Die Vereinigten Staaten haben in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als ein Dutzend "geheime Kriege" geführt, wie aus einem neuen Bericht des Brennan Center for Justice an der New York University's School of Law hervorgeht. Ermöglicht wurden diese durch die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom US-Kongress erlassene Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt. Von den Einsätzen weiß der US-Senat zumeist nichts.
https://pressefreiheit.rtde.live/nordamerika/153747-brennan-center-studie-us-militaer/

Midterms in den USA: Republikaner liegen vorn

Bei den Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus liegt die Republikanische Partei in der Stimmenauszählung vorn. Voraussichtlich wird sie eine knappe Mehrheit erlangen. Der Ausgang dieser Wahl wird sich unmittelbar auf die Politik der USA in den nächsten zwei Jahren bis zu den Präsidentschaftswahlen auswirken.

Es ist ein schlichtes und ein angesichts des Zustandes des kollektiven Westens auch zunehmend peinliches Ritual: Dort, wo deutsche Regierungsvertreter oder Delegationen des Bundestages einfallen, wird die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Allerdings nur in jenen Ländern, wo mit ernsthaften Konsequenzen für die Forderung nicht zu rechnen ist. In den Ländern des Südens, in China und selbstverständlich in Russland hauen deutsche Politiker gern auf die Pauke. Gegenüber den westlichen Bündnispartnern gibt man sich dagegen kleinlaut. Die Auftritte der Vertreter der Bundesregierung sind daher eine ganz billige Form eines zur Schau gestellten Mutes, der nichts kostet und der auch nichts bewirkt: "Gratismut".

Ein Kommentar von Gert Ewen Ungar
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/153764-deutschland-moralisiert-ueber-menschenrechte-in/

Liveticker Ukraine-Krieg - Biden: USA beabsichtigen nicht, direkt in den Konflikt einzugreifen

Die US-Regierung weigert sich, MQ-1C Gray Eagle-Drohnen an Kiew zu liefern, weil sie befürchtet, dass dies den Konflikt in der Ukraine verschärfen könnte. Dies berichtete das Wall Street Journal am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Denen zufolge werde die US-Regierung die fortschrittlichen Drohnen trotz der Bitten Kiews sowie der Vertreter beider Parteien im US-Kongress der Ukraine nicht zur Verfügung stellen.

Das Pentagon habe die Lieferung an Kiew mit der Begründung abgelehnt, dass ihre Weitergabe "zu einer Eskalation des Konflikts führen und Moskau signalisieren könnte, dass die USA Waffen liefern, die für Angriffe auf Stellungen auf russischem Territorium verwendet werden können".

https://pressefreiheit.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ramsan-kadyrow/

LIVE: Von der Leyen und Moldawiens Präsidentin Sandu geben Pressekonferenz in Chișinău
https://vk.com/video-134310637_456260058

LIVE: 66. Sitzung des Bundestages | Bürgergeld | Strafen für Klimaaktivisten |
https://vk.com/video-134310637_456260063

Wladimir Putin wird nun doch nicht zum Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs nach Indonesien reisen, berichtet Reuters unter Berufung auf indonesische Beamte. Es werde jedoch erwartet, dass er bei einem der Treffen virtuell auftritt.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/153938-reuters-wladimir-putin-nimmt-laut/

Chiphersteller Elmos: Bundeskabinett stoppt chinesische Übernahmen

Das Bundeskabinett hat den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens ELMOS an einen chinesischen Investor untersagt. Auch bei einer weiteren Firma soll eine Übernahme durch Chinesen untersagt worden sein.

LIVE: NASA TV – Start einer Atlas V-Rakete mit dem Wettersatelliten JPSS-2 an Bord

Von der "Vandenberg Space Force Base" in Kalifornien ist für Donnerstag, den 10. November der Start einer Atlas V-Rakete mit dem Wettersatteliten JPSS-2 an Bord geplant.

Das "Joint Polar Satellite System" (JPSS) ist ein polumlaufender Umweltsatellit der neuesten Generation. Er wird Daten für Wettervorhersagen erfassen und Wissenschaftlern helfen, extreme Wetterereignisse vorherzusagen und sich darauf vorzubereiten.

Zudem wird ein aufblasbarer Hitzeschild getestet, der sich ebenfalls an Bord der Rakete befindet und von einem niedrigen Orbit aus wieder zurück zur Erde geschickt werden soll. Dieses Projekt trägt den Titel „Low-Earth Orbit Flight Test of an Inflatable Decelerator“, kurz LOFTID. Ein solcher aufblasbarer Hitzeschild soll es künftigen Weltraummissionen ermöglichen, etwa eine Raumsonde auf einem anderen Planeten heil abzusetzen, ohne dass diese dabei von der starken Reibung bei dem Eintritt in eine Atmosphäre zerstört wird.
https://vk.com/video-134310637_456260062

"Alternative für mehr Ausgewogenheit in der Weltpolitik" – Algerien stellt Antrag auf BRICS-Mitgliedschaft

Die BRICS werden wohl noch etwas größer: Algerien – größter Erdgasexporteur Afrikas – hat vor Kurzem einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in dieser Organisation gestellt. Das nordafrikanische Land beabsichtigt, eine wichtige Rolle in der BRICS-Gruppe zu spielen, in der es eine "Alternative für mehr Ausgewogenheit in der Weltpolitik" sehe.

