Das Wichtigste für uns ist, die Russische Föderation vor der militärischen Bedrohung durch westliche Länder zu schützen, die versuchen, das ukrainische Volk zum Kampf gegen unser Land zu benutzen."

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Novavax-Impfstoff jetzt auch in Deutschland verfügbar

Die ersten Lieferungen des Novavax-Impfstoffs sind am Donnerstag bei der Bundeswehr in Niedersachsen angekommen. Am Freitag begann die Auslieferung an die Bundesländer. Bereits am Montag konnte man sich beispielsweise in Rheinland-Pfalz mit Novavax impfen lassen.

Die Bundesregierung hofft, dass der Novavax-Impfstoff der Impfkampagne in Deutschland wieder Schwung verleiht und eine Alternative für jene sein könnte, die eine skeptische Haltung gegenüber den mRNA-Impfstoffen von Biontech, Pfizer und Moderna haben.

Der Impfstoff ist erst für Menschen ab 18 Jahren zugelassen. Das Mittel ist nur für eine Grundimmunisierung gedacht und bisher noch nicht für Auffrischungsimpfungen zugelassen.

Laut dem Bundesgesundheitsministerium wird der Hersteller im ersten Quartal knapp vier Millionen Dosen des Impfstoffes liefern. Von April bis Juni sollen dann bis zu 30 Millionen weitere Novavax-Impfdosen folgen.

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen. Trotz verbreiteter Bedenken gibt es durchaus Voraussetzungen für eine Übereinkunft, wenn beide Seiten ihren Interessen folgen und Realitäten anerkennen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Auch in Deutschland kennt das Strafrecht Normen, unter denen die Zustimmung zum russischen Vorgehen in der Ukraine strafbar sein könnte.

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"Ja, das ist der Preis, den auch wir zahlen für diesen Krieg von Herrn Putin.", so die Außenministerin.

https://kurz.rt.com/J6HC

Habeck: Ausstieg aus fossilen Energien ist Teil der Sicherheitsarchitektur

Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ist am Montag zu Gesprächen mit US-Vertretern nach Washington gereist, bei denen es vor allem um Energiesicherheit und die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien gehen wird.

Habeck plädiert dabei für eine Energieunabhängigkeit. Der Grünen-Politiker will Sonnen- und Windenergie nutzen, um die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzten Treibhausgase gezielt zu reduzieren.

Angesichts des Einmarsches Russlands in der Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Russland und stoppte das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2.

Im Rahmen seiner zweitägigen Reise wird sich Habeck mit der US-Finanzministerin Janet Yellen, der Energieministerin Jennifer Granholm, dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, und dem Beauftragten für den Klimawandel, John Kerry, treffen.

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Brüssel: EU koordiniert Waffenlieferungen in die Ukraine

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kündigte am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Einrichtung einer Clearingstelle an, die bei Waffenlieferungen an die Ukraine helfen soll. Die Erklärung erfolgte, nachdem die Verteidigungsminister der Europäischen Union ein informelles Treffen abgehalten haben, bei dem die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und die am Sonntag vereinbarten Waffenlieferungen im Mittelpunkt standen.

"Wir haben eine Vermittlungszentrale eingerichtet, um die ukrainischen Anfragen und ihren Bedarf auf der einen Seite und unsere Angebote, die Angebote der Mitgliedsstaaten, auf der anderen Seite zu verfolgen, um ein Höchstmaß an Effektivität und Koordination unserer Unterstützung zu gewährleisten. Und dabei wird diese Clearingstelle in Abstimmung mit der NATO arbeiten."

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Gregor Gysi sagte, dass es "nach dem Völkerrecht keine guten und bösen Kriege, sondern nur verbotene Angriffs- und erlaubte Verteidigungskriege" gäbe. Nach seiner Einschätzung habe die NATO "jetzt aber keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertige". https://kurz.rt.com/J6HF

"Ukraine steht nicht allein" – Baerbock kündigt Sanktionspaket "nie dagewesenen Ausmaßes" an

Außenministerin Annalena Baerbock hielt am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar ab, auf der sie erneut die starke Position der Europäischen Union angesichts der russischen Militärintervention in der Ukraine unterstrich. Baerbock wies auf die noch nie dagewesene Härte des kommenden Sanktionspakets hin und betonte, dass "wir Europäer viel handlungsfähiger sind, als es einige von uns erwartet hätten und vor allem, als es der Präsident Putin erwartet hätte".

