Baerbock zum Ukraine-Konflikt: "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit"
Am Mittwoch traf sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra in Berlin. Bei einer gemeinsamen Presseerklärung betonte sie die Bedeutung der Einigkeit der NATO- und EU-Partner im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt.
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Am Mittwoch traf sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra in Berlin. Bei einer gemeinsamen Presseerklärung betonte sie die Bedeutung der Einigkeit der NATO- und EU-Partner im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt.
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Kritiker verweisen neben der skandalös unsauberen Vergabepraxis auf den insgesamt schon länger fragwürdigen Datenschutz sowie auf massive technische Defizite bei gleichzeitig geringem bis fehlendem Nutzen für die Gesundheitsämter.
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Fragwürdige Luca-App: Betreiber streben dank Datenflut nach neuen Geschäftsbereichen
Immer mehr Bundesländer verabschieden sich von der teuren Luca-App. Neben den desaströsen Sicherheitslücken sei sie auch überflüssig und ungenau. Die Betreiber hingegen wussten offenbar recht früh genau, dass die gesammelten Daten über die Pandemie weitere…
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"Zurück ins Leben" – Dänemark beendet alle Pandemie-Einschränkungen
Dänemark hat am Mittwoch angekündigt, dass es ab dem 1. Februar alle verbleibenden Maßnahmen gegen das Coronavirus aufheben wird.
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen wandte sich an die Nation und sagte, dass sie nach vielen ernsten Pressekonferenzen endlich "unglaublich gute Nachrichten" überbringen könne.
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Dänemark hat am Mittwoch angekündigt, dass es ab dem 1. Februar alle verbleibenden Maßnahmen gegen das Coronavirus aufheben wird.
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen wandte sich an die Nation und sagte, dass sie nach vielen ernsten Pressekonferenzen endlich "unglaublich gute Nachrichten" überbringen könne.
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Washington habe aber betont, dass die Botschaftsmitarbeiter ihre diplomatische Immunität verlieren und verhaftet werden könnten, wenn sie nicht rechtzeitig ausreisten, erklärte der russische Botschafter.
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Diplomatische Spannungen: Russischer Botschafter muss USA möglicherweise bis April verlassen
Das US-Außenministerium hat erklärt, der russische Botschafter Anatoli Antonow müsse die Vereinigten Staaten bis April verlassen, sollte Moskau bestimmte Forderungen Washingtons nicht erfüllen. Das teilte Antonow am Mittwoch gegenüber Journalisten mit.
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Der Inhalt der russischen Reaktion auf das US-Schreiben werde demnächst bekannt gegeben, sagte Lawrow. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen Russlands werde Präsident Putin treffen.
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Lawrow kommentiert US-Schreiben: USA ließen wichtigste Frage unbeantwortet
Am Mittwoch haben die USA und die NATO Russland schriftliche Antworten auf Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. Nun reagierte das russische Außenamt auf das Schreiben. Minister Lawrow sagte, die wichtigste Frage sei unberücksichtigt geblieben.…
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Mädchen und Frauen aus Russland sowie russische Emigrantinnen fühlen sich tief beleidigt.
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Russischstämmige Frauen rufen zum Boykott der Serie "Sex and the City" auf
In der neuen Staffel der weltberühmten Serie "Sex and the City" haben die Protagonistinnen eine wohlhabende junge Nachbarin als "russische Prostituierte" bezeichnet. Dies sorgte für Unmut unter den russischstämmigen Frauen. Nun wird zum Boykott der Serie…
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In einer Mitteilung betonte der IWF-Vorstand, die Verwendung von Bitcoin berge große Risiken – für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz.
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IWF fordert El Salvador zu Aufgabe von Bitcoin auf – Präsident antwortet mit Scherz-Tweet
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat El Salvador aufgefordert, der Digitalwährung Bitcoin den Status als gesetzliches Zahlungsmittel wieder zu entziehen. Mit Bitcoin seien große Risiken verbunden, so die Organisation. Präsident Nayib Bukele reagierte…
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"Wir haben als Chemiker nicht den Eindruck, dass man dieses Produkt zur Zeit als Massenimpfstoff einsetzen kann."
