Warum hat der Westen eine Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher Washington seine Macht bezieht, der versteht auch die Politik in Bezug auf Russland.
von Thomas J. Penn
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Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will
Es ist an der Zeit, auf den Punkt zu bringen, was Washington von Russland will. Warum hat der Westen eine Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher Washington seine Macht bezieht, der versteht auch die Politik in Bezug auf…
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Lawrow: Westen kann uns nicht vorschreiben, was wir in unserem Territorium tun
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch, die Angst vor einer russischen Invasion in der Ukraine habe Moskau "verwirrt".
"Der Westen fühlt sich berechtigt, uns zu diktieren, wie wir uns zu verhalten haben, was immer wir auf unserem Territorium tun", sagte Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem brasilianischen Amtskollegen Carlos Alberto França vor Reportern.
"Dies ist ein grundlegender Mangel an Bildung", fügte er hinzu.
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Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch, die Angst vor einer russischen Invasion in der Ukraine habe Moskau "verwirrt".
"Der Westen fühlt sich berechtigt, uns zu diktieren, wie wir uns zu verhalten haben, was immer wir auf unserem Territorium tun", sagte Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem brasilianischen Amtskollegen Carlos Alberto França vor Reportern.
"Dies ist ein grundlegender Mangel an Bildung", fügte er hinzu.
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Lawrow: Westen kann uns nicht vorschreiben, was wir in unserem Territorium tun Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch, die Angst vor einer russischen Invasion in der Ukraine habe Moskau "verwirrt". "Der Westen fühlt sich berechtigt,…
Teil 2 Lawrow: Westen kann uns nicht vorschreiben, was wir in unserem Territorium tun
Russland erklärte am Mittwoch, dass es mehrere Truppen und Waffen in die Stützpunkte zurückhole. Die NATO erklärte jedoch, dass sie keine Anzeichen für einen Abzug sehe und die Befürchtung, Moskau könne bald in die Ukraine einmarschieren, bestünde weiterhin.
Russland hat rund 150.000 Soldaten im Osten, Norden und Süden der Ukraine zusammengezogen und damit im Westen die Sorge geweckt, dass es einen Angriff plant.
Moskau bestreitet derartige Pläne und erklärte diese Woche, es ziehe einige Truppen und Waffen zurück, nannte aber nur wenig Einzelheiten.
Diese Behauptungen wurden von den USA und ihren Verbündeten mit Skepsis aufgenommen – auch wenn sie nach Wochen eskalierender Ost-West-Spannungen die Temperatur zu senken schienen.
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Russland erklärte am Mittwoch, dass es mehrere Truppen und Waffen in die Stützpunkte zurückhole. Die NATO erklärte jedoch, dass sie keine Anzeichen für einen Abzug sehe und die Befürchtung, Moskau könne bald in die Ukraine einmarschieren, bestünde weiterhin.
Russland hat rund 150.000 Soldaten im Osten, Norden und Süden der Ukraine zusammengezogen und damit im Westen die Sorge geweckt, dass es einen Angriff plant.
Moskau bestreitet derartige Pläne und erklärte diese Woche, es ziehe einige Truppen und Waffen zurück, nannte aber nur wenig Einzelheiten.
Diese Behauptungen wurden von den USA und ihren Verbündeten mit Skepsis aufgenommen – auch wenn sie nach Wochen eskalierender Ost-West-Spannungen die Temperatur zu senken schienen.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Amtsvorgänger Gerhard Schröder in hohen Tönen gelobt.
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Putin: Dank Schröder bezahlen Deutsche fünfmal geringere Gaspreise als auf dem Spotmarkt
Der russische Präsident verwies auf die Tätigkeiten des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers bei den Projekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Dank ihm würden deutsche Verbraucher von längerfristigen Preisen profitieren.
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Dabei ist die Lieferung als Flüssigerdgas (LNG) anstelle der Lieferung von Erdgas per Pipeline nicht nur hinsichtlich der bei fossilen Quellen vielbeschworenen ökologischen Bedenken eine fragwürdige Alternative, sondern auch im Hinblick auf die absehbar höheren Kosten.
