"Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. (...) Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3.000.", meint Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen.
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Grüner OB Palmer setzt sich durch: Parkgebühren für SUVs versechsfacht
Keine gute Nachricht für SUV-Freunde in Tübingen: Sie müssen in Zukunft jährlich die sechsfache Summe für Anwohnerparken ausgeben wie bisher. Doch es hätte noch schlimmer kommen können: Nach dem ursprünglichen Plan hätte die Gebühr auf das Zwölffache steigen…
Die Klage steht in Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal um den verurteilten Sexualstraftäter und US-Multimillionär Jeffrey Epstein.
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Prinz Andrew in USA wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt
Dem Sohn von Queen Elizabeth, Prinz Andrew, ist in den USA eine Zivilklage wegen sexuellen Missbrauchs zugestellt worden. Die Klage steht in Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal um den verurteilten Sexualstraftäter und US-Multimillionär Jeffrey Epstein.
"Wenn jemand wegen Corona auf der Intensivstation landet, ist das deutlich teurer als eine Impfung.", sagt der Chef der R+V-Versicherung AG Norbert Rollinger.
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Chef der R+V-Versicherung AG droht mit höheren Krankenkassen-Beiträgen für Ungeimpfte
Der Chef der R+V-Versicherung AG Norbert Rollinger hat sich dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollten. Diese zeigen ein "sozial schädliches Verhalten", zudem sei eine COVID-19-Behandlung im Krankenhaus "deutlich…
Das afghanische Bildungsministerium arbeite nach Angaben der Taliban intensiv daran, Mädchen der 6. bis 12. Klassen möglichst bald die Rückkehr der in den Unterricht zu ermöglichen.
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Taliban-Regierung: Frauen dürfen ihre Ausbildung in Schulen und Unis fortsetzen
Der Westen ist in Afghanistan grandios gescheitert. Um davon abzulenken, schoben die Mainstream-Medien in letzter Zeit gern die unsichere Lage von Mädchen unter der Herrschaft der Taliban vor. Tatsächlich aber verkündete die Taliban-Regierung bereits die…
47 kleine Parteien treten zur Bundestagswahl an; manche davon gibt es erst seit wenigen Monaten. Dass es so viele sind, deutet an, wie viele Themen und Interessen durch die großen Parteien nicht mehr vertreten werden. Aber macht es Sinn, ihnen die Stimme zu geben?
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Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) liegt in der Wählergunst an zweiter Stelle.
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Parlamentswahlen in Russland: Einiges Russland erhält 324 Abgeordnetenmandate
In Russland sind die Parlamentswahlen vorbei. Nach der Auszählung aller Stimmzettel erhält Einiges Russland 324 Abgeordnetenmandate in der Staatsduma. Die Kommunistische Partei erhält 57 Mandate. Gerechtes Russland 27, die LDPR 21 und die Partei Neue Leute…
In der pakistanischen Provinz Sindh müssen Bürger mit Gefängnisstrafen rechnen, wenn sie ohne Impfung auf der Autobahn aufgegriffen werden.
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Pakistan: Zweitgrößte Provinz Sindh kündigt Festnahme ungeimpfter Bürger an
In der pakistanischen Provinz Sindh müssen Bürger mit Gefängnisstrafen rechnen, wenn sie ohne Impfung auf der Autobahn aufgegriffen werden. Auch Betreiber von Autobussen müssen mit Strafen rechnen. Knapp neun Prozent der Bürger sind bislang zweifach geimpft.
Wegen eines mutmaßlich bewaffneten Passagiers in einem Reisebus hat die bayerische Polizei die Autobahn 9 zwischen den Anschlussstellen Hilpoltstein und Greding in beiden Fahrtrichtungen komplett gesperrt. Nur die beiden Busfahrer waren am Dienstagabend noch mit dem mutmaßlichen Geiselnehmer in dem Bus, wie ein Sprecher der Polizei Mittelfranken erklärte. Alle übrigen Passagiere befanden sich außerhalb des Busses. Eine Verhandlungsgruppe der Polizei sei im Einsatz.
Das Internetportal Tag24 zitiert einen weiteren Polizeisprecher mit den Worten:
"Der Busfahrer versucht aktuell, die Person zu beruhigen."
