Linken-Politiker Bartsch verurteilt neues Bürgergeld als "Hartz V"

Der Bundestag hat heute über die Hartz-4-Reform der Bundesregierung, dem sogenannten Bürgergeld, gestritten. Anschließend stimmte er für das Bürgergeld ab Januar 2023. Die Gesetzesreform erntete dennoch aus der Opposition massive Kritik. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, nannte das Bürgergeld gar "Hartz V", da es ihm nach das alte System beinhalte. Während man sich in der Regierung Steuererhöhungen bei reichen Menschen, die in der Krisenzeit Gewinne einfuhren, widersetzt und deren Vermögen schützt, waren die Erhöhungen für Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, viel zu gering, lagen weit unterhalb der gestiegenen Lebenshaltungskosten und kamen immer zu spät.

Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Truppen formieren sich am linken Ufer des Dnepr neu

Die russischen Truppen im Gebiet Cherson formieren sich am Frontabschnitt Nikolajew – Kriwoi Rog neu und verlegen sich zu vorbereiteten Stellungen am linken Ufer des Dnepr. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Am Vortag hatte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu dem Vorschlag von Sergei Surowikin, dem Befehlshaber des kombinierten Verbandes der russischen Truppen, zugestimmt, die Verteidigung im Gebiet Cherson am linken Ufer des Dnepr zu organisieren.

Wie Surowikin feststellte, beschießen die ukrainischen Streitkräfte weiterhin den Kachowka-Staudamm, was zu Überschwemmungen führen könnte, die erhebliche Opfer fordern würden. Dadurch drohe die Isolierung der Truppen am rechten Dnepr-Ufer, wenn sie nicht abgezogen würden.

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"Nein. Ich glaube…??!" – UN-Generalsekretär Guterres hält falsche Rede beim Klimagipfel

In seiner Rede zur Eröffnung der Weltklimakonferenz am Montag, hat sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres zwar nicht im Ton vergriffen, aber in der Rede. Das hat er selbst rechtzeitig erkannt und in seiner Verlegenheit auf den folgenden Seiten erfolglos nach den richtigen Worten gesucht.

Unter dem Gelächter des Publikums und seines eigenen, entschuldigte sich Guterres sofort für die "kleine Verwechslung".

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Berlin hofft auf einen warmen Winter. Denn selbst volle Erdgasspeicher reichen nur für zwei Wintermonate. Wer aber glaubt, solange noch Gas in den Speichern ist, sei alles gut, der täuscht sich. Es wird nur über die Probleme nicht geredet.

Von Dagmar Henn
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Corona-Skandal: Gegen von der Leyen wird bereits ermittelt – Weidel fordert persönliche Haftung der Regierung

Die Coronaimpfung schützt weder vor Ansteckung noch vor Übertragung. Dies bestätigte die EU-Kommission am 13. Oktober, kurz nachdem Pfizer-Managerin Janine Small erklärte, dass ihr Impfstoff nicht einmal darauf getestet wurde. Aus Sicht der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel handelt es sich hierbei um einen Skandal – und der noch größere Skandal: Die Leitmedien haben nicht darüber berichtet.

In Anbetracht dieser Informationslage ist die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und in der Bundeswehr "eine Schande für unser Land", konstatiert Weidel. Sie fordert die persönliche Haftung der verantwortlichen Regierung für die Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen, für die in Milliardenhöhe verschwendeten Steuergelder und für die gesundheitlichen Schäden der Bundesbürger, welche aus der Corona-Politik resultieren.

Gegen die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ermittelt bereits die EU-Staatsanwaltschaft.

Ab dem nächsten Schuljahr, das in Russland jeweils am 1. September beginnt, wird es das Fach "anfängliche Militärausbildung" geben. Das Programm richtet sich an die Schüler der fünften bis elften Klassenstufen.
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Vize-Gouverneur von Cherson Kirill Stremoussow bei Autounfall ums Leben gekommen

Der stellvertretende Interimsgouverneur des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, ist tot. Dies bestätigt die Verwaltung der Region. Stremoussow soll demnach bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein.

