Die Debatte um eine Corona-Impfpflicht ist nun auch im Bundestag angekommen...
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Corona-Impfpflicht: Abgeordnete debattieren im Bundestag
Nachdem die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nun auch im Bundestag angekommen ist, stehen im Wesentlichen drei Alternativen im Raum: Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Pflicht.
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Wie auch immer die Äußerungen Scheinasts zu bewerten sind, die Presse erwähnt im Zusammenhang mit seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen regelmäßig den Umstand, dass es im Jahr 2018 Mobbingvorwürfe gegen ihn gegeben habe.
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Österreich: Corona-Opposition im Staatsdienst wächst – Polizeioberst meldet sich zu Wort
Die österreichische Presse beschäftigt ein Video, in dem sich ein Salzburger Polizeioberst kritisch mit der staatlichen Corona-Politik und der Impfpflicht auseinandersetzt. Nun drohen dem Polizisten Konsequenzen. Dabei wäre auch die Rolle der Presse kritisch…
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Im Gespräch mit RT DE gibt der Kandidat der AfD für die Bundespräsidentschaft Auskunft über seinen Schritt.
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Max Otte im RT DE-Interview: "Parteiausschlussverfahren dauern normalerweise sehr lange"
Im Interview mit RT DE gibt der Ökonom Max Otte (CDU), der von der AfD zur Kandidatur für die Bundespräsidentschaft gebeten wurde, Auskunft über seine Motivation, diese Nominierung anzunehmen. Er spricht auch über die Konsequenzen für die "Werteunion" und…
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Nach Meldungen der dänischen Presse hat der Gesundheitsminister des Landes, Magnus Heunicke, in einem Brief die Fraktionen des dänischen Parlaments darüber informiert, dass die Regierung diesen Stichtag zum "Freedom Day" machen will.
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COVID-19: Dänemark macht sich frei
Ein europäisches Land nach dem anderen beendet das Corona-Notstandsregime. In unserem nördlichen Nachbarland Dänemark soll es zum 1. Februar beendet werden. So plant dies Gesundheitsminister Magnus Heunicke.
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Die Preise steigen. Das kann an den Problemen mit den Lieferketten liegen, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Es kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass die Spekulationsblasen platzen und für das Gelddrucken seit 2008 jetzt die Rechnung gestellt wird. Dann liefe dem Westen gerade die Zeit davon.
Ein Kommentar von von Dagmar Henn
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Milliardäre, Inflation und der Drang zum Krieg
Die Preise steigen. Das kann an den Problemen mit den Lieferketten liegen, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Es kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass die Spekulationsblasen platzen und für das Gelddrucken seit 2008 jetzt die Rechnung gestellt wird.…
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Auf die Frage nach den Aussichten einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit mit den drei mittelamerikanischen Ländern antwortete Lawrow: "Für die unmittelbare Zukunft rechnen wir mit regelmäßigen Treffen der entsprechenden Ausschüsse."
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Russland vertieft militärische Zusammenarbeit mit Kuba und anderen Ländern der Region
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit den Staatsoberhäuptern Kubas, Venezuelas und Nicaraguas vereinbart, in einer Reihe von Bereichen Partnerschaften zu entwickeln. Dazu zählt auch eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, wie der russische Außenminister…
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Die selbsternannten Republiken begrüßten ihrerseits den Vorschlag der russischen Partei.
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Russische Regierungspartei bittet Behörden, Rüstungsgüter in Donbass zu liefern
Die russische Regierungspartei Einiges Russland hat die Behörden gebeten, Rüstungsgüter in den Donbass zu liefern. Die zwei selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk begrüßten diese Möglichkeit. Unterdessen rüstet die NATO aktiv die Ukraine auf.
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Baerbock zum Ukraine-Konflikt: "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit"
Am Mittwoch traf sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra in Berlin. Bei einer gemeinsamen Presseerklärung betonte sie die Bedeutung der Einigkeit der NATO- und EU-Partner im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt.
