Alle Versuche der russischen Regierung die westliche Seite und das Militärbündnis NATO davon zu überzeugen, dass es keine Militäroperation in der Ukraine geben wird, blieben bislang ungehört

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert Rückkehr zur "Vor-Corona-Normalität" - v.a. für "die Jüngsten unerlässlich"

"Die Kinder und Jugendlichen haben schwer an der Corona-Politik und der ständigen Krisenkommunikation gelitten. Ihnen wurde eingeredet, dass von ihnen eine Gefahr ausgehe, dass die Großeltern vor ihnen geschützt werden müssten. Ihnen wurden zwei Jahre ihrer Kindheit genommen, Angst gemacht und Bildungsbiographien zerstört."

"Zwei Jahre Schulunterricht im Ausnahmezustand müssen deshalb ein Ende haben. Dass die Jüngsten als erstes in die Vor-Corona-Normalität zurückkehren sollen, ist mit Blick auf das Pandemiegeschehen nicht unverantwortlich, wie manche meinen, sondern unerlässlich."

"Man solle wieder zur Eigenverantwortung zurückkehren und die Kinder dann zu Hause lassen, wenn sie sich krank fühlen", schrieb Kubicki auf seiner Facebook-Seite.

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Bundestagsabgeordnete debattieren das Verhältnis des Westens zu Russland - Gregor Gysi: "Die Regierung verlässt sich gern auf die Informationen von US-Geheimdiensten - ich mich nicht."

Die Abgeordneten des Bundestages debattierten am Donnerstag im Rahmen einer Plenarsitzung in Berlin die Haltung des Westens zu Russland. Im Mittelpunkt standen dabei die Spannungen an der Grenze von Ukraine und Russland.

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Antrag "Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten" wurde im Verlauf der Sitzung diskutiert und abgelehnt.

Diskutiert wurde auch über einen Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke, die darin gefordert hatte, den Einsatz der Bundeswehr in Litauen zu stoppen, um die Deeskalation zu fördern.

Russland hat stets sämtliche Behauptungen, "Invasionspläne" gegen die Ukraine zu schmieden, dementiert. Zuletzt erklärte noch der russische Präsidentenberater, Juri Uschakow, die Medien verbreiten "falsche Informationen über russische Absichten."

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Russland weist stellvertretenden US-Botschafter aus. Die USA kündigen bereits eine Antwort an.

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Verteidigungsministerin Lambrecht: "Dürfen nicht zu naiv im Umgang mit Russland sein"

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor zu viel Naivität im Umgang mit Russland gewarnt. Auf einem Pressetermin in Brüssel bekräftigte die Verteidigungsministerin Russlands Bemühungen zur Deeskalation der Lage in der Ukraine, betonte jedoch, dass diese mit Vorsicht zu genießen seien. "Diesen Worten darf man aber nicht mit Naivität begegnen, sondern diesen Worten müssen Taten folgen – und zwar Taten, die dann auch tatsächlich zur Deeskalation beitragen."

Auch die Tatsache, dass Russland gegenwärtig dabei ist, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, wollte Lambrecht nicht gutheißen: "Also, was wir nicht feststellen können durch die Informationen, die uns vorliegen, ist, dass es tatsächlich zu einem Abzug bisher gekommen ist. (...) Es gibt bisher nur Worte, keine Taten. Die müssen jetzt dringend folgen."

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Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat den 45. US-Präsidenten Donald Trump und den US-Sender Fox News beschuldigt, "verzweifelt einen Fake-Skandal zu erfinden". Zuvor hatte der Sonderermittler des Justizministeriums, John Durham, seinen jüngsten Bericht über die mutmaßlichen Ursprünge der "Russiagate"-Affäre und eine angebliche Verbindung zur Präsidentschaftskampagne der Politikerin vorgelegt. https://kurz.rt.com/J6oa

Transphobe Kinder? Groteske Vorwürfe gegen sechsjährigen Briten, der Jungen im Kleid seltsam fand

Die Eltern eines Sechsjährigen in Großbritannien haben einen Brief von seiner Grundschule bekommen.

Darin hieß es, das Kind sei transphob, wenn er seine Verwirrung über einen Jungen ausdrücke, der ein Kleid trägt. Dieser Junge, ein Mitschüler des Kindes, bezeichnet sich als genderfluid und wechselte von einem auf den anderen Tag sein Aussehen.

Die Eltern des Kindes, welches beschuldigt wird, transphob zu sein, haben jetzt gegen die Transgender-Leitlinien für Schulen geklagt und sich bei RT DE dazu geäußert.

