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Italien: Protest gegen Verlängerung des Libyen-Migrantenabkommens
Aktivisten haben am Mittwoch in Rom einen Sitzstreik veranstaltet und gefordert, dass das Migrationsabkommen zwischen Libyen und Italien nicht verlängert wird.
Mitglieder von Amnesty International sowie von MSF (Médicins Sans Frontièrs - Ärzte ohne Grenzen) schlossen sich mit weiteren NGOs, die Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer betreiben, zusammen.
Sie veranstalteten vor dem italienischen Außenministerium eine Sitzblockade, um den fünften Jahrestag der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen Italien und Libyen zu begehen, die beide Länder 2017 unterzeichnet hatten.
Das Memorandum wurde im Jahr 2020 erneuert. Aktivisten forderten die italienische Regierung zum Handeln auf, bevor die Vereinbarung erneut verlängert wird. Der Pakt beinhaltet auch Vereinbarungen zur Finanzierung und Unterstützung der libyschen Küstenwache, die nach Meinung der Demonstranten für die unmenschliche Behandlung von Migranten verantwortlich ist.
@rt_de
Aktivisten haben am Mittwoch in Rom einen Sitzstreik veranstaltet und gefordert, dass das Migrationsabkommen zwischen Libyen und Italien nicht verlängert wird.
Mitglieder von Amnesty International sowie von MSF (Médicins Sans Frontièrs - Ärzte ohne Grenzen) schlossen sich mit weiteren NGOs, die Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer betreiben, zusammen.
Sie veranstalteten vor dem italienischen Außenministerium eine Sitzblockade, um den fünften Jahrestag der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen Italien und Libyen zu begehen, die beide Länder 2017 unterzeichnet hatten.
Das Memorandum wurde im Jahr 2020 erneuert. Aktivisten forderten die italienische Regierung zum Handeln auf, bevor die Vereinbarung erneut verlängert wird. Der Pakt beinhaltet auch Vereinbarungen zur Finanzierung und Unterstützung der libyschen Küstenwache, die nach Meinung der Demonstranten für die unmenschliche Behandlung von Migranten verantwortlich ist.
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Laut einem Bericht der Washington Post behaupten US-Beamte, sie hätten Beweise dafür, dass Russland einen Plan entwickelt hat, um einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen.
➡️ https://kurz.rt.com/J5XA
Zum TV: https://de.rt.com/livetv/
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RT DE
Bericht: USA planen, Russland inszenierten Angriff als Vorwand für Ukraine-Invasion vorzuwerfen
Wie die Washington Post berichtet, behaupten US-Beamte, Russland habe einen Plan entwickelt, um einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Beweise dafür lieferten die Informanten nicht.
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Der deutschsprachige TV-Sender RT DE und das Brandenburger Landrecht
RT DE
Der deutschsprachige TV-Sender RT DE und das Brandenburger Landrecht
Der Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mit dem der TV-Sender RT DE zum Verstummen gebracht werden soll, sprudelt geradezu vor juristischer Kreativität. Wenn man es freundlich formulieren will. Es finden sich sogar völlig neue Rechtsbegriffe.
von Dagmar Henn
@rt_de
Der Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mit dem der TV-Sender RT DE zum Verstummen gebracht werden soll, sprudelt geradezu vor juristischer Kreativität. Wenn man es freundlich formulieren will. Es finden sich sogar völlig neue Rechtsbegriffe.
von Dagmar Henn
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Während des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau wurde Berlin ein Ausweg aus der Krise um RT DE angeboten.
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RT DE
Russisches Außenministerium: Baerbock verweigerte Gespräche über Ausweg aus RT DE-Krise
Das russische Außenministerium hat Annalena Baerbock Vorschläge zur Lösung der Krise um die Ausstrahlung von RT DE gemacht. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf eine Quelle, der zufolge sich die deutschen Diplomaten weigerten,…
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Für Prof. Dr. Roland Wiesendanger besteht kein Zweifel daran, dass die Ausbreitung des Virus auf die Forschung zurückzuführen ist. Christian Drosten wirft er vor, Teil einer Vertuschungskampagne zu sein.