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Am Mittwoch traf sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra in Berlin. Bei einer gemeinsamen Presseerklärung betonte sie die Bedeutung der Einigkeit der NATO- und EU-Partner im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt.
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Kritiker verweisen neben der skandalös unsauberen Vergabepraxis auf den insgesamt schon länger fragwürdigen Datenschutz sowie auf massive technische Defizite bei gleichzeitig geringem bis fehlendem Nutzen für die Gesundheitsämter.
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Fragwürdige Luca-App: Betreiber streben dank Datenflut nach neuen Geschäftsbereichen
Immer mehr Bundesländer verabschieden sich von der teuren Luca-App. Neben den desaströsen Sicherheitslücken sei sie auch überflüssig und ungenau. Die Betreiber hingegen wussten offenbar recht früh genau, dass die gesammelten Daten über die Pandemie weitere…
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"Zurück ins Leben" – Dänemark beendet alle Pandemie-Einschränkungen
Dänemark hat am Mittwoch angekündigt, dass es ab dem 1. Februar alle verbleibenden Maßnahmen gegen das Coronavirus aufheben wird.
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen wandte sich an die Nation und sagte, dass sie nach vielen ernsten Pressekonferenzen endlich "unglaublich gute Nachrichten" überbringen könne.
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Dänemark hat am Mittwoch angekündigt, dass es ab dem 1. Februar alle verbleibenden Maßnahmen gegen das Coronavirus aufheben wird.
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen wandte sich an die Nation und sagte, dass sie nach vielen ernsten Pressekonferenzen endlich "unglaublich gute Nachrichten" überbringen könne.
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Washington habe aber betont, dass die Botschaftsmitarbeiter ihre diplomatische Immunität verlieren und verhaftet werden könnten, wenn sie nicht rechtzeitig ausreisten, erklärte der russische Botschafter.
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Diplomatische Spannungen: Russischer Botschafter muss USA möglicherweise bis April verlassen
Das US-Außenministerium hat erklärt, der russische Botschafter Anatoli Antonow müsse die Vereinigten Staaten bis April verlassen, sollte Moskau bestimmte Forderungen Washingtons nicht erfüllen. Das teilte Antonow am Mittwoch gegenüber Journalisten mit.
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Der Inhalt der russischen Reaktion auf das US-Schreiben werde demnächst bekannt gegeben, sagte Lawrow. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen Russlands werde Präsident Putin treffen.
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Lawrow kommentiert US-Schreiben: USA ließen wichtigste Frage unbeantwortet
Am Mittwoch haben die USA und die NATO Russland schriftliche Antworten auf Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. Nun reagierte das russische Außenamt auf das Schreiben. Minister Lawrow sagte, die wichtigste Frage sei unberücksichtigt geblieben.…
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Mädchen und Frauen aus Russland sowie russische Emigrantinnen fühlen sich tief beleidigt.
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Russischstämmige Frauen rufen zum Boykott der Serie "Sex and the City" auf
In der neuen Staffel der weltberühmten Serie "Sex and the City" haben die Protagonistinnen eine wohlhabende junge Nachbarin als "russische Prostituierte" bezeichnet. Dies sorgte für Unmut unter den russischstämmigen Frauen. Nun wird zum Boykott der Serie…
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In einer Mitteilung betonte der IWF-Vorstand, die Verwendung von Bitcoin berge große Risiken – für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz.
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IWF fordert El Salvador zu Aufgabe von Bitcoin auf – Präsident antwortet mit Scherz-Tweet
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat El Salvador aufgefordert, der Digitalwährung Bitcoin den Status als gesetzliches Zahlungsmittel wieder zu entziehen. Mit Bitcoin seien große Risiken verbunden, so die Organisation. Präsident Nayib Bukele reagierte…
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"Wir haben als Chemiker nicht den Eindruck, dass man dieses Produkt zur Zeit als Massenimpfstoff einsetzen kann."
