"Wir wollen unser Land schützen" – Tausende demonstrieren in Montenegro gegen ein neues Gesetz

Tausende schlossen sich am Dienstag in Podgorica einer von den Oppositionsparteien organisierten Kundgebung gegen die Regierung an, um ihren Unmut über das neue Gesetz zur Einschränkung der Macht des Präsidenten zu bekunden und vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern.

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Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken offenbaren die völlige Ahnungslosigkeit der Koalition im Hinblick auf die Auswirkungen. Vor allem aber erschreckt: Es gibt kein Ausstiegsszenario und keinen Plan B. Die Unprofessionalität macht fassungslos.

Ein Kommentar von Gert Ewen Ungar
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Cholera-Ausbruch: Zehntausende Verdachtsfälle in Syrien

Die syrischen Gesundheitsbehörden haben wegen der Ausbreitung der Cholera Alarm geschlagen. Die WHO zählt mehr als 24,000 Verdachtsfälle, von denen laut syrischer Behörden 1249 bestätigt sind. Zuhair al-Sahwi, der Direktor für ansteckende und chronische Krankheiten im syrischen Gesundheitsministerium, beklagte am Dienstag 46 Todesfälle.

Laut den Gesundheitsbehörden sei veruneinigtes Wasser aus dem Euphrat für den Ausbruch verantwortlich. Dürre und fehlende Infrastruktur haben dazu geführt, dass die meisten der fünf Millionen Einwohner auf den Euphrat angewiesen sind, um ihre Felder zu bewässern und ihren persönlichen Bedarf zu decken. Gut zwei Drittel der Wasseraufbereitungsanlagen Syriens wurden Informationen der UNO zufolge durch den mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg beschädigt.

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Keine Übernahme von Elmos: China fordert fairen und unpolitischen Marktzugang in Deutschland

Das chinesische Außenministerium appellierte am Mittwoch an Deutschland, einen fairen und unpolitischen Zugang zu seinen Märkten zu gewährleisten, nachdem die Bundesregierung den Verkauf der Dortmunder Chipfabrik Elmos an das schwedische Unternehmen Silex, einer Tochterfirma des chinesischen Herstellers Sai Microelectronics, untersagt hatte.

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Molotowcocktails und Tränengas: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei Kundgebung gegen Preiserhöhungen in Athen

Am Mittwoch demonstrierten Tausende Menschen gegen steigende Lebensmittel- und Energiekosten in Athen. Der Protest war Teil eines 24-stündigen Streiks, zu dem die größten Gewerkschaften der Privatwirtschaft und des Öffentlichen Dienstes aufgerufen hatten.

Der Streik führte zu Unterbrechungen im ganzen Land: Fähren blieben im Hafen liegen und unterbrachen die Verbindungen zu den griechischen Inseln, staatliche Schulen blieben geschlossen, öffentliche Krankenhäuser arbeiteten mit reduziertem Personal und die meisten öffentlichen Verkehrsmittel kamen zum Stillstand.

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Die Vereinigten Staaten haben in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als ein Dutzend "geheime Kriege" geführt, wie aus einem neuen Bericht des Brennan Center for Justice an der New York University's School of Law hervorgeht. Ermöglicht wurden diese durch die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom US-Kongress erlassene Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt. Von den Einsätzen weiß der US-Senat zumeist nichts.
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Midterms in den USA: Republikaner liegen vorn

Bei den Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus liegt die Republikanische Partei in der Stimmenauszählung vorn. Voraussichtlich wird sie eine knappe Mehrheit erlangen. Der Ausgang dieser Wahl wird sich unmittelbar auf die Politik der USA in den nächsten zwei Jahren bis zu den Präsidentschaftswahlen auswirken.

Es ist ein schlichtes und ein angesichts des Zustandes des kollektiven Westens auch zunehmend peinliches Ritual: Dort, wo deutsche Regierungsvertreter oder Delegationen des Bundestages einfallen, wird die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Allerdings nur in jenen Ländern, wo mit ernsthaften Konsequenzen für die Forderung nicht zu rechnen ist. In den Ländern des Südens, in China und selbstverständlich in Russland hauen deutsche Politiker gern auf die Pauke. Gegenüber den westlichen Bündnispartnern gibt man sich dagegen kleinlaut. Die Auftritte der Vertreter der Bundesregierung sind daher eine ganz billige Form eines zur Schau gestellten Mutes, der nichts kostet und der auch nichts bewirkt: "Gratismut".