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Woher kommt der Grauton im Impfstoff? Fragen an BioNTech-Chef Uğur Şahin
Vier renommierte Wissenschaftler schreiben einen Brief an BioNTech-Gründer Uğur Şahin. Sie möchten von dem Geschäftsführer des Biotechnologieunternehmens genauere Angaben zu dem von ihm entwickelten Impfstoff Comirnaty®. Die Fragen beziehen u.a. sich auf…
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"Es ist schön, diese Freiheit wiederzuhaben!" – Niederlande lockern Maßnahmen
Nach mehr als fünf Wochen dürfen seit Mittwoch Gastronomie und Kulturstätten in den Niederlanden wieder öffnen – bis 22 Uhr. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Dienstag erklärt: "Wir unternehmen heute einen großen Schritt, um die Niederlande wieder zu öffnen."
Zahlreiche Besucher strömten daraufhin am Mittwoch in Bars und Restaurants. "Es ist wirklich schön, diese Freiheit wiederzuhaben, freut sich eine der Restaurantbesucherinnen.
Dennoch gelten weiterhin Zugangsbeschränkungen, die der 3G-Regel entsprechen, und Auflagen wie das Tragen von Masken im Innenbereich. "Außerdem müssen alle sitzen. Niemand kann hier am Tisch stehen, also muss man sitzen und jeder muss eine Maske tragen, wenn er nicht sitzt", erläutert Restaurantmanager Bas Swillens.
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Nach mehr als fünf Wochen dürfen seit Mittwoch Gastronomie und Kulturstätten in den Niederlanden wieder öffnen – bis 22 Uhr. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Dienstag erklärt: "Wir unternehmen heute einen großen Schritt, um die Niederlande wieder zu öffnen."
Zahlreiche Besucher strömten daraufhin am Mittwoch in Bars und Restaurants. "Es ist wirklich schön, diese Freiheit wiederzuhaben, freut sich eine der Restaurantbesucherinnen.
Dennoch gelten weiterhin Zugangsbeschränkungen, die der 3G-Regel entsprechen, und Auflagen wie das Tragen von Masken im Innenbereich. "Außerdem müssen alle sitzen. Niemand kann hier am Tisch stehen, also muss man sitzen und jeder muss eine Maske tragen, wenn er nicht sitzt", erläutert Restaurantmanager Bas Swillens.
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Frankreich stellt "Konversionstherapien" unter Strafe
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Anwendung von "Konversionstherapien" zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität unter Strafe stellt.
Wer versucht, nicht heterosexuelle Personen auf heterosexuell umzupolen, muss mit mindestens zwei Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Voraussetzung ist, dass die körperliche und mentale Gesundheit des Betroffenen durch die "Behandlung" beeinträchtigt wurde.
Werden Minderjährige derartigen Praktiken unterzogen und kommt der Täter aus der eigenen Familie, steigt die Strafe auf drei Jahre Haft und 45.000 Euro.
Medizinern, die sich als "Homo-Heiler" versuchen, droht zudem ein Berufsverbot von 10 Jahren.
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Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Anwendung von "Konversionstherapien" zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität unter Strafe stellt.
Wer versucht, nicht heterosexuelle Personen auf heterosexuell umzupolen, muss mit mindestens zwei Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Voraussetzung ist, dass die körperliche und mentale Gesundheit des Betroffenen durch die "Behandlung" beeinträchtigt wurde.
Werden Minderjährige derartigen Praktiken unterzogen und kommt der Täter aus der eigenen Familie, steigt die Strafe auf drei Jahre Haft und 45.000 Euro.
Medizinern, die sich als "Homo-Heiler" versuchen, droht zudem ein Berufsverbot von 10 Jahren.
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Die Abfuhr – Baerbock in Moskau
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Die Abfuhr – Baerbock in Moskau
Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt, klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.
Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar
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Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt, klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein Gesprächspartner mehr.
Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar
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Lawrow über den NATO-Generalsekretär Stoltenberg: "Ich glaube, er hat bereits den Bezug zur Realität verloren"
Am Mittwoch gab der russische Außenminister Sergei Lawrow nach der Sitzung der Staatsduma in Moskau eine Presserklärung ab. Er sprach zum Thema Ukraine und zu den Beziehungen Russlands zur NATO und zum Westen. Lawrow kritisierte das Auftreten des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: "Wissen Sie, ich berücksichtige schon seit Langem nicht mehr seine Äußerungen. Ich glaube, er hat bereits den Bezug zur Realität verloren."
Zu den Drohungen des Westens nach einer angeblich zu befürchtenden Invasion der Ukraine durch russische Truppen, erklärte der Chefdiplomat, Moskau werde die Sicherheit der Bürger "auf die zuverlässigste Weise schützen".
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Am Mittwoch gab der russische Außenminister Sergei Lawrow nach der Sitzung der Staatsduma in Moskau eine Presserklärung ab. Er sprach zum Thema Ukraine und zu den Beziehungen Russlands zur NATO und zum Westen. Lawrow kritisierte das Auftreten des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: "Wissen Sie, ich berücksichtige schon seit Langem nicht mehr seine Äußerungen. Ich glaube, er hat bereits den Bezug zur Realität verloren."
Zu den Drohungen des Westens nach einer angeblich zu befürchtenden Invasion der Ukraine durch russische Truppen, erklärte der Chefdiplomat, Moskau werde die Sicherheit der Bürger "auf die zuverlässigste Weise schützen".
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"Der größte Beitrag, den Kanada im Moment in der Ukraine leisten kann, sind die Menschen."
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Kanada schickt mehr Bodentruppen in die Ukraine
Kanada hat am Mittwoch angekündigt, dass es seine Mission zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte um drei Jahre verlängern will. Außerdem werden 60 zusätzliche Soldaten entsandt. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, die Zahl der Bodentruppen auf…
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Nachdem in Baden-Württemberg der Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt hat, wird auch in anderen Bundesländern der Ruf nach einer Anpassung der staatlichen Verordnung lauter. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hat die Kaufhauskette Woolworth hat nun angekündigt, dass sie die 2G-Regel nicht umsetzen werde und auch Ungeimpften ermöglichen wolle, in den Filialen einkaufen zu gehen. Seit letztem Samstag ist es daher auch Personen ohne 2G-Nachweis möglich, eine der zahlreichen Filialen zu betreten.
Gegenwärtig dürfen Ungeimpfte lediglich Läden der Grundversorgung aufsuchen. Ob Woolworth diese Voraussetzung erfüllt, müsse erst geprüft werden, wie eine Sprecherin des hessischen Wirtschaftsministeriums laut FAZ ausführt. Dies wird nun von den kommunalen Ordnungsbehörden überprüft.
Die Kaufhauskette hatte bereits in der Vergangenheit gegen die 2G-Regelung geklagt. Dabei kam es zu unterschiedlichen Entscheidungen.
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Gegenwärtig dürfen Ungeimpfte lediglich Läden der Grundversorgung aufsuchen. Ob Woolworth diese Voraussetzung erfüllt, müsse erst geprüft werden, wie eine Sprecherin des hessischen Wirtschaftsministeriums laut FAZ ausführt. Dies wird nun von den kommunalen Ordnungsbehörden überprüft.
Die Kaufhauskette hatte bereits in der Vergangenheit gegen die 2G-Regelung geklagt. Dabei kam es zu unterschiedlichen Entscheidungen.
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USA sollen die Ukraine verlassen – immer mehr Top-Analysten in…
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USA sollen die Ukraine verlassen – immer mehr Top-Analysten in den USA fordern ein Umdenken
Mitten in der Hysterie um einen vermeintlichen russischen Einmarsch in die Ukraine mehren sich die Stimmen in der US-Presse, die dem Weißen Haus raten, die Frage der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ruhen zu lassen oder sich als USA aus der Ukraine gar gänzlich "zurückzuziehen".