Teheran meldet einen großen Erfolg in seinem Raketenprogramm. Das Land will eine ballistische Hyperschallrakete entwickelt haben. Nach Angaben der Luft- und Raumstreitkräfte der Revolutionsgarde ist die neue Waffe in der Lage, modernste Flugabwehrsysteme zu umgehen.
https://pressefreiheit.rtde.live/der-nahe-osten/153941-iran-will-ballistische-hyperschallrakete-entwickelt-haben/

9. November: Jahrestag des Mauerfalls

In einer Zeit, in der der Eiserne Vorhang zwischen West und Ost wieder hochgezogen wird, ist es wichtiger denn je, an ein Ereignis zu erinnern, das für das Gegenteil steht, nämlich Völkerverständigung: Am 9. November ist der 33. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, die eines der wichtigsten Symbole des Kalten Krieges war.

Berlin ist und bleibt eine Farce, aber der Umgang mit der Entscheidung des Berliner Wahlausschusses über die Wiederholung der letzten Bundestagswahl ist sozusagen die Inszenierung des Satzes "Egal, was meine Wähler denken" von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit vielen Komparsen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass eine Wiederholung der Wahlen in einer kollektiven politischen Anstrengung auf der ganz langen Bank landet.

Von Dagmar Henn
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/153877-berliner-farce-zur-bundestagswahl-dritter/

Inflation: EZB erhöht Leitzins – Dispozinsen steigen auch deutlich

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Wirtschaftskrise haben viele Verbraucher am Ende des Monats kein Geld mehr auf ihrem Konto. Viele nehmen Dispokredite in Anspruch, für die Dispozinsen berechnet werden.
Aber das wird immer teurer: denn viele Banken verlangen saftige Zinsen.

Die französische Mission "Barkhane", mit der das EU-Land neun Jahre lang Mali im Anti-Terror-Kampf unterstützt hat, ist offiziell zu Ende. Paris will allerdings weiter in der Sahelzone aktiv sein. Präsident Emmanuel Macron kündigt deswegen eine neue Strategie an.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/153906-frankreich-aendert-strategie-in-sahelzone/

EIL +++ Ende von Hartz IV – Bundestag stimmt für Bürgergeld
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/153963-ende-von-hartz-iv-bundestag/

Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainischer Terroranschlag bei Jugendevent in Berdjansk verhindert

Russische Strafverfolgungsbehörden haben eine Gruppe von ukrainischen Terroristen festgenommen, die einen Terroranschlag auf eine Massenveranstaltung in Berdjansk vorbereiteten, an der auch Jugendorganisationen und Vertreter der Verwaltung teilnahmen. Dies geht aus Geständnissen der Festgenommenen hervor, die RIA Nowosti vorliegen.

Berdjansk war vom 6. bis 9. November Gastgeber des ersten Jugendbildungsforums "Junger Süden" des Gebietes Saporoschje, an dem auch hochrangige Gäste teilnahmen.

Laut eigenen Angaben bauten die Terroristen ihre Sprengsätze so auf, dass es viele Opfer gegeben hätte.

Nach der Inspektion der improvisierten Sprengsätze erklärte ein russischer Sprengstoffexperte gegenüber RIA Nowosti, dass diese in Plastikkanistern getarnt und aus der Ferne zu zünden gewesen seien.

Mehr: https://pressefreiheit.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ramsan-kadyrow/

Russland mischt sich in die US-Kongresswahlen ein – Echt jetzt?

Beamte in Washington behaupten wieder einmal, Russland würde sich in die Wahlen in den USA einmischen. US-Nachrichtensender nutzten die sarkastischen Bemerkungen des prominenten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin, um die Hysterie über russische Wahleinmischung zu schüren.

Dieser jüngste russische Rückzug folgt auf den Rückschlag im Gebiet Charkow vor zwei Monaten, der viel chaotischer und desorganisierter war als der jetzige Rückzug aus dem Gebiet Cherson, wobei Charkow – im Gegensatz zu Cherson – nicht Bestandteil der Russischen Föderation war. Die Optik der neuesten Entwicklung ist daher äußerst unbequem und kann nicht beschönigt werden – und das russische Verteidigungsministerium hat das auch nicht versucht. Die folgenden drei Theorien liefern die wahrscheinlichsten Erklärungen für die jüngste Entwicklung.

Von Andrew Korybko
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/153949-drei-wahrscheinlichsten-szenarien-nach-teilweisen/

AfD wettert gegen Bürgergeld: "Eine Beleidigung des Sozialstaats!"

Im Bundestag wurde heute über die Hartz-4-Reform der Bundesregierung, dem sogenannten Bürgergeld, gestritten und abgestimmt. Die Gesetzesreform erntet in ihrer derzeitigen Auslegung massive Kritik aus der Opposition. Der AfD-Abgeordnete, Norbert Kleinwächter, bezeichnete das geplante Bürgergeld-System gar als "Beleidigung des Sozialstaats", da es denen helfe und Leistungen ausschütte, die "gar nicht arbeiten wollen" oder das Geld aufgrund ihres Vermögens gar nicht benötigten.

Im Anschluss an die Debatte ist das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld mit einer Mehrheit von 385 Abgeordneten für das Gesetz und 261 dagegen ist beschlossen worden.

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Der bolivianische Präsident Luis Arce ist schon seit zwei Jahren im Amt. Vor dem Hintergrund eines sich ausweitenden Streits um eine verschobene Volkszählung zieht er eine Zwischenbilanz seiner Regierung. Zugleich wirft er der Opposition Destabilisierungsversuche vor.
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