Chrupalla: Bundesregierung ist die Hauptursache der Inflation

Der AfD-Politiker Tino Chrupalla äußerte sich im Deutschen Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat und zum EU-ASEAN-Gipfel.

Chrupalla kritisierte, dass der Kanzler in seiner Erklärung kaum ein Wort über die Sorgen und Nöte des eigenen Landes verloren hat. Auch hinterfragte Chrupalla die deutsche Außenpolitik gegenüber anderen Ländern, von denen immer wieder verlangt werde, sich dem Diktat des "Westens" unterzuordnen.

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Katar-Gate: Ermittlungen gehen weiter

Die Ermittlungen im Skandal um angebliche Bestechungsgelder aus Katar an Abgeordnete und Beamte des EU-Parlaments gehen weiter. Am Dienstag durchsuchte die belgische Polizei weitere Büros des Europäischen Parlaments in Brüssel. Das Katar-Gate könnte sich weiter ausdehnen.

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Einer der größten Social-Media-Accounts in Osteuropa verbreitet nachweislich Desinformation. Jetzt deutet der Bericht einer renommierten polnischen Nachrichtenseite darauf hin, dass dies alles von Warschau aus gesponsert wird.

Ein Kommentar von Felix Livschitz

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Von der Leyen weicht Fragen zum Katar-Gate aus – Journalisten werden laut und ungehalten

Auf einer Pressekonferenz am Montag wich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, öffentlich Fragen über den Korruptionsskandal zwischen Katar und dem Europäischen Parlament aus. Journalisten aus dem Auditorium warfen ihr vor, gemauert zu haben.

Im Fadenkreuz der Journalisten stand der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und seine angeblich weiche Haltung gegenüber Katar am Vorabend der Fußballweltmeisterschaft, was nun die Aufmerksamkeit der Ermittler auf sich zieht.

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Großrazzia bei "Reichsbürgern": Wenn das Lachen im Halse stecken bleibt

Schnell war klar, dass die "größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich der politisch motivierten Kriminalität" in erster Linie ein großer Witz war. Doch der Hintergrund ist ernst. Sehr ernst.

Von Tom J. Wellbrock

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Der Trend geht unbestreitbar in eine Richtung, bei der Deutschland "grüne" Vorhaben als Waffe einsetzt. So zwingt die BRD zum Beispiel Südafrika dazu, seine gesamte geförderte Kohle in die EU zu exportieren, statt es diesem Land zu ermöglichen, sich auf die eigenen fossilen Ressourcen zu verlassen, um die südafrikanische Industrialisierung voranzutreiben.

Ein Kommentar von Andrew Korybko

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"Verpi**t euch hier!" – Klimakleber bekommen Wut der im Stau stehenden Arbeiter zu spüren

Das war definitiv kein freudiges Aufeinandertreffen, als am Montagmorgen mal wieder Anhänger der "Letzten Generation" einen Stau verursachen wollten und die Autofahrer sie konfrontierten. Viele Menschen haben einfach auf gut Deutsch gesagt, die Faxen dicke mit den "Klima-Unruhestiftern".

"Es ist wirklich eine traurige Situation" – Mindestens ein Toter und zahlreiche Verletzte durch Tornados in den USA

Tornados haben in den USA erhebliche Sachschäden verursacht, zahlreiche Menschen verletzt und mindestens einer Person das Leben gekostet.
In Caddo Parish im Bundesstaat Louisiana, wurde die Leiche eines kleinen Jungen gefunden. Seine Mutter wird noch vermisst. Laut der Polizei wird noch nach möglichen weiteren Opfern gesucht.
Allein im US-Bundesstaat Texas zählte der Wetterdienst mindestens fünf Tornados.

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"Sie frieren!" – Migranten fordern Schutz vor dem Winter: Zusammenstöße mit der Polizei

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der Bereitschaftspolizei. Die Spannungen unter den Flüchtlingen, die auf den Straßen der Hauptstadt kampieren, nehmen mit dem nahenden Winter zu.
Einer freiwilligen Mitarbeiterin des Kollektivs Solidarité Migrants Wilson zufolge, "sind sie alle Asylbewerber in Frankreich und sollten daher alle eine Unterkunft haben". Sie wies darauf hin, dass "Frankreich seiner Aufgabe nicht nachkommt".

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Serben halten Straßenblockaden im Kosovo weiter aufrecht

Seit der Verhaftung des ehemaligen Kosovo-Polizisten und ethnischen Serben Dejan Pantic blockieren die Serben im Kosovo die Straße nach Pristina. Die serbische Minderheit im Nordkosovo sieht seine Verhaftung jedoch als Verfolgung und Einschüchterungsversuch.
Nachdem die selbst ernannte Republik Kosovo die Truppenpräsenz im Norden erhöht hat, fordert nun auch Serbien die Entsendung eigener Truppen.

