Für wen handelt eigentlich die Bundesregierung, wenn sie keinen Druck ausübt, Minsk II umzusetzen, stetig die Treue zur NATO beschwört, unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen will und selbst Sanktionen gegen Nord Stream 2 akzeptiert? Die Interessen der deutschen Bürger können es nicht sein, oder?
Eine Analyse von Dagmar Henn
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Die Bundesregierung und die deutschen Interessen
Für wen handelt eigentlich die Bundesregierung, wenn sie keinen Druck ausübt, Minsk II umzusetzen, stetig die Treue zur NATO beschwört, unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen will und selbst Sanktionen gegen Nord Stream 2 akzeptiert? Die Interessen…
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Zugunglück bei München: Ein Toter und mehrere Verletzte
In Schäftlarn, etwa 20 Kilometer südlich von München, sind am Montagabend zwei Züge kollidiert. Nach Angaben der Polizei ist dabei mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten wird mit 14 angegeben.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2ti3
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In Schäftlarn, etwa 20 Kilometer südlich von München, sind am Montagabend zwei Züge kollidiert. Nach Angaben der Polizei ist dabei mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten wird mit 14 angegeben.
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Noch immer protestieren die Trucker des kanadischen "Freiheitskonvois" gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung unter Premierminister Justin Trudeau. Längst fühlen sich auch Menschen in anderen Teilen der Welt von den Truckern inspiriert. Neben Frankreich und auch Israel gehören dazu die Niederlande.
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"Genug ist genug!" – Trucker-Protest blockiert Regierungsviertel von Den Haag
Während die kanadischen Trucker die Hauptstadt Ottawa weiterhin blockieren, findet der "Freiheitskonvoi" Nachahmer in Europa. Neben Frankreich fanden nun auch in den Niederlanden Proteste statt.
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Königs Wusterhausen spaziert - "Wir sind frei"
Im Süden des Berliner Ballungsraums liegt das brandenburgische Städtchen Königs Wusterhausen. Hier versammelten sich am Montag zahlreiche Menschen zu einem Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen.
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Im Süden des Berliner Ballungsraums liegt das brandenburgische Städtchen Königs Wusterhausen. Hier versammelten sich am Montag zahlreiche Menschen zu einem Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen.
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Die Telefondrähte laufen heiß zwischen den NATO-Vertretern und Russland. Jeder redet mit, aber nichts wird klarer. Das Karussell der Verhandlungen und Treffen dreht sich immer schneller, Entspannung ist bisher jedoch nicht in Sicht. https://kurz.rt.com/J6h3
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Russland hat die Nase vorn
Die Telefondrähte laufen heiß zwischen den NATO-Vertretern und Russland. Jeder redet mit, aber nichts wird klarer. Das Karussell der Verhandlungen und Treffen dreht sich immer schneller, Entspannung ist bisher jedoch nicht in Sicht.
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Zusammenstöße zwischen Polizei und Flüchtlingsaktivisten nahe der deutschen Grenze
Am Samstag kamen bei einer unangemeldeten Demonstration in der polnischen Stadt Krosno Odrzańskie etwa 100 Flüchtlingsaktivisten aus Polen und Deutschland zusammen, um gegen die "gefängnisartigen Bedingungen" im dortigen Auffanglager für Asylsuchende zu demonstrieren. Während der Protestaktion, die unter dem Motto "Schluss mit der Kriminalisierung der Migration" stand, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Flüchtlingsaktivisten und der Polizei.
Die Demonstranten marschierten zunächst durch die Stadt und trugen Transparente mit Slogans wie "Solidarität mit den Flüchtlingen", "Refugees welcome“ und "Mauert die Behörden ein".
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Am Samstag kamen bei einer unangemeldeten Demonstration in der polnischen Stadt Krosno Odrzańskie etwa 100 Flüchtlingsaktivisten aus Polen und Deutschland zusammen, um gegen die "gefängnisartigen Bedingungen" im dortigen Auffanglager für Asylsuchende zu demonstrieren. Während der Protestaktion, die unter dem Motto "Schluss mit der Kriminalisierung der Migration" stand, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Flüchtlingsaktivisten und der Polizei.
Die Demonstranten marschierten zunächst durch die Stadt und trugen Transparente mit Slogans wie "Solidarität mit den Flüchtlingen", "Refugees welcome“ und "Mauert die Behörden ein".
