Die Gaspreisbremse soll Unternehmen entlasten. Jetzt fordern Mitglieder der Gaspreis-Kommission, dass Betriebe eingespartes Gas weiterverkaufen dürfen. Scholz ist dagegen, Habeck dafür. Zu erwarten ist eine typisch deutsche Schlupfloch-Regelung zulasten von Steuerzahlern und Arbeitnehmern.

Ein Kommentar von Gert Ewen Ungar
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154257-mit-doppelwumms-in-deutsche-schlupfloch-korruption/

Lawrow: USA und NATO wollen Asien-Pazifik-Raum militarisieren

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Sonntag nach seiner Teilnahme am Gipfeltreffen der ostasiatischen Staaten in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas, vor einer Militarisierung des asiatisch-pazifischen Raums durch die USA und die NATO gewarnt. Die Allianz wolle eine führende Rolle in dieser Region spielen. Inzwischen sei die angebliche Verteidigungslinie des westlichen Militärbündnisses bis an die russische Grenze vorgerückt. Beim jüngsten NATO-Gipfel in Madrid habe die Allianz erklärt, dass sie eine globale Verantwortung trage und dass die Sicherheit im euroatlantischen und im indopazifischen Raum unteilbar sei, sagte Lawrow.

Mehr auf unserer Webseite: https://test.rtde.me/international/154229-russlands-aussenminister-wirft-usa-und-nato-militarisierung-des-asien-pazifik-raums-vor/

Wenn die Politik moralistische Bauchgefühle über Fakten und Vernunft stellt, irrt sie in gefährlichen Fahrwassern des Schwarz-Weiß-Denkens umher. Eine E-Mail-Kommunikation mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht beispielhaft dafür und spiegelt zugleich den Umgang der Regierung mit ihren Kritikern.

Von Susan Bonath
https://freeassange.rtde.live/meinung/154249-postfaktischer-moralismus-oder-wie-regierung/

Die Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 sind inzwischen bekannt. Trotzdem rufen die deutsche Regierung und die Behörden zur Auffrischungsimpfung auf.

https://freeassange.rtde.live/meinung/154245-ignorierte-studien-corona-vakzine-mit/

Die jüngst festgenommene Verdächtige, die die Bombe platziert haben soll, stehe angeblich mit kurdischen "Terrorgruppen" in Verbindung, so türkische Medien

https://freeassange.rtde.live/europa/154289-tuerkei-vermutet-kurdische-terroristen-hinter/

Alles nach Regie? Selbst die großen Medien der USA und Großbritanniens dürfen nicht filmen, wann, wie und wo sie wollen ...

https://freeassange.rtde.live/europa/154306-cherson-ukrainische-streitkraefte-entziehen-journalisten/

Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt!

https://freeassange.rtde.live/inland/154320-bundesrat-stimmt-gegen-buergergeld/

Lawrow: "NATO bezeichnet sich nicht mehr als Verteidigungsbündnis"

Das Nordatlantische Bündnis habe aufgehört, sich auf seinen defensiven Charakter zu berufen und beanspruche nun eine führende Rolle in der asiatisch-pazifischen Region. Davor warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf dem ASEAN-Gipfel am Sonntag.

Mehr auf unserer Webseite: https://freeassange.rtde.live/

Habeck: "Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus" – Mit solchen Bedingungen könnte Deutschland seinen Handel behindern.

https://freeassange.rtde.live/international/154309-habecks-klimaschutz-wird-zum-deutsch/

Lawrow im Krankenhaus? – "Liebe Grüße an alle und schreibt mal öfter die Wahrheit"

Die westliche Presse läuft über vor Schlagzeilen zu dem russischen Außenminister. Einen Tag vor dem G20-Gipfel in Indonesien soll Sergei Lawrow aufgrund von "Herzproblemen" angeblich in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.

Zum Glück hat er seine Sprecherin Maria Sacharowa dabei. Sie konnte ihm "helfen", eine Botschaft an die besorgten Medien zu schicken – aus dem Hotel in Nusa Dua auf Bali …

Allein der Verdacht auf eine eventuelle Corona-Infektion hätte dazu geführt, dass das Kind zu Hause bleiben müsste

https://freeassange.rtde.live/inland/154304-gesetzesbeschluss-corona-laut-ifsg-nun/

Lawrow betonte zu den Berichten über seinen angeblichen Krankenhausaufenthalt, einige Medien würden bereits seit zehn Jahren darüber spekulieren, dass der russische Präsident Wladimir #Putin krank sei. Aber das sei kein "neues Spiel" in der Politik.
https://pressefreiheit.rtde.live/russland/154318-russlands-aussenministerium-dementiert-medienberichte-ueber/

Podoljakas Wochenrückblick 07.-13.11.2022 – Abzug aus Cherson, Erfolge bei Ugledar und Artjomowsk

Juri Podoljaka fasst in dieser Ausgabe seiner Analyse-Sendung das Frontgeschehen der Kalenderwoche 45 zusammen: Nach dem Abzug aus Cherson-Stadt und aus dem westlichen, "rechtsufrigen" Teil des Gebiets Cherson befinden sich die russischen Truppen vor allem am Frontabschnitt Donbass in der Offensive: Erfolge zeitigt sie bereits an den Teilabschnitten Soledar sowie Ugledar.

