Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu ihrer ersten Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. In Fortsetzung der bisherigen deutschen Außenpolitik wird auch bei der ersten Nahost-Reise von Baerbock der Schwerpunkt deutlich auf Israel liegen. Bis heute werden die Rüstungslieferungen an Israel teilweise oder sogar ganz von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, als sei das eine Art "Wiedergutmachung".
Ein Kommentar von von Karin Leukefeld
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Deutsche Außenministerin im Nahen Osten
Die deutsche Außenministerin Baerbock ist am Mittwoch zu ihrer ersten Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. In Fortsetzung der bisherigen deutschen Außenpolitik wird auch bei der ersten Nahost-Reise von Annalena Baerbock der Schwerpunkt deutlich auf Israel…
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Der Vorwurf, der im Raum stand: Antisemitismus. Es ging dabei um die Arabisch-Redaktion der deutschen, staatlich finanzierten Sendeanstalt.
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Deutsche Welle: Mehrere Mitarbeiter sollen nach Untersuchung zu Antisemitismus-Vorwürfen gehen
Über Wochen lief eine externe Untersuchung zur Arabisch-Redaktion der "Deutschen Welle". Gegen einige Mitarbeiter stand der Vorwurf des Antisemitismus im Raum. Nun sollen fünf Redakteure gehen. Die Prüfung ergab aber, dass es keinen "strukturellen" Antisemitismus…
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USA: Demokraten wollen Sanktionsgesetz vor weiteren potenziellen Aktionen Russlands
Nach Angaben des Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, wird auf dem Capitol Hill an der Verabschiedung eines Sanktionsgesetzes für den Fall eines russischen Eindringens in die Ukraine gearbeitet.
Vor dem Hintergrund von Militärübungen in Russland und Weißrussland haben westliche Staats- und Regierungschefs mehrere Gespräche mit Russland geführt; weitere sind bereits geplant.
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Nach Angaben des Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, wird auf dem Capitol Hill an der Verabschiedung eines Sanktionsgesetzes für den Fall eines russischen Eindringens in die Ukraine gearbeitet.
Vor dem Hintergrund von Militärübungen in Russland und Weißrussland haben westliche Staats- und Regierungschefs mehrere Gespräche mit Russland geführt; weitere sind bereits geplant.
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Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat zur Zusammenarbeit zwischen "unabhängigen Nationen" aufgerufen, um Sanktionen zu begegnen. https://kurz.rt.com/J68r
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Iran ruft "unabhängige Staaten" zum Kampf gegen Sanktionen auf
Irans Präsident Ebrahim Raisi betonte den Willen Irans, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, die im Kampf gegen "Hegemonen" an der vordersten Front stehen. Dadurch könne man die Auswirkungen der durch diese Staaten verhängten Sanktionen neutralisieren.
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Deutschland habe bereits jetzt die höchsten Strompreise der Welt, gefährde dafür seinen industriellen Standort, aber erfülle trotz allem seine Klimaziele nicht.
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"Dümmste Energie-Politik der Welt": Explodierende Strompreise und Zerstörung der Landschaft
Die Ampel-Koalition ist noch keine hundert Tage im Amt, da spitzen sich diverse Probleme der Energieversorgung zu, die sie von der Vorgängerregierung geerbt hat. Das Vorhaben, auf erneuerbaren Strom zu setzen, könnte sich als fatal erweisen, in ökologischer…
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Während Deutschland Soldaten nach Litauen schickt, verlegt das US-Militär knapp 1.000 Soldaten samt Panzern und Militärfahrzeugen von ihrem Standort Vilseck in der Oberpfalz nach Rumänien.
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Verstärkung der NATO-Ostflanke: US-Militär verlegt Soldaten aus Vilseck nach Rumänien
Das US-Verteidigungsministerium hatte letzte Woche angekündigt, weitere 3.000 Soldaten nach Polen, Rumänien und Deutschland zu entsenden. Aus dem oberpfälzischen Vilseck werden 1.000 Soldaten samt schwerer Ausrüstung nach Rumänien verlegt, wo die NATO bereits…
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Der Produktionsstopp in der Anlage des Unternehmens im niederländischen Leiden sei demnach bereits Ende vergangenen Jahres erfolgt. https://kurz.rt.com/J68A
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Medienbericht: Johnson & Johnson setzt Produktion seines COVID-19-Impfstoffes aus
Einem Medienbericht zufolge soll der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson die Produktion seines Corona-Impfstoffes in den Niederlanden vorerst gestoppt haben. Mitten in der andauernden Gesundheitskrise wirft die Entwicklung Fragen über potenzielle Versorgungsengpässe…
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Neben der AfD-Fraktion und einigen FDP-Politikern im Bundestag drängen nun auch Teile der CDU darauf, die Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen zu lassen. https://kurz.rt.com/J68D
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Söder, Merz und Co.: Die langsame Absetzbewegung der Union aus dem Corona-Narrativ
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Corona-Maßnahmen möglichst nicht über den 19. März hinaus verlängern. Dazu rücken Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der neue CDU-Chef Friedrich Merz immer stärker von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht…
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Laut einem Medienbericht sollen ein litauischer Unternehmer und mehrere Kremlkritiker aus Osteuropa dahinterstehen.
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"Wer alles hat, kriegt noch Rabatt"... https://kurz.rt.com/J68K
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Bericht: Krisenprofiteur und Steuervermeider Amazon kassiert Milliarden Subventionen
Während der weltgrößte Online-Händler Amazon dafür in der Kritik steht, sich trotz gigantischer Umsätze vor Steuerzahlungen zu drücken, zeigt ein aktueller Bericht, wie Staaten weltweit dem US-Konzern Milliardengeschenke machen.
