Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke, der sich selbst hat gegen Corona impfen und boostern lassen und dessen Vater nach eigenen Angaben nur einen Tag nach der Corona-Impfung verstorben ist, positioniert sich gegen eine Corona-Impfpflicht:

„Wenn das Bußgeld bspw. wieder 2.500 Euro betrüge, dann könnten sich die Wohlhabenden von der Impfpflicht freikaufen, aber Paketboten, Kassiererinnen, Reinigungskräfte und Kellner könnten dies nicht tun. Nach gegenwärtigem Recht drohte ihnen nach mehrfacher Weigerung der Bußgeldzahlung sogar nach eine Erzwingungshaft im Gefängnis. Dazu darf es auf gar keinen Fall kommen."

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Walentina Matwijenko, Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und Sprecherin des russischen Föderationsrates, befürchtet, die Führung der Ukraine verfolge derzeit Pläne zur gewaltsamen Rückeroberung der von Aufständischen gehaltenen Gebiete im Osten der Ukraine. Sie rechnet mit Provokationen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würden.

Seit Wochen liest man in westlichen Schlagzeilen und hört westliche, politische und militärische Repräsentanten, die behaupten, Russland bereite eine Invasion in die Ukraine vor. Russland hat dies stets bestritten, kritisiert aber zugleich die militärische Aufrüstung nahe zu seinen Grenzen durch westliche Staaten sowie die NATO. Matwijenko nannte auch die westliche Militärhilfe für die Ukraine als Begründung für ihre Besorgnis.
Sie sagte dazu: "Das derzeitige Kiewer Regime plant wahrscheinlich einen erneuten Versuch, das Problem von Donezk und Lugansk mit Gewalt zu lösen."

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Gregor Gusy von der Linkspartei: „Es ist völlig undenkbar, dass wir Ungeimpfte auf irgendeine Art und Weise einsperren. Das verträgt unsere Gesellschaft nicht. Es führt zu einer Vertiefung der Spaltung.“

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Rasha Nasr von der SPD: „Die Impfung schützt, es ist gelebte Solidarität und es ist genau das, was dieses Land braucht: Eine Solidaritätsspritze.“

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Die durch die AfD vorgeschlagene Kandidatur des Ökonomen und Werteunion-Vorsitzenden Max Otte schlägt weiter hohe Wellen. Mit einem Statement bei Facebook trat am Dienstag der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt aus der Werteunion aus. https://kurz.rt.com/J5P1

Günter Krings (CDU/CSU): "Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen den unverzüglichen Aufbau eines Impfregister aufgeben. Überwinden sie Ihre Impfregisterphobie, krempeln sie die Arme hoch und bauen Sie dieses Impfregister endlich auf!"

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Ricarda Lang von Bündnis 90/Grüne wägt bei ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag Impfpflicht gegen allgemeine Corona-Maßnahmen gegeneinander ab:

"Auf der einen Seite steht der Eingriff durch die Impfpflicht, doch auf der anderen Seite stehen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die Maßnahmen, die immer wieder notwendig sind. Von der Absage von Kulturveranstaltungen bis zur Schließung von Geschäften. Und diese Einschränkungen treffen uns alle, egal ob geimpft oder ungeimpft. Die allgemeine Impfpflicht hat damit eine positive Freiheitsbilanz, die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit."

Bundestagsdebatte zur Impfpflicht 🔴LIVE:
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Angesichts des schwächeren erwarteten Wachstums in China und den USA hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen nach unten korrigiert. Gleichzeitig fällt die Inflationsrate deutlich höher aus, als der IWF im Oktober prognostiziert hatte.
https://kurz.rt.com/J5P4

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, protestiert derweil wegen der Diskussion um die Lieferung von NVA-Waffen an die Ukraine. https://kurz.rt.com/J5NU

Am Dienstag demonstrierten mehrere Dutzend Menschen in Berlin, um Bewegungen gegen die Impf- und Corona-Politik zu kritisieren. Die Kundgebung hat zu einem Zeitpunkt stattgefunden, an dem in der Bundesrepublik die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht politisch diskutiert wird.

Den aktuellen Statistiken zufolge sind in Deutschland 73,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Mindestens die Hälfte der Menschen hat zusätzlich eine Booster-Dosis erhalten.

