Habeck: "Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus" – Mit solchen Bedingungen könnte Deutschland seinen Handel behindern.

https://freeassange.rtde.live/international/154309-habecks-klimaschutz-wird-zum-deutsch/

Lawrow im Krankenhaus? – "Liebe Grüße an alle und schreibt mal öfter die Wahrheit"

Die westliche Presse läuft über vor Schlagzeilen zu dem russischen Außenminister. Einen Tag vor dem G20-Gipfel in Indonesien soll Sergei Lawrow aufgrund von "Herzproblemen" angeblich in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.

Zum Glück hat er seine Sprecherin Maria Sacharowa dabei. Sie konnte ihm "helfen", eine Botschaft an die besorgten Medien zu schicken – aus dem Hotel in Nusa Dua auf Bali …

Allein der Verdacht auf eine eventuelle Corona-Infektion hätte dazu geführt, dass das Kind zu Hause bleiben müsste

https://freeassange.rtde.live/inland/154304-gesetzesbeschluss-corona-laut-ifsg-nun/

Lawrow betonte zu den Berichten über seinen angeblichen Krankenhausaufenthalt, einige Medien würden bereits seit zehn Jahren darüber spekulieren, dass der russische Präsident Wladimir #Putin krank sei. Aber das sei kein "neues Spiel" in der Politik.
https://pressefreiheit.rtde.live/russland/154318-russlands-aussenministerium-dementiert-medienberichte-ueber/

Podoljakas Wochenrückblick 07.-13.11.2022 – Abzug aus Cherson, Erfolge bei Ugledar und Artjomowsk

Juri Podoljaka fasst in dieser Ausgabe seiner Analyse-Sendung das Frontgeschehen der Kalenderwoche 45 zusammen: Nach dem Abzug aus Cherson-Stadt und aus dem westlichen, "rechtsufrigen" Teil des Gebiets Cherson befinden sich die russischen Truppen vor allem am Frontabschnitt Donbass in der Offensive: Erfolge zeitigt sie bereits an den Teilabschnitten Soledar sowie Ugledar.

Gegen die gegnerischen Befestigungen in der letztgenannten Stadt und ihrer Umgebung feuert die russische Artillerie hochintensiv, einschließlich mit thermobarischen Geschossen aus Mehrfachwerfern des TOS-1.

Am Frontabschnitt Charkow-Swatowo hingegen hatten ihrerseits die dort ganz besonders hartnäckigen ukrainischen Truppen nach drei Wochen Offensivhandlungen einen kleineren Erfolg.

Auch auf Odysee: https://odysee.com/@RTDE:e/podoljakas-wochenr%C3%BCckblick-07.-13.11.2022-abzug-aus-cherson-erfolge-bei-ugledar-und-artjomowsk:0

Deutschland hatte damals ein Asylgesuch Edward Snowdens mit dem Hinweis abgelehnt, sowohl das Auswärtige Amt als auch das Innenministerium sähen die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht erfüllt. Diese Ablehnung stieß auf Kritik der damaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke.

Eine Recherche des Blogs netzpolitik.org ergab nun, dass mit dem Wechsel von der Opposition auf die Regierungsbank die Solidarität mit Snowden weitgehend erloschen ist.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154314-fall-edward-snowden-solidaritaet-gruenen/

Am 11. November gab das offizielle Online-Regierungsportal der Ukraine nun folgende Mitteilung bekannt:
"Das ukrainische Wirtschaftsministerium und #BlackRock, die weltweit größte Investmentgesellschaft, haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie sich auf einen Rahmen für die beratende Unterstützung bei der Entwicklung einer speziellen Plattform einigen, die privates Kapital für die Erholung und Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft anziehen soll."
https://pressefreiheit.rtde.live/wirtschaft/154323-blackrock-wird-offizieller-regierungsberater-ukraine/

Auch an diesem Montag wurde der Verkehr auf den Straßen in Berlin an mehreren Auf- und Ausfahrten von Autobahnen durch die "Letzte Generation" behindert. Derweil berichtete eine Aktivistin einer österreichischen Zeitung, wer das Bündnis finanziert.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154315-letzte-generation-blockiert-erneut-strassen/

"Madrid steht in Flammen" – Hunderttausende verteidigen öffentliche Gesundheitsversorgung

In Madrid sind am Sonntag nach Schätzungen der Regionalregierung mindestens 200.000 Menschen auf die Straße gegangen, um das Gesundheitssystem der Hauptstadt zu verteidigen.

