Die KPÖ hat in ihrem Statut festgelegt, dass ihre Landtagsabgeordneten und Stadträte von ihren monatlichen Bezügen etwa 2.000 Euro behalten und den Rest in einen Fonds einzahlen. In Graz werden aus diesem Fonds bedürftige Einwohner unterstützt.
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Machtwechsel in Graz: Kommunistische Partei gewinnt Gemeinderatswahl
Es ist ein politisches Erdbeben. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr geht aus der Gemeinderatswahl in Graz als klarer Sieger hervor und nimmt der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) den Bürgermeistersessel ab.…
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen und zieht mit den meