Zusammenstöße zwischen Polizei und Flüchtlingsaktivisten nahe der deutschen Grenze

Am Samstag kamen bei einer unangemeldeten Demonstration in der polnischen Stadt Krosno Odrzańskie etwa 100 Flüchtlingsaktivisten aus Polen und Deutschland zusammen, um gegen die "gefängnisartigen Bedingungen" im dortigen Auffanglager für Asylsuchende zu demonstrieren. Während der Protestaktion, die unter dem Motto "Schluss mit der Kriminalisierung der Migration" stand, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Flüchtlingsaktivisten und der Polizei.

Die Demonstranten marschierten zunächst durch die Stadt und trugen Transparente mit Slogans wie "Solidarität mit den Flüchtlingen", "Refugees welcome“ und "Mauert die Behörden ein".

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Russland schließt Provokationen gegen den Donbass durch "autonome Akteure" nicht aus. Dies war die Antwort des Direktors der Abteilung Lage- und Krisenzentrum im russischen Außenministerium, Juri Gorlatsch, auf die Frage von Journalisten, ob man plane, Sonderwarnungen für russische Staatsbürger, die eine Reise in die Ukraine vorhaben, zu veröffentlichen.
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Vorbild Kanada: Europäischer "Freiheitskonvoi" erreicht Brüssel

Ein europäischer „Freiheitskonvoi“ hat heute Brüssel erreicht. LKW und Autofahrer haben die kanadische Idee des Protests gegen Corona-Maßnahmen übernommen. Die Stadtverwaltung hat bereits ein Einfahrverbot für LKW mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen verhängt. Das Hauptziel sei es, eine Blockade der belgischen Hauptstadt zu verhindern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hatten sich rund 850 Fahrzeuge aus Paris in Gang gesetzt.

Bereits am Samstag hatten die Trucker des Freiheitskonvois in Den Haag das Stadtzentrum und den Zugang zum niederländischen Parlament blockiert.

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Spannungen mit Russland: Ukraine erhält Waffenlieferung aus Litauen

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Ereignisse rund um die Ukraine-Krise und dem Vorwurf, Russland plane einen Einmarsch in das Land, hat Litauen nun Waffen an die Ukraine geliefert. Hierbei wurden Stinger-Flugabwehrraketen zur Verfügung gestellt, die aus US-Produktion stammen. Die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė schrieb dazu auf Twitter, sie hoffe und wünsche sich aufrichtig, “dass die Ukraine sie nie einsetzen muss.“ In einem weiteren Tweet fügte sie hinzu, die Ukraine könne auf die Unterstützung Litauens zählen – “jetzt und immer.“

Litauen hatte im Januar zusammen mit Estland und Lettland angekündigt, in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme an Kiew zu liefern – mit der Zustimmung Washingtons. Litauen plant überdies Nachtsichtgeräte an Kiew zu liefern, während Lettland die Lieferung noch nicht näher bezeichneter Ausrüstung beschlossen hat.

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Die afghanische Zentralbank verurteilte die Entscheidung der US-Regierung zur Aufteilung des afghanischen Vermögens. https://kurz.rt.com/J6h6

Lawrow: Russlands Diplomatie in Bezug auf USA und NATO noch nicht ausgeschöpft, kann aber nicht endlos fortgeführt werden

Am Montag traf Präsident Putin mit Außenminister Lawrow zusammen, um die aktuelle Lage in Bezug auf den Ukraine-Konflikt sowie die Beziehungen zu den USA und zur NATO zu bewerten. Lawrow teilte dem Präsidenten mit, dass die Lage nicht stabil sei, aber die Aussicht auf eine Verbesserung bestehe.

"Die Antwort auf diese Fragen [Sicherheitsvorschläge zur Nichterweiterung der NATO nach Osten] ist negativ. Das kann uns natürlich nicht zufriedenstellen. Sie sagten, dass jedes Land das Recht habe, Allianzen zu wählen, ihnen beizutreten oder sie zu wechseln. Das sei nicht verhandelbar", erklärte der Spitzendiplomat.