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Alarmstufe Rot: Lissabon nach schwerem Regensturm überflutet

Lissabon wurde in den letzten Tagen von sintflutartigen Regenfällen überschwemmt. Seit einer Woche herrschen auf der gesamten Iberischen Halbinsel schwere Unwetter. Drohnenaufnahmen vom Mittwoch zeigen unglaubliche Bilder einer vom Wasser überfluteten Hauptstadt.

Der Bürgermeister rief Alarmstufe Rot aus und bat die Bewohner, ihre Häuser nicht zu verlassen. Straßen wurden beschädigt, und Verkehrstunnel wurden gesperrt. Teile des Flughafens wurden ebenfalls vom Wasser überflutet.
Die portugiesische Katastrophenschutzbehörde meldete Überschwemmungen und Sturmschäden in über 100 Orten. Eine Person kam in einem überfluteten Keller in Algés, in der Gemeinde Oeiras, ums Leben. In den Bezirken Lissabon und Setubal wurden 275 Unfälle aufgrund schlechter Witterungsbedingungen gemeldet.

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Es gibt deutsche Politiker, die sich den USA unterwerfen oder die auf die Erhaltung der westlichen Hegemonie setzen. Und dann gibt es solche, die anscheinend einen persönlichen Feldzug führen. Zu Letzteren gehört Ursula von der Leyen.

https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/157202-gern-auch-krieg-gegen-russland-der-ganz-persoenliche-feldzug-ursula-von-der-leyen/

Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu einer gemeinsamen Verurteilung Russlands wegen des Krieges in der Ukraine zu bewegen

https://pressefreiheit.rtde.live/international/157246-asean-staaten-widersetzen-sich-keine/

Die Entdollarisierung geht in Russland und auch bei seinen Partnern in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) schnell voran

https://pressefreiheit.rtde.live/international/157235-good-riddance-dollar-handelsstatistiken-eurasischen/

Journalistin über Medien-Unterdrückung: Deutschland entwickelt sich in einen Orwell-Staat

Wenn man sich die Entwicklung in der EU und besonders in Deutschland anschaut, gewinnt man den Eindruck, dass die Regierenden darauf hinarbeiten, nur noch eine "Wahrheit" zuzulassen, nämlich die, die der eigenen politischen Agenda entspricht. Zu diesem Schluss kommt die niederländische unabhängige Journalistin, Sonja van den Ende.

Dies sagte sie nicht nur im Zusammenhang mit russischen Medien, die mit Hilfe von EU-Maßnahmen und digitalen sowie Veröffentlichungsblockaden auf den größten sozialen Plattformen unterdrückt werden, sondern auch mit Blick auf die Coronakrise.

Bereits in dieser Zeit konnte man beobachten, wie Meinungen und Ansichten, die nicht der Regierungspolitik entsprachen, unterdrückt, zensiert, gelöscht und "gecancelt" worden.

Der innenpolitische Sprecher und Abgeordnete der SPD, Sebastian Hartmann, geriet am Mittwoch völlig außer sich, als es um die Gefahr durch Reichsbürger ging.

Die AfD hatte die Verhältnismäßigkeit des größten Antiterror-Einsatzes der Geschichte der Bundesrepublik vergangene Woche gegen sogenannte Reichsbürger infrage gestellt, nachdem rund 3.000 Polizisten im Rahmen der Großrazzia 25 Verdächtige festgenommen hatten. Auch hatte die Partei kritisiert, dass zahlreiche Medien vorab über die Operation und Verdächtigen informiert worden waren und die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten durch Veröffentlichung ihrer Namen und Bilder sowie Vorverurteilungen eklatant verletzt worden seien.

Lawrow: Die Handlungen der NATO haben uns keine andere Wahl gelassen

Der Wunsch des kollektiven Westens, seine objektiv schwer fassbare historische Dominanz auf der internationalen Bühne aufrechtzuerhalten, sei der Hauptgrund für das Anwachsen der internationalen Spannungen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Moskau.
Der Außenminister erinnerte auch daran, was eigentlich der Grund für den Beginn der militärischen Sonderoperation war: "Die Ukraine wurde über viele Jahre hinweg zu einem Anti-Russland-Land." Die NATO habe die Schaffung einer direkten militärischen Bedrohung Russlands durch die Ukraine forciert.

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Die Brüsseler Affäre gewinnt nach wie vor keine klaren Konturen

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