Ein Kommentar von Gert Ewen Ungar
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Liveticker Ukraine-Krieg - Biden: USA beabsichtigen nicht, direkt in den Konflikt einzugreifen

Die US-Regierung weigert sich, MQ-1C Gray Eagle-Drohnen an Kiew zu liefern, weil sie befürchtet, dass dies den Konflikt in der Ukraine verschärfen könnte. Dies berichtete das Wall Street Journal am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Denen zufolge werde die US-Regierung die fortschrittlichen Drohnen trotz der Bitten Kiews sowie der Vertreter beider Parteien im US-Kongress der Ukraine nicht zur Verfügung stellen.

Das Pentagon habe die Lieferung an Kiew mit der Begründung abgelehnt, dass ihre Weitergabe "zu einer Eskalation des Konflikts führen und Moskau signalisieren könnte, dass die USA Waffen liefern, die für Angriffe auf Stellungen auf russischem Territorium verwendet werden können".

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LIVE: Von der Leyen und Moldawiens Präsidentin Sandu geben Pressekonferenz in Chișinău
https://vk.com/video-134310637_456260058

LIVE: 66. Sitzung des Bundestages | Bürgergeld | Strafen für Klimaaktivisten |
https://vk.com/video-134310637_456260063

Wladimir Putin wird nun doch nicht zum Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs nach Indonesien reisen, berichtet Reuters unter Berufung auf indonesische Beamte. Es werde jedoch erwartet, dass er bei einem der Treffen virtuell auftritt.
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Chiphersteller Elmos: Bundeskabinett stoppt chinesische Übernahmen

Das Bundeskabinett hat den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens ELMOS an einen chinesischen Investor untersagt. Auch bei einer weiteren Firma soll eine Übernahme durch Chinesen untersagt worden sein.

LIVE: NASA TV – Start einer Atlas V-Rakete mit dem Wettersatelliten JPSS-2 an Bord

Von der "Vandenberg Space Force Base" in Kalifornien ist für Donnerstag, den 10. November der Start einer Atlas V-Rakete mit dem Wettersatteliten JPSS-2 an Bord geplant.

Das "Joint Polar Satellite System" (JPSS) ist ein polumlaufender Umweltsatellit der neuesten Generation. Er wird Daten für Wettervorhersagen erfassen und Wissenschaftlern helfen, extreme Wetterereignisse vorherzusagen und sich darauf vorzubereiten.

Zudem wird ein aufblasbarer Hitzeschild getestet, der sich ebenfalls an Bord der Rakete befindet und von einem niedrigen Orbit aus wieder zurück zur Erde geschickt werden soll. Dieses Projekt trägt den Titel „Low-Earth Orbit Flight Test of an Inflatable Decelerator“, kurz LOFTID. Ein solcher aufblasbarer Hitzeschild soll es künftigen Weltraummissionen ermöglichen, etwa eine Raumsonde auf einem anderen Planeten heil abzusetzen, ohne dass diese dabei von der starken Reibung bei dem Eintritt in eine Atmosphäre zerstört wird.
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"Alternative für mehr Ausgewogenheit in der Weltpolitik" – Algerien stellt Antrag auf BRICS-Mitgliedschaft

Die BRICS werden wohl noch etwas größer: Algerien – größter Erdgasexporteur Afrikas – hat vor Kurzem einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in dieser Organisation gestellt. Das nordafrikanische Land beabsichtigt, eine wichtige Rolle in der BRICS-Gruppe zu spielen, in der es eine "Alternative für mehr Ausgewogenheit in der Weltpolitik" sehe.

Teheran meldet einen großen Erfolg in seinem Raketenprogramm. Das Land will eine ballistische Hyperschallrakete entwickelt haben. Nach Angaben der Luft- und Raumstreitkräfte der Revolutionsgarde ist die neue Waffe in der Lage, modernste Flugabwehrsysteme zu umgehen.
https://pressefreiheit.rtde.live/der-nahe-osten/153941-iran-will-ballistische-hyperschallrakete-entwickelt-haben/

9. November: Jahrestag des Mauerfalls

In einer Zeit, in der der Eiserne Vorhang zwischen West und Ost wieder hochgezogen wird, ist es wichtiger denn je, an ein Ereignis zu erinnern, das für das Gegenteil steht, nämlich Völkerverständigung: Am 9. November ist der 33. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, die eines der wichtigsten Symbole des Kalten Krieges war.

Berlin ist und bleibt eine Farce, aber der Umgang mit der Entscheidung des Berliner Wahlausschusses über die Wiederholung der letzten Bundestagswahl ist sozusagen die Inszenierung des Satzes "Egal, was meine Wähler denken" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit vielen Komparsen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass eine Wiederholung der Wahlen in einer kollektiven politischen Anstrengung auf der ganz langen Bank landet.

Von Dagmar Henn
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