen durch westliche Staaten sowie die NATO. Matwijenko nannte auch die westliche Militärhilfe für die Ukraine als Begründung für ihre Besorgnis.
Sie sagte dazu: "Das derzeitige Kiewer Regime plant wahrscheinlich einen erneuten Versuch, das Problem von Donezk und Lugansk mit Gewalt zu lösen."

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Gregor Gusy von der Linkspartei: „Es ist völlig undenkbar, dass wir Ungeimpfte auf irgendeine Art und Weise einsperren. Das verträgt unsere Gesellschaft nicht. Es führt zu einer Vertiefung der Spaltung.“

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Rasha Nasr von der SPD: „Die Impfung schützt, es ist gelebte Solidarität und es ist genau das, was dieses Land braucht: Eine Solidaritätsspritze.“

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Die durch die AfD vorgeschlagene Kandidatur des Ökonomen und Werteunion-Vorsitzenden Max Otte schlägt weiter hohe Wellen. Mit einem Statement bei Facebook trat am Dienstag der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt aus der Werteunion aus. https://kurz.rt.com/J5P1

Günter Krings (CDU/CSU): "Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen den unverzüglichen Aufbau eines Impfregister aufgeben. Überwinden sie Ihre Impfregisterphobie, krempeln sie die Arme hoch und bauen Sie dieses Impfregister endlich auf!"

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Ricarda Lang von Bündnis 90/Grüne wägt bei ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag Impfpflicht gegen allgemeine Corona-Maßnahmen gegeneinander ab:

"Auf der einen Seite steht der Eingriff durch die Impfpflicht, doch auf der anderen Seite stehen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die Maßnahmen, die immer wieder notwendig sind. Von der Absage von Kulturveranstaltungen bis zur Schließung von Geschäften. Und diese Einschränkungen treffen uns alle, egal ob geimpft oder ungeimpft. Die allgemeine Impfpflicht hat damit eine positive Freiheitsbilanz, die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit."

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Angesichts des schwächeren erwarteten Wachstums in China und den USA hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen nach unten korrigiert. Gleichzeitig fällt die Inflationsrate deutlich höher aus, als der IWF im Oktober prognostiziert hatte.
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, protestiert derweil wegen der Diskussion um die Lieferung von NVA-Waffen an die Ukraine. https://kurz.rt.com/J5NU

Am Dienstag demonstrierten mehrere Dutzend Menschen in Berlin, um Bewegungen gegen die Impf- und Corona-Politik zu kritisieren. Die Kundgebung hat zu einem Zeitpunkt stattgefunden, an dem in der Bundesrepublik die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht politisch diskutiert wird.

Den aktuellen Statistiken zufolge sind in Deutschland 73,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Mindestens die Hälfte der Menschen hat zusätzlich eine Booster-Dosis erhalten.

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EIL +++ Tochterfirma von Nord Stream 2 gegründet - Zertifizierung kann weitergehen
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