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Wird in einer Tour ausgelacht: Trudeau kommt im kanadischen Unterhaus wegen seiner Maßnahmen gegen die Trucker-Proteste unter die Räder
Von den Notstandsbefugnisse soll Gebrauch gemacht werden, um die Blockaden in Ottawa und anderswo im Land zu beenden.
Die Regierung wird dadurch in der Lage sein, die Lkw-Blockaden in Ottawa sowie an den Grenzübergängen und Flughäfen zu verbieten. Zudem kann sie die Bankkonten betroffener Trucker einfrieren und ihre Lizenzen sperren sowie Crowdfunding-Webseiten ins Visier nehmen, die zur Unterstützung der Blockaden genutzt werden.
Die Regierung erhält damit zudem die Befugnis, Abschleppunternehmen zu zwingen, die großen Lastwagen von den Straßenkreuzungen und aus den Wohngebieten zu entfernen. Bislang haben einige Abschleppdienste ihre Kooperation verweigert, weil sie entweder die Trucker unterstützen oder aber Angst vor Gewalt haben.
@rt_de
Von den Notstandsbefugnisse soll Gebrauch gemacht werden, um die Blockaden in Ottawa und anderswo im Land zu beenden.
Die Regierung wird dadurch in der Lage sein, die Lkw-Blockaden in Ottawa sowie an den Grenzübergängen und Flughäfen zu verbieten. Zudem kann sie die Bankkonten betroffener Trucker einfrieren und ihre Lizenzen sperren sowie Crowdfunding-Webseiten ins Visier nehmen, die zur Unterstützung der Blockaden genutzt werden.
Die Regierung erhält damit zudem die Befugnis, Abschleppunternehmen zu zwingen, die großen Lastwagen von den Straßenkreuzungen und aus den Wohngebieten zu entfernen. Bislang haben einige Abschleppdienste ihre Kooperation verweigert, weil sie entweder die Trucker unterstützen oder aber Angst vor Gewalt haben.
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+++ EIL +++ Österreich: Am 5. März fallen fast alle Corona-Regeln weg
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2tlp
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RT DE
Österreich: Am 5. März fallen fast alle Corona-Regeln weg
Österreich kündigt weitreichende Schritte zur Öffnung von Corona-Einschränkungen an. So soll bereits ab 19. Februar in der Alpenrepublik die 2G-Regel wegfallen. Ab 5. März sollen dann fast alle Maßnahmen zurückgenommen werden, wie am Mittwoch in Wien angekündigt…
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Virologe Stöhr: "Aufhebung aller G-Regeln zwingend notwendig"
Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr hat sich zu schnellen Lockerungen ausgesprochen. "Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt", teilte Stöhr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.
Der Experte prangerte auch die Teststrategie des Corona-Expertenrats an und forderte einen Strategiewechsel. "Besonders die vielen Tests in den Schulen sind überflüssig, weil sie nicht zur Pandemiebekämpfung beitragen. Denn die Kinder können zuhause Familienangehörige anstecken und erkranken selbst in der Regel nicht schwer", erklärte der Virologe. Dennoch ist er weiterhin dafür, die Tests in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern beizubehalten.
🔴 LIVE-TV: https://de.rt.com/livetv/
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Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr hat sich zu schnellen Lockerungen ausgesprochen. "Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt", teilte Stöhr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.
Der Experte prangerte auch die Teststrategie des Corona-Expertenrats an und forderte einen Strategiewechsel. "Besonders die vielen Tests in den Schulen sind überflüssig, weil sie nicht zur Pandemiebekämpfung beitragen. Denn die Kinder können zuhause Familienangehörige anstecken und erkranken selbst in der Regel nicht schwer", erklärte der Virologe. Dennoch ist er weiterhin dafür, die Tests in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern beizubehalten.