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Russland schließt Provokationen gegen den Donbass durch "autonome Akteure" nicht aus. Dies war die Antwort des Direktors der Abteilung Lage- und Krisenzentrum im russischen Außenministerium, Juri Gorlatsch, auf die Frage von Journalisten, ob man plane, Sonderwarnungen für russische Staatsbürger, die eine Reise in die Ukraine vorhaben, zu veröffentlichen.
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Russlands Außenamt: Russische Bürger in der Ukraine sollen Lage verfolgen – Provokationen möglich
Russlands Außenministerium hat sich an die russischen Staatsangehörigen in der Ukraine gewandt und ihnen empfohlen, die Lage aufmerksam mitzuverfolgen. Provokationen vor allem seitens "autonomer Akteure" seien nicht auszuschließen.
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Vorbild Kanada: Europäischer "Freiheitskonvoi" erreicht Brüssel
Ein europäischer „Freiheitskonvoi“ hat heute Brüssel erreicht. LKW und Autofahrer haben die kanadische Idee des Protests gegen Corona-Maßnahmen übernommen. Die Stadtverwaltung hat bereits ein Einfahrverbot für LKW mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen verhängt. Das Hauptziel sei es, eine Blockade der belgischen Hauptstadt zu verhindern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hatten sich rund 850 Fahrzeuge aus Paris in Gang gesetzt.
Bereits am Samstag hatten die Trucker des Freiheitskonvois in Den Haag das Stadtzentrum und den Zugang zum niederländischen Parlament blockiert.
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Ein europäischer „Freiheitskonvoi“ hat heute Brüssel erreicht. LKW und Autofahrer haben die kanadische Idee des Protests gegen Corona-Maßnahmen übernommen. Die Stadtverwaltung hat bereits ein Einfahrverbot für LKW mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen verhängt. Das Hauptziel sei es, eine Blockade der belgischen Hauptstadt zu verhindern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hatten sich rund 850 Fahrzeuge aus Paris in Gang gesetzt.
Bereits am Samstag hatten die Trucker des Freiheitskonvois in Den Haag das Stadtzentrum und den Zugang zum niederländischen Parlament blockiert.
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Spannungen mit Russland: Ukraine erhält Waffenlieferung aus Litauen
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Ereignisse rund um die Ukraine-Krise und dem Vorwurf, Russland plane einen Einmarsch in das Land, hat Litauen nun Waffen an die Ukraine geliefert. Hierbei wurden Stinger-Flugabwehrraketen zur Verfügung gestellt, die aus US-Produktion stammen. Die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė schrieb dazu auf Twitter, sie hoffe und wünsche sich aufrichtig, “dass die Ukraine sie nie einsetzen muss.“ In einem weiteren Tweet fügte sie hinzu, die Ukraine könne auf die Unterstützung Litauens zählen – “jetzt und immer.“
Litauen hatte im Januar zusammen mit Estland und Lettland angekündigt, in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme an Kiew zu liefern – mit der Zustimmung Washingtons. Litauen plant überdies Nachtsichtgeräte an Kiew zu liefern, während Lettland die Lieferung noch nicht näher bezeichneter Ausrüstung beschlossen hat.
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Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Ereignisse rund um die Ukraine-Krise und dem Vorwurf, Russland plane einen Einmarsch in das Land, hat Litauen nun Waffen an die Ukraine geliefert. Hierbei wurden Stinger-Flugabwehrraketen zur Verfügung gestellt, die aus US-Produktion stammen. Die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė schrieb dazu auf Twitter, sie hoffe und wünsche sich aufrichtig, “dass die Ukraine sie nie einsetzen muss.“ In einem weiteren Tweet fügte sie hinzu, die Ukraine könne auf die Unterstützung Litauens zählen – “jetzt und immer.“
Litauen hatte im Januar zusammen mit Estland und Lettland angekündigt, in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme an Kiew zu liefern – mit der Zustimmung Washingtons. Litauen plant überdies Nachtsichtgeräte an Kiew zu liefern, während Lettland die Lieferung noch nicht näher bezeichneter Ausrüstung beschlossen hat.