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Außenministerin Annalena Baerbock versenkt die diplomatische Glaubwürdigkeit Deutschlands am Wegesrand eines gegen die Minsker Vereinbarungen von ukrainischen Truppen besetzten Ortes, mit Schutzweste und Helm, als wäre der nukleare Winter die einzige Rettung vor dem drohenden Klimawandel.
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Washington und London sind laut dem russischen Botschafter in Großbritannien für die Verschlimmerung der Beziehungen Moskaus zum Westen verantwortlich. https://kurz.rt.com/J68R
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Moskau: Londons Besessenheit von der Ukraine ist unverständlich
Washington und London sind laut dem russischen Botschafter in Großbritannien für die Verschlimmerung der Beziehungen Moskaus zum Westen verantwortlich. Der Westen gebe Milliarden von Geldern an die Ukraine, die andernorts viel effizienter hätten verwendet…
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Der Tagesspiegel bringt Kevin Kühnert dazu, sich von Gerhard Schröder zu distanzieren. Nicht wegen Hartz IV, sondern weil der Altkanzler zu russlandfreundlich sei. Dabei ist es gar nicht Schröder, der das Ansehen der SPD in diesem Punkt beschädigt, sondern Kühnert. Sofern da noch etwas beschädigt werden kann, kommentiert Dagmar Henn.
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SPD in der Ukraine-Krise: Kevin Kühnert und der aufrechte Gang
Der Tagesspiegel bringt Kevin Kühnert dazu, sich von Gerhard Schröder zu distanzieren. Nicht wegen Hartz IV, sondern weil der Altkanzler zu russlandfreundlich sei. Dabei ist es gar nicht Schröder, der das Ansehen der SPD in diesem Punkt beschädigt, sondern…
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"Jetzt haben wir eine soziale Spaltung in Berlin und anderen Städten", kritisiert Soziologie-Professor Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) die Entwicklung. https://kurz.rt.com/J68X
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Arme Berliner werden an den Stadtrand verdrängt
Eine Datenerhebung des RBB zeigt, dass die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner der Hauptstadt sich immer weiter fortsetzt und dadurch immer mehr arme Berliner am Stadtrand eine neue Bleibe zum Überleben suchen müssen.
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Ein Aufruf, der von vielen namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterschrieben wurde, fordert ein sofortiges und drastisches Umdenken im Umgang mit Russland. https://kurz.rt.com/J691
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Aufruf der Zivilgesellschaft zur Ukraine-Krise: "Friedenspolitik statt Kriegshysterie"
Ein Aufruf, der von vielen namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterschrieben wurde, fordert ein sofortiges und drastisches Umdenken im Umgang mit Russland. Man müsse die Sicherheitsbedenken Russlands ernst nehmen und ein kollektives Sicherheitssystem…
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Der Schweizer Bundesrat lehnt ein Verbot von Nazi-Symbolen ab und will lieber auf Prävention statt auf "strafrechtliche Repression" setzen. https://kurz.rt.com/J694
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Die "Deutsche Welle" (DW) hatte 2013 den Blog dieser rechtsradikalen Holocaustleugnerin mit einem Preis ausgezeichnet, diesen nach Protesten jedoch zurückgezogen. https://kurz.rt.com/J698
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Britische Presse feiert ukrainische Kriegsverbrecherin – DW ehrte sie mit einem Preis
In gleich drei britischen Boulevardblättern sind Artikel erschienen, die eine ukrainische Scharfschützin heroisieren. Ein ebenfalls veröffentlichtes Video zeigt die Tötung von zwei Menschen. Die "Deutsche Welle" (DW) hatte 2013 den Blog dieser rechtsradikalen…
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Der Westen verliert
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Der Westen verliert
Im aktuellen Konflikt um die NATO-Osterweiterung in Richtung Ukraine gerät der Westen zunehmend in die Defensive. Aber auch im Weltmaßstab deutet sich mit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland, China und Iran eine Veränderung der Kräfteverhältnisse an.
von Rüdiger Rauls
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Im aktuellen Konflikt um die NATO-Osterweiterung in Richtung Ukraine gerät der Westen zunehmend in die Defensive. Aber auch im Weltmaßstab deutet sich mit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland, China und Iran eine Veränderung der Kräfteverhältnisse an.
von Rüdiger Rauls
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Dafür braucht es tatsächlich eine Studie. Das konnte ja niemand ahnen. https://kurz.rt.com/J69e
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Wer ist das? Gesichtsmasken stören Wahrnehmung von Gesichtern bei Schulkindern
Das Zurechtfinden in den sozialen Interaktionen ist für Kinder in Zeiten von Mund-Nasen-Schutz besonders schwer. Dies bestätigt eine neue Studie. Die Beeinträchtigung für die Jüngsten der Gesellschaft ist im Vergleich zu den Erwachsenen besonders hoch.
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Öffentliche Informationsarbeit hat die Diskretion der Verhandlung verdrängt. PR und Lobbyismus führen aber zu Eskalation anstelle Entspannung. https://kurz.rt.com/J69h
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Diplomaten als PR-Agenten: Von Jugoslawien via Nahost in die Ukraine
Das Konzept der "Public Diplomacy" prägt die Disziplin der Diplomatie seit bald 20 Jahren. Öffentliche Informationsarbeit hat die Diskretion der Verhandlung verdrängt. PR und Lobbyismus führen aber zu Eskalation anstelle Entspannung, wie auch die Ukraine…
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