Trotz häufig gegenteiliger Behauptungen ist die extreme Rechte in der Ukraine heute quicklebendig. Von militanten Nationalisten bis hin zu White-Power-Neonazis – die Extremisten sind schon sehr präsent. Und selbst wenn sie das Land nicht regieren, so üben sie doch einen beunruhigenden politischen und kulturellen Einfluss aus.

Ein Kommentar von Tarik Cyril Amar

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Polen und Ungarn verlieren im EU-Rechtsstreit: "Wir haben einige Kompetenzen der EU übertragen, aber doch nicht alle"

Ungarn und Polen haben den Streit mit der EU um den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus verloren. Genauer gesagt geht es um eine "Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit", die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Die beiden Länder haben in dieser Verordnung eine Gefahr für ihre Länderpolitik gesehen.

Die ungarische Regierung hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Mittwochabend politische Vorurteile und Machtmissbrauch vorgeworfen. Der EuGH habe eine "politische Entscheidung" getroffen angesichts des anstehenden ungarischen Referendums über "Kinderschutz". Dabei bezog sie sich auf ein im letzten Jahr beschlossenes ungarisches Gesetz, das die Werbung für Homosexualität gegenüber Minderjährigen verbietet.

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Ukraine: Krieg? Gegen wen sollen wir kämpfen? Wir sind doch die gleichen Menschen!

Am Mittwoch sollte eigentlich die von US-Geheimdiensten prognostizierte Inavsion der Ukraine durch Russland starten. Russland hatte zwar stets beteuert, dass man keinerlei Angriffspläne schmiede, aber das überzeugte viele Blätter und Politiker im Westen nicht wirklich.

Nun, am vermeintlichen Tag des Kriegsausbruchs, wirkte die Stimmung im abtrünnigen Donezk in der Ostukraine nicht wirklich martialisch. Vor der Kamera zeigten sich die befragten Anwohner sehr skeptisch, was einen solchen Kriegsausbruch angeht.

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Teil 2 Ukraine: Krieg? Gegen wen sollen wir kämpfen? Wir sind doch die gleichen Menschen!

So findet etwa Anastasia: "Ich bekomme nichts davon mit (dass ein Krieg beginnt) und habe auch keine Angst. Gerüchte hat es immer gegeben und wird es immer geben."

Auch Wiktor glaubt überhaupt nicht an das prognostizierte Angriffsszenario:
"Das ist einfach dumm, wirklich. Es ist dumm, weil so etwas (ein russischer Angriff) unmöglich ist. Wer soll kämpfen – wir mit ihnen oder sie mit uns? Das sind die gleichen Leute wie du und ich."

Russland warf US-Stellen und westlichen Medien vor, vorsätzlich Panik und Hysterie zu schüren sowie Falschmeldungen zu verbreiten. So habe man reguläre russische Militärübungen zu vermeintlichen Invasionsvorbereitungen umgedichtet und diese Behauptung trotz mehrfacher Hinweise aus Russland aufrechterhalten, dass man weder eine Invasion plane noch vorbereite.

Nun, am prognostizierten Tag des Kriegsbeginns, wurde kein Krieg begonnen. Noch am Dienstag kündigten russische Stellen an, dass Soldaten und Gerät, die an Manövern teilnahmen, in ihre Kasernen zurückkehren. Laut westlicher Erzählung waren diese eigentlich Teil der Invasionsvorbereitung. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen der abziehenden Truppen.

Im Westen zeigt man sich aber immer noch nicht überzeugt. NATO-Chef Jens Stoltenberg und mehrere Offizielle von USA und EU bleiben dabei, dass Russland einen Einmarsch ins Nachbarland vorbereite. Man sehe nichts von einem solchen Truppenabzug. Im Gegenteil habe Russland laut US-Angaben nun weitere 7.000 Soldaten nahe der Ukraine stationiert. Russland hat nach westlichen Schätzungen bereits über 150.000 Soldaten östlich, nördlich und südlich der Ukraine zusammengezogen und kreist das Land militärisch ein.

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Mehr als eine Million russischer und ukrainischer Juden sind in den Neunzigerjahren nach Israel ausgewandert. Sie haben immer noch geschäftliche sowie familiäre Kontakte in ihren beiden Herkunftsländern, wobei der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auch Jude ist. Die israelische Zeitung Haaretz kommentierte unlängst, dass der Ukraine-Konflikt Israel in eine "No-Win-Situation" bringe. Für Russland und Iran sei die Ukraine-Krise bereits ein "Erfolg".

Warum? Das erklärt Seyed Alireza Mousavi

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Fähre in Hamburg: Sturm Ylenia zerbarst Fensterfront und schockt Passagiere

Nichtsahnend bestiegen die Passagiere am frühen Morgen eine Hamburger Fähre. Das Schiff war gerade auf dem Weg von Teufelsbrück in Richtung eines nahe gelegenen Airbus-Werks, als plötzlich die Fensterfront durch eine vom Sturm Ylenia verursachte starke Welle zerbarst. Die Fahrgäste sprangen panisch auf und verließen das Unterdeck, während sie bereits durch knöcheltiefes Wasser wateten.

Wie der Stern berichtet, handelte es sich um eine sogenannte Bügeleisen-Fähre des Typs 2000. Die Scheiben bestehen aus Sicherheitsglas, welches "zerbröselt". Für die Fahrgäste soll laut dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft keine ernsthafte Gefahr bestanden haben, wie durch ein Wunder wurde niemand schwer verletzt.