Schafft es von der Leyen ernsthaft, diesen Vorschlag alleinig mit dem nahenden Frühling zu rechtfertigen?
https://kurz.rt.com/J6m4
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"Frühling ja nicht mehr fern" – Von der Leyen sieht LNG als Alternative zum Erdgas aus Russland
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die europäische Energieversorgung auch dank Flüssiggas vorerst als gesichert an. Dass dies nicht ausreicht, um russisches Erdgas zu ersetzen, gestand von der Leyen zwar ein, ermunterte aber wegen der nahenden…
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Lindner: "Dank Putin stehen EU und NATO zusammen und haben neue Handlungsfähigkeit gewonnen"
Am Mittwoch fand in Berlin eine Sitzung des Bundestages statt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt eine Rede zum Thema Ukraine. "Die Bundesregierung setzt auf Deeskalation, auf Entspannung, auf Frieden – das Mittel ist die Diplomatie", erklärte Lindner. Der Finanzminister teilte mit, es sei ein weiterer Finanzkredit in Höhe von 150 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt worden.
"Was immer Wladimir Putin beabsichtigt, eines ist ihm bereits gelungen: Die Europäische Union und das transatlantische Bündnis stehen zusammen und haben neue Handlungsfähigkeit gewonnen", betonte Lindner.
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Am Mittwoch fand in Berlin eine Sitzung des Bundestages statt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt eine Rede zum Thema Ukraine. "Die Bundesregierung setzt auf Deeskalation, auf Entspannung, auf Frieden – das Mittel ist die Diplomatie", erklärte Lindner. Der Finanzminister teilte mit, es sei ein weiterer Finanzkredit in Höhe von 150 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt worden.
"Was immer Wladimir Putin beabsichtigt, eines ist ihm bereits gelungen: Die Europäische Union und das transatlantische Bündnis stehen zusammen und haben neue Handlungsfähigkeit gewonnen", betonte Lindner.
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+++ EIL +++ Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Genesenenstatus doch sechs Monate
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Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: doch sechs Monate genesen
Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Verordnung, mit der dem Robert Koch-Institut (RKI) die Definitionsmacht über den Genesenenstatus verliehen wurde, für verfassungswidrig. Es erteilte zwei Klägern vorläufigen Rechtsschutz, indem es die Geltung für sechs…
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Ein Tisch für zwei: Putin und Bolsonaro zu Gesprächen im Kreml zusammengekommen Die Präsidenten Putin und Bolsonaro haben ihr Treffen im Kreml begonnen - das erste Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten seit seinem Amtsantritt 2018 - dabei haben sie…
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Sympathie oder Sicherheit? Mit wem Putin auf Abstand geht
Dass Putin den längsten Tisch hat, das hat er in letzter Zeit mehrfach bewiesen – bei den jüngsten Treffen mit Scholz, Macron und Orbán waren einige Meter Sicherheitsabstand angesagt. Der Grund: Alle drei verweigerten den PCR-Test, Putin gilt bei Corona als äußerst vorsichtig.
Anders sah das ganze am Mittwoch mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro aus, hier gab es eine herzliche Begrüßung – und ganz unsympathisch schienen sich die beiden auch nicht zu sein.
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Dass Putin den längsten Tisch hat, das hat er in letzter Zeit mehrfach bewiesen – bei den jüngsten Treffen mit Scholz, Macron und Orbán waren einige Meter Sicherheitsabstand angesagt. Der Grund: Alle drei verweigerten den PCR-Test, Putin gilt bei Corona als äußerst vorsichtig.
Anders sah das ganze am Mittwoch mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro aus, hier gab es eine herzliche Begrüßung – und ganz unsympathisch schienen sich die beiden auch nicht zu sein.
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Kanadische Polizei verteilt letzte Warnungen an Demonstranten des "Freedom Convoy" in Ottawa
Im Rahmen des versprochenen harten Vorgehens gegen die Demonstranten hat die Polizei damit begonnen, die Demonstranten aufzufordern, die Gegend zu verlassen - andernfalls würden sie festgenommen werden, wie Reuters berichtete.
"Jeder, der Straßen blockiert oder anderen hilft, Straßen zu blockieren, begeht eine Straftat", heißt es in den Flugblättern der Polizei von Ottawa, die sie an die Demonstranten verteilen.
Berichten zufolge hat die Polizei auch damit begonnen, Hunderte von Fahrzeugen, die das Zentrum der kanadischen Hauptstadt blockieren, mit einem Strafzettel zu belegen, nachdem Premierminister Trudeau das Notstandsgesetz eingesetzt hatte.
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Im Rahmen des versprochenen harten Vorgehens gegen die Demonstranten hat die Polizei damit begonnen, die Demonstranten aufzufordern, die Gegend zu verlassen - andernfalls würden sie festgenommen werden, wie Reuters berichtete.
"Jeder, der Straßen blockiert oder anderen hilft, Straßen zu blockieren, begeht eine Straftat", heißt es in den Flugblättern der Polizei von Ottawa, die sie an die Demonstranten verteilen.
