"Schämen Sie sich" – EU-Kommissarin kritisiert Eva Kaili im Korruptionsskandal um Katar

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg eine Debatte über die Korruptionsvorwürfe gegen Katar und die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili geführt.

Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres der Europäischen Union, eröffnete die Debatte mit deutlichen Worten an die der Korruption Beschuldigten.

"Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber jedem, der Schmiergeld oder Bestechungen annimmt, sage ich: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich dafür, dass Sie Vertrauen missbraucht haben, das Vertrauen der Menschen in Europa, die von Ihnen erwarten, dass Sie für ihre Interessen kämpfen, nicht für Ihre eigenen", so Johansson.

Außerdem kündigte sie an, dass die Kommission ein neues Gesetz vorschlagen wird, mit dem alle Formen der Korruption in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden sollen. Das Gesetz soll voraussichtlich 2023 in Kraft treten.

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LIVE: Proteste in Istanbul wegen Prozess gegen Erdogans Konkurrenten Imamoglu
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Kalt und Dunkel: Einwohner von Odessa beklagen sich über Stromabschaltungen

Einwohner von Odessa berichten, wie sie mit den immer häufiger werdenden Stromausfällen und Wasserabschaltungen zurechtkommen. Julia, eine junge Café-Mitarbeiterin, nutzt etwa ihren Arbeitsort als Stromquelle, wenn zu Hause der Strom abgeschaltet wird.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte erklärt, dass mehr als 1,5 Millionen Einwohner der Region Odessa ohne Strom seien. Ihm zufolge sei nur die kritische Infrastruktur der Region an die Stromversorgung angeschlossen.

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Der Generalsekretär der Europäischen Journalistenföderation warf Brüssel vor, für das Verbot von Sendern wie Sputnik und RT ihre eigenen Instanzen umgangen zu haben.

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Jugendlicher stirbt nach Polizeischuss: Ausschreitungen bei Protesten in Thessaloniki

Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten am Dienstag in Thessaloniki nach der Bekanntgabe des Todes von Kostas Fragkoulis. Der Roma-Jugendliche war am 5. Dezember nach einer Verfolgungsjagd von einem Polizisten in den Kopf geschossen worden.

Mindestens zwei Personen wurden festgenommen, nachdem in den Straßen der griechischen Stadt Molotowcocktails auf Beamte geworfen und Mülltonnen in Brand gesetzt worden waren.

Der 16-jährige Fragkoulis wurde ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er von einem Beamten angeschossen worden war. Der Jugendliche hatte seinen Pickup an einer Tankstelle vollgetankt und war angeblich weggefahren, ohne die Rechnung von 20 EUR zu bezahlen.

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Die Rufe nach weiterer Zensur gegen russische Medien werden lauter. Politik und Leitmedien möchten die Kontrolle über die Information behalten, die den Deutschen zugänglich ist. Aber Repression ändert die Realität nicht, sie macht nur unfrei. Der deutsche Weg ist falsch. Wieder einmal.

Ein Kommentar von Gert Ewen Ungar
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Scholz attestiert Putin Totalversagen und verspricht mehr Aufrüstung, mehr NATO und mehr Sanktionen

Zum anstehenden Jahresende hat Olaf Scholz am Mittwochvormittag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg Bilanz gezogen und Russland ein komplettes Versagen attestiert. Putin habe sich "fundamental verrechnet" und "kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen". Deutschland und der Westen wiederum seien "an diesen Herausforderungen gewachsen".

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"Das gibt’s doch nicht": Selenskij hat mit EU-Hilfe Krieg gegen Russland geplant – Bundesregierung bewusst eingetreten

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hat den Bundestag während einer Sitzung am Mittwoch schockiert. Farle deckt auf, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit Unterstützung der USA und Teilen der EU einen Angriffskrieg gegen Russland geplant hatte.
Zudem schlägt Farle Alarm, aufgrund des Handelns der Bundesregierung tritt Deutschland dem ukrainischen Krieg gegen Russland bei.

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Eine neue Partei der früheren Linken-Fraktionschefin spricht nicht nur 55 Prozent der Linken-Anhänger an, sondern auch 74 Prozent der AfD-Anhänger.

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Chrupalla: Bundesregierung ist die Hauptursache der Inflation

Der AfD-Politiker Tino Chrupalla äußerte sich im Deutschen Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat und zum EU-ASEAN-Gipfel.

Chrupalla kritisierte, dass der Kanzler in seiner Erklärung kaum ein Wort über die Sorgen und Nöte des eigenen Landes verloren hat. Auch hinterfragte Chrupalla die deutsche Außenpolitik gegenüber anderen Ländern, von denen immer wieder verlangt werde, sich dem Diktat des "Westens" unterzuordnen.

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Katar-Gate: Ermittlungen gehen weiter

Die Ermittlungen im Skandal um angebliche Bestechungsgelder aus Katar an Abgeordnete und Beamte des EU-Parlaments gehen weiter. Am Dienstag durchsuchte die belgische Polizei weitere Büros des Europäischen Parlaments in Brüssel. Das Katar-Gate könnte sich weiter ausdehnen.