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RT DE
Gewaltiger Abstand: Wollte Putin verhindern, dass Macron auf Tuchfühlung geht? Dieses Bild, das zeigt, wie der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron an einem sehr langen Tisch sitzen, kursiert inzwischen mit…
Ein Tisch für zwei: Putin und Bolsonaro zu Gesprächen im Kreml zusammengekommen
Die Präsidenten Putin und Bolsonaro haben ihr Treffen im Kreml begonnen - das erste Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten seit seinem Amtsantritt 2018 - dabei haben sie sich die Hände geschüttelt und für Fototermine an einem kleinen Beistelltisch Platz genommen.
Da das Treffen mit dem französischen Präsidenten und dem deutschen Kanzler anders verlief, wurde behauptet, dass Macron und Scholz einen entfernten Sitzplatz am Banketttisch einnehmen mussten, weil sie einen russischen PCR-Test abgelehnt hatten...
Nun saßen aber auch der russische Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu an einem langen Tisch weit entfernt von Putin.
Haben nun alle vier den russischen PCR-Test verweigert und Bolsonaro nicht, oder gab es andere Gründe für Putins Distanzierung?
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Die Präsidenten Putin und Bolsonaro haben ihr Treffen im Kreml begonnen - das erste Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten seit seinem Amtsantritt 2018 - dabei haben sie sich die Hände geschüttelt und für Fototermine an einem kleinen Beistelltisch Platz genommen.
Da das Treffen mit dem französischen Präsidenten und dem deutschen Kanzler anders verlief, wurde behauptet, dass Macron und Scholz einen entfernten Sitzplatz am Banketttisch einnehmen mussten, weil sie einen russischen PCR-Test abgelehnt hatten...
Nun saßen aber auch der russische Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu an einem langen Tisch weit entfernt von Putin.
Haben nun alle vier den russischen PCR-Test verweigert und Bolsonaro nicht, oder gab es andere Gründe für Putins Distanzierung?
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Fernab der öffentlichen Wahrnehmung erschien der Sicherheitsbericht 2021 für die Corona-Vakzine. Alles super, kein Risiko, meldete ein Fachblatt. Doch der Schein trügt: Die Zahlen sind erschreckend und die Berechnungsmethoden des zuständigen Bundesinstituts zweifelhaft.
Von Susan Bonath
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Von Susan Bonath
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RT DE
Sicher geimpft? Versteckte Zahlen, fragwürdige Rechenspiele und konsequente Nichtaufklärung
Fernab der öffentlichen Wahrnehmung erschien der Sicherheitsbericht 2021 für die Corona-Vakzine. Alles super, kein Risiko, meldete ein Fachblatt. Doch der Schein trügt: Die Zahlen sind erschreckend und die Berechnungsmethoden des zuständigen Bundesinstituts…
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"Wir werden standhaft bleiben" – Kanadische Demonstranten wollen sich von Notstandsgesetz nicht einschüchtern lassen
In Kanada reißen die Proteste im Zusammenhang mit dem "Freiheitskonvoi" nicht ab: Immer noch demonstrieren die Trucker vor dem Parlament in Ottawa, um ihr Missfallen über die verordnete Impfpflicht für Lkw-Fahrer und die Corona-Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck zu bringen.
Angesichts der anhaltenden Proteste hat Premierminister Justin Trudeau erstmals in der Geschichte des Landes von einem Notstandsgesetz Gebrauch gemacht. Die Regierung hat dadurch die Befugnis, die Bankkonten der Lkw-Fahrer einzufrieren sowie ihnen die Lizenzen zu entziehen, die Blockaden an den Grenzübergängen aufzulösen - doch auch davon wollen sich die Demonstranten nicht einschüchtern lassen.
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In Kanada reißen die Proteste im Zusammenhang mit dem "Freiheitskonvoi" nicht ab: Immer noch demonstrieren die Trucker vor dem Parlament in Ottawa, um ihr Missfallen über die verordnete Impfpflicht für Lkw-Fahrer und die Corona-Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck zu bringen.