Berichten zufolge hat die Polizei auch damit begonnen, Hunderte von Fahrzeugen, die das Zentrum der kanadischen Hauptstadt blockieren, mit einem Strafzettel zu belegen, nachdem Premierminister Trudeau das Notstandsgesetz eingesetzt hatte.
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Moskau war am Dienstag wichtigster Austragungsort internationaler Politik und Krisenbewältigung.
Polens Außenminister Zbigniew Rau erklärte: "Wir haben eine Initiative für einen neuen Dialog über die Sicherheit in Europa vorgeschlagen, der darauf abzielt, das Risiko einer Konfrontation zu verringern und die Sicherheit zu stärken."
Kann das gelingen?
Ein Kommentar von Alexander Pałucki
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Polens Außenminister Zbigniew Rau erklärte: "Wir haben eine Initiative für einen neuen Dialog über die Sicherheit in Europa vorgeschlagen, der darauf abzielt, das Risiko einer Konfrontation zu verringern und die Sicherheit zu stärken."
Kann das gelingen?
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Polens Außenminister in Moskau: "Einziger Weg aus der Krise ist Diplomatie"
Am Dienstag trafen sich Zbigniew Rau und Sergei Lawrow, die Chefdiplomaten Polens und Russlands. Letzterer war Gastgeber des Treffens in Moskau. Der Austausch auf höchster diplomatischer Ebene fand inmitten der gegenwärtigen Ukrainekrise statt.
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Trotz weitreichender Lockerungen: Wien empfiehlt vierte Corona-Impfung und strebt Impfquote von 90 Prozent an
In Österreich wurden am Mittwoch breite Lockerungen der bislang geltenden Corona-Maßnahmen angekündigt. Doch die Impfpflicht soll vorerst bestehen bleiben. Zudem kündigte Generalmajor und GECKO-Vorsitzender, Rudolf Striedinger, die Notwendigkeit einer vierten Impfung im Herbst an. Darüber hinaus wird eine Impfquote von 90 Prozent angestrebt. Jedoch stellte Kanzler Nehammer bereits auch ein Ende der Impfpflicht in Aussicht, sollte ein Expertenrat sich dafür aussprechen.
"Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden", so der österreichische Kanzler.
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In Österreich wurden am Mittwoch breite Lockerungen der bislang geltenden Corona-Maßnahmen angekündigt. Doch die Impfpflicht soll vorerst bestehen bleiben. Zudem kündigte Generalmajor und GECKO-Vorsitzender, Rudolf Striedinger, die Notwendigkeit einer vierten Impfung im Herbst an. Darüber hinaus wird eine Impfquote von 90 Prozent angestrebt. Jedoch stellte Kanzler Nehammer bereits auch ein Ende der Impfpflicht in Aussicht, sollte ein Expertenrat sich dafür aussprechen.
"Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden", so der österreichische Kanzler.
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Zuletzt hatte es noch geheißen, Prinz Andrew wolle sich einem Gerichtsprozess in den USA stellen und unter Eid aussagen. Nun jedoch gibt es eine Wende in dem Missbrauchsskandal um den britischen Royal.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J6kE
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Vergleich im Missbrauchsskandal: Prinz Andrew einigt sich mit US-Klägerin und entgeht Prozess
Prinz Andrew verhindert einen vermutlich unangenehmen Missbrauchsprozess: Der britische Royal hat sich mit der US-Klägerin Giuffre auf einen Vergleich geeinigt. Die finanziellen Einzelheiten wurden zwar nicht bekannt gegeben, doch britische Medien sprechen…
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Die ukrainischen Oligarchen können aus ihrem temporären Exil im Westen nach Kiew zurückkehren. In den nächsten Tagen dürften wieder Dutzende von Chartermaschinen und Privatjets in der Ukraine landen, nachdem gerade erst vor wenigen Tagen ein wahrer Exodus der Schönen und Reichen aus dem Land am Dnepr stattgefunden hatte.
