Erstes Urteil im Cum-Ex-Skandal: Ex-Warburg-Banker wegen Steuerraub zu einer Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Bonn hat am Mittwoch einen ehemaligen Banker der Privatbank M.M.Warburg wegen des "Cum-Ex-Skandals" zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.

Der Angeklagte war in Geschäfte verwickelt, die über die Fonds BC German Equity im Jahr 2009 und BC German Hedge im Jahr 2010 liefen. Die Gewinne dieser Fonds stammten aus der Steuerkasse. Die Geschäfte basierten auf Kurstransaktionen, deren Ziel es war, die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet zu bekommen. Der Schaden im angeklagten Fall habe 109 Millionen Euro betragen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz selbst soll – wie sich ab 2020 herausstellte – über die Vorwürfe Gespräche mit den Bankern aufgenommen haben. Doch Scholz bestreitet die Anschuldigungen, dass er auf das Steuerverfahren zugunsten von Warburg Einfluss genommen habe. Die Ermittlung gegen ihn soll inzwischen eingestellt worden sein.

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"Das ist nur der Beginn" – Kanadischer Polizist kündigt und warnt seine Mitbürger

Der Polizist Brian Denison war 24 Jahre Beamter in Calgary. Ein Jahr vor seiner Pensionierung remonstrierte er und schied aus dem Dienst aus, weil er sich gegen die kanadische Impfpflicht aussprach, die aus seiner Sicht ein Unrecht darstellt.

Das Video in voller Länge findet ihr exklusiv auf Odysee: https://odysee.com/@RTDE:e/kanada-polizist-kundigt:1

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USA: Demokraten wollen Sanktionsgesetz vor weiteren potenziellen Aktionen Russlands

Nach Angaben des Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, wird auf dem Capitol Hill an der Verabschiedung eines Sanktionsgesetzes für den Fall eines russischen Eindringens in die Ukraine gearbeitet.

Vor dem Hintergrund von Militärübungen in Russland und Weißrussland haben westliche Staats- und Regierungschefs mehrere Gespräche mit Russland geführt; weitere sind bereits geplant.

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