Aufgrund mangelnder Ressourcen und fehlenden Personals stehen die Primärversorgungsdienste in der Region Madrid seit Jahren unter Druck. Die aufeinanderfolgenden Mitte-Rechts-Regierungen in der Region Madrid werden von den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft beschuldigt, Kürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem vorzunehmen und die private Gesundheitsversorgung zu begünstigen.

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Krisen- und Insolvenzticker: Steuer- und Abgabenlast in Deutschland auf Rekordhoch

Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert die steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Aus den neuesten (vorläufigen) Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium ergibt sich nach Auswertung des Instituts, dass der durchschnittliche Anteil der Steuern und Sozialabgaben im Jahr 2021 42,2 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens betragen hat und damit so hoch wie noch nie war. Diesem Wert war mit 42 Prozent einst die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger zuletzt im Jahr 1999 nahegekommen.

"Der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt war im wiedervereinigten Deutschland noch nie so hoch wie heute. Deshalb sollte man, bevor man Steuern weiter erhöht, die Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen", sagte Fuest der Bild-Zeitung.

https://pressefreiheit.rtde.live/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker-internationale-transportunternehmen/

Tesla außer Kontrolle – Tesla rast ungebremst durch chinesische Millionenstadt

Ein Tesla raste unkontrolliert durch die chinesische Stadt Chaozhou. Nachdem der Besitzer versuchte das Fahrzeug einzuparken, machte sich dieses selbstständig und beschleunigte unaufhörlich. Medienberichten zufolge kostete die Höllenfahrt zwei Menschen das Leben und drei wurden verletzt.

Ein Softwarefehler soll der ausschlaggebende Grund für das unkontrollierte Fahren des Teslas sein. Ob die Technik versagt hat oder nicht, bleibt vorerst offen. Laut des Nachrichtendienstes Reuters will der US-Autohersteller Tesla die chinesische Polizei bei der Aufklärung des Unfalls unterstützen.

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Wie die Zeitung Kommersant unter Berufung auf eine Quelle berichtet, fänden in der türkischen Hauptstadt Ankara Gespräche zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation statt. Die russische Delegation werde von dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, geführt. Die Quelle der Zeitung lehnte es ab, weitere Einzelheiten des Treffens bekannt zu geben.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154326-medien-russland-und-usa-fuehren/

"Gas ist teuer, Strom ist teuer, Wasser ist teuer" – Proteste in Chișinău gegen die derzeitige Regierung

Zahlreiche Einwohner von Chișinău nahmen am Sonntag an der jüngsten regierungskritischen Kundgebung in der moldawischen Hauptstadt teil.

Die Demonstranten zogen durch die Straßen der Stadt und riefen Slogans wie "Nieder mit (Präsidentin) Maia Sandu!", "Nieder mit der Diktatur!" und "Rücktritt!" Einige trugen ein Schild mit dem Bild von Sandu und dem Slogan: "Eine Feindin des moldawischen Volkes".

Die Organisatoren der Kundgebung gaben an, dass etwa 60.000 Menschen an den Protesten teilnahmen.

Die moldawische Präsidentin Sandu hatte das Ministerkabinett zuvor gebeten, die Befugnisse der Polizei zu erweitern, damit die Sicherheitskräfte Proteste ohne Zustimmung der örtlichen Behörden auflösen können.

Dem ersten stellvertretenden Ständige Vertreter Russlands bei der UNO Dmitri Poljanski zufolge versuchten die westlichen Länder, ihrem Anstreben, eingefrorene russische Vermögenswerte zu konfiszieren, durch die Generalversammlung einen Anschein von Legitimität zu verleihen.
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154303-un-sitzung-zur-nutzung-russischen/

"Wir sollten eine Spezies mit mehreren Planeten sein" – Elon Musk

Elon Musk, Gründer von SpaceX, CEO von Tesla und neuer Eigentümer von Twitter, sprach am Sonntag auf dem B20-Gipfel in Bali per Videolink zu dem Thema "Künftige Störungen mithilfe globaler technologischer Innovationen bewältigen."