Doch ob die Entspannung hält, was sie verspricht, wird erst die Umsetzung der Gesprächsergebnisse zeigen.
von Christian Harde
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Doch ob die Entspannung hält, was sie verspricht, wird erst die Umsetzung der Gesprächsergebnisse zeigen.
von Christian Harde
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"Peace for our time"? – Der Krieg in Osteuropa findet (vorerst) nicht statt
Fast überall ist Erleichterung eingetreten. Der Diplomatie-Marathon der letzten Wochen zwischen NATO-Staaten, der Ukraine und Russland ist zu einem vorläufigen Ende gekommen. Doch ob die Entspannung hält, was sie verspricht, wird erst die Umsetzung der G…
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Russland: Duma fordert offizielle Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine
Das russische Parlament hat sich für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ausgesprochen. Nach dem Willen der Staatsduma soll Präsident Putin über die völkerrechtliche Anerkennung der beiden Regionen Lugansk und Donezk entscheiden. Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete die Duma mit großer Mehrheit. Der Beschluss solle nun an Putin übermittelt werden. Die Gebiete sollen demnach als "souveräne und unabhängige Staaten" anerkannt werden.
Die NATO und die Europäischen Union warnten Russland vor einem derartigen Schritt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dass dies einer "eklatanten Verletzung" der ukrainischen Souveränität gleichkäme. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell schrieb auf Twitter, dass Russland damit die Minsker Abkommen brechen würde.
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Das russische Parlament hat sich für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ausgesprochen. Nach dem Willen der Staatsduma soll Präsident Putin über die völkerrechtliche Anerkennung der beiden Regionen Lugansk und Donezk entscheiden. Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete die Duma mit großer Mehrheit. Der Beschluss solle nun an Putin übermittelt werden. Die Gebiete sollen demnach als "souveräne und unabhängige Staaten" anerkannt werden.
Die NATO und die Europäischen Union warnten Russland vor einem derartigen Schritt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dass dies einer "eklatanten Verletzung" der ukrainischen Souveränität gleichkäme. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell schrieb auf Twitter, dass Russland damit die Minsker Abkommen brechen würde.
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"Das tritt nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich." – Ein Satz von Günter Schabowski vom 9. November 1989, der Geschichte schrieb. So wie sein Notizzettel aus der berühmten Pressekonferenz. https://kurz.rt.com/J6mi
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Haus der Geschichte in Bonn muss Verkäufer des "Schabowski-Zettels" preisgeben
Lange Zeit war unbekannt, wer dem "Haus der Geschichte" in Bonn im Jahr 2015 den Notizzettel von Günter Schabowski aus der berühmten Pressekonferenz vom 9. November 1989, die zur Maueröffnung führte, verkauft hatte. Ein Journalist klagte auf Bekanntgabe des…
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Der weißrussische Außenminister Wladimir Makei zu weißrussisch-russischen Militärmanövern: "Dass die Übungen auf dem weißrussischen Territorium stattfinden, hat einen guten Grund. Wir sehen, welche Aktivität die NATO an unserer Westgrenze und in der Ukraine an den Tag legt." https://kurz.rt.com/J6mm
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Weißrusslands Außenminister über Manöver mit Russland: Kein russischer Soldat bleibt danach im Land
Nach der Übung "Entschlossenheit der Union 2022" wird das russische Militär Weißrussland wieder komplett verlassen. Das hat der weißrussische Außenminister Wladimir Makei angekündigt. Ihm zufolge wird kein Soldat und kein Kriegsgerät aus Russland im Land…
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Anstatt sich zu mäßigen und sich wie Staatsmänner zu verhalten, haben westliche Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks die letzten Wochen damit verbracht, einen Krieg heraufzubeschwören. Die westlichen Medien machen sich genauso mitschuldig wie die Politiker, wenn sie auf diese Kriegsrhetorik zurückgreifen. https://kurz.rt.com/J6mp
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Will der Westen wirklich Krieg? Es ist Zeit für echte Staatskunst anstelle von Posieren
Anstatt sich zu mäßigen und sich wie Staatsmänner zu verhalten, haben westliche Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks die letzten Wochen damit verbracht, einen Krieg heraufzubeschwören. Diesem unklugen, aufrührerischen Gerede von Politikern muss Einhalt…
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Nach dem schrittweisen Abzug der USA aus dem Nahen Osten ist das Machtgefüge in der Region in Bewegung. Vor diesem Hintergrund sollte auch die jüngste Reise von Erdoğan und Bennett in die Golfstaaten betrachtet werden.
von Seyed Alireza Mousavi https://kurz.rt.com/J6ms
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Schaukelkurs: Neue US-Strategie drängt Nahost-Staaten zu außenpolitischen Kurskorrekturen
Iran ist derzeit das einzige Land im Nahen Osten, das außenpolitisch souverän handelt. Die Außenpolitik der Golfstaaten, der Türkei und Israels hängt vor allem davon ab, wer in den USA das Präsidentenamt innehat. Vor diesem Hintergrund sollte auch die jüngste…
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