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Mitten in der Hysterie um einen vermeintlichen russischen Einmarsch in die Ukraine mehren sich die Stimmen in der US-Presse, die dem Weißen Haus raten, die Frage der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ruhen zu lassen oder sich als USA aus der Ukraine gar gänzlich "zurückzuziehen".
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Bundesregierung genehmigt Lieferung von 5.000 Militärschutzhelmen
Deutschland wird 5.000 Militärschutzhelme in die Ukraine liefern, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz in Berlin mitteilte.
"Wir haben die Prüfung der Anfrage der ukrainischen Seite abgeschlossen und die Lieferung von 5.000 Militärschutzhelmen genehmigt", sagte der Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz, auf der Pressekonferenz.
Die Ukraine hat in letzter Zeit aus Angst vor einem russischen Angriff mehrfach um Waffenlieferungen aus Deutschland gebeten. Das Ersuchen wurde von der Ampelkoalition abgelehnt.
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Deutschland wird 5.000 Militärschutzhelme in die Ukraine liefern, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz in Berlin mitteilte.
"Wir haben die Prüfung der Anfrage der ukrainischen Seite abgeschlossen und die Lieferung von 5.000 Militärschutzhelmen genehmigt", sagte der Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz, auf der Pressekonferenz.
Die Ukraine hat in letzter Zeit aus Angst vor einem russischen Angriff mehrfach um Waffenlieferungen aus Deutschland gebeten. Das Ersuchen wurde von der Ampelkoalition abgelehnt.
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Die Anwälte des britischen Prinzen Andrew haben am Mittwoch eine formelle Antwort des Prinzen auf die Klage der US-Amerikanerin Virginia Giuffre eingereicht. Den Dokumenten ist zu entnehmen, dass sich Andrew nun doch einem Geschworenenprozess in den USA stellen will.
➡️ https://kurz.rt.com/J5QA
Das TV-Programm gibt es ganztägig auf unserer Webseite:
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Missbrauchsskandal: Prinz Andrew stellt sich Gericht in den USA
Im Rechtsstreit um Missbrauchsvorwürfe gegen den britischen Prinzen Andrew bahnt sich eine Wende an. Der Sohn der Queen will sich nun doch vor einem US-Geschworenenprozess in New York verantworten. Die Zivilklage gegen Prinz Andrew wurde zu Beginn des Jahres…
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Lauterbach: "Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht ja gar nicht mehr" Am Mittwoch fand im Bundestag die erste offene Debatte über die geplante Einführung einer Impfpflicht statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Gelegenheit, ihr Pro und…
Am Mittwoch wurde im Bundestag zum ersten Mal über die allgemeine Impfpflicht ausführlich diskutiert. Auch Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, äußerte sich zur Impflicht. "Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück", äußerte Lauterbach. "Es ist das Virus, das uns belagert."
Lauterbach warnte davor, dass weitere Corona-Varianten zukünftig eine Rolle spielen könnten. "Für die Umsetzung der Impfpflicht brauchen wir mindestens fünf bis sechs Monate", erklärte Lauterbach mit Blick auf eine mögliche Durchsetzung der Impfpflicht. Man müsse auch gegen eine potenziell neu auftretende Corona-Welle im Herbst gewappnet sein und müsse jetzt die dafür notwendigen Vorkehrungen treffen, erklärte der Bundesgesundheitsminister.
Foto: GlobalLookPress / Frederic Kern / imago-images
Lauterbach warnte davor, dass weitere Corona-Varianten zukünftig eine Rolle spielen könnten. "Für die Umsetzung der Impfpflicht brauchen wir mindestens fünf bis sechs Monate", erklärte Lauterbach mit Blick auf eine mögliche Durchsetzung der Impfpflicht. Man müsse auch gegen eine potenziell neu auftretende Corona-Welle im Herbst gewappnet sein und müsse jetzt die dafür notwendigen Vorkehrungen treffen, erklärte der Bundesgesundheitsminister.
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