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EIL +++ Tochterfirma von Nord Stream 2 gegründet - Zertifizierung kann weitergehen
https://kurz.rt.com/J5P8

Frankreichs Außenpolitik ist immer etwas anders

Seine Rede zur Eröffnung des französischen EU-Vorsitzes nutzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch für neue außenpolitische Avancen in Richtung Russland. Hierbei verfolgt er die Tradition einer gaullistischen Außenpolitik.

Ein Kommentar von Dr. Karin Kneissl

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Am Mittwoch wurde erstmals im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland diskutiert. In der ZDF-Sendung Markus Lanz ging es bereits am Dienstagabend um genau dieses Thema. Zu Gast war auch Hendrik Streeck, Virologe und Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung. Streeck sagte, er könne zwar einige Argumente nachvollziehen, zweifle jedoch an der Wirksamkeit einer Impfpflicht. "Wir können dadurch aber nicht die Pandemie wegimpfen", so Streeck. "Das sehen wir sehr deutlich mit der Variantenentwicklung. Wir werden auch im nächsten Jahr wieder eine Welle haben."

Eine Impfung sei vor allem Selbstschutz, erklärt er. "Ein Fehler in meinen Augen in der Kommunikation war von Anfang an zu sagen: Wir haben einen Schutz vor der Infektion. Es ist ein Fremdschutz, wir kriegen eine Herdenimmunität. Das haben wir ja nicht. Die einzelne Person schützt sich selber, macht was zur Gesundheitsvorsorge."

Das TV-Programm gibt es ganztägig auf unserer Webseite:
https://de.rt.com/livetv/

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Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat bekräftigt, dass Washington die Terrororganisation Al-Nusra-Front, die seit einiger Zeit unter der Bezeichnung "Hay'at Tahrir al-Sham" firmiert, in Idlib im Nordwesten Syriens weiterhin unterstütze. https://kurz.rt.com/J5NX

EIL +++ Russisches Außenamt bestätigt Empfang der schriftlichen US-Antwort auf Sicherheitsvorschläge
https://de.rt.com/international/130579-russisches-aussenamt-bestatigt-empfang-schriftlichen/

US-Außenministerium: Der russische Botschafter wird Washington bis April verlassen müssen, sollte Moskau sich weigern, die amerikanischen Bedingungen zu akzeptieren, einschließlich der Erteilung von Visa für die Botschaftswachen - so Botschafter Anatoli Antonow.

Das russische Außenministerium hat bestätigt, die schriftliche Antwort der USA auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien erhalten zu haben. Die Antwort übergab der Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland, John Sullivan.

Der US-Botschafter hat soeben das Gebäude des Außenministeriums in der russischen Hauptstadt verlassen, nachdem er die Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsgarantien überbracht hatte.

Mehr dazu: https://de.rt.com/international/130579-russisches-aussenamt-bestatigt-empfang-schriftlichen/

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Andrea Nahles (51) war 2019 nach einem SPD-Debakel bei der Europawahl und internem Druck als Partei- und Fraktionschefin zurückgetreten. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesarbeitsministerin. Nun kommt es zu einem überraschenden Comeback. https://kurz.rt.com/J5Pe

LIVE: RT DE NACHRICHTEN

Guten Abend liebe Leute, hier sind die Nachrichten vom TV-Sender RT auf Deutsch:

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Linken-Abgeordnete gegen Impfpflicht: "Es ist völlig undenkbar, Ungeimpfte einzusperren"

Am Mittwoch fand die erste offene Debatte über die Impfpflicht im Bundestag statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Zeit ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfassungsmäßig und durchführbar ist.

Die Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Matthias Birkwald haben sich beide gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Erzwingungshaft für Impfverweigerer müsse unbedingt verhindert werden. Eine Impfpflicht ohne Sanktionen sei jedoch nicht durchsetzbar. Daher plädieren die beiden Politiker für Aufklärung.

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Der Mikrokosmos der Zensur – Wenn die Polizei Computer und Handy abholt

Es gibt viele Formen der Zensur. Bei großen Medien geschieht sie über die Sperrung von Satellitenkanälen; bei den kleinen Meinungsverbreitern durch das Sperren der Konten sozialer Medien. Oder durch Wegnahme des Rechners. Ein Fall aus der fränkischen Provinz.

von Dagmar Henn

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Emmanuel Macron will die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, die Frankreich für sechs Monate innehat, nutzen, um seine Wiederwahl zu sichern. https://kurz.rt.com/J5NR