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Der kanadische Premierminister Justin Trudeau soll seinem Kabinett am heutigen Montag mitgeteilt haben, dass er sich aufgrund der andauernden Corona-Proteste im Land auf den nie zuvor verwendeten Emergencies Act, das kanadische Notstandsgesetz, berufen will. Der Emergencies Act gibt dem Kabinett die Möglichkeit, "vorübergehende Sondermaßnahmen zu ergreifen, die in normalen Zeiten nicht angemessen wären".
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Steinmeier nach Wiederwahl – Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin

In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat Frank-Walter Steinmeier heftige Vorwürfe an die Adresse Russlands und dessen Präsidenten Wladimir Putin erhoben. Moskau gefährde die europäische Sicherheit und bedrohe die Souveränität der Ukraine.

von Christian Harde

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Weil Deutschland der Ukraine keine Waffen liefert, kann es Bundeskanzler Olaf Scholz der deutschen Presse nicht recht machen.


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Pekings Versuch, sich im Bereich der Halbleiter weiter unabhängig zu machen, scheint Früchte zu tragen.


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Kamila Walijewa hat ihr Schweigen gebrochen und eingeräumt, dass ihr vermeintlicher Dopingfall sie emotional ausgelaugt habe.


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+++ EILMELDUNG +++

Im Jahr 2019 entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag einstimmig, dass Großbritannien das Gebiet an Mauritius übergeben sollte. Das Vereinigte Königreich tat dies jedoch nicht.


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"Durch die Bereitstellung von Waffen drängen westliche Länder das Kiewer Regime dazu, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung fortzusetzen.", erklärte Oleg Stepanow, Russlands Botschafter in Kanada.


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"Die NATO ist auf Vorschläge Russlands nicht eingegangen und hat sich immer stärker erweitert, sodass sich die russische Führung umzingelt fühlt.", so Gysi.


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Novak Đoković will lieber auf weitere Chancen auf große Tennis-Siege verzichten, als sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen

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Mutmaßlich hatte auch Bundeskanzler Scholz Angst davor, dass der Kreml mittels des PCR-Tests in den Besitz seiner DNA gelangen könnte

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Massiver Aufmarsch? Bürger an russisch-ukrainischer Grenze: „Wir kennen die TV-Berichte, aber davon sehen wir hier nichts“

Während in letzter Zeit vermehrt Militärfahrzeuge auf den Straßen im Südwesten Russlands zu beobachten seien, zeigen sich die dortigen Grenzbewohner wenig beeindruckt von den Schlagzeilen in den Medien, wonach Russland jeden Tag eine Invasion der Ukraine beginnen könnte.

In dem ländlichen Gebiet in der Region Belgorod, etwa 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, geht das Leben trotz aller Kriegswarnungen seitens der Politik wie gewohnt weiter.
Einer der hier Ansässigen, ein Wachmann der örtlichen Bibliothek, kommentiert vor der Kamera unaufgeregt einen Hubschrauber am Himmel:

"Nun, ich glaube, die Flugzeuge und Hubschrauber fliegen, um an der Grenze zu patrouillieren", so Wladimir Konowalenko.

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Teil 2 Massiver Aufmarsch? Bürger an russisch-ukrainischer Grenze: „Wir kennen die TV-Berichte, aber davon sehen wir hier nichts“

Zwar sind Militärangehörige auf den Straßen des Dorfes zu sehen, doch diese gehen wie die anderen Dorfbewohner ihren täglichen Geschäften nach und sind beispielsweise mit Einkäufen beschäftigt. Die Lage scheint hier also im Allgemeinen entspannt zu sein. So beschreibt dies auch eine der Dorfbewohnerinnen namens Ljudmila Nechvolod. Sie erklärte, dass die Leute hier die Nachrichten über einen möglichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zwar aus Fernsehen kennen würden, aber "sich keine Sorgen machen". Sie betont auch, dass hier niemand Interesse an einem Krieg habe und dass es für die Menschen, obwohl sie an der "Grenze" zur Ukraine leben, keine wirkliche Grenze gebe, da so gut wie "jeder hier" Verwandte auf beiden Seiten habe.

