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Annalena Baerbock über Minsker Abkommen: "Jetzt ist das Papier nichts mehr wert"

Annalena Baerbock hat Wladimir Putin vorgeworfen zu lügen. Zugleich signalisierte die Bundesaußenministerin die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation. Auf die Frage, ob Russlands Präsident noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei, antwortete die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin:

"Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen."


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Meinungsumfrage in Russland: Mehr als 70 Prozent unterstützen Anerkennung von LVR und DVR

Aus einer Umfrage des Allrussischen Zentrums der Erforschung der öffentlichen Meinung (WZIOM) geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung die Anerkennung der Lugansker Volksrepublik (LVR) und der Donezker Volksrepublik (DVR) als unabhängige Staaten unterstützt. 73 Prozent der Befragten begrüßen diese Entscheidung der russischen Führung. 16 Prozent sind dagegen. Elf Prozent sind sich nicht sicher. 78 Prozent unterstützen die Unterzeichnung der Abkommen über Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Hilfe zwischen Russland und den neuen Staaten. 14 Prozent sind dagegen.

⏰ Mehr Infos auf unserem LIVE-Ticker zur Ukraine-Krise:
https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-lage


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Die Berufung von Sam Brinton in eine Führungsposition im Büro für Kernenergie der Biden-Administration wirft angesichts seiner bizarren sexuellen Neigungen berechtigte Fragen auf.

Ein Kommentar von Ian Miles Cheong
https://kurz.rt.com/J6yC

Erwartet die Welt, dass Putin bei NATO-Umzingelung zusieht? – Maduro sichert Russland volle Unterstützung zu

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstag seine Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt.

Während der Sitzung mit seinem Kabinett sprach Maduro mehr als eine halbe Stunde lang über die eskalierenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Er bezeichnete dies als Pläne des Westens, Russland "militärisch und strategisch zu umzingeln".

Der russische Präsident hatte am Montag die Volksrepubliken Lugansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig anerkannt.
Die USA, die Europäische Union und das Vereinigte Königreich kündigten harte Wirtschaftssanktionen an und warnten, dass weitere folgen würden, falls Putin weiter vorgehen sollte.

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Im Konflikt um die Ukraine stünde die strategische Ausrichtung gegen Russland in erster Linie im Interesse der USA und ist für Europa, Deutschland und Frankreich selbstschädigend, so der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele. https://kurz.rt.com/J6yF

NATO-Generalsekretär über Russland: "Wir werden alles tun, um das Bündnis vor Aggressionen zu schützen"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Dienstag bei einer außerordentlichen Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission in Brüssel das Vorgehen Russlands verurteilt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch in der Ukraine. Er sprach in Anbetracht dieses Konflikts von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

Weiterhin begrüßte Stoltenberg die von den Bündnispartnern eingeleiteten Sanktionen gegen Russland. Ausdrücklich lobte er den Stopp von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung. Der NATO-Chef forderte Russland auf, den Weg der Diplomatie zu wählen und einen Krieg in der Ukraine zu verhindern.

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Trump sagte als ehemaliger US-Oberbefehlshaber, eine solche Wendung der Ereignisse in der Ukraine wäre nie eingetreten, wenn er noch als US-Präsident im Amt wäre. https://kurz.rt.com/J6yJ

Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat mitgeteilt, dass die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 nicht länger unterstützen werde. https://kurz.rt.com/J6yM

Biden: "Was denkt Putin, wer ihm das Recht auf Anerkennung fremder Gebiete gegeben hat?"

Als Reaktion auf die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland kündigte Joe Biden eine Reihe von neuen Sanktionen an. Er betonte auch, dass die Sanktionen aufgrund des russischen Vorgehens in der Ukraine verschärft würden und wesentlich strenger seien als die, die 2014 beschlossen worden waren.

Joe Biden kündigte vier Blöcke von Sanktionen an. Dazu gehören Sanktionen gegen zwei große russische Banken (Wneschekonombank, Promswjasbank), gegen russische Eliten und ihre Familienangehörige sowie Sanktionen gegen die russischen Staatsschulden.

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist derart überzeugt davon, der Krieg im Donbass habe nichts mit einem Genozid zu tun, dass er vor den Fernsehkameras darüber lacht. Aber er hat Unrecht; er hätte vor seiner letzten Reise nach Moskau etwas gründlicher die Akten studieren sollen. Denn seine völlige Missachtung dieser Frage könnte dazu beigetragen haben, dass die Russische Föderation einen ökonomischen Suizid Deutschlands geschehen lässt,

kommentiert Dagmar Henn.
https://kurz.rt.com/J6yQ

Puschilin: Gerade sind keine russischen Truppen in der DVR, könnte sich künftig jedoch ändern

Denis Puschilin, der Chef der jüngst von Moskau anerkannten Donezker Volksrepublik (DVR), hat sich zu verschiedenen aktuellen Fragen geäußert. Er zeigte sich enttäuscht von den Verhandlungen im Normandie-Format. Gegenwärtig würden sich keine russischen Truppen in der Republik aufhalten.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2u2c

"C'mon, es geht doch um unsere Ölreserven."

Nach den USA und der EU hat nun auch Kanada Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der beiden Regionen Lugansk und Donezk angekündigt. Wie Premierminister Justin Trudeau verlauten ließ, dürfen Kanadier künftig weder russische Staatsanleihen kaufen noch mit zwei sanktionierten staatlichen Banken Russlands Geschäfte machen. Darüber hinaus werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestimmt haben.

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Ukrainischer Außenminister nach US-Treffen: "Müssen Russland jetzt mit der Wirtschaftskraft der Welt treffen, hart treffen!"

Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba gefordert, die russische Wirtschaft sehr hart ins Visier zu nehmen.

Kuleba forderte: "Die Welt muss mit all ihrer wirtschaftlichen Macht reagieren [...] und die russische Wirtschaft jetzt treffen, und zwar hart."

Grund für die Wut in Kiew ist, dass Russland am Montag jene beiden ostukrainischen Regionen um Lugansk und Donezk als unabhängig anerkannt hat, die im Jahre 2014, als Kiew einen Krieg gegen sie begann, ihre Unabhängigkeit ausriefen. Zudem sicherte Russland diesen Regionen, nachdem sie seit acht Jahren in einem ungleichen bewaffneten Konflikt mit ukrainischen Truppen stehen, militärische Zusammenarbeit zu.

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Auf die Aufforderung des ukrainischen Botschafters in Serbien, die angebliche russische Aggression auf sein Land zu verurteilen, antwortete Serbiens Präsident seinerseits mit dem Hinweis auf die Aggression der NATO-Staaten gegen Serbien im Jahr 1999. https://kurz.rt.com/J6yW

US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Dienstag, dass er das am Donnerstag in Genf geplante Treffen mit seinem russischen Amtskollegen abgesagt hat. Da Russland die separatistischen Regionen der Ukraine anerkannt hat, sieht er die Ukraine-Invasion bereits im vollen Gange.

Blinken sagte am Dienstag vor Reportern, dass das russische Vorgehen darauf hindeutet, dass Moskau es nicht ernst meine mit einem diplomatischen Weg zur Lösung der Krise. Daher habe er sein morgiges Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow abgesagt.
Zudem bestätigte er auch noch einmal die US-Sanktionen gegen Russland, die US-Präsident Joe Biden im Anschluss an die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland ausgesprochen hatte.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2u0w

Was ist die geopolitische Schule namens "Heartland-Theorie"? Und was haben der US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński und die Ukraine damit zu tun? https://kurz.rt.com/J6z3

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung: Ukraine verhängt Ausnahmezustand

Die Ukraine hat einen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen und ihre Bürger aufgefordert, Russland zu verlassen. Dies kündigte der oberste Sicherheitsbeauftragte des Landes, Alexei Danilow, an. Er führte aus, dass es den regionalen Behörden überlassen bleibt, welche Maßnahmen sie ergreifen.

Dazu könnten ein zusätzlicher Schutz für öffentliche Einrichtungen, Verkehrsbeschränkungen und zusätzliche Transport- und Dokumentenkontrollen gehören. Die Maßnahmen sollen zunächst für 30 Tage gelten, können jedoch um 30 weitere Tage verlängert werden. Das ukrainische Außenministerium forderte überdies seine Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen.

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Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion über Stopp von Nord Stream 2: "Für mich ist es schon deshalb ein Missbrauch, weil die USA auf der anderen Seite die Lieferungen von Erdöl aus Russland in die USA – Russland ist der zweitgrößte Öl-Exporteur in die USA – um keinen Liter kürzen." https://kurz.rt.com/J6z6