EU schließt russische Banken von SWIFT aus

Als Reaktion auf Russlands Offensive in der Ukraine haben Deutschland, die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission weitere Finanzsanktionen beschlossen. Russische Banken, die bereits sanktioniert werden, sollen vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden.

Dies teilte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend mit. Zudem sollen Maßnahmen gegen die russische Zentralbank sowie weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen erfolgen.

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Trump: "Eigentliches Problem ist, dass unsere Führer dumm sind"

In einer Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) der Republikaner in Orlando, Florida, äußerte der ehemalige US-Präsident Donald Trump: "Das Problem ist nicht, dass Putin klug ist, denn natürlich ist er klug, sondern das eigentliche Problem ist, dass unsere Führer dumm sind."

In seiner Rede warnte Trump zudem, dass "ein großer Krieg in Europa sehr wohl ausbrechen" könne. Außerdem bezeichnete Trump Sanktionen gegenüber Russland als unwirksam.

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"Das Streben der USA nach einer fortschreitenden Expansion der NATO bis an die Grenzen der Russischen Föderation führte zu einem Szenario mit unvorhersagbaren Auswirkungen, das vermeidbar war."

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Die deutsche Bundeswehr wird über ein "Sondervermögen" 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag vor dem Bundestag. Der SPD-Politiker kündigte außerdem an, Deutschland werde "von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren".

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen "Angriff" auf die Ukraine "neue, starke Fähigkeiten", sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. "Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen", so der Bundeskanzler. Das Ziel sei eine "leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr".

Fotomontage: RT DE / Bilder: GlobalLookPress / Flashpic/Keystone Press Agency & Gettyimages / NiseriN

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Scholz: "Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor"

In seiner Rede in der Sondersitzung des Bundestags zur Lage in der Ukraine am Sonntag verurteilte Bundeskanzler Scholz erneut Präsident Putin und die russische Militäraktion in der Ukraine. "Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor", äußerte Scholz. Putin habe "mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen".

"Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend, das ist völkerrechtswidrig, das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen", fuhr der Bundeskanzler fort. Zugleich stellte Scholz klar: "Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist und bleibt ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte."

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Washington, D.C.: Schwerlastwagen und Bagger bewachen Kapitol vor geplantem Trucker-Konvoi

Der Freedom Convoy auf seinem Weg nach Washington, D.C., scheint den USA große Sorgen zu bereiten. Dieser soll am 1. März am Kapitol eintreffen. Genau an diesem Tag will US-Präsident Joe Biden eine Rede zur Lage der Nation halten. Zur Sicherheit wurden nun rund um das Kapitol mehrere schwere Fahrzeuge wie Lastwagen und Bagger aufgestellt.

Zudem wurden an den Eingängen zum Kapitol schwere Blockaden errichtet. Lokalen Berichten zufolge sollen außerdem Hunderte von Mitgliedern der Nationalgarde in Vorbereitung auf den Konvoi aktiviert worden sein. Der Freedom Convoy ist ein Protest-Verbund aus Truckerfahrern, die gegen die Corona-Impfpflicht sowie die Maßnahmen demonstrieren. Sie sind in den vergangen Tagen in Kalifornien gestartet und reisen nun quer durchs Land.

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Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die russischen Streitkräfte zur strategischen Abschreckung die Atomstreitkräfte, Anm. d. Redaktion in "besondere Alarmbereitschaft" zu versetzen.

Als Grund für diesen Schritt nannte der Präsident in einem im russischen Fernsehen übertragenen Gespräch mit Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Gerassimow aggressive Äußerungen des Westens, auf die es zu reagieren gelte.

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"Welchen Sinn macht Tierquälerei, damit wir uns ungesund ernähren und dabei auch noch das Klima ruinieren?"
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Polen: Dutzende Ukraine-Flüchtlinge suchen Schutz in provisorischen Lagern

Dutzende Flüchtlinge sind am Sonntag in Polen nahe der Grenze zur Ukraine angekommen. Dort hoffen sie, humanitäre Hilfe und eine Unterkunft zu erhalten.

Seit Beginn der Militäroperationen Russlands in der Ukraine am 24. Februar sind bereits mehr als 115.000 Flüchtlinge in Polen eingetroffen. Laut Angaben des polnischen Innenministeriums ist derzeit für jeden die Einreise aus der Ukraine erlaubt, auch ohne gültigen Reisepass.

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🔴 LIVE: Von der Leyen und Borrell geben gemeinsame Erklärung zu weiteren Maßnahmen gegen Russland
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Angaben zu den Gründen für die Sperrung machte die US-Botschaft in der Ukraine indes nicht
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Paris: Gelbwesten gehen erneut gegen Macron auf die Straße

Am Samstag gingen die Gelbwesten erneut auf die Straßen, um gegen die Politik von Frankreichs Präsident Macron zu demonstrieren. Dabei protestierten sie unter anderem gegen die sinkende Kaufkraft und steigende Preise, aber auch die Masken- und Impfplicht waren Thema der Demonstration.

"Wir sind hier gegen Emmanuel Macron wegen all dieser Forderungen: sinkende Kaufkraft, Erhöhungen bei Treibstoff, Strom und Gas und so weiter. Er will uns nicht hören. Wir sind jetzt seit drei Jahren draußen, und ich bitte alle Leute, nicht für Emmanuel Macron zu stimmen, weil er nicht in der Lage war, das Land zu regieren", erklärt eine Demonstrantin ihre Teilnahme. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.

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Zehntausende demonstrieren in Berlin für Solidarität mit der Ukraine

Zehntausende gingen am Sonntag in Berlin auf die Straßen, um gegen den anhaltenden Militäreinsatz Russlands in der Ukraine zu demonstrieren.

Die Menschen versammelten sich unter den Wahrzeichen Berlins wie dem Roten Rathaus, Fernsehturm und Brandenburger Tor. Am Sontag hatte Kanzler Scholz zudem verschärfte Sanktionen gegen Russland angekündigt.

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Frankreich beruft Rat für Justiz und Inneres der EU ein

Frankreich hat am Sonntag den Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union aufgrund der Lage in der Ukraine einberufen, nachdem Angaben bestätigt wurden, wonach inzwischen über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in benachbarte Staaten wie die Slowakei, Polen und Ungarn geflohen seien.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass es nun darum ginge, "in Europa gemeinsame solidarische Lösungen zu finden und humanitäre Hilfe, insbesondere für die Anrainerstaaten, aber natürlich in erster Linie für die Geflüchteten zu leisten". Zudem wolle man auch Vorkehrungen gegen mögliche Cyberangriffe treffen.

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🔴 LIVE aus Polen: Flüchtlinge fliehen vor dem Krieg in der Ukraine
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🔴 LIVE: Borrell gibt Pressekonferenz nach virtueller EU-Ratssitzung für Auswärtige Angelegenheiten
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"Enten" müssen korrigiert werden...
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🔴 LIVE von der slowakischen Grenze: Flüchtlinge aus der Ukraine fliehen vor dem Krieg
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