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Die afghanische Zentralbank verurteilte die Entscheidung der US-Regierung zur Aufteilung des afghanischen Vermögens. https://kurz.rt.com/J6h6
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US-Regierung gibt afghanisches Vermögen frei: Die Hälfte geht an "Terroropfer" in den USA
Joe Biden will afghanisches Vermögen freigeben. Doch es geht nicht an die Regierung in Kabul: Eine Hälfte sollen Opfer vom 11. September erhalten, die andere in humanitäre Hilfe für Afghanistan fließen. Afghanistans Zentralbank fordert die Freigabe aller…
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Lawrow: Russlands Diplomatie in Bezug auf USA und NATO noch nicht ausgeschöpft, kann aber nicht endlos fortgeführt werden
Am Montag traf Präsident Putin mit Außenminister Lawrow zusammen, um die aktuelle Lage in Bezug auf den Ukraine-Konflikt sowie die Beziehungen zu den USA und zur NATO zu bewerten. Lawrow teilte dem Präsidenten mit, dass die Lage nicht stabil sei, aber die Aussicht auf eine Verbesserung bestehe.
"Die Antwort auf diese Fragen [Sicherheitsvorschläge zur Nichterweiterung der NATO nach Osten] ist negativ. Das kann uns natürlich nicht zufriedenstellen. Sie sagten, dass jedes Land das Recht habe, Allianzen zu wählen, ihnen beizutreten oder sie zu wechseln. Das sei nicht verhandelbar", erklärte der Spitzendiplomat.
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Am Montag traf Präsident Putin mit Außenminister Lawrow zusammen, um die aktuelle Lage in Bezug auf den Ukraine-Konflikt sowie die Beziehungen zu den USA und zur NATO zu bewerten. Lawrow teilte dem Präsidenten mit, dass die Lage nicht stabil sei, aber die Aussicht auf eine Verbesserung bestehe.
"Die Antwort auf diese Fragen [Sicherheitsvorschläge zur Nichterweiterung der NATO nach Osten] ist negativ. Das kann uns natürlich nicht zufriedenstellen. Sie sagten, dass jedes Land das Recht habe, Allianzen zu wählen, ihnen beizutreten oder sie zu wechseln. Das sei nicht verhandelbar", erklärte der Spitzendiplomat.
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Der kanadische Premierminister Justin Trudeau soll seinem Kabinett am heutigen Montag mitgeteilt haben, dass er sich aufgrund der andauernden Corona-Proteste im Land auf den nie zuvor verwendeten Emergencies Act, das kanadische Notstandsgesetz, berufen will. Der Emergencies Act gibt dem Kabinett die Möglichkeit, "vorübergehende Sondermaßnahmen zu ergreifen, die in normalen Zeiten nicht angemessen wären".
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CBC-Bericht: Trudeau plant die Anwendung des Notstandsgesetzes
Einem CBC-Bericht zufolge will sich der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf den nie zuvor verwendeten Emergencies Act berufen. Das Notstandsgesetz soll den Behörden mehr Befugnisse für die Bewältigung der eskalierenden Corona-Proteste im Land geben.
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Steinmeier nach Wiederwahl – Schuldzuweisungen und Warnungen an…
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Steinmeier nach Wiederwahl – Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin
In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat Frank-Walter Steinmeier heftige Vorwürfe an die Adresse Russlands und dessen Präsidenten Wladimir Putin erhoben. Moskau gefährde die europäische Sicherheit und bedrohe die Souveränität der Ukraine.
von Christian Harde
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In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat Frank-Walter Steinmeier heftige Vorwürfe an die Adresse Russlands und dessen Präsidenten Wladimir Putin erhoben. Moskau gefährde die europäische Sicherheit und bedrohe die Souveränität der Ukraine.
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Weil Deutschland der Ukraine keine Waffen liefert, kann es Bundeskanzler Olaf Scholz der deutschen Presse nicht recht machen.
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Presse zu Scholz: Waffen! Kein Nord Stream 2!
In der deutschen Medienlandschaft ist man mit Olaf Scholz nicht zufrieden. Nicht, weil Deutschland im Ukraine-Konflikt zu sehr Partei ergreift. Nein, weil es noch zu wenig Partei ergreift. Es scheint, als wäre Frieden den Berichterstattern ein Graus.
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Pekings Versuch, sich im Bereich der Halbleiter weiter unabhängig zu machen, scheint Früchte zu tragen.
