Sacharowa: "Wo waren alle diese Länder und ihre Öffentlichkeit acht Jahre lang, als der Krieg bereits im Gange war, und auf welche Weise haben sie in diesen Jahren die Tötung von mindestens 13.000 Menschen verurteilt?"
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Sacharowa: Russland hat den Krieg nicht begonnen, beendet ihn jedoch gerade
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat diejenigen kritisiert, die Russland vorwerfen, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Sie monierte das Schweigen des Westens zu tausenden Toten in acht Jahren Krieg durch die Ukraine:…
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Gergijew habe sich trotz Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren, nicht geäußert, begründete Reiter am Dienstag den Schritt.
➡️ https://kurz.rt.com/J6H3
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Münchener Oberbürgermeister wirft russischen Dirigenten Gergijew raus
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entlassen. Gergijew habe sich trotz Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich…
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Selenskij fordert Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat
Der ukrainische Präsident sagte in einer Videobotschaft, die in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht wurde, dass bei den Friedensverhandlungen mit Russland noch kein Ergebnis erzielt worden sei, welches die Ukraine zufriedenstellen könnte.
Selenskij erklärte, dass während der Verhandlungen ukrainisches Territorium durch Russland beschossen worden sei. Konkret sprach er über den Beschuss von Charkow: "Das ist eindeutig ein Kriegsverbrechen. Das ist eine friedliche Stadt, es sind friedliche Wohngebiete, es gibt dort keine einzige militärische Einrichtung." Ihm zufolge werde es ein Tribunal für diese Verbrechen geben. In diesem Zusammenhang forderte der Politiker auch den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat.
➡️ https://kurz.rt.com/J6H7
Der ukrainische Präsident sagte in einer Videobotschaft, die in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht wurde, dass bei den Friedensverhandlungen mit Russland noch kein Ergebnis erzielt worden sei, welches die Ukraine zufriedenstellen könnte.
Selenskij erklärte, dass während der Verhandlungen ukrainisches Territorium durch Russland beschossen worden sei. Konkret sprach er über den Beschuss von Charkow: "Das ist eindeutig ein Kriegsverbrechen. Das ist eine friedliche Stadt, es sind friedliche Wohngebiete, es gibt dort keine einzige militärische Einrichtung." Ihm zufolge werde es ein Tribunal für diese Verbrechen geben. In diesem Zusammenhang forderte der Politiker auch den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat.
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Internationaler Strafgerichtshof kündigt Untersuchung der Ereignisse in Ukraine seit Ende 2013 an
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Karim Khan hat seine Entscheidung bekannt gegeben, so bald wie möglich eine Untersuchung der Rechtsverletzungen in der Ukraine einzuleiten. Khan erklärte, er habe die vorliegenden Beweise geprüft und sei überzeugt, dass es gute Gründe für die Einleitung einer Untersuchung gebe.
Nach Ansicht des Staatsanwalts gebe es hinreichende Gründe für die Annahme, dass seit Ende 2013 in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien:
"Ich habe mein Team angewiesen, die Möglichkeiten zur Sammlung und Aufbewahrung von Beweisen zu prüfen. Der nächste Schritt wird sein, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Erlaubnis zur Einleitung einer Untersuchung zu beantragen."
weitere Updates https://kurz.rt.com/2tg9
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Karim Khan hat seine Entscheidung bekannt gegeben, so bald wie möglich eine Untersuchung der Rechtsverletzungen in der Ukraine einzuleiten. Khan erklärte, er habe die vorliegenden Beweise geprüft und sei überzeugt, dass es gute Gründe für die Einleitung einer Untersuchung gebe.
Nach Ansicht des Staatsanwalts gebe es hinreichende Gründe für die Annahme, dass seit Ende 2013 in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien:
"Ich habe mein Team angewiesen, die Möglichkeiten zur Sammlung und Aufbewahrung von Beweisen zu prüfen. Der nächste Schritt wird sein, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Erlaubnis zur Einleitung einer Untersuchung zu beantragen."