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Die tschechische Generalstaatsanwaltschaft in Prag hat eine Warnung ausgesprochen, wonach "prorussische" Äußerungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff in der Ukraine als "Billigung von Straftaten" oder "Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord" strafbar wären. Nach der letztgenannten Norm (§ 405 des tschechischen Strafgesetzbuchs) droht eine Freiheitsstrafe von einem bis zu drei Jahren.

In der Erklärung des Generalstaatsanwaltes heißt es dazu u.a.: "Wenn jemand öffentlich die Angriffe der Russischen Föderation auf die Ukraine gutheißt (akzeptiert oder unterstützt) oder in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Führer der Russischen Föderation zum Ausdruck bringt oder sie lobt, kann er oder sie unter bestimmten Voraussetzungen auch wegen Billigung eines Verbrechens nach § 365 Strafgesetzbuch oder wegen Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord nach § 405 Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden."

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Eine Hasswelle schlägt Russland derzeit aus dem Westen entgegen. Putin sei ein irrer Despot und Menschenfeind, der in der Ukraine Massenvernichtungwaffen einsetzten könne. Ein geopolitisches Ereignis wurde mehr und mehr personalisiert, Hass wurde kanalisiert. Die Absage an Russlands Forderungen zu Sicherheitsgarantien macht nochmals deutlich: Das Ziel des Westens liegt in der Zerstörung Russlands,

kommentiert Wolfgang Bittner.

Russland wirft ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Dienstag erklärt, dass das russische Militär seine Offensive in der Ukraine fortsetzen wird, "bis es seine erklärten Ziele erreicht hat".

Wie der Minister weiter ausführte, habe die Militäroperation unter anderem zum Zweck, dass die für Russland militärischen Bedrohung durch westliche Länder in der Ukraine beseitigt werden soll.

Er sagte, dass die russische Armee nur militärische Einrichtungen angreift und "ausschließlich Präzisionswaffen" nutze.
"Im Verlauf der militärischen Auseinandersetzungen zögert die ukrainische Seite nicht, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Mehrfachraketen, Geschütze und großkalibrige Mörser werden in den Höfen von Wohnhäusern, in der Nähe von Schulen und Kindergärten aufgestellt", sagte Schoigu.

Der Westen und die Ukraine beschuldigen Russland, Zivilisten zu beschießen.

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Bei seiner im Videoformat gehaltenen Ansprache zu der 49. Tagung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Arroganz und die doppelten Standards der USA und ihrer westlichen Verbündeten scharf. Die Tragödie der Ukraine sei das Ergebnis der Duldung und Förderung des kriminellen Regimes, das in Kiew entstanden sei, durch den Westen, betonte er.
https://news.1rj.ru/str/iv?url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F132903-lawrow-arroganz-westens-muss-enden%2F&rhash=2abfd8c76de9ee

Während der "militärischen Sonderoperation" in der Ukraine gab es tote und verwundete Russen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit, ohne deren Anzahl zu nennen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sagte:
"Unsere Verluste sind um ein Vielfaches geringer als die der getöteten Nationalisten und die der ukrainischen Streitkräfte."
https://news.1rj.ru/str/iv?url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Frussland%2F132933-russland-bestatigt-verwundete-und-tote%2F&rhash=2abfd8c76de9ee

Lawrow im UN-Menschenrechtsrat: "Der Westen hat die Kontrolle über sich selbst verloren"

Am Dienstag hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen, seine 49. Sitzung abgehalten. Der russische Außenminister Sergei Lawrow, der aufgrund der Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge nicht persönlich teilnehmen konnte, wurde per Videolink zugeschaltet.

In seiner Rede kritisierte Lawrow, dass russische Minderheiten in der Ukraine jahrelanger Schikane ausgesetzt waren und sich bereits seit 2014 in einem Krieg befanden. Menschenrechte seien auf vielfältige Weise durch die Ukraine verletzt worden, während der Westen nicht nur zugeschaut, sondern dies regelrecht unterstützt habe. "Es ist die Politik des vereinigten Westens unter der Führung Washingtons, die dazu geführt hat, dass das Kiewer Regime seit 2014 Krieg gegen sein eigenes Volk führt."

