Moskau war am Dienstag wichtigster Austragungsort internationaler Politik und Krisenbewältigung.
Polens Außenminister Zbigniew Rau erklärte: "Wir haben eine Initiative für einen neuen Dialog über die Sicherheit in Europa vorgeschlagen, der darauf abzielt, das Risiko einer Konfrontation zu verringern und die Sicherheit zu stärken."

Kann das gelingen?
Ein Kommentar von Alexander Pałucki

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Trotz weitreichender Lockerungen: Wien empfiehlt vierte Corona-Impfung und strebt Impfquote von 90 Prozent an

In Österreich wurden am Mittwoch breite Lockerungen der bislang geltenden Corona-Maßnahmen angekündigt. Doch die Impfpflicht soll vorerst bestehen bleiben. Zudem kündigte Generalmajor und GECKO-Vorsitzender, Rudolf Striedinger, die Notwendigkeit einer vierten Impfung im Herbst an. Darüber hinaus wird eine Impfquote von 90 Prozent angestrebt. Jedoch stellte Kanzler Nehammer bereits auch ein Ende der Impfpflicht in Aussicht, sollte ein Expertenrat sich dafür aussprechen.

"Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden", so der österreichische Kanzler.

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Zuletzt hatte es noch geheißen, Prinz Andrew wolle sich einem Gerichtsprozess in den USA stellen und unter Eid aussagen. Nun jedoch gibt es eine Wende in dem Missbrauchsskandal um den britischen Royal.

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Die ukrainischen Oligarchen können aus ihrem temporären Exil im Westen nach Kiew zurückkehren. In den nächsten Tagen dürften wieder Dutzende von Chartermaschinen und Privatjets in der Ukraine landen, nachdem gerade erst vor wenigen Tagen ein wahrer Exodus der Schönen und Reichen aus dem Land am Dnepr stattgefunden hatte.

Doch ob die Entspannung hält, was sie verspricht, wird erst die Umsetzung der Gesprächsergebnisse zeigen.

von Christian Harde

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Russland: Duma fordert offizielle Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine

Das russische Parlament hat sich für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ausgesprochen. Nach dem Willen der Staatsduma soll Präsident Putin über die völkerrechtliche Anerkennung der beiden Regionen Lugansk und Donezk entscheiden. Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete die Duma mit großer Mehrheit. Der Beschluss solle nun an Putin übermittelt werden. Die Gebiete sollen demnach als "souveräne und unabhängige Staaten" anerkannt werden.

Die NATO und die Europäischen Union warnten Russland vor einem derartigen Schritt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dass dies einer "eklatanten Verletzung" der ukrainischen Souveränität gleichkäme. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell schrieb auf Twitter, dass Russland damit die Minsker Abkommen brechen würde.

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"Das tritt nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich." – Ein Satz von Günter Schabowski vom 9. November 1989, der Geschichte schrieb. So wie sein Notizzettel aus der berühmten Pressekonferenz. https://kurz.rt.com/J6mi

Der weißrussische Außenminister Wladimir Makei zu weißrussisch-russischen Militärmanövern: "Dass die Übungen auf dem weißrussischen Territorium stattfinden, hat einen guten Grund. Wir sehen, welche Aktivität die NATO an unserer Westgrenze und in der Ukraine an den Tag legt." https://kurz.rt.com/J6mm

Anstatt sich zu mäßigen und sich wie Staatsmänner zu verhalten, haben westliche Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks die letzten Wochen damit verbracht, einen Krieg heraufzubeschwören. Die westlichen Medien machen sich genauso mitschuldig wie die Politiker, wenn sie auf diese Kriegsrhetorik zurückgreifen. https://kurz.rt.com/J6mp

Nach dem schrittweisen Abzug der USA aus dem Nahen Osten ist das Machtgefüge in der Region in Bewegung. Vor diesem Hintergrund sollte auch die jüngste Reise von Erdoğan und Bennett in die Golfstaaten betrachtet werden.

von Seyed Alireza Mousavi https://kurz.rt.com/J6ms

Argentinien: Großdemonstration gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF

Tausende Demonstranten gingen am Dienstag in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires auf die Straße, um gegen ein geplantes Rückzahlungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu demonstrieren. Bei dem Abkommen geht es um einen IWF-Kredit in Höhe von umgerechnet 38,5 Milliarden Euro, den das südamerikanische Land 2018 erhalten hatte und nun zurückzahlen soll. Damit verbunden war zudem die Auflage, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis 2024 auf unter ein Prozent senken muss.