Der Orkan bringt das Land am heutigen Donnerstag in große Probleme: Die Bahn stellte den Fernverkehr in mehreren Bundesländern ein. Auch die Lufthansa reagiert auf das Unwetter – die Luftfahrtgesellschaft strich 20 Flüge.

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Sleepy-Joe vs. Koma-Olaf | Langeweile auf höchster Regierungsebene | Strippenzieher

Aufgewacht, aufgewacht, die Nacht ist nun vorbei. Die Sonne lacht, die Sonne lacht, und gleich konkurrieren sich hier zwei. Olaf und Joey treffen nach ihrem Nickerchen endlich aufeinander und wollen herausfinden, wer von beiden die größere Schnarchnase ist.

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Alle Versuche der russischen Regierung die westliche Seite und das Militärbündnis NATO davon zu überzeugen, dass es keine Militäroperation in der Ukraine geben wird, blieben bislang ungehört

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert Rückkehr zur "Vor-Corona-Normalität" - v.a. für "die Jüngsten unerlässlich"

"Die Kinder und Jugendlichen haben schwer an der Corona-Politik und der ständigen Krisenkommunikation gelitten. Ihnen wurde eingeredet, dass von ihnen eine Gefahr ausgehe, dass die Großeltern vor ihnen geschützt werden müssten. Ihnen wurden zwei Jahre ihrer Kindheit genommen, Angst gemacht und Bildungsbiographien zerstört."

"Zwei Jahre Schulunterricht im Ausnahmezustand müssen deshalb ein Ende haben. Dass die Jüngsten als erstes in die Vor-Corona-Normalität zurückkehren sollen, ist mit Blick auf das Pandemiegeschehen nicht unverantwortlich, wie manche meinen, sondern unerlässlich."

"Man solle wieder zur Eigenverantwortung zurückkehren und die Kinder dann zu Hause lassen, wenn sie sich krank fühlen", schrieb Kubicki auf seiner Facebook-Seite.

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Bundestagsabgeordnete debattieren das Verhältnis des Westens zu Russland - Gregor Gysi: "Die Regierung verlässt sich gern auf die Informationen von US-Geheimdiensten - ich mich nicht."

Die Abgeordneten des Bundestages debattierten am Donnerstag im Rahmen einer Plenarsitzung in Berlin die Haltung des Westens zu Russland. Im Mittelpunkt standen dabei die Spannungen an der Grenze von Ukraine und Russland.

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Antrag "Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten" wurde im Verlauf der Sitzung diskutiert und abgelehnt.

Diskutiert wurde auch über einen Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke, die darin gefordert hatte, den Einsatz der Bundeswehr in Litauen zu stoppen, um die Deeskalation zu fördern.

Russland hat stets sämtliche Behauptungen, "Invasionspläne" gegen die Ukraine zu schmieden, dementiert. Zuletzt erklärte noch der russische Präsidentenberater, Juri Uschakow, die Medien verbreiten "falsche Informationen über russische Absichten."

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Russland weist stellvertretenden US-Botschafter aus. Die USA kündigen bereits eine Antwort an.

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Verteidigungsministerin Lambrecht: "Dürfen nicht zu naiv im Umgang mit Russland sein"

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor zu viel Naivität im Umgang mit Russland gewarnt. Auf einem Pressetermin in Brüssel bekräftigte die Verteidigungsministerin Russlands Bemühungen zur Deeskalation der Lage in der Ukraine, betonte jedoch, dass diese mit Vorsicht zu genießen seien. "Diesen Worten darf man aber nicht mit Naivität begegnen, sondern diesen Worten müssen Taten folgen – und zwar Taten, die dann auch tatsächlich zur Deeskalation beitragen."

Auch die Tatsache, dass Russland gegenwärtig dabei ist, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, wollte Lambrecht nicht gutheißen: "Also, was wir nicht feststellen können durch die Informationen, die uns vorliegen, ist, dass es tatsächlich zu einem Abzug bisher gekommen ist. (...) Es gibt bisher nur Worte, keine Taten. Die müssen jetzt dringend folgen."

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Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat den 45. US-Präsidenten Donald Trump und den US-Sender Fox News beschuldigt, "verzweifelt einen Fake-Skandal zu erfinden". Zuvor hatte der Sonderermittler des Justizministeriums, John Durham, seinen jüngsten Bericht über die mutmaßlichen Ursprünge der "Russiagate"-Affäre und eine angebliche Verbindung zur Präsidentschaftskampagne der Politikerin vorgelegt. https://kurz.rt.com/J6oa

Transphobe Kinder? Groteske Vorwürfe gegen sechsjährigen Briten, der Jungen im Kleid seltsam fand

Die Eltern eines Sechsjährigen in Großbritannien haben einen Brief von seiner Grundschule bekommen.

Darin hieß es, das Kind sei transphob, wenn er seine Verwirrung über einen Jungen ausdrücke, der ein Kleid trägt. Dieser Junge, ein Mitschüler des Kindes, bezeichnet sich als genderfluid und wechselte von einem auf den anderen Tag sein Aussehen.

Die Eltern des Kindes, welches beschuldigt wird, transphob zu sein, haben jetzt gegen die Transgender-Leitlinien für Schulen geklagt und sich bei RT DE dazu geäußert.

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