Gegen die gegnerischen Befestigungen in der letztgenannten Stadt und ihrer Umgebung feuert die russische Artillerie hochintensiv, einschließlich mit thermobarischen Geschossen aus Mehrfachwerfern des TOS-1.

Am Frontabschnitt Charkow-Swatowo hingegen hatten ihrerseits die dort ganz besonders hartnäckigen ukrainischen Truppen nach drei Wochen Offensivhandlungen einen kleineren Erfolg.

Auch auf Odysee: https://odysee.com/@RTDE:e/podoljakas-wochenr%C3%BCckblick-07.-13.11.2022-abzug-aus-cherson-erfolge-bei-ugledar-und-artjomowsk:0

Deutschland hatte damals ein Asylgesuch Edward Snowdens mit dem Hinweis abgelehnt, sowohl das Auswärtige Amt als auch das Innenministerium sähen die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht erfüllt. Diese Ablehnung stieß auf Kritik der damaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke.

Eine Recherche des Blogs netzpolitik.org ergab nun, dass mit dem Wechsel von der Opposition auf die Regierungsbank die Solidarität mit Snowden weitgehend erloschen ist.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154314-fall-edward-snowden-solidaritaet-gruenen/

Am 11. November gab das offizielle Online-Regierungsportal der Ukraine nun folgende Mitteilung bekannt:
"Das ukrainische Wirtschaftsministerium und #BlackRock, die weltweit größte Investmentgesellschaft, haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie sich auf einen Rahmen für die beratende Unterstützung bei der Entwicklung einer speziellen Plattform einigen, die privates Kapital für die Erholung und Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft anziehen soll."
https://pressefreiheit.rtde.live/wirtschaft/154323-blackrock-wird-offizieller-regierungsberater-ukraine/

Auch an diesem Montag wurde der Verkehr auf den Straßen in Berlin an mehreren Auf- und Ausfahrten von Autobahnen durch die "Letzte Generation" behindert. Derweil berichtete eine Aktivistin einer österreichischen Zeitung, wer das Bündnis finanziert.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154315-letzte-generation-blockiert-erneut-strassen/

"Madrid steht in Flammen" – Hunderttausende verteidigen öffentliche Gesundheitsversorgung

In Madrid sind am Sonntag nach Schätzungen der Regionalregierung mindestens 200.000 Menschen auf die Straße gegangen, um das Gesundheitssystem der Hauptstadt zu verteidigen.

Aufgrund mangelnder Ressourcen und fehlenden Personals stehen die Primärversorgungsdienste in der Region Madrid seit Jahren unter Druck. Die aufeinanderfolgenden Mitte-Rechts-Regierungen in der Region Madrid werden von den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft beschuldigt, Kürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem vorzunehmen und die private Gesundheitsversorgung zu begünstigen.

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Krisen- und Insolvenzticker: Steuer- und Abgabenlast in Deutschland auf Rekordhoch

Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert die steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Aus den neuesten (vorläufigen) Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium ergibt sich nach Auswertung des Instituts, dass der durchschnittliche Anteil der Steuern und Sozialabgaben im Jahr 2021 42,2 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens betragen hat und damit so hoch wie noch nie war. Diesem Wert war mit 42 Prozent einst die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger zuletzt im Jahr 1999 nahegekommen.

"Der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt war im wiedervereinigten Deutschland noch nie so hoch wie heute. Deshalb sollte man, bevor man Steuern weiter erhöht, die Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen", sagte Fuest der Bild-Zeitung.

https://pressefreiheit.rtde.live/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker-internationale-transportunternehmen/

Tesla außer Kontrolle – Tesla rast ungebremst durch chinesische Millionenstadt

Ein Tesla raste unkontrolliert durch die chinesische Stadt Chaozhou. Nachdem der Besitzer versuchte das Fahrzeug einzuparken, machte sich dieses selbstständig und beschleunigte unaufhörlich. Medienberichten zufolge kostete die Höllenfahrt zwei Menschen das Leben und drei wurden verletzt.

Ein Softwarefehler soll der ausschlaggebende Grund für das unkontrollierte Fahren des Teslas sein. Ob die Technik versagt hat oder nicht, bleibt vorerst offen. Laut des Nachrichtendienstes Reuters will der US-Autohersteller Tesla die chinesische Polizei bei der Aufklärung des Unfalls unterstützen.

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Wie die Zeitung Kommersant unter Berufung auf eine Quelle berichtet, fänden in der türkischen Hauptstadt Ankara Gespräche zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation statt. Die russische Delegation werde von dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, geführt. Die Quelle der Zeitung lehnte es ab, weitere Einzelheiten des Treffens bekannt zu geben.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154326-medien-russland-und-usa-fuehren/