Biden: "Was denkt Putin, wer ihm das Recht auf Anerkennung fremder Gebiete gegeben hat?"

Als Reaktion auf die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland kündigte Joe Biden eine Reihe von neuen Sanktionen an. Er betonte auch, dass die Sanktionen aufgrund des russischen Vorgehens in der Ukraine verschärft würden und wesentlich strenger seien als die, die 2014 beschlossen worden waren.

Joe Biden kündigte vier Blöcke von Sanktionen an. Dazu gehören Sanktionen gegen zwei große russische Banken (Wneschekonombank, Promswjasbank), gegen russische Eliten und ihre Familienangehörige sowie Sanktionen gegen die russischen Staatsschulden.

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist derart überzeugt davon, der Krieg im Donbass habe nichts mit einem Genozid zu tun, dass er vor den Fernsehkameras darüber lacht. Aber er hat Unrecht; er hätte vor seiner letzten Reise nach Moskau etwas gründlicher die Akten studieren sollen. Denn seine völlige Missachtung dieser Frage könnte dazu beigetragen haben, dass die Russische Föderation einen ökonomischen Suizid Deutschlands geschehen lässt,

kommentiert Dagmar Henn.
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Puschilin: Gerade sind keine russischen Truppen in der DVR, könnte sich künftig jedoch ändern

Denis Puschilin, der Chef der jüngst von Moskau anerkannten Donezker Volksrepublik (DVR), hat sich zu verschiedenen aktuellen Fragen geäußert. Er zeigte sich enttäuscht von den Verhandlungen im Normandie-Format. Gegenwärtig würden sich keine russischen Truppen in der Republik aufhalten.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2u2c

"C'mon, es geht doch um unsere Ölreserven."

Nach den USA und der EU hat nun auch Kanada Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der beiden Regionen Lugansk und Donezk angekündigt. Wie Premierminister Justin Trudeau verlauten ließ, dürfen Kanadier künftig weder russische Staatsanleihen kaufen noch mit zwei sanktionierten staatlichen Banken Russlands Geschäfte machen. Darüber hinaus werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestimmt haben.

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Ukrainischer Außenminister nach US-Treffen: "Müssen Russland jetzt mit der Wirtschaftskraft der Welt treffen, hart treffen!"

Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba gefordert, die russische Wirtschaft sehr hart ins Visier zu nehmen.

Kuleba forderte: "Die Welt muss mit all ihrer wirtschaftlichen Macht reagieren [...] und die russische Wirtschaft jetzt treffen, und zwar hart."

Grund für die Wut in Kiew ist, dass Russland am Montag jene beiden ostukrainischen Regionen um Lugansk und Donezk als unabhängig anerkannt hat, die im Jahre 2014, als Kiew einen Krieg gegen sie begann, ihre Unabhängigkeit ausriefen. Zudem sicherte Russland diesen Regionen, nachdem sie seit acht Jahren in einem ungleichen bewaffneten Konflikt mit ukrainischen Truppen stehen, militärische Zusammenarbeit zu.

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Auf die Aufforderung des ukrainischen Botschafters in Serbien, die angebliche russische Aggression auf sein Land zu verurteilen, antwortete Serbiens Präsident seinerseits mit dem Hinweis auf die Aggression der NATO-Staaten gegen Serbien im Jahr 1999. https://kurz.rt.com/J6yW

US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Dienstag, dass er das am Donnerstag in Genf geplante Treffen mit seinem russischen Amtskollegen abgesagt hat. Da Russland die separatistischen Regionen der Ukraine anerkannt hat, sieht er die Ukraine-Invasion bereits im vollen Gange.

Blinken sagte am Dienstag vor Reportern, dass das russische Vorgehen darauf hindeutet, dass Moskau es nicht ernst meine mit einem diplomatischen Weg zur Lösung der Krise. Daher habe er sein morgiges Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow abgesagt.
Zudem bestätigte er auch noch einmal die US-Sanktionen gegen Russland, die US-Präsident Joe Biden im Anschluss an die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland ausgesprochen hatte.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2u0w

Was ist die geopolitische Schule namens "Heartland-Theorie"? Und was haben der US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński und die Ukraine damit zu tun? https://kurz.rt.com/J6z3

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung: Ukraine verhängt Ausnahmezustand

Die Ukraine hat einen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen und ihre Bürger aufgefordert, Russland zu verlassen. Dies kündigte der oberste Sicherheitsbeauftragte des Landes, Alexei Danilow, an. Er führte aus, dass es den regionalen Behörden überlassen bleibt, welche Maßnahmen sie ergreifen.

Dazu könnten ein zusätzlicher Schutz für öffentliche Einrichtungen, Verkehrsbeschränkungen und zusätzliche Transport- und Dokumentenkontrollen gehören. Die Maßnahmen sollen zunächst für 30 Tage gelten, können jedoch um 30 weitere Tage verlängert werden. Das ukrainische Außenministerium forderte überdies seine Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen.

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Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion über Stopp von Nord Stream 2: "Für mich ist es schon deshalb ein Missbrauch, weil die USA auf der anderen Seite die Lieferungen von Erdöl aus Russland in die USA – Russland ist der zweitgrößte Öl-Exporteur in die USA – um keinen Liter kürzen." https://kurz.rt.com/J6z6

Lawrow: "Zweifeln immer mehr an der Fähigkeit der EU als Vermittler aufzutreten"

Die westlichen Länder werden weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängen, weil sie sich daran gewöhnt haben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview. "Wir verstehen, dass sie versuchen, den Zusammenbruch von Minsk auf uns zu schieben.

Die westlichen Kollegen werden nicht aufhören, Russland zu bestrafen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben sie sich daran gewöhnt, Russland für alle Probleme verantwortlich zu machen", betonte Lawrow. Lawrow führte weiter aus, dass die Minsker Vereinbarungen das Potenzial gehabt haben, den Konflikt in der Ukraine friedlich zu lösen und die territoriale Integrität des Landes zu wahren, aber von Kiew nicht eingehalten worden seien. Er fügte hinzu, dass Russland bereit ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, aber vorher wissen wolle, "worum es in diesem Dialog gehen wird".

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Heute wurden aus der Ukraine Ausfälle auf mehreren Regierungswebsites gemeldet. Der Internet-Überwachungsdienst NetBlocks bestätigte diese. Im Gefolge dieser Information sank am Nachmittag der DAX an der Frankfurter Börse. https://kurz.rt.com/J6z9

Dialog notwendig – Selenskij fordert klare Sicherheitsgarantien von Putin

Am Mittwoch äußerte sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij gegenüber der Presse. Der ukrainische Staatschef erklärte, dass in der gegenwärtigen Lage das Land klare Sicherheitsgarantien benötige, auch von Russland.

"Wir müssen wissen, dass wir unsere Leute, unsere Häuser und nicht nur uns selbst schützen können. Es ist sehr wichtig, hier die Unterstützung anderer Partner zu haben. Und angesichts der Tatsache, dass wir heute 150.000 russische Soldaten an der Grenze zu den vorübergehend besetzten Gebieten haben, bin ich der Meinung, dass Russland unter den Ländern, die klare Sicherheitsgarantien bieten, nicht fehlen darf", so Selenskij.

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Die neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit vermitteln auf den ersten Blick Hoffnung. Doch sie zeigen auch die eindeutigen Verlierer in der Corona-Krise. Neben Minijobbern und Selbstständigen sind das vor allem die Langzeitarbeitslosen. https://kurz.rt.com/J6zc

"Putins Lügen- und Desinformationskampagne bekämpfen" – Droht das Aus für RT in Großbritannien?

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte am Mittwoch, die britische Medienaufsichtsbehörde sei gebeten worden, die Sendelizenz des russischen Nachrichtensenders RT zu überprüfen. Die britische Labour Party hatte gestern bereits ein Verbot des russischen Senders gefordert.

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Hongkongs gesamte Bevölkerung von 7,5 Millionen Einwohnern wird im März auf COVID-19 getestet werden. https://kurz.rt.com/J6zf

Putin: "Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog"

Moskau ist "offen für einen direkten und ehrlichen Dialog", sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einer am Mittwoch veröffentlichten Videoansprache zum Tag des Vaterlandsverteidigers. Putin kritisierte weiter die derzeitige "Lockerung des Rüstungskontrollsystems oder die militärischen Aktivitäten der NATO". Gleichzeitig, so Putin, "bleiben Russlands Forderungen nach dem Aufbau eines Systems gleicher und unteilbarer Sicherheit, das alle Länder zuverlässig schützt, unbeantwortet".

Der russische Präsident Putin hat am Montag Dekrete über die Anerkennung der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im ostukrainischen Gebiet Donbass unterzeichnet. Er sagte, die Entscheidung sei eine direkte Folge des Scheiterns der Minsker Vereinbarungen von 2014, die Kämpfe im Donbass zu beenden. Putin befahl daraufhin dem russischen Militär, in den neu anerkannten Gebieten "den Frieden zu sichern".

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EIL +++ Donbass-Republiken bitten Putin um militärische Hilfe
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"Haben Sanktionen jemals zu Lösungen beigetragen?" – China wirft USA Verschärfung von Ukraine-Konflikt vor

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying sprach sich am Mittwoch auf ihrer Pressekonferenz gegen die Verhängung einseitiger Sanktionen gegen Russland aus und bekräftigte, dass die Spannungen mit der Ukraine durch Dialog und Konsultationen gelöst werden sollten.

Auf die Frage, ob sich China den westlichen Ländern bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland anschließen werde, sagte Hua, dass Sanktionen noch nie ein wirksames Mittel zur Lösung von Problemen gewesen seien und China deshalb die Sanktionen ablehne.

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Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. https://kurz.rt.com/J6zi