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Woher kommt der Grauton im Impfstoff? Fragen an BioNTech-Chef Uğur Şahin
Vier renommierte Wissenschaftler schreiben einen Brief an BioNTech-Gründer Uğur Şahin. Sie möchten von dem Geschäftsführer des Biotechnologieunternehmens genauere Angaben zu dem von ihm entwickelten Impfstoff Comirnaty®. Die Fragen beziehen u.a. sich auf…
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"Es ist schön, diese Freiheit wiederzuhaben!" – Niederlande lockern Maßnahmen
Nach mehr als fünf Wochen dürfen seit Mittwoch Gastronomie und Kulturstätten in den Niederlanden wieder öffnen – bis 22 Uhr. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Dienstag erklärt: "Wir unternehmen heute einen großen Schritt, um die Niederlande wieder zu öffnen."
Zahlreiche Besucher strömten daraufhin am Mittwoch in Bars und Restaurants. "Es ist wirklich schön, diese Freiheit wiederzuhaben, freut sich eine der Restaurantbesucherinnen.
Dennoch gelten weiterhin Zugangsbeschränkungen, die der 3G-Regel entsprechen, und Auflagen wie das Tragen von Masken im Innenbereich. "Außerdem müssen alle sitzen. Niemand kann hier am Tisch stehen, also muss man sitzen und jeder muss eine Maske tragen, wenn er nicht sitzt", erläutert Restaurantmanager Bas Swillens.
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Nach mehr als fünf Wochen dürfen seit Mittwoch Gastronomie und Kulturstätten in den Niederlanden wieder öffnen – bis 22 Uhr. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Dienstag erklärt: "Wir unternehmen heute einen großen Schritt, um die Niederlande wieder zu öffnen."
Zahlreiche Besucher strömten daraufhin am Mittwoch in Bars und Restaurants. "Es ist wirklich schön, diese Freiheit wiederzuhaben, freut sich eine der Restaurantbesucherinnen.
Dennoch gelten weiterhin Zugangsbeschränkungen, die der 3G-Regel entsprechen, und Auflagen wie das Tragen von Masken im Innenbereich. "Außerdem müssen alle sitzen. Niemand kann hier am Tisch stehen, also muss man sitzen und jeder muss eine Maske tragen, wenn er nicht sitzt", erläutert Restaurantmanager Bas Swillens.
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Frankreich stellt "Konversionstherapien" unter Strafe
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Anwendung von "Konversionstherapien" zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität unter Strafe stellt.
Wer versucht, nicht heterosexuelle Personen auf heterosexuell umzupolen, muss mit mindestens zwei Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Voraussetzung ist, dass die körperliche und mentale Gesundheit des Betroffenen durch die "Behandlung" beeinträchtigt wurde.
Werden Minderjährige derartigen Praktiken unterzogen und kommt der Täter aus der eigenen Familie, steigt die Strafe auf drei Jahre Haft und 45.000 Euro.
Medizinern, die sich als "Homo-Heiler" versuchen, droht zudem ein Berufsverbot von 10 Jahren.
@rt_de
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Anwendung von "Konversionstherapien" zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität unter Strafe stellt.
Wer versucht, nicht heterosexuelle Personen auf heterosexuell umzupolen, muss mit mindestens zwei Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Voraussetzung ist, dass die körperliche und mentale Gesundheit des Betroffenen durch die "Behandlung" beeinträchtigt wurde.
Werden Minderjährige derartigen Praktiken unterzogen und kommt der Täter aus der eigenen Familie, steigt die Strafe auf drei Jahre Haft und 45.000 Euro.
Medizinern, die sich als "Homo-Heiler" versuchen, droht zudem ein Berufsverbot von 10 Jahren.
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Die Abfuhr – Baerbock in Moskau
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Die Abfuhr – Baerbock in Moskau
Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt, klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.
Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar
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Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt, klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.
Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar
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