Alle anderen Fahrgäste befinden sich im Freien auf dem Seitenstreifen. "Diese konnten das Fahrzeug verlassen, als die Situation eskalierte", so der Sprecher weiter.
Der Reisebus war laut Polizeiangange in Richtung München unterwegs. Ein Großaufgebot an Polizei-und Rettungskräften befindet sich mittlerweile vor Ort.
Das Internetportal Tag24 zitiert einen weiteren Polizeisprecher mit den Worten:
"Der Busfahrer versucht aktuell, die Person zu beruhigen."
Alle anderen Fahrgäste befinden sich im Freien auf dem Seitenstreifen. "Diese konnten das Fahrzeug verlassen, als die Situation eskalierte", so der Sprecher weiter.
Der Reisebus war laut Polizeiangange in Richtung München unterwegs. Ein Großaufgebot an Polizei-und Rettungskräften befindet sich mittlerweile vor Ort.
Mit der Rückkehr zur vollständigen Normalität ist wohl nicht vor März 2022 zu rechnen.
➡️ https://kurz.rt.com/2o00
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Vorsitzende des Marburger Bundes: Die Impfquote ist zu niedrig, um Maßnahmen aufzuheben
Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund weist die Forderung nach einer Beendigung der Corona-Maßnahmen mit Verweis auf die zu niedrige Impfquote zurück. Im Sommer sprach sie von einer anzustrebenden Impfquote von mehr als 80 Prozent.
Ursprünglich sollte der ehemalige US-Präsident George W. Bush eine Rede über seine achtjährige Amtszeit als Präsident in Los Angeles halten. Doch bereits vor dem Saban Theatre wurde er von rund dreißig Demonstranten empfangen, was bis dahin noch recht friedlich verlief.
Doch während seiner Rede schien sich der Irak-Kriegsveteran, Filmemacher und Aktivist Mike Prysner nicht mehr zurückhalten zu wollen und unterbrach den Ex-Präsidenten: "Mr. Bush, wann werden Sie sich für die Millionen Iraker entschuldigen, die gestorben sind, weil Sie gelogen haben? Sie haben über Massenvernichtungswaffen gelogen – Sie haben über Verbindungen zu 9/11 gelogen – Sie haben gelogen, dass der Irak eine Bedrohung darstellt! Sie haben mich 2003 in den Irak geschickt! Meine Freunde sind tot". Mike Prysner wurde schließlich mit Gewalt aus dem Theater entfernt.
Doch während seiner Rede schien sich der Irak-Kriegsveteran, Filmemacher und Aktivist Mike Prysner nicht mehr zurückhalten zu wollen und unterbrach den Ex-Präsidenten: "Mr. Bush, wann werden Sie sich für die Millionen Iraker entschuldigen, die gestorben sind, weil Sie gelogen haben? Sie haben über Massenvernichtungswaffen gelogen – Sie haben über Verbindungen zu 9/11 gelogen – Sie haben gelogen, dass der Irak eine Bedrohung darstellt! Sie haben mich 2003 in den Irak geschickt! Meine Freunde sind tot". Mike Prysner wurde schließlich mit Gewalt aus dem Theater entfernt.
Während einer Präsentation vor dem Gremium erklärte der führende US-Notfallmediziner Joseph Fraiman, dass "wir nicht über die klinischen Beweise verfügen, um zu sagen, dass Impfskeptiker falsch liegen.
https://de.rt.com/nordamerika/124398-fuhrender-us-notarzt-kein-beweis/
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Renommierter US-Notarzt: "Es gibt keine Beweise, dass COVID-Impfskeptiker Unrecht haben"
Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat mit überwältigender Mehrheit einen Antrag auf Zulassung des Corona-Auffrischungsimpfstoffs von Pfizer abgelehnt und Zweifel an dessen Sicherheit geäußert. Während seiner Präsentation vor dem Gremium erklärte…
Andrew Torba, der Geschäftsführer des sozialen Netzwerks Gab, erklärte, dass er die geforderten Zensurvorschriften der Bundesregierung nicht umsetzen wird.