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Die Proteste der kanadischen Lkw-Fahrer, die inzwischen zwei Wochen andauern, sind so beeindruckend wie berührend; schon lange war die Macht derjenigen, die wirkliche Dinge herstellen oder transportieren, nicht so deutlich sichtbar geworden. Die Schritte, die die kanadische Regierung gegen die Proteste ergreift, werden hingegen immer radikaler. Inzwischen soll jedem, der sie auch nur unterstützt, das Konto gesperrt werden. Das entspricht einer Ächtung.

Ein Kommentar von Dagmar Henn https://kurz.rt.com/J6oK

"Wir sind nicht diejenigen, die es anheizen" – Lawrow zu Ukraine-Konflikt

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, Moskau wisse nicht, ob die Eskalation um die Ukraine nach dem Ende der russisch-weißrussischen Übungen am 20. Februar enden werde, da es nicht Russland sei, das die Krise in dem Land "anfache". Dies sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio.

Lawrow bezeichnete auch das Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden als einen Versuch westlicher Politiker, sich der Verantwortung zu entziehen. Die Mitteilung des deutschen Kabinetts über das Gespräch endet ihm zufolge mit den Worten: "Der Schlüssel dazu liegt in Moskau."

Der Diplomat fügte hinzu, dass die russische Seite eine Reaktion der NATO auf die Initiativen zur Gewährleistung der Sicherheit erhielt und den USA heute antworten wird.

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Joe Biden ist von einer drohenden militärischen Operation Russlands in der Ukraine überzeugt. Die Gefahr bewertet er als "sehr hoch". Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht teilt die Sorgen des US-Präsidenten. https://kurz.rt.com/J6oN

Ukraine: Selenskij besucht Soldaten bei Militärübung

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij besuchte am Mittwoch Soldaten an der Grenze zu Weißrussland, die in der Region Riwne die Militärübung "Snowstorm 2022" durchführen. Der Präsident bedankte sich bei den Soldaten und betonte, dass die Übung ein gutes Zeichen "für die Gegenwart und die Zukunft" des Landes sei.

Die Übung steht auch unter dem Zeichen der Spannungen zwischen Russland und der NATO. Russland hatte unlängst angekündigt, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine abzuziehen, der Westen betont jedoch, dass die Kriegsgefahr weiterhin hoch bleibt.

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Wieder einmal wirft das Büro des US-Handelsbeauftragten China vor, seinen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) nicht nachzukommen. Die Behörde erklärte, Peking suche stets nach neuen Wegen, um aggressive Handelspraktiken anzuwenden. https://kurz.rt.com/J6oU

"Wir haben ein sehr hartes Paket vorbereitet" – Borrell über mögliche Russland-Sanktionen

Der Hohe Vertreter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagte am Donnerstag in Brüssel nach einem kurzen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, man habe ein "sehr hartes" Sanktionspaket vorbereitet, das im Falle eines Angriffs auf die Ukraine gegen Russland eingesetzt werden könnte.

Russland hat Behauptungen, es würde Truppen an der Grenze aufstellen, um eine Invasion in der Ukraine zu starten, stets zurückgewiesen. Am Samstag sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, die Medien verbreiteten "falsche Informationen über russische Absichten".

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In den kommenden Wochen lockern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen die Corona-Regeln in den Schulen. So soll in beiden Bundesländern die Maskenpflicht in den Klassenräumen wegfallen. Zudem wird die Zahl der wöchentlichen Corona-Tests schrittweise reduziert. https://kurz.rt.com/J6oV

Luigi Di Maio zu Sergei Lawrow: "Man kann sich auf Italien verlassen"

Am Donnerstag traf sich der italienische Außenminister Luigi Di Maio mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sie sich auch zum Thema Ukraine.

Sergei Lawrow betonte, die Krise in der Ukraine entwickle sich nicht auf russischem Boden, sondern "in den Köpfen, Hirnen und Medien des Westens, vor allem der USA und Großbritanniens". Zudem wies Lawrow darauf hin, dass die russisch-italienischen Beziehungen sehr bereichernd sind. Nicht nur der politische Dialog, sondern auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen entwickle sich dynamisch.

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Der Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah gab am Mittwoch bekannt, dass seine Bewegung Kampfdrohnen im Libanon herstellt und über die technologische Möglichkeit verfügt, Tausende in ihrem Besitz befindliche Raketen in präzisionsgelenkte Raketen umzubauen. https://kurz.rt.com/J6oY