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Die verheerenden Überschwemmungen im Osten Australiens haben zwei weitere Menschen das Leben gekostet. Damit sollen Behördenangaben zufolge bereits mindestens zehn Menschen in zwei Bundesstaaten gestorben sein. https://kurz.rt.com/J6HT

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat bei der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin erklärt, dass die Bundesregierung an ihrer Position zu den gegen Russland verhängten Sanktionen festhalten werde.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr, hat die Bundesregierung den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde zudem die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine zugesagt.

Die Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Beate Baron, verkündete, dass es europäischen Käufern trotz eines teilweisen Ausschlusses russischer Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem aber dennoch möglich ist, russisches Gas zu bezahlen:
„Es gibt Mittel und Wege, damit die Gasrechnungen weiter beglichen werden können“, so die BMWK-Sprecherin auf der Bundespressekonferenz.

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Fasbender im Gespräch – mit dem letzten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister der DDR Peter-Michael Diestel.

Der Vorkämpfer für Würde und Achtung der Ostdeutschen leidet wegen Russlands Krieg in der Ukraine. Den Groll mancher Russen angesichts der 20-jährigen Expansion des westlichen Militärbündnisses bis vor ihre Haustür kann er dennoch nachvollziehen.

Der Geist des gegenseitigen Respekts, der in den Jahren nach 1990 die deutsch-russischen Gespräche beherrscht und beflügelt hat, sei schon lange vor dem Krieg nur noch Erinnerung gewesen. In der Krise komme es jetzt darauf an, die wenigen Deutschen, die im Kreml noch Einfluss besäßen, für den Frieden zu mobilisieren: Gerhard Schröder, Angela Merkel, Manuela Schwesig.
https://odysee.com/@RTDE:e/Fasbender-im-Gespr%C3%A4ch-mit-Peter-Michael-Diestel-Ich-habe-Angst:9

Der Rubel stürzt ab: Laut "Forex market" kostet ein Euro nun ein Rekordhoch von 128 Rubel. Bereits am Montagmorgen hat die russische Zentralbank den Leitzins mehr als verdoppelt. Er stieg von 9,5 Prozent auf 20 Prozent. Dies ist ein neuer Rekord für Russland. Die Maßnahme wurde mit Änderungen der außenwirtschaftlichen Bedingungen für die russische Wirtschaft begründet. "Dies wird dazu beitragen, die Finanz- und Preisstabilität zu wahren und die Ersparnisse der Bürger vor Wertverlust zu schützen", hieß es in einer Erklärung der Zentralbank. Noch im Vorjahr betrug der Leitzins 4,25 Prozent.

Der Schritt löste einen Kurssturz der russischen Währung aus. Am Montagmorgen kostete ein US-Dollar bereits mehr als 95 Rubel – so viel wie noch nie. Ein Euro kostete bereits am Montag mehr als 107 Rubel. Derzeit besteht in Russland eine große Nachfrage nach ausländischer Währung, Verkäufe gibt es praktisch keine, meldet die Agentur Interfax.

@rt_de

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in einer Sondersitzung in Brüssel. Auch der ukrainische Staatschef hatte sich per Video zugeschaltet. Russland werde einen hohen Preis für seine Aggression bezahlen, warnte er. Selenksij machte auf die tragischen Ereignisse aufmerksam, die sich am Dienstagmorgen ereignet hatten. Er berichtete von schweren Angriffen auf die Stadt Charkow, wo auch viele russischsprachige Menschen leben:

"Zwei Raketen auf dem Platz der Freiheit. Dutzende von Opfern – das ist der Preis der Freiheit. Wir kämpfen für unser Land und unsere Freiheit. Wir haben den Wunsch, dass unsere Kinder leben. Das scheint mir gerecht zu sein. Gestern starben 16 Kinder."
https://de.rt.com/europa/132923-selenskij-wendet-sich-an-europaparlament/

Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat am Dienstag anlässlich eines islamischen Feiertages erklärt, dass sein Land gegen Krieg und Zerstörung überall auf der Welt sei: "Iran unterstützt die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Wir wollen, dass der Krieg dort beendet wird, aber die Lösung einer jeden Krise ist nur möglich, wenn die Grundursache erkannt wird. Die Wurzel der Krise in der Ukraine ist die krisenverursachende Politik der USA, und die Ukraine ist ein Opfer dieser Politik."
https://de.rt.com/asien/132926-iranischer-revolutionsfuehrer-usa-verantwortlich-fuer-ukraine-konflikt/