https://de.rt.com/europa/124421-gab-ceo-deutsche-regierung-ist/
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Gab-CEO: Deutsche Regierung ist ein "globalistisches Regime", das Kritiker zensieren will
Andrew Torba, der Geschäftsführer des sozialen Netzwerks Gab, hat auf die Forderungen der Bundesregierung nach Zensur reagiert. Gab, eine der wenigen zensurfreien Alternativen zu den großen Big-Tech-Plattformen, könnte in Deutschland verboten werden, sollte…
Solange keine neue Virusvariante auftaucht, sollte die Corona-Pandemie im Frühjahr enden, so Spahn.
https://de.rt.com/inland/124459-spahn-erwartet-ende-pandemie-im-fruehjahr/
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Spahn: Ende der Corona-Pandemie im kommenden Frühjahr – "Herdenimmunität wird immer erreicht"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass unter der Voraussetzung, dass keine neuen Virusvarianten auftauchen, die Corona-Pandemie im Frühjahr enden sollte, da er davon ausgeht, dass die Bevölkerung durch Impfungen und Ansteckungen eine Herdenimmunität…
+++ EIL +++ Ukraine: Auto des Assistenten von Präsident Selenskij beschossen
https://de.rt.com/europa/124480-ukraine-auto-assistenten-von-prasident/
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Ukraine: Auto des Assistenten von Präsident Selenskij beschossen
Unweit von Kiew haben Unbekannte das Auto eines Assistenten und Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beschossen. Sergei Schefir blieb unverletzt. Der Fahrer des Wagens befindet sich Medienberichten zufolge auf der Intensivstation.
+++ EIL +++ Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne
https://de.rt.com/inland/124491-ab-november-keine-entschadigung-mehr/
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Ab November keine Verdienstausfall-Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Mittwoch beschlossen, den nicht gegen Corona geimpften Berufstätigen bundesweit ab 1. November keine Verdienstausfall-Entschädigung mehr zu zahlen, wenn diese in Quarantäne müssen.
Um eine Radikalisierung der Querdenker zu verhindern, schlägt Thüringens Innenminister Georg Maier vor, den Nachrichtendienst Telegram zu überwachen.
https://de.rt.com/inland/124461-nach-mord-in-idar-oberstein-telegram-ueberwachung/
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Nach Mord in Idar-Oberstein: Thüringens Innenminister fordert Telegram-Überwachung
In Idar-Oberstein tötete ein Mann den Kassierer einer Tankstelle, weil er ihn an die Maskenpflicht im Innenraum erinnerte. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schlägt vor, im Kampf gegen eine mögliche Radikalisierung von Querdenkern den mobilen Nachrichtendienst…
Lauterbach: "Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen."
➡️ https://kurz.rt.com/2o1d
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Lauterbach gegen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte: "absolut lebensfern"
Die Politik will den Druck auf Impfverweigerer erhöhen und beschließt ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte. Der SPD-Politiker Lauterbach bezeichnet dies als "lebensfern". Niemand werde sich auf eigene Kosten testen lassen und sich dann ohne Lohnfortzahlung…
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Präsident der DR Kongo: "Afrika braucht keine Almosen"
Bei der 76. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City sagte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Félix Tshisekedi: "Afrika braucht keine Almosen".
In seiner Rede betonte der Präsident jedoch die Notwendigkeit, dass der gesamte afrikanische Kontinent von "konstruktiven, für beide Seiten gewinnbringenden Partnerschaften" profitieren müsse.
Bei der 76. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City sagte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Félix Tshisekedi: "Afrika braucht keine Almosen".
In seiner Rede betonte der Präsident jedoch die Notwendigkeit, dass der gesamte afrikanische Kontinent von "konstruktiven, für beide Seiten gewinnbringenden Partnerschaften" profitieren müsse.
"Wir haben 20 Jahre Konflikt in Afghanistan beendet, und mit dem Ende dieser Zeit des unerbittlichen Krieges beginnen wir eine neue Epoche der unerbittlichen Diplomatie", verkündete Biden.