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Einer der größten Social-Media-Accounts in Osteuropa verbreitet nachweislich Desinformation. Jetzt deutet der Bericht einer renommierten polnischen Nachrichtenseite darauf hin, dass dies alles von Warschau aus gesponsert wird.

Ein Kommentar von Felix Livschitz

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Von der Leyen weicht Fragen zum Katar-Gate aus – Journalisten werden laut und ungehalten

Auf einer Pressekonferenz am Montag wich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, öffentlich Fragen über den Korruptionsskandal zwischen Katar und dem Europäischen Parlament aus. Journalisten aus dem Auditorium warfen ihr vor, gemauert zu haben.

Im Fadenkreuz der Journalisten stand der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und seine angeblich weiche Haltung gegenüber Katar am Vorabend der Fußballweltmeisterschaft, was nun die Aufmerksamkeit der Ermittler auf sich zieht.

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Großrazzia bei "Reichsbürgern": Wenn das Lachen im Halse stecken bleibt

Schnell war klar, dass die "größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich der politisch motivierten Kriminalität" in erster Linie ein großer Witz war. Doch der Hintergrund ist ernst. Sehr ernst.

Von Tom J. Wellbrock

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Der Trend geht unbestreitbar in eine Richtung, bei der Deutschland "grüne" Vorhaben als Waffe einsetzt. So zwingt die BRD zum Beispiel Südafrika dazu, seine gesamte geförderte Kohle in die EU zu exportieren, statt es diesem Land zu ermöglichen, sich auf die eigenen fossilen Ressourcen zu verlassen, um die südafrikanische Industrialisierung voranzutreiben.

Ein Kommentar von Andrew Korybko

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"Verpi**t euch hier!" – Klimakleber bekommen Wut der im Stau stehenden Arbeiter zu spüren

Das war definitiv kein freudiges Aufeinandertreffen, als am Montagmorgen mal wieder Anhänger der "Letzten Generation" einen Stau verursachen wollten und die Autofahrer sie konfrontierten. Viele Menschen haben einfach auf gut Deutsch gesagt, die Faxen dicke mit den "Klima-Unruhestiftern".

"Es ist wirklich eine traurige Situation" – Mindestens ein Toter und zahlreiche Verletzte durch Tornados in den USA

Tornados haben in den USA erhebliche Sachschäden verursacht, zahlreiche Menschen verletzt und mindestens einer Person das Leben gekostet.
In Caddo Parish im Bundesstaat Louisiana, wurde die Leiche eines kleinen Jungen gefunden. Seine Mutter wird noch vermisst. Laut der Polizei wird noch nach möglichen weiteren Opfern gesucht.
Allein im US-Bundesstaat Texas zählte der Wetterdienst mindestens fünf Tornados.

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"Sie frieren!" – Migranten fordern Schutz vor dem Winter: Zusammenstöße mit der Polizei

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der Bereitschaftspolizei. Die Spannungen unter den Flüchtlingen, die auf den Straßen der Hauptstadt kampieren, nehmen mit dem nahenden Winter zu.
Einer freiwilligen Mitarbeiterin des Kollektivs Solidarité Migrants Wilson zufolge, "sind sie alle Asylbewerber in Frankreich und sollten daher alle eine Unterkunft haben". Sie wies darauf hin, dass "Frankreich seiner Aufgabe nicht nachkommt".

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Serben halten Straßenblockaden im Kosovo weiter aufrecht

Seit der Verhaftung des ehemaligen Kosovo-Polizisten und ethnischen Serben Dejan Pantic blockieren die Serben im Kosovo die Straße nach Pristina. Die serbische Minderheit im Nordkosovo sieht seine Verhaftung jedoch als Verfolgung und Einschüchterungsversuch.
Nachdem die selbst ernannte Republik Kosovo die Truppenpräsenz im Norden erhöht hat, fordert nun auch Serbien die Entsendung eigener Truppen.

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Alarmstufe Rot: Lissabon nach schwerem Regensturm überflutet

Lissabon wurde in den letzten Tagen von sintflutartigen Regenfällen überschwemmt. Seit einer Woche herrschen auf der gesamten Iberischen Halbinsel schwere Unwetter. Drohnenaufnahmen vom Mittwoch zeigen unglaubliche Bilder einer vom Wasser überfluteten Hauptstadt.

Der Bürgermeister rief Alarmstufe Rot aus und bat die Bewohner, ihre Häuser nicht zu verlassen. Straßen wurden beschädigt, und Verkehrstunnel wurden gesperrt. Teile des Flughafens wurden ebenfalls vom Wasser überflutet.
Die portugiesische Katastrophenschutzbehörde meldete Überschwemmungen und Sturmschäden in über 100 Orten. Eine Person kam in einem überfluteten Keller in Algés, in der Gemeinde Oeiras, ums Leben. In den Bezirken Lissabon und Setubal wurden 275 Unfälle aufgrund schlechter Witterungsbedingungen gemeldet.

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Es gibt deutsche Politiker, die sich den USA unterwerfen oder die auf die Erhaltung der westlichen Hegemonie setzen. Und dann gibt es solche, die anscheinend einen persönlichen Feldzug führen. Zu Letzteren gehört Ursula von der Leyen.

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