Eine andere Frau aus dem Dorf ist sich sicher, dass nur ein Land Interesse an einem ukrainisch-russischem Krieg habe, nämlich die USA.
Lyubov Aleksandrovna äußerte diesbezüglich: "Vielleicht tut unser Land das Richtige, wenn es Militäreinheiten zusammenzieht. Denn die Ukraine kann ihn [den Krieg] nicht gebrauchen, das verstehen Sie doch sicher? Amerika braucht ihn, das ist doch klar, Amerika will ihn mit Hilfe der Ukraine anzetteln, um anzugreifen, um Russland in diesen Krieg hineinzuziehen, genau darum geht es!"

Politische Analysten und Beobachter vertreten einen ähnlichen Standpunkt. Ihnen zufolge bestehe das amerikanische Ziel darin, die politische und wirtschaftliche Integration Russlands in Europa zu verhindern. Besonders das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt "Nord Stream 2" wird von sämtlichen US-Regierungen seit Jahren heftig kritisiert und die beteiligten Unternehmen wurden sogar mit Sanktionen belegt. Laut den USA solle damit verhindert werden, dass die europäischen Partner bei der Energieversorgung von Russland abhängig werden.

US-kritische Beobachter meinen jedoch, dass es hier um die Durchsetzung von US-Interessen mit unlauteren Methoden gehe, da die USA lediglich ihr Fracking-Gas, das teurer als russisches Gas sei, in Europa verkaufen wollen. Darüber hinaus wäre im Falle eines souveränen, mit Russland geeinten Europas die politische Vormachtstellung der USA ernsthaft gefährdet.

Russland hatte jüngst gefordert, dass die NATO, deren stärkstes und mächtigstes Mitglied die USA sind, ihren Einfluss in Osteuropa nicht weiter ausbauen und die militärisch errichteten Strukturen beziehungsweise die sogenannte NATO-Osterweiterung rückabwickeln solle. Zudem fordert Moskau vom Westen Garantien dafür, dass die NATO die Ukraine und andere ehemalige Sowjetstaaten nicht als Mitglieder aufnimmt, die Stationierung von Waffen in der Ukraine einstellt und ihre Streitkräfte aus Osteuropa abzieht.

Von westlicher Seite – sowohl von der NATO als auch von den USA – wurden die Forderungen Russlands abgelehnt.

Die Vereinigten Staaten warnen weiterhin davor, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite und kündigten am Montag an, dass sie ihre Botschaft in der Hauptstadt der Ukraine schließen und alle verbleibenden Mitarbeiter in eine Stadt nahe der polnischen Grenze verlegen werden. Sie wiederholten auch die an amerikanische Privatpersonen in der Ukraine gerichtete Warnung, wonach diese das Land sofort verlassen sollten.
Russland weist die Berichte zurück und betont immer wieder, dass es keine Angriffspläne schmiede und die im Grenzgebiet stationierten Truppen lediglich defensiver Natur seien.

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hält dennoch an ihrer Überzeugung fest und glaubt, dass sie sogar das Datum des Kriegsbeginns kenne. Im Januar hatte die stellvertretende US-Außenministerin, Wendy Sherman, noch davon gesprochen, dass Russland entweder vor oder nach den Olympischen Winterspielen in Peking angreifen werde. Die russische Regierung wolle es sich nämlich nicht mit seinem mächtigen Partner, der chinesischen Regierung, verscherzen, so die damalige Prognose. Das internationale Sportevent wird seit dem 4. bis zum 20. Februar in China ausgetragen.