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Der Wuhan-Verdacht: Drosten soll komplette "Medienwelt und Politik in die Irre geführt" haben
Ein künstlicher Ursprung von SARS-CoV-2 wird seit jeher diskutiert. Für Prof. Dr. Roland Wiesendanger besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Ausbreitung des Virus auf die Forschung zurückzuführen ist. Christian Drosten wirft er vor, Teil einer Vertuschungskampagne…
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Bei "Maischberger" musste sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Impfpflicht-Befürworter Janosch Dahmen eine fachliche Lektion erteilen lassen: Der Münchner Chefarzt und Pneumologe Thomas Voshaar widersprach dem Lauterbach-Ersatz vehement.
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Lungenklinik-Chefarzt: "Die Situation im Gesundheitssystem sollte nicht Maßstab aller Dinge sein"
Bei "Maischberger" musste sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Impfpflicht-Befürworter Janosch Dahmen bezüglich seiner harten Forderungen nach Corona-Maßnahmen eine fachliche Lektion erteilen lassen: Der Münchner Chefarzt und Pneumologe Thomas Voshaar…
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In diesem Zusammenhang schrieb die Chefin von RT France auf ihrem Telegram-Kanal, dass die Untersuchung gegen RT France eine geplante Aktion sei.
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Auch RT France unter Druck? Sender kommentiert Berichte über Untersuchung gegen seine Tätigkeit
Der französische Ableger von RT, der Sender RT France, hat sich zu Berichten über eine Untersuchung der lokalen Medienaufsichtsbehörde gegen ihn geäußert. Die Chefin von RT France bezeichnete die Vorgänge als geplante Aktion und forderte die Klärung der Vorwürfe.
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Zumindest ein Teil des Konvois vom Wochenende steht nach wie vor in Ottawa; ein weiterer blockiert einen Grenzübergang in Alberta, und für das kommende Wochenende ist ein dritter Konvoi nach Toronto angekündigt.
Ein Kommentar von von Dagmar Henn
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Ein Kommentar von von Dagmar Henn
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Kanadische Trucker: Wir bleiben, solange es eben nötig ist
Die Proteste der kanadischen Lkw-Fahrer gehen weiter. Zumindest ein Teil des Konvois vom Wochenende steht nach wie vor in Ottawa; ein weiterer blockiert einen Grenzübergang in Alberta, und für das kommende Wochenende ist ein dritter Konvoi nach Toronto angekündigt.
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Hoch riskant sei die Versorgung bei den für die E-Auto-Batterien wichtigen Rohstoffen Kobalt, Lithium und Grafit, warnte Karl Lichtblau, Geschäftsführer von IW Consult.
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Rohstoffbedarf: E-Mobilität kommt später und teurer
Gestiegene Rohstoffpreise könnten die geplante Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektroautos verlangsamen, so der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz. Aufzuhalten sei die E-Mobilität aber nicht. Die Kosten werden auch an die Verbraucher weitergegeben.
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Sollte China die Exportkontrollen gegen Moskau umgehen, wird dies Konsequenzen haben, hieß es aus dem Weißen Haus.
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Nachdem Washington vor kurzem seine Behauptung einer "bevorstehenden russischen Invasion" der Ukraine zurücknahm, wurden diesmal erneut Anschuldigungen ohne einen einzigen Beweis vorgebracht.
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Washington beschuldigt Russland erneut "Falscher Flagge"-Operation in der Ukraine - ohne Beweise
Nachdem Washington vor kurzem seine Behauptung einer "bevorstehenden russischen Invasion" der Ukraine zurücknahm, beschuldigt es Moskau nun erneut, eine "falsche Flagge" in der Ukraine zu planen, die Moskau angeblich einen Vorwand für einen Einmarsch in die…
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"Irgendwann müssen wir mit dem Leben weitermachen" – Neuseeländer über Aufhebung der Quarantänebestimmungen
Die neuseeländische Bevölkerung hat am Donnerstag die Ankündigung der Regierung, die Corona-Quarantäne für ankommende Reisende aufzuheben und die Grenzen wieder zu öffnen, mit vorsichtiger Zustimmung aufgenommen.