In seiner Rede sagte er, dass die Welt "immer Probleme haben wird" und die Menschen "die Probleme der Erde lösen müssen." Aber "ein Prozent unserer Bemühungen sollte darauf gerichtet sein, eine raumfahrende Zivilisation und eine Spezies mit mehreren Planeten zu sein. Denn das ist einfach unglaublich aufregend und inspirierend. Und es muss Dinge geben … Im Leben kann es nicht nur darum gehen, Probleme zu lösen."

Die Business 20 (B20) ist das offizielle G20-Dialogforum der globalen Geschäftswelt und findet parallel zum diesjährigen G20-Gipfel in Indonesien statt.

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Warum nicht gleich "Achse des Bösen"?
https://pressefreiheit.rtde.live/europa/154347-kurz-vor-g20-gipfel-britischer/

"Als würde der Mörder als Erster eintreffen" – Türkei weist US-Kondolenz zurück

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die offizielle Beileidsbekundung der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Sonntag in Istanbul scharf kritisiert und angedeutet, dass in naher Zukunft eine Antwort folgen werde. Für die Türkei stehe fest, dass der Angriff von der kurdischen Arbeiterpartei PKK angeordnet worden sei. Diese Partei werde von den USA unterstützt, und deshalb seien die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht dafür mitverantwortlich, hieß es.

Bei dem Anschlag waren sechs Menschen getötet und 81 weitere verletzt worden. Bei den 46 Festnahmen, die auf den Anschlag folgten, wurde eine Frau syrischer Nationalität als Hauptverdächtige identifiziert. Laut der Pressemitteilung der türkischen Behörden habe die Frau gestanden, im Auftrag der PKK gehandelt zu haben. Die PKK hat bisher jegliche Beteiligung bestritten.

Auf einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums in der vergangenen Woche hatte der Sprecher Ned Price erklärt, die USA hätten Öl und Gas bewusst von den gegen Russland verhängten Sanktionen ausgenommen. Er hatte hinzugefügt:
"Die Tatsache, dass Indien einen hohen Energiebedarf hat und weiterhin Öl und andere Energieformen aus Russland bezieht, verstößt also nicht gegen die verhängten Sanktionen."

Sehr großzügig von den USA – zum Glück hat etwa Deutschland keinen hohen Energiebedarf...
https://pressefreiheit.rtde.live/international/154336-usa-koennen-uns-nicht-daran-hindern-pakisten-will-russisches-oel-kaufen/

Gescheiterte Angriffe der Ukraine in Lugansk: Hohe Verluste and Truppen und Technik

Warnung: Einige der folgenden Aufnahmen können verstörend wirken.

Wie lokale Behörden der Volksrepublik Lugansk mitteilten, wurde das Dorf Sabowka mit HIMARS-Raketen beschossen. Mehrere Wohngebäude und eine Schule wurden dabei beschädigt. Opfer oder Verletzte wurden keine gemeldet.

Im Großraum Krasnij Liman sollen die ukrainischen Truppen versucht haben, aus mehreren Richtungen vorzustoßen. Durch gezielte Schläge der russischen Artillerie und Luftstreitkräfte sollen über 190 ukrainische Soldaten getötet worden sein, so das russische Verteidigungsministerium. RT-Korrespondent Murad Gasdijew hat einige russische Stellungen in der Volksrepublik besucht.

Das Freihandelsabkommen CETA soll noch in diesem Monat ratifiziert werden. Kritiker sehen seit Langem Mängel unter anderem beim Arbeitsrecht und Umweltschutz. Zudem droht die darin verankerte privatrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit die Demokratie in den Teilnehmerstaaten weiter auszuhöhlen.
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/154337-freihandelsabkommen-mit-kanada-bundesregierung/

"Die Luft ist gefährlich" – Tausende strömen auf die Straßen Belgrads

Tausende von Menschen sind am Sonntag in Belgrad auf die Straße gegangen, um gegen die Luftverschmutzung zu demonstrieren. Der Protest wurde von der NGO "Eco Straza" mit der Unterstützung verschiedener Umweltorganisationen organisiert.

Die Demonstranten fordern die serbische Regierung auf, ein Gesetz gegen die großen Unternehmen zu erlassen. Diese werden beschuldigt, viele Schadstoffe auszustoßen.

Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur ist die durch Umweltverschmutzung bedingte Todesrate in Serbien die höchste in Europa. Vor allem die Hauptstadt Belgrad gehört zu den Städten mit der höchsten Smogbelastung.