Angesichts der anhaltenden Proteste hat Premierminister Justin Trudeau erstmals in der Geschichte des Landes von einem Notstandsgesetz Gebrauch gemacht. Die Regierung hat dadurch die Befugnis, die Bankkonten der Lkw-Fahrer einzufrieren sowie ihnen die Lizenzen zu entziehen, die Blockaden an den Grenzübergängen aufzulösen - doch auch davon wollen sich die Demonstranten nicht einschüchtern lassen.
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+++ EIL +++ "Freedom Day" in der Schweiz: Corona-Regeln ab morgen weg – Nur Maskenpflicht in Bus und Bahn soll bleiben
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2tm1
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RT DE
"Freedom Day" in der Schweiz: Corona-Regeln ab morgen weg – Nur Maskenpflicht in Bus und Bahn
Nach Österreich verkündet nun auch die Schweiz, dass fast alle Corona-Maßnahmen wegfallen. Bis auf die Maskenpflicht in Bus und Bahn sind ab Donnerstag fast alle Corona-Regeln aufzuheben. Ab Ende März soll dann auch die Pflicht zur Isolation der positiv…
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Bis zum Sonntag soll das Wetter in Deutschland von einer Sturmlage beherrscht werden, die heute Abend mit Böen von bis zu 80 km/h beginnt. In einem ersten Bundesland bleiben morgen die Schulen geschlossen.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J6kT
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RT DE
Sturm aus dem Westen – Warnung des Wetterdienstes
Bis zum Sonntag soll das Wetter in Deutschland von einer Sturmlage beherrscht werden, die heute Abend mit Böen von bis zu 80 km/h beginnt. In einem ersten Bundesland bleiben morgen die Schulen geschlossen.
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Russland hat für seinen nunmehr als deutschsprachigen Auslandsdienst konzipierten Sender RT DE eine serbische Lizenz erhalten. Deutschland hält diese für unwirksam, die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hat gar ein Sendeverbot ausgesprochen. Geht das so einfach, wie es sich deutsche Behörden vorstellen, und warum darf China das, was Russland nicht zugestanden wird?
Eine Analyse von Anton Gentzen mit Blick auf die Rechtslage.
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Eine Analyse von Anton Gentzen mit Blick auf die Rechtslage.
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RT DE
Russisches Staatsfernsehen, deutsche Behörden, europäisches Recht – RT DE darf durchaus senden
Russland hat für seinen nunmehr als deutschsprachigen Auslandsdienst konzipierten Sender RT DE eine serbische Lizenz erhalten. Deutschland hält diese für unwirksam, die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hat gar ein Sendeverbot ausgesprochen. Geht das…
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Warum hat der Westen eine Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher Washington seine Macht bezieht, der versteht auch die Politik in Bezug auf Russland.
von Thomas J. Penn
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von Thomas J. Penn
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Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will
Es ist an der Zeit, auf den Punkt zu bringen, was Washington von Russland will. Warum hat der Westen eine Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher Washington seine Macht bezieht, der versteht auch die Politik in Bezug auf…
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Lawrow: Westen kann uns nicht vorschreiben, was wir in unserem Territorium tun
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch, die Angst vor einer russischen Invasion in der Ukraine habe Moskau "verwirrt".
"Der Westen fühlt sich berechtigt, uns zu diktieren, wie wir uns zu verhalten haben, was immer wir auf unserem Territorium tun", sagte Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem brasilianischen Amtskollegen Carlos Alberto França vor Reportern.
"Dies ist ein grundlegender Mangel an Bildung", fügte er hinzu.
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Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch, die Angst vor einer russischen Invasion in der Ukraine habe Moskau "verwirrt".
"Der Westen fühlt sich berechtigt, uns zu diktieren, wie wir uns zu verhalten haben, was immer wir auf unserem Territorium tun", sagte Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem brasilianischen Amtskollegen Carlos Alberto França vor Reportern.
"Dies ist ein grundlegender Mangel an Bildung", fügte er hinzu.
