"Ukraine steht nicht allein" – Baerbock kündigt Sanktionspaket "nie dagewesenen Ausmaßes" an

Außenministerin Annalena Baerbock hielt am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar ab, auf der sie erneut die starke Position der Europäischen Union angesichts der russischen Militärintervention in der Ukraine unterstrich. Baerbock wies auf die noch nie dagewesene Härte des kommenden Sanktionspakets hin und betonte, dass "wir Europäer viel handlungsfähiger sind, als es einige von uns erwartet hätten und vor allem, als es der Präsident Putin erwartet hätte".

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Die tschechische Generalstaatsanwaltschaft in Prag hat eine Warnung ausgesprochen, wonach "prorussische" Äußerungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff in der Ukraine als "Billigung von Straftaten" oder "Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord" strafbar wären. Nach der letztgenannten Norm (§ 405 des tschechischen Strafgesetzbuchs) droht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren.

In der Erklärung des Generalstaatsanwaltes heißt es dazu u.a.: "Wenn jemand öffentlich die Angriffe der Russischen Föderation auf die Ukraine gutheißt (akzeptiert oder unterstützt) oder in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Führer der Russischen Föderation zum Ausdruck bringt oder sie lobt, kann er oder sie unter bestimmten Voraussetzungen auch wegen Billigung eines Verbrechens nach § 365 Strafgesetzbuch oder wegen Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord nach § 405 Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden."

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Eine Hasswelle schlägt Russland derzeit aus dem Westen entgegen. Putin sei ein irrer Despot und Menschenfeind, der in der Ukraine Massenvernichtungwaffen einsetzten könne. Ein geopolitisches Ereignis wurde mehr und mehr personalisiert, Hass wurde kanalisiert. Die Absage an Russlands Forderungen zu Sicherheitsgarantien macht nochmals deutlich: Das Ziel des Westens liegt in der Zerstörung Russlands,

kommentiert Wolfgang Bittner.

Russland wirft ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Dienstag erklärt, dass das russische Militär seine Offensive in der Ukraine fortsetzen wird, "bis es seine erklärten Ziele erreicht hat".

Wie der Minister weiter ausführte, habe die Militäroperation unter anderem zum Zweck, dass die für Russland militärischen Bedrohung durch westliche Länder in der Ukraine beseitigt werden soll.

Er sagte, dass die russische Armee nur militärische Einrichtungen angreift und "ausschließlich Präzisionswaffen" nutze.
"Im Verlauf der militärischen Auseinandersetzungen zögert die ukrainische Seite nicht, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Mehrfachraketen, Geschütze und großkalibrige Mörser werden in den Höfen von Wohnhäusern, in der Nähe von Schulen und Kindergärten aufgestellt", sagte Schoigu.

Der Westen und die Ukraine beschuldigen Russland, Zivilisten zu beschießen.

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Bei seiner im Videoformat gehaltenen Ansprache zu der 49. Tagung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Arroganz und die doppelten Standards der USA und ihrer westlichen Verbündeten scharf. Die Tragödie der Ukraine sei das Ergebnis der Duldung und Förderung des kriminellen Regimes, das in Kiew entstanden sei, durch den Westen, betonte er.
https://news.1rj.ru/str/iv?url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F132903-lawrow-arroganz-westens-muss-enden%2F&rhash=2abfd8c76de9ee

Während der "militärischen Sonderoperation" in der Ukraine gab es tote und verwundete Russen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit, ohne deren Anzahl zu nennen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sagte:
"Unsere Verluste sind um ein Vielfaches geringer als die der getöteten Nationalisten und die der ukrainischen Streitkräfte."
https://news.1rj.ru/str/iv?url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Frussland%2F132933-russland-bestatigt-verwundete-und-tote%2F&rhash=2abfd8c76de9ee

Lawrow im UN-Menschenrechtsrat: "Der Westen hat die Kontrolle über sich selbst verloren"

Am Dienstag hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen, seine 49. Sitzung abgehalten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow, der aufgrund der Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge nicht persönlich teilnehmen konnte, wurde per Videolink zugeschaltet.