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Rede von Sergei Lawrow im UN-Menschenrechtsrat - Deutsche Übersetzung
➡️ https://twitter.com/de_rt_com/status/1498608706140913666?s=20&t=BZPww92-sy-wpl5x1kEzCw
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Washington hat am Montag die Ausweisung von zwölf Mitarbeitern der Moskauer Vertretung bei den Vereinten Nationen (UN) in New York angeordnet.
➡️ https://kurz.rt.com/2uiz
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RT DE
"Spionagetätigkeiten betrieben": USA weisen Diplomaten der russischen UN-Mission aus
Die USA haben mehrere Diplomaten der russischen UN-Mission angewiesen, das Land zu verlassen. Moskaus Gesandter bei den Vereinten Nationen wurde während einer Pressekonferenz über die Ausweisung der zwölf Mitarbeiter informiert.
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Dies verstoße "gegen alle Standards und Prinzipien des internationalen Wettbewerbs" sowie gegen "das Ethos von Sportsgeist und Fairplay", heißt es in einer Erklärung des RFS vom Montagabend.
➡️ https://kurz.rt.com/J6Hk
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RT DE
Russischer Verband kritisiert Suspendierung durch FIFA und UEFA als "diskriminierend"
Der Fußball-Weltverband und die Europäische Fußball-Union schließen Russland von allen Wettbewerben aus und folgen damit den Empfehlungen des IOC. Zudem trennt sich die UEFA von ihrem Sponsor Gazprom. Der russische Verband reagierte mit scharfer Kritik auf…
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RT DE
❗️YouTube sperrt mit sofortiger Wirkung die russischen Sender RT und Sputnik in ganz Europa. Auch die Videoagentur Ruptly ist betroffen. Die Sperrung erfolgt durch Geoblocking von IP-Adressen aus dem europäischen Raum.
Derweil Odysee:
"Wir sind gebeten worden, RT von Odysee zu entfernen.
Politik ist uns egal, und eine Plattform zu sein bedeutet, dass wir eine Plattform sein müssen.
Ob CNN, Fox 🦊, RT, etc. Es hat alles seinen Platz auf Odysee."
Übrigens: RT DE findet ihr hier ➡️https://odysee.com/@RTDE:e
"Wir sind gebeten worden, RT von Odysee zu entfernen.
Politik ist uns egal, und eine Plattform zu sein bedeutet, dass wir eine Plattform sein müssen.
Ob CNN, Fox 🦊, RT, etc. Es hat alles seinen Platz auf Odysee."
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❗️"Totaler Wirtschaftskrieg" gegen Russland? – Medwedew warnt französischen Finanzminister
"Vergessen Sie nicht, dass Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft zu echten Kriegen eskaliert sind", warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew.
Er reagierte damit auf die Worte des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, der gedroht hatte:
"Wir werden einen umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen. Das russische Volk wird die Konsequenzen tragen."
Die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen würden die russische Wirtschaft zerstören, so der Minister weiter. Le Maire unterstrich:
"Die USA und Europa bilden zusammen den mächtigsten Wirtschaftsblock der Welt. Wir werden die russische Wirtschaft zum Einsturz bringen."
@rt_de
"Vergessen Sie nicht, dass Wirtschaftskriege in der Geschichte der Menschheit oft zu echten Kriegen eskaliert sind", warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew.
Er reagierte damit auf die Worte des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, der gedroht hatte:
"Wir werden einen umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen. Das russische Volk wird die Konsequenzen tragen."
Die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen würden die russische Wirtschaft zerstören, so der Minister weiter. Le Maire unterstrich:
"Die USA und Europa bilden zusammen den mächtigsten Wirtschaftsblock der Welt. Wir werden die russische Wirtschaft zum Einsturz bringen."
@rt_de
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Das Wichtigste für uns ist, die Russische Föderation vor der militärischen Bedrohung durch westliche Länder zu schützen, die versuchen, das ukrainische Volk zum Kampf gegen unser Land zu benutzen."
➡️ https://kurz.rt.com/J6Ht
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RT DE
Schoigu: Russische Armee wird Spezialoperation in Ukraine fortsetzen, bis Ziele erreicht sind
Russlands Militär wird seinen Einsatz in der Ukraine fortsetzen, bis die gestellten Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes erreicht sind. Das teilte der russische Verteidigungsminister mit. Er wies darauf hin, dass die ukrainische Armee…
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Novavax-Impfstoff jetzt auch in Deutschland verfügbar
Die ersten Lieferungen des Novavax-Impfstoffs sind am Donnerstag bei der Bundeswehr in Niedersachsen angekommen. Am Freitag begann die Auslieferung an die Bundesländer. Bereits am Montag konnte man sich beispielsweise in Rheinland-Pfalz mit Novavax impfen lassen.
Die Bundesregierung hofft, dass der Novavax-Impfstoff der Impfkampagne in Deutschland wieder Schwung verleiht und eine Alternative für jene sein könnte, die eine skeptische Haltung gegenüber den mRNA-Impfstoffen von Biontech, Pfizer und Moderna haben.
Der Impfstoff ist erst für Menschen ab 18 Jahren zugelassen. Das Mittel ist nur für eine Grundimmunisierung gedacht und bisher noch nicht für Auffrischungsimpfungen zugelassen.
Laut dem Bundesgesundheitsministerium wird der Hersteller im ersten Quartal knapp vier Millionen Dosen des Impfstoffes liefern. Von April bis Juni sollen dann bis zu 30 Millionen weitere Novavax-Impfdosen folgen.
Die ersten Lieferungen des Novavax-Impfstoffs sind am Donnerstag bei der Bundeswehr in Niedersachsen angekommen. Am Freitag begann die Auslieferung an die Bundesländer. Bereits am Montag konnte man sich beispielsweise in Rheinland-Pfalz mit Novavax impfen lassen.
Die Bundesregierung hofft, dass der Novavax-Impfstoff der Impfkampagne in Deutschland wieder Schwung verleiht und eine Alternative für jene sein könnte, die eine skeptische Haltung gegenüber den mRNA-Impfstoffen von Biontech, Pfizer und Moderna haben.
Der Impfstoff ist erst für Menschen ab 18 Jahren zugelassen. Das Mittel ist nur für eine Grundimmunisierung gedacht und bisher noch nicht für Auffrischungsimpfungen zugelassen.
Laut dem Bundesgesundheitsministerium wird der Hersteller im ersten Quartal knapp vier Millionen Dosen des Impfstoffes liefern. Von April bis Juni sollen dann bis zu 30 Millionen weitere Novavax-Impfdosen folgen.
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Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen. Trotz verbreiteter Bedenken gibt es durchaus Voraussetzungen für eine Übereinkunft, wenn beide Seiten ihren Interessen folgen und Realitäten anerkennen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
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Überlegungen zur Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen. Trotz verbreiteter Bedenken gibt es durchaus Voraussetzungen für eine Übereinkunft, wenn beide Seiten ihren Interessen folgen und Realitäten anerkennen. Ein Überblick über die wichtigsten…
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Auch in Deutschland kennt das Strafrecht Normen, unter denen die Zustimmung zum russischen Vorgehen in der Ukraine strafbar sein könnte.
➡️ https://kurz.rt.com/J6Hz
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Tschechien: Bis zu drei Jahre Gefängnis für "prorussische" Äußerungen
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat ihre Bürger vor der Strafbarkeit "prorussischer" Äußerungen im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine gewarnt. Auch in Deutschland kennt das Strafrecht Normen, unter denen die Zustimmung zum russischen…
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"Ja, das ist der Preis, den auch wir zahlen für diesen Krieg von Herrn Putin.", so die Außenministerin.
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Baerbock: Späterer Kohleausstieg als Preis der Solidarität mit der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich plötzlich für einen späteren Kohleausstieg aus. Dies sei "nichts dagegen, was die Menschen in der Ukraine erleben müssen", sagte Baerbock. Gleichzeitig will man bereits bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien…
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Habeck: Ausstieg aus fossilen Energien ist Teil der Sicherheitsarchitektur
Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ist am Montag zu Gesprächen mit US-Vertretern nach Washington gereist, bei denen es vor allem um Energiesicherheit und die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien gehen wird.
Habeck plädiert dabei für eine Energieunabhängigkeit. Der Grünen-Politiker will Sonnen- und Windenergie nutzen, um die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzten Treibhausgase gezielt zu reduzieren.
Angesichts des Einmarsches Russlands in der Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Russland und stoppte das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2.
Im Rahmen seiner zweitägigen Reise wird sich Habeck mit der US-Finanzministerin Janet Yellen, der Energieministerin Jennifer Granholm, dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, und dem Beauftragten für den Klimawandel, John Kerry, treffen.
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Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ist am Montag zu Gesprächen mit US-Vertretern nach Washington gereist, bei denen es vor allem um Energiesicherheit und die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien gehen wird.
Habeck plädiert dabei für eine Energieunabhängigkeit. Der Grünen-Politiker will Sonnen- und Windenergie nutzen, um die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzten Treibhausgase gezielt zu reduzieren.
Angesichts des Einmarsches Russlands in der Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Russland und stoppte das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2.
Im Rahmen seiner zweitägigen Reise wird sich Habeck mit der US-Finanzministerin Janet Yellen, der Energieministerin Jennifer Granholm, dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, und dem Beauftragten für den Klimawandel, John Kerry, treffen.
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Brüssel: EU koordiniert Waffenlieferungen in die Ukraine
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kündigte am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Einrichtung einer Clearingstelle an, die bei Waffenlieferungen an die Ukraine helfen soll. Die Erklärung erfolgte, nachdem die Verteidigungsminister der Europäischen Union ein informelles Treffen abgehalten haben, bei dem die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und die am Sonntag vereinbarten Waffenlieferungen im Mittelpunkt standen.
"Wir haben eine Vermittlungszentrale eingerichtet, um die ukrainischen Anfragen und ihren Bedarf auf der einen Seite und unsere Angebote, die Angebote der Mitgliedsstaaten, auf der anderen Seite zu verfolgen, um ein Höchstmaß an Effektivität und Koordination unserer Unterstützung zu gewährleisten. Und dabei wird diese Clearingstelle in Abstimmung mit der NATO arbeiten."
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Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kündigte am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Einrichtung einer Clearingstelle an, die bei Waffenlieferungen an die Ukraine helfen soll. Die Erklärung erfolgte, nachdem die Verteidigungsminister der Europäischen Union ein informelles Treffen abgehalten haben, bei dem die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und die am Sonntag vereinbarten Waffenlieferungen im Mittelpunkt standen.
"Wir haben eine Vermittlungszentrale eingerichtet, um die ukrainischen Anfragen und ihren Bedarf auf der einen Seite und unsere Angebote, die Angebote der Mitgliedsstaaten, auf der anderen Seite zu verfolgen, um ein Höchstmaß an Effektivität und Koordination unserer Unterstützung zu gewährleisten. Und dabei wird diese Clearingstelle in Abstimmung mit der NATO arbeiten."
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Gregor Gysi sagte, dass es "nach dem Völkerrecht keine guten und bösen Kriege, sondern nur verbotene Angriffs- und erlaubte Verteidigungskriege" gäbe. Nach seiner Einschätzung habe die NATO "jetzt aber keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertige". https://kurz.rt.com/J6HF
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Gregor Gysi "entsetzt" über Sahra Wagenknecht und andere Genossen zu Ukraine-Statement
Sieben Mitglieder der Partei Die Linke haben eine "Gemeinsame Erklärung" zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag der Ampel-Koalition veröffentlicht. Gregor Gysi zeigt sich in einem offenen Brief nun irritiert und schreibt, er sei "insgesamt entsetzt" über…
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