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US-Sanktionen getrotzt: Chinas größter Chiphersteller steigert Gewinn
Pekings Versuch, sich im Bereich der Halbleiter weiter unabhängig zu machen, scheint Früchte zu tragen. Das zeigen stark steigende Umsätze seines größten Chipherstellers. Auf technischem Niveau hinkt das Unternehmen seinen größten Konkurrenten jedoch hinterher.
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Kamila Walijewa hat ihr Schweigen gebrochen und eingeräumt, dass ihr vermeintlicher Dopingfall sie emotional ausgelaugt habe.
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Walijewa spricht zum ersten Mal über die emotionale Belastung durch angeblichen Dopingfall
Russlands Star-Eiskunstläuferin Kamila Walijewa hat dem russischen Fernsehen ein Interview gegeben. Die 15-Jährige sprach über den ihr angehängten Dopingskandal und die emotionalen Folgen, die sie ertragen muss.
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+++ EILMELDUNG +++
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Moskau: Truppen im Süden und Westen Russlands kehren nach massiven Übungen in ihre Kasernen zurück
Russlands südliche und westliche Militärbezirke haben nach abgeschlossenen Übungen mit der Rückkehr der Truppen an ihre üblichen Stützpunkte begonnen. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow Reportern mit.
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Im Jahr 2019 entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag einstimmig, dass Großbritannien das Gebiet an Mauritius übergeben sollte. Das Vereinigte Königreich tat dies jedoch nicht.
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Schritt gegen Großbritannien: Mauritius hisst Flagge über umstrittenen Chagos-Inseln
Eine mauritische Expedition hisste die Landesfahne über dem Inselarchipel, das laut Gerichtsentscheid dem Land im Indischen Ozean gehören sollte. Großbritannien weigert sich jedoch, seinen Verpflichtungen nachzukommen und das Territorium zu überreichen.
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"Durch die Bereitstellung von Waffen drängen westliche Länder das Kiewer Regime dazu, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung fortzusetzen.", erklärte Oleg Stepanow, Russlands Botschafter in Kanada.
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Russischer Botschafter: Kanadas Waffenlieferungen an Ukraine werden Konflikt verschärfen
Moskau hat die Entscheidung Ottawas, Waffen an Kiew zu liefern, scharf kritisiert. Russlands Botschafter in Kanada beschuldigt den Westen, Kiew durch Waffenlieferungen zu einer Weiterführung der Kämpfe gegen die eigene Bevölkerung zu drängen.
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"Die NATO ist auf Vorschläge Russlands nicht eingegangen und hat sich immer stärker erweitert, sodass sich die russische Führung umzingelt fühlt.", so Gysi.
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Gregor Gysi: "Müssen Russlands Sicherheitsbedürfnis ernst nehmen"
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sieht unterschiedliche Schwerpunkte bei der Diskussion um die Ukraine-Krise. Es existiere keine akute Kriegsgefahr seitens Russlands, da dies den Sicherheitsinteressen des Landes widersprechen…
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Christian Lindner droht Moskau: "Sanktionen werden für Russland spürbar sein"
Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hat Russland für den Fall einer militärischen Intervention in der Ukraine gewarnt. Hierbei sprachen sie sich in erster Linie für schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte in Berlin, dass Russland klar sein müsse, "dass die G7-Staaten auf eine Verletzung des Völkerrechts, auf eine Verletzung der Grenzen der Ukraine gemeinsam schnell und hart reagieren würden." Es gehe darum, "dass wir den Kreml wissen lassen, dass wir gemeinsam entschlossen die Grenzen auch in finanzieller Hinsicht verteidigen würden", sagte Lindner. Im Falle der Eskalation würde es "eine Sanktion auch im finanziellen Bereich für Russland spürbar geben".
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Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) hat Russland für den Fall einer militärischen Intervention in der Ukraine gewarnt. Hierbei sprachen sie sich in erster Linie für schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte in Berlin, dass Russland klar sein müsse, "dass die G7-Staaten auf eine Verletzung des Völkerrechts, auf eine Verletzung der Grenzen der Ukraine gemeinsam schnell und hart reagieren würden." Es gehe darum, "dass wir den Kreml wissen lassen, dass wir gemeinsam entschlossen die Grenzen auch in finanzieller Hinsicht verteidigen würden", sagte Lindner. Im Falle der Eskalation würde es "eine Sanktion auch im finanziellen Bereich für Russland spürbar geben".
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