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Lawrow: Westen kann uns nicht vorschreiben, was wir in unserem Territorium tun Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch, die Angst vor einer russischen Invasion in der Ukraine habe Moskau "verwirrt". "Der Westen fühlt sich berechtigt,…
Teil 2 Lawrow: Westen kann uns nicht vorschreiben, was wir in unserem Territorium tun
Russland erklärte am Mittwoch, dass es mehrere Truppen und Waffen in die Stützpunkte zurückhole. Die NATO erklärte jedoch, dass sie keine Anzeichen für einen Abzug sehe und die Befürchtung, Moskau könne bald in die Ukraine einmarschieren, bestünde weiterhin.
Russland hat rund 150.000 Soldaten im Osten, Norden und Süden der Ukraine zusammengezogen und damit im Westen die Sorge geweckt, dass es einen Angriff plant.
Moskau bestreitet derartige Pläne und erklärte diese Woche, es ziehe einige Truppen und Waffen zurück, nannte aber nur wenig Einzelheiten.
Diese Behauptungen wurden von den USA und ihren Verbündeten mit Skepsis aufgenommen – auch wenn sie nach Wochen eskalierender Ost-West-Spannungen die Temperatur zu senken schienen.
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Russland erklärte am Mittwoch, dass es mehrere Truppen und Waffen in die Stützpunkte zurückhole. Die NATO erklärte jedoch, dass sie keine Anzeichen für einen Abzug sehe und die Befürchtung, Moskau könne bald in die Ukraine einmarschieren, bestünde weiterhin.
Russland hat rund 150.000 Soldaten im Osten, Norden und Süden der Ukraine zusammengezogen und damit im Westen die Sorge geweckt, dass es einen Angriff plant.
Moskau bestreitet derartige Pläne und erklärte diese Woche, es ziehe einige Truppen und Waffen zurück, nannte aber nur wenig Einzelheiten.
Diese Behauptungen wurden von den USA und ihren Verbündeten mit Skepsis aufgenommen – auch wenn sie nach Wochen eskalierender Ost-West-Spannungen die Temperatur zu senken schienen.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Amtsvorgänger Gerhard Schröder in hohen Tönen gelobt.
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Putin: Dank Schröder bezahlen Deutsche fünfmal geringere Gaspreise als auf dem Spotmarkt
Der russische Präsident verwies auf die Tätigkeiten des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers bei den Projekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Dank ihm würden deutsche Verbraucher von längerfristigen Preisen profitieren.
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Dabei ist die Lieferung als Flüssigerdgas (LNG) anstelle der Lieferung von Erdgas per Pipeline nicht nur hinsichtlich der bei fossilen Quellen vielbeschworenen ökologischen Bedenken eine fragwürdige Alternative, sondern auch im Hinblick auf die absehbar höheren Kosten.
Schafft es von der Leyen ernsthaft, diesen Vorschlag alleinig mit dem nahenden Frühling zu rechtfertigen?
https://kurz.rt.com/J6m4
Schafft es von der Leyen ernsthaft, diesen Vorschlag alleinig mit dem nahenden Frühling zu rechtfertigen?
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"Frühling ja nicht mehr fern" – Von der Leyen sieht LNG als Alternative zum Erdgas aus Russland
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die europäische Energieversorgung auch dank Flüssiggas vorerst als gesichert an. Dass dies nicht ausreicht, um russisches Erdgas zu ersetzen, gestand von der Leyen zwar ein, ermunterte aber wegen der nahenden…
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Lindner: "Dank Putin stehen EU und NATO zusammen und haben neue Handlungsfähigkeit gewonnen"
Am Mittwoch fand in Berlin eine Sitzung des Bundestages statt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt eine Rede zum Thema Ukraine. "Die Bundesregierung setzt auf Deeskalation, auf Entspannung, auf Frieden – das Mittel ist die Diplomatie", erklärte Lindner. Der Finanzminister teilte mit, es sei ein weiterer Finanzkredit in Höhe von 150 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt worden.
"Was immer Wladimir Putin beabsichtigt, eines ist ihm bereits gelungen: Die Europäische Union und das transatlantische Bündnis stehen zusammen und haben neue Handlungsfähigkeit gewonnen", betonte Lindner.