Stremoussow wurde im Jahr 1976 im Gebiet Donezk geboren. Er absolvierte die Westukrainische nationale Universität. Vorsitzender der Sozialistischen Partei der Ukraine im Gebiet Cherson. Nach dem Umsturz in Kiew im Jahr 2014 organisierte der Politiker Kundgebungen gegen die sogenannten Maidan-Proteste. Vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 engagierte sich Stremoussow in Cherson als Bürgeraktivist. Als Russland das Gebiet unter seine Kontrolle nahm, wurde er zum stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung ernannt. Am 28. September bekam er die russische Staatsbürgerschaft.

Bei der Vorstellung der aktuellen Corona-Impfkampagne hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, dass alle 84 Protagonisten "echt" seien. Es sollen "keine Schauspieler oder Modelle" engagiert worden sein. Nun stellt sich heraus, dass diese Information falsch ist.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen

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🇪🇺 Neuer EU-Aktionsplan soll schnellere Verlegung von Streitkräften ermöglichen

Angesichts des Ukraine-Krieges und anderer möglicher Konflikte will die EU-Kommission die Voraussetzungen für eine schnellere grenzüberschreitende Verlegung von Truppen und Material schaffen. Ein am Donnerstag in Brüssel vorgestellter Aktionsplan sieht vor, das derzeitige militärische Transportnetzwerk umfassend zu überprüfen und Verwaltungsverfahren für die Streitkräftelogistik durch Digitalisierung zu beschleunigen.

Zudem will die EU-Behörde dabei helfen, Lücken im Bereich des Luft- und Seetransports zu schließen. Dies gilt als entscheidend dafür, dass die EU im Ernstfall schnell handlungsfähig ist.

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Ein echter Hingucker: Brían wird zur Miss gekrönt

Brían Nguyen ist der erste Transgender-Titelträger der Miss America Organisation und amtierende Miss Greater Derry 2023. Als Gewinner des Wettbewerbs am Sonntagabend wird Brían Nguyen neben der Krone und dem Titel auch das Miss Greater Derry-Stipendium erhalten.

Die Reaktionen in den sozialen Medien waren gemischt. Auf Facebook wurde Nguyen als "Ikone und Geschichtsschreiber" bezeichnet, während einige auf Twitter darauf hinwiesen, dass der biologische Mann einer jungen Frau ein Stipendium weggenommen habe.

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Täglich Hunderte neue Flüchtlinge: Berlin will alten Flughafen Tegel langfristig als Unterkunft nutzen

Berlin steht vor einem Mangel an Flüchtlingsunterkünften. Dies hat die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, am Montag auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Ankunftszentrum Tegel erklärt.

Den Angaben zufolge ist die Zuwanderung von Asylbewerbern zwischen September und Oktober noch einmal um 30 Prozent gestiegen. Derzeit kommen allein aus der Ukraine täglich zwischen 300 und 500 Menschen in Berlin an, und es wird erwartet, dass sich die Situation in den kommenden Wochen mit dem Wintereinbruch verschlechtern könnte.

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Litauen will Mehrfachraketenwerfer aus USA kaufen

Litauen rüstet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land will aus den USA Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS beziehen. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius am Donnerstag mitteilt, habe das US-Außenministerium dem geplanten Kauf zugestimmt. Demnach will Litauen für etwa 495 Millionen US-Dollar (rund 493 Millionen Euro) insgesamt acht Raketensysteme mit Munition und Ausrüstung erwerben. Der Kaufvertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.

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Immer, wenn man denkt, die deutschen Staatssender haben einen absoluten Tiefpunkt erreicht, geht es noch ein Stückchen weiter abwärts. Die neueste Variante der Erzählung von den "russischen Propagandakriegern" des ZDF hat widerliche Untertöne.