➡️ https://kurz.rt.com/2o1a
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Rede vor UN: Biden beteuert Ende des "unerbittlichen Krieges" – und will Fokus auf China legen
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen in New York das Ende des "unerbittlichen Krieges" begrüßt. Gleichzeitig versprach er, angesichts der Spannungen zwischen den USA und China der "indopazifischen Region" neue Aufmerksamkeit…
Ab 1. November greift die am heutigen Mittwoch beschlossene Neuregelung, dass Arbeitgeber keine staatliche Entschädigung mehr für den Verdienstausfall Ungeimpfter wegen einer staatlich angeordneten Quarantäne erhalten.
Für die Betroffenen entfällt damit ein Teil des Lohns, wenn sie sich zum Beispiel in Quarantäne begeben müssen. Zwar sieht das Infektionsschutzgesetz bereits jetzt Ausnahmen für Nicht-Geimpfte vor. Anwendung fanden diese Ausnahmen aber bisher nicht.
Bislang hatte gegolten, dass alle Beschäftigte einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber haben. Die Vorleistung des Arbeitgebers wurde durch den Staat beglichen. Der Arbeitgeber konnte auf eine Entschädigung setzen, die bis zu sechs Wochen abdeckte. In der siebten Woche wurden 67 Prozent des Verdienstausfalls gezahlt. Maximal aber 2016 Euro pro Monat. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits einschneidende Maßnahmen für Nicht-Geimpfte beschlossen. Ab Mitte September werden im Falle von Verdienstausfällen bei Ungeimpften keine Entschädigungen mehr gezahlt.
Kritik kam von SPD-Politiker Karl Lauterbach: "Ich fände es allerdings falsch, wenn diejenigen, die in Quarantäne gehen müssen, ihren Verdienstausfall nicht erstattet bekommen."
Zwar sei er für eine bundesweit einheitliche Regelung. Aber ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall würde weder zu mehr Impfungen führen, noch Menschen dazu bringen sich freiwillig in Quarantäne zu begeben.
Besonders "einkommensschwächere Haushalte" würden sich dieser Regelung nicht beugen. Lauterbach sagte: "Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen."
Es bestünde zudem die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen bei Personen, die sich aufgrund ihrer Haltung gegen die Impfung nicht testen lassen und einen Gang zum Arzt scheuen. Unbeweglich bleibt Lauterbach allerdings bei seiner Haltung gegen Massenveranstaltungen. Diese sollte es auch mit der 2G-Regel nicht geben.
Foto: GlobalLookPress / Frederic Kern / imago-images
Für die Betroffenen entfällt damit ein Teil des Lohns, wenn sie sich zum Beispiel in Quarantäne begeben müssen. Zwar sieht das Infektionsschutzgesetz bereits jetzt Ausnahmen für Nicht-Geimpfte vor. Anwendung fanden diese Ausnahmen aber bisher nicht.
Bislang hatte gegolten, dass alle Beschäftigte einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber haben. Die Vorleistung des Arbeitgebers wurde durch den Staat beglichen. Der Arbeitgeber konnte auf eine Entschädigung setzen, die bis zu sechs Wochen abdeckte. In der siebten Woche wurden 67 Prozent des Verdienstausfalls gezahlt. Maximal aber 2016 Euro pro Monat. Das Land Baden-Württemberg hatte bereits einschneidende Maßnahmen für Nicht-Geimpfte beschlossen. Ab Mitte September werden im Falle von Verdienstausfällen bei Ungeimpften keine Entschädigungen mehr gezahlt.
Kritik kam von SPD-Politiker Karl Lauterbach: "Ich fände es allerdings falsch, wenn diejenigen, die in Quarantäne gehen müssen, ihren Verdienstausfall nicht erstattet bekommen."
Zwar sei er für eine bundesweit einheitliche Regelung. Aber ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall würde weder zu mehr Impfungen führen, noch Menschen dazu bringen sich freiwillig in Quarantäne zu begeben.
Besonders "einkommensschwächere Haushalte" würden sich dieser Regelung nicht beugen. Lauterbach sagte: "Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen."
Es bestünde zudem die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen bei Personen, die sich aufgrund ihrer Haltung gegen die Impfung nicht testen lassen und einen Gang zum Arzt scheuen. Unbeweglich bleibt Lauterbach allerdings bei seiner Haltung gegen Massenveranstaltungen. Diese sollte es auch mit der 2G-Regel nicht geben.
Foto: GlobalLookPress / Frederic Kern / imago-images