Bundesregierung: Russland missbraucht RT DE-Verbot für "Beschränkungen der Pressefreiheit"

Inmitten der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine bewertete die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Christiane Hoffmann die Lage am Montag bei einem Pressegespräch in Berlin als "sehr, sehr angespannt und sehr gefährlich".

In Bezug auf den Fall RT DE beziehungsweise die Deutsche Welle (DW) sagte sie, Russland missbrauche "lizenzrechtliche Fragen" für "weitere Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit".

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+++ EIL +++ Olaf Scholz über RT DE: "Es geht um ein rechtsstaatliches Verfahren"

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Deutschland verlegt Truppen nach Litauen – "Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten"

Die Bundeswehr bereitet sich weiterhin auf einen militärischen Konflikt mit Russland vor: Am Montag wurden nun zusätzliche Soldaten an die NATO-Ostflanke nach Litauen gesendet. Zudem bringt sie Geräte und Fahrzeuge ins Baltikum, darunter befinden sich auch sechs Panzerhaubitzen. Ein Kontingent von 100 Soldaten hat Litauen am Montag erreicht und sich vom Flughafen in Kaunas auf den Weg zum Militärstützpunkt Rukla gemacht. Deutschland stellt gegenwärtig etwa die Hälfte der 1.200 NATO-Soldaten im Land, wobei der Anteil der Truppe in den nächsten Tagen auf rund 900 ansteigen wird.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte vor dem Hintergrund steigender Spannungen zwischen der NATO und Russland eine Verstärkung der Gefechtstruppen angekündigt, "als klares Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Freunden".

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Einen Tag vor der von der CIA prognostizierten russischen Invasion: Russland schickt Soldaten nach Übung zurück in die Kasernen

"Der 15. Februar 2022 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die westliche Kriegspropaganda versagte. Blamiert und zerstört, ohne einen einzigen Schuss abzugeben", so kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, heute die jüngsten Entwicklungen im neu aufgeflammten Ost-West-Konflikt um die Ukraine.

Seit Wochen hieß es aus westlichen Kreisen, dass die russische Regierung einen Einmarsch in die Ukraine plane und vorbereite. Selbst ukrainische Politiker betrachteten diese Warnungen, die vor allem von Washington und Medienvertretern vorangetrieben wurden, auffallend kritisch.

Der Tenor medialer Berichterstattung ging wochenlang dahin, dass eine russische Invasion drohe – allen russischen Dementis zum Trotz.

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Auch am Montag gingen wieder zahlreiche Menschen – kaum beachtet von den Mainstream-Medien – gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße.

Der Osten geht voran

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Der international renommierte Virologie Klaus Stöhr fordert, wieder "mehr Normalität" zuzulassen

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"Letzter Ausweg" – Trudeau wendet Notstandsgesetz gegen Trucker-Proteste an

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat am Sonntag in Ottawa zum ersten Mal in der Geschichte des Landes das Notstandsgesetz als "letztes Mittel" eingesetzt, um das Chaos zu beenden, das durch die jüngsten "Freedom Convoy"-Demonstrationen gegen öffentliche Gesundheitsmaßnahmen in der Hauptstadt und im ganzen Land verursacht wurde.

Das Notstandsgesetz, das 1988 verabschiedet, aber noch nie in Kraft getreten ist, gibt der Polizei "zusätzliche Instrumente" an die Hand, um die Ordnung durchzusetzen, wenn öffentliche Versammlungen "illegale und gefährliche Aktivitäten" darstellen.

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Russische Marineübung im Mittelmeer

Der russische Verteidigungsminister und Armeegeneral, Sergei Schoigu, reiste unlängst zum Stützpunkt Tartus in Syrien, um die dortigen Übungen der russischen Marine zu inspizieren. Dem Verteidigungsminister wurde vor Ort mitgeteilt, dass mehr als 15 Kriegsschiffe der Pazifik-, Nord- und Schwarzmeerflotte sowie mehr als 30 Flugzeuge der Luftwaffe an den Übungen im Mittelmeer beteiligt seien.

Insgesamt nehmen mehr als 140 Kriegs- und Hilfsschiffe, 1.000 militärische Ausrüstungsgegenstände sowie rund 10.000 Soldaten an den laufenden Marineübungen teil.

Das Hauptaugenmerk der Übungen liegt auf dem Einsatz der See- und Luftstreitkräfte zum Schutz der nationalen Interessen Russlands auf den Weltmeeren und zur Abwehr der gegen die Russische Föderation gerichteten militärischen Bedrohungen aus dem maritimen und ozeanischen Raum.

Gemeinsam mit Sergei Schoigu beobachtete auch der syrische Verteidigungsminister, General Ali Ayyoub, die russischen Marineübungen in Tartus.

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Russland ist bereit, Schiffe anzugreifen, die die Seegrenze des Landes verletzen und illegal in seine Hoheitsgewässer eindringen

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Ukrainischer Soldat an der Frontlinie: Hier ist alles stabil, nicht wie in den Medien beschrieben

Die US-Regierung warnte in den vergangenen Wochen unentwegt, dass eine russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Bewahrheitet hat sich diese Behauptung bis heute nicht. Im Gegenteil: Russland gab heute bekannt, dass die Soldaten, die im Rahmen eines gemeinsamen Manövers mit Belarus im Einsatz waren, in ihre Kasernen zurückkehren werden. Stimmen aus Politik und Medien hatten zuvor vermutet, dass es sich bei den russischen Manövern in Wirklichkeit um Truppenverlegungen zur Vorbereitung einer Invasion gehandelt habe.

An einer der Fronten, wo sich von Kiew kontrollierte Soldaten und die selbsternannte Lugansker Volkswehr gegenüberstehen, scheint jedoch nichts auf eine Eskalation der Situation hinzudeuten. Zumindest die Soldaten, die unter dem Kommando von Kiew stehen, geben sich hier entspannt.

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PODCAST Chinesische Forscher: USA brauchen Ukraine-Konflikt, um Europas Wirtschaft zu schaden

Die USA haben laut chinesischen Experten ein Interesse daran, den Konflikt um die Ukraine zu verlängern. Dadurch sei es Washington möglich, eine Kapitalflucht aus Europa Richtung USA zu bewirken, die zur Lösung des US-amerikanischen Inflationsproblems beitragen könnte.

Zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2th2

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Mit sofortiger Wirkung beginnen für alle ungeimpft arbeitenden Menschen in Italien, die 50 Jahre oder älter sind, existentiell schwierige Zeiten

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass das, was heute in der Donbass-Region passiere, ein Völkermord sei.

Die neuesten Entwicklungen rundum die Ukraine-Krise in unserem Live-Ticker: https://kurz.rt.com/2tg9

Die Vögel waren auf dem Weg von Kanada nach Mexiko, um dort den Winter zu verbringen.

Video hier ansehen: https://news.1rj.ru/str/rt_de/11574

Die "kommunistische Gesellschaft" in Osteuropa und auch die Sowjetunion bestehen zwar nicht mehr. Mit ihrer Beseitigung auf genannter Grundlage wurde aber offensichtlich nur ein Zwischenziel der internationalen Reaktion, besonders der USA, erreicht. Russland als geopolitischer Faktor und mit seinen Reichtümern ist – nach den Plänen, die Brzeziński, Kissinger und Co. erarbeitet haben – noch nicht zu Ende aufgeteilt.

Rührt vielleicht daher die gegenwärtige Aggressionspolitik?
Welche Ziele verfolgen die USA und die NATO wirklich?
eine Analyse von Prof. Dr. Anton Latzo

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In einem Gespräch mit RT findet Chris Mayville, Unterstützer des kanadischen Lkw-Konvois, kritische Worte für den kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Dieser "projiziere" nur, wenn er behaupte, dass jeder, der an den Protesten teilnehme, ein rassistischer Fanatiker sei.

https://kurz.rt.com/J6jw

Salvadorianischer Präsident: "Der wahre Krieg ist nicht in der Ukraine, sondern in Kanada, Australien, Frankreich, Brüssel, England, Deutschland, Italien..."

Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, teilte am Sonntag auf Twitter ein Video eines massiven Polizeiaufgebots mit etlichen Räumpanzern und Wasserwerfern, die für einen Corona-Protest in Paris bereitstanden. In dem Zusammenhang erklärte er: "Der wahre Krieg ist nicht in der Ukraine, sondern in Kanada, Australien, Frankreich, Brüssel, England, Deutschland, Italien... Sie wollen nur, dass ihr wegseht."

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Teil 2 Salvadorianischer Präsident: "Der wahre Krieg ist nicht in der Ukraine, sondern in Kanada, Australien, Frankreich, Brüssel, England, Deutschland, Italien..."

Die von Bukele aufgezählten Länder liegen zwar im Demokratieindex weit vor El Salvador, das als "Hybridregime" auf dem 77. Platz gelistet wird, gehen jedoch mit aller Gewalt gegen regierungskritische Proteste vor, welche sich gegen die Corona-Politik und etwaige Zwangsmaßnahmen wie beispielsweise Impfpflichten stellen. Bukele warf die Frage in den Raum: Was würden Frankreich, die Europäische Union und die "internationale Gemeinschaft" dazu sagen, würde El Salvador dieses Aufgebot gegen seine Demonstranten einsetzen? Den Aufschrei könne sich sicherlich jeder vorstellen.

Zudem hört man von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen des kleinen Landes in Mittelamerika im Allgemeinen nicht viel. Wie kommt das? Das Land hatte 2020 drei Lockdowns von insgesamt zweieinhalb Monaten Länge und auch weitere restriktive Maßnahmen – doch zum Ende des ersten Krisen-Jahres kehrte El Salvador weitgehend wieder zum gewohnt normalen Leben zurück. Im globalen "Kampf gegen Corona" funktioniert die Politik Bukeles seither überwiegend auf Basis von Empfehlungen. Vielleicht stehen ja deshalb bloß – und das auch nur gelegentlich – die regierungskritischen "Bitcoin-Proteste" im Fokus der Medien?

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PODCAST Tulsi Gabbard: Biden HOFFT darauf, dass Russland in der Ukraine einmarschiert

Die ehemalige US-Abgeordnete meint, die USA und die NATO wollen, dass Moskau angreift, damit sie "drakonische" Sanktionen verhängen und den militärisch-industriellen Komplex noch reicher machen können. In Wirklichkeit wolle die NATO die Ukraine nicht.

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