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Am Mittwoch fand in Berlin eine Sitzung des Bundestages statt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt eine Rede zum Thema Ukraine. "Die Bundesregierung setzt auf Deeskalation, auf Entspannung, auf Frieden – das Mittel ist die Diplomatie", erklärte Lindner. Der Finanzminister teilte mit, es sei ein weiterer Finanzkredit in Höhe von 150 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt worden.
"Was immer Wladimir Putin beabsichtigt, eines ist ihm bereits gelungen: Die Europäische Union und das transatlantische Bündnis stehen zusammen und haben neue Handlungsfähigkeit gewonnen", betonte Lindner.
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+++ EIL +++ Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Genesenenstatus doch sechs Monate
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Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: doch sechs Monate genesen
Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Verordnung, mit der dem Robert Koch-Institut (RKI) die Definitionsmacht über den Genesenenstatus verliehen wurde, für verfassungswidrig. Es erteilte zwei Klägern vorläufigen Rechtsschutz, indem es die Geltung für sechs…
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Ein Tisch für zwei: Putin und Bolsonaro zu Gesprächen im Kreml zusammengekommen Die Präsidenten Putin und Bolsonaro haben ihr Treffen im Kreml begonnen - das erste Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten seit seinem Amtsantritt 2018 - dabei haben sie…
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Sympathie oder Sicherheit? Mit wem Putin auf Abstand geht
Dass Putin den längsten Tisch hat, das hat er in letzter Zeit mehrfach bewiesen – bei den jüngsten Treffen mit Scholz, Macron und Orbán waren einige Meter Sicherheitsabstand angesagt. Der Grund: Alle drei verweigerten den PCR-Test, Putin gilt bei Corona als äußerst vorsichtig.
Anders sah das ganze am Mittwoch mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro aus, hier gab es eine herzliche Begrüßung – und ganz unsympathisch schienen sich die beiden auch nicht zu sein.
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Dass Putin den längsten Tisch hat, das hat er in letzter Zeit mehrfach bewiesen – bei den jüngsten Treffen mit Scholz, Macron und Orbán waren einige Meter Sicherheitsabstand angesagt. Der Grund: Alle drei verweigerten den PCR-Test, Putin gilt bei Corona als äußerst vorsichtig.
Anders sah das ganze am Mittwoch mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro aus, hier gab es eine herzliche Begrüßung – und ganz unsympathisch schienen sich die beiden auch nicht zu sein.
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Kanadische Polizei verteilt letzte Warnungen an Demonstranten des "Freedom Convoy" in Ottawa
Im Rahmen des versprochenen harten Vorgehens gegen die Demonstranten hat die Polizei damit begonnen, die Demonstranten aufzufordern, die Gegend zu verlassen - andernfalls würden sie festgenommen werden, wie Reuters berichtete.
"Jeder, der Straßen blockiert oder anderen hilft, Straßen zu blockieren, begeht eine Straftat", heißt es in den Flugblättern der Polizei von Ottawa, die sie an die Demonstranten verteilen.
Berichten zufolge hat die Polizei auch damit begonnen, Hunderte von Fahrzeugen, die das Zentrum der kanadischen Hauptstadt blockieren, mit einem Strafzettel zu belegen, nachdem Premierminister Trudeau das Notstandsgesetz eingesetzt hatte.
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Im Rahmen des versprochenen harten Vorgehens gegen die Demonstranten hat die Polizei damit begonnen, die Demonstranten aufzufordern, die Gegend zu verlassen - andernfalls würden sie festgenommen werden, wie Reuters berichtete.
"Jeder, der Straßen blockiert oder anderen hilft, Straßen zu blockieren, begeht eine Straftat", heißt es in den Flugblättern der Polizei von Ottawa, die sie an die Demonstranten verteilen.
Berichten zufolge hat die Polizei auch damit begonnen, Hunderte von Fahrzeugen, die das Zentrum der kanadischen Hauptstadt blockieren, mit einem Strafzettel zu belegen, nachdem Premierminister Trudeau das Notstandsgesetz eingesetzt hatte.
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