In seiner Rede kritisierte Lawrow, dass russische Minderheiten in der Ukraine jahrelanger Schikane ausgesetzt waren und sich bereits seit 2014 in einem Krieg befanden. Menschenrechte seien auf vielfältige Weise durch die Ukraine verletzt worden, während der Westen nicht nur zugeschaut, sondern dies regelrecht unterstützt habe. "Es ist die Politik des vereinigten Westens unter der Führung Washingtons, die dazu geführt hat, dass das Kiewer Regime seit 2014 Krieg gegen sein eigenes Volk führt."

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Die verheerenden Überschwemmungen im Osten Australiens haben zwei weitere Menschen das Leben gekostet. Damit sollen Behördenangaben zufolge bereits mindestens zehn Menschen in zwei Bundesstaaten gestorben sein. https://kurz.rt.com/J6HT

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat bei der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin erklärt, dass die Bundesregierung an ihrer Position zu den gegen Russland verhängten Sanktionen festhalten werde.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr, hat die Bundesregierung den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde zudem die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine zugesagt.

Die Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Beate Baron, verkündete, dass es europäischen Käufern trotz eines teilweisen Ausschlusses russischer Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem aber dennoch möglich ist, russisches Gas zu bezahlen:
„Es gibt Mittel und Wege, damit die Gasrechnungen weiter beglichen werden können“, so die BMWK-Sprecherin auf der Bundespressekonferenz.

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Fasbender im Gespräch – mit dem letzten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister der DDR Peter-Michael Diestel.

Der Vorkämpfer für Würde und Achtung der Ostdeutschen leidet wegen Russlands Krieg in der Ukraine. Den Groll mancher Russen angesichts der 20-jährigen Expansion des westlichen Militärbündnisses bis vor ihre Haustür kann er dennoch nachvollziehen.

Der Geist des gegenseitigen Respekts, der in den Jahren nach 1990 die deutsch-russischen Gespräche beherrscht und beflügelt hat, sei schon lange vor dem Krieg nur noch Erinnerung gewesen. In der Krise komme es jetzt darauf an, die wenigen Deutschen, die im Kreml noch Einfluss besäßen, für den Frieden zu mobilisieren: Gerhard Schröder, Angela Merkel, Manuela Schwesig.
https://odysee.com/@RTDE:e/Fasbender-im-Gespr%C3%A4ch-mit-Peter-Michael-Diestel-Ich-habe-Angst:9

Der Rubel stürzt ab: Laut "Forex market" kostet ein Euro nun ein Rekordhoch von 128 Rubel. Bereits am Montagmorgen hat die russische Zentralbank den Leitzins mehr als verdoppelt. Er stieg von 9,5 Prozent auf 20 Prozent. Dies ist ein neuer Rekord für Russland. Die Maßnahme wurde mit Änderungen der außenwirtschaftlichen Bedingungen für die russische Wirtschaft begründet. "Dies wird dazu beitragen, die Finanz- und Preisstabilität zu wahren und die Ersparnisse der Bürger vor Wertverlust zu schützen", hieß es in einer Erklärung der Zentralbank. Noch im Vorjahr betrug der Leitzins 4,25 Prozent.

Der Schritt löste einen Kurssturz der russischen Währung aus. Am Montagmorgen kostete ein US-Dollar bereits mehr als 95 Rubel – so viel wie noch nie. Ein Euro kostete bereits am Montag mehr als 107 Rubel. Derzeit besteht in Russland eine große Nachfrage nach ausländischer Währung, Verkäufe gibt es praktisch keine, meldet die Agentur Interfax.

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Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in einer Sondersitzung in Brüssel. Auch der ukrainische Staatschef hatte sich per Video zugeschaltet. Russland werde einen hohen Preis für seine Aggression bezahlen, warnte er. Selenksij machte auf die tragischen Ereignisse aufmerksam, die sich am Dienstagmorgen ereignet hatten. Er berichtete von schweren Angriffen auf die Stadt Charkow, wo auch viele russischsprachige Menschen leben:

"Zwei Raketen auf dem Platz der Freiheit. Dutzende von Opfern – das ist der Preis der Freiheit. Wir kämpfen für unser Land und unsere Freiheit. Wir haben den Wunsch, dass unsere Kinder leben. Das scheint mir gerecht zu sein. Gestern starben 16 Kinder."
https://de.rt.com/europa/132923-selenskij-wendet-sich-an-europaparlament/

Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat am Dienstag anlässlich eines islamischen Feiertages erklärt, dass sein Land gegen Krieg und Zerstörung überall auf der Welt sei: "Iran unterstützt die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Wir wollen, dass der Krieg dort beendet wird, aber die Lösung einer jeden Krise ist nur möglich, wenn die Grundursache erkannt wird. Die Wurzel der Krise in der Ukraine ist die krisenverursachende Politik der USA, und die Ukraine ist ein Opfer dieser Politik."
https://de.rt.com/asien/132926-iranischer-revolutionsfuehrer-usa-verantwortlich-fuer-ukraine-konflikt/

Russland und Ukraine machen sich gegenseitig bei Dringlichkeitssitzung der UN schwere Vorwürfe

Der ukrainische UN-Botschafter Sergiy Kyslytsya hatte um die Krisensitzung auf Grundlage der Resolution "Vereinigung für Frieden" gebeten. Allerdings scheiterte die Resolution im UN-Sicherheitsrat gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine, da China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate sich enthielten. Russland stimmte dagegen. Elf andere Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Albanien und die USA stimmten dafür. In dem Text, für den die USA und Albanien verantwortlich sein sollen, heißt es unter anderem, dass der Sicherheitsrat beschließen solle, "dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht".

In ihren Reden bei dieser Dringlichkeitssitzung gerieten wie zu erwarten der russische und der ukrainische Vertreter aneinander.

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Douglas McGregor ist ein pensionierter Oberst der US-Armee, der bei einem Wahlsieg Trumps im Jahr 2020 sogar als US-Botschafter für Deutschland im Gespräch war. Er vertrat im Interview mit dem US-Sender Fox News die Ansicht, man solle schlicht eine neutrale Ukraine entstehen lassen:

Befragt, was Wladimir Putins Ziele seien, sagte er, Putin habe die letzten fünfzehn Jahre gewarnt, dass er keine US-Truppen oder -Raketen an den russischen Grenzen dulden werde. Der Westen habe das schlicht ignoriert:
"So, wie wir ihre Truppen und Raketen nicht auf Kuba dulden würden. Wir haben Putin ignoriert, und er hat gehandelt. Er konnte es unter keinen Umständen hinnehmen, dass die Ukraine der NATO beitritt."
https://news.1rj.ru/str/iv?url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F132927-us-oberst-wir-drangen-ukrainer-sinnlos-sterben%2F&rhash=2abfd8c76de9ee

Am Montag hat Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Bevölkerung auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine eingestellt.

Wir sind zwar mittlerweile auf Facebook, Instagram und TikTok blockiert worden und auch Twitter verziert unsere Posts immer noch mit einem Warnhinweis, aber deshalb sind wir noch lange nicht weg!

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UN-Menschenrechtsrat: Diplomaten weigern sich, den russischen Außenminister anzuhören

Da aber gerade in der aktuellen Situation lösungsorientierte Kommunikation und das Anhören aller Konfliktparteien einfach notwendig ist, gibt es die ganze Rede der russischen Seite auf Odysee: https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-im-UN-Menschenrechtsrat-Der-Westen-hat-die-Kontrolle-%C3%BCber-sich-selbst-verloren:7

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Angesichts der Militäroperation in der Ukraine sind viele im Westen lebende Russen Aggressionen und Diskriminierung ausgesetzt.
https://kurz.rt.com/2ui6

"Schwurbel-BKK": Brandbrief entfacht Glaubenskrieg um Krankenkasse und ihre Daten

Ziehen die Corona-Vakzine erheblich mehr Nebenwirkungen nach sich, als bekannt ist? Eine Analyse von elf Millionen Patienten-Daten lässt diesen Verdacht zu, den der BKK-ProVita-Vorstand diese Woche äußerte. Doch sein Warnschreiben an das zuständige Bundesinstitut sorgt vor allem für eins: moralische Entrüstung.

von Susan Bonath

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"Es gibt Hinweise darauf, dass in diversen Biotechnologielaboren der Welt sehr viel gefährlichere Viren (als SARS-CoV-2) wie MERS-, Ebola- oder Nipah-Viren gentechnisch manipuliert werden. Der Ausgang solcher Experimente ist oftmals schwer oder gar nicht vorhersagbar. Kein Biotechnologielabor der Welt ist jedoch sicher genug, um einen Austritt solcher gentechnisch veränderter Viren garantiert ausschließen zu können."