Die Demonstranten, die zum Ministerium für soziale Entwicklung marschierten und dabei einen Teil der Innenstadt lahmlegten, befürchten, dass es im Zuge der Rückzahlung zu massiven Kürzungen von Sozialleistungen kommen werde und dass die Wirtschaftskraft des Landes weiter sinken werde.

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Polen und Ungarn sind mit ihrer Klage gegen den sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus", eine Verordnung aus dem Jahr 2020, die eine Kürzung oder Streichung finanzieller Zuwendungen an "renitente" Staaten ermöglicht, gescheitert. https://kurz.rt.com/J6my

"Ich fühle mich geehrt" – Bolsonaro besucht erstmals Putin in Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seinen brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro zu bilateralen Gesprächen in Moskau getroffen. Bolsonaro dankte Putin bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau für die Begnadigung von Robson Oliveira, dem Fahrer eines brasilianischen Fußballspielers, der vor drei Jahren in Russland wegen des Transports des verbotenen Opioids Methadon festgenommen wurde. "Ich danke Ihnen für Ihre Geste – für die Begnadigung eines brasilianischen Bürgers im vergangenen Jahr", sagte er.

Bolsonaro betonte, sein Besuch in Moskau sei ein "Signal an die Welt", dass die russisch-brasilianischen Beziehungen "gute Aussichten auf Wachstum" hätten.
Putin sagte, dass die durch die COVID-19-Pandemie unterbrochenen Verbindungen zwischen Moskau und Brasília wiederhergestellt würden.

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Ab dem 20. März soll ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. https://kurz.rt.com/J6mB

"Sicherheitsinteressen Russlands liegen auf dem Tisch" – Journalist Hubert Seipel über das Treffen von Scholz und Putin

RT DE sprach mit dem deutschen Journalisten und Dokumentarfilmer Hubert Seipel über das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Thema waren der Ukraine-Konflikt und der Einfluss der NATO.

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Nach Krim-Übungen: Panzer kehren in ihre Stützpunkte zurück

Wie der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch mitteilte, haben die Truppen des Südlichen Militärbezirks nach dem Abschluss der Übungen auf der Krim die Krim-Brücke überquert und sind in ihre ständigen Stützpunkte zurückgekehrt.

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Zukünftig soll in Deutschland auch ein staatlich kontrollierter Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke möglich werden.


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In Wirklichkeit will niemand eine militärische Lösung, da sie enorme Risiken für alle Seiten birgt. Man könnte gerne eine Parallele zwischen den aktuellen Entwicklungen und der Kubakrise von 1962 ziehen, als die Welt am Abgrund eines Atomkrieges stand.

Ein Kommentar von Fjodor Lukjanow


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Obwohl sich die Ampelkoalition darauf geeinigt hatte, das Rentenalter nicht anzuheben, will Lars Feld bei seiner Forderung bleiben.


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Vielleicht wird nach dem Besuch von Olaf Scholz bei Wladimir Putin die Hysterie in den deutschen Medien etwas heruntergedreht. Aber wirklicher Frieden mit Russland setzte voraus, das Gegenüber zu verstehen. Dafür bräuchte es die Wahrheit über die Ukraine.

Ein Kommentar von Dagmar Henn


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Die neusten Entwicklungen zur Ukraine – Erfahren Sie hier auf unserem Live-Ticker: https://kurz.rt.com/J6ft