Diese Änderung wird von Tausenden von Bürgern im Ausland begrüßt, die lange auf ihre Rückkehr warten mussten.
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Die neuseeländische Bevölkerung hat am Donnerstag die Ankündigung der Regierung, die Corona-Quarantäne für ankommende Reisende aufzuheben und die Grenzen wieder zu öffnen, mit vorsichtiger Zustimmung aufgenommen.
Diese Änderung wird von Tausenden von Bürgern im Ausland begrüßt, die lange auf ihre Rückkehr warten mussten.
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Journalisten der Deutschen Welle wird ab sofort der Zutritt zum russischen Parlament untersagt, teilte der Pressedienst der Staatsduma mit.
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RT DE
Reaktion auf RT DE-Sendeverbot: DW-Mitarbeitern Zugang zur Staatsduma verwehrt
Mitarbeitern der Deutschen Welle ist ab sofort auf Anweisung des Staatsduma-Vorsitzenden der Zugang zum russischen Parlament verwehrt. Außerdem wird ihnen die Akkreditierung für alle Veranstaltungen der Staatsduma verweigert beziehungsweise entzogen.
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Die Anschuldigungen, dass Russland einen Vorfall unter falscher Flagge in die Ukraine plane, erinnere an die Lügen 2003 über Die Massenvernichtungswaffen im Irak.
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Moskau weist Washingtons Behauptung über russisches False-Flag-Video zurück: Erinnert an Irak-Lüge
Behauptungen der USA, Russland plane einen Vorfall unter falscher Flagge in der Ukraine, erinnere an die Lügen der USA im Jahr 2003 über Massenvernichtungswaffen im Irak, so die russische Botschaft in Washington. Derartige Anschuldigungen seien typisch für…
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Die norwegische Regierung gab die Ernennung Jens Stoltenbergs zum Chef der Zentralbank in einer Erklärung am Freitag bekannt.
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird Chef der norwegischen Zentralbank
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neuer norwegischer Zentralbankchef, wie die Regierung in Oslo mitteilte. Sein Amt wird er erst gegen Jahresende antreten und dann den norwegischen Staatsfonds beaufsichtigen, der der größte der Welt ist.
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Impfpflicht in Österreich endgültig beschlossen – Staat kann Impftermine anordnen
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren hat in Österreich nun die letzte parlamentarische Hürde geschafft. Mit 47 Stimmen hat der Bundesrat die Drei-Phasen-Impfpflicht am Mittwoch bewilligt. Nur zwölf Abgeordnete stimmten gegen die Impfpflicht. Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es in Österreich langsam ernst.
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Die allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren hat in Österreich nun die letzte parlamentarische Hürde geschafft. Mit 47 Stimmen hat der Bundesrat die Drei-Phasen-Impfpflicht am Mittwoch bewilligt. Nur zwölf Abgeordnete stimmten gegen die Impfpflicht. Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es in Österreich langsam ernst.
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Verwaltungsgericht: Verkürzung des Genesenenstatus durch RKI war verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig erklärt. Darum verpflichtet es den Landkreis im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Telegram-Betreibern mit Zwangsvollstreckung und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU gedroht.
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Hass und Hetze – Justizminister droht Telegram mit Zwangsvollstreckung und Strafverfolgung
Vor allem im Zuge der Corona-Krise werde Telegram immer mehr zu einer Plattform für "Corona-Leugner" und "Verschwörungstheoretiker", heißt es. Nun gelang es der Regierung nach eigenem Bekunden erstmals, Kontakt mit der Unternehmensspitze des Messenger-Dienstes…
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