Ein Kommentar von Dagmar Henn
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/153999-russische-propagandakrieger-film-zdf-sucht/

CIA-Agent: So platzierten wir Desinformation in den Medien

Der frühere NSA-Agent und Whistleblower Edward Snowden hat auf Twitter ein Video mit dem Hinweis "Das wichtigste Video des Jahres wurde 1983 aufgenommen" geteilt.

In dem vier Minuten langen Clip berichtet der ehemalige CIA-Agent Frank Snepp offen davon, wie er zur Zeit des Vietnamkrieges dafür sorgte, dass große Medien für die Interessen der CIA nützliche Desinformation verbreiteten.
"Wenn ich einem Reporter eine Information untergeschoben habe, habe ich in der Regel versucht, ein Umfeld zu schaffen, in dem er diese Information nicht überprüfen konnte", so Snepp.

Der von Snowden geteilte Clip ist dabei nur ein Ausschnitt eines längeren Interviews, das noch auf YouTube zu finden ist.

Frank Snepp war von 1969 bis 1975 in Vietnam, von wo er nach dem "Fall" von Saigon evakuiert wurde.

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Russlands Rückzug aus Cherson: "Für Kiew ist es noch zu früh, um den Sieg zu feiern"

Angesichts der Entscheidung des russischen Verteidigungsministeriums, die Truppen aus Cherson abzuziehen, fasst der italienische Kriegsreporter Vittorio Rangeloni die Situation zusammen und beleuchtet die militärischen Beweggründe für das, was für viele wie ein Fehlschlag wirkt. In diesem Zusammenhang sei es für den Journalisten "noch zu früh für Kiew, den Sieg zu feiern".

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"Uns liegt die Sicherheit des Landes am Herzen" – Polnische Polizisten fordern mehr Lohn

Tausende Polizisten und andere uniformierte Beamte haben sich am Mittwoch in Warschau zu einem Streik gegen die polnische Regierung versammelt. Gemeinsam zogen sie zur Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, wo sie anschließend eine Kundgebung abhielten.


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Um in Kiew Karriere zu machen, muss man Russen und Russland hassen. Das belegt die Geschichte einer ganzen Reihe von Personen aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten Selenskij. Oft ist dafür völlige Selbstverleugnung nötig, aber die Metamorphose ist nicht selten.

Ein Kommentar von Olesja Otrokowa und Oleg Issaitschenko
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/153793-politische-ukrainer-wie-ethnische-russen/

Jeffrey D. Sachs ist ein weltbekannter Wirtschaftsprofessor, leitender UN-Berater, Bestsellerautor und Kolumnist. Im Interview mit Russel Brand erklärt er, was uns in die heutige Weltschieflage geführt hat, welche Gefahr vom US-Imperium ausgeht und wie die Welt aus dieser Misere gelangen könnte.

https://odysee.com/@RTDE:e/US_%C3%96konom_erkl%C3%A4rt_Weltschieflage:0

Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainisches Bankensystem wird auf Blackout vorbereitet

Das ukrainische Bankensystem werde auf einen vollständigen Stromausfall vorbereitet, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua unter Berufung auf ein internes Rundschreiben der Nationalbank der Ukraine.

Darin würden "Szenarien skizziert, in denen eine stabile Stromversorgung der ukrainischen Städte und Gebiete für mehrere Tage bis zu einem Monat nicht gewährleistet ist". Das Dokument richte sich an systemrelevante Banken, zu denen derzeit 14 Unternehmen gehören.

Nach Angaben der Nationalbank sind die genannten Finanzinstitute verpflichtet, Notstromaggregate, Dieselkraftwerke und Treibstoff für Rechenzentren zu erwerben und zu installieren. Die Anlagen sollen im Notfall für sieben Tage und darüber hinaus Strom liefern können.

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Angesichts der Preissteigerungen kam es auch in dieser Woche bereits in mehreren europäischen Ländern zu Streiks, zu denen Gewerkschaften mit Forderungen nach höheren Löhnen aufgerufen hatten. Weitere Aktionen sind geplant.
https://pressefreiheit.rtde.live/europa/153996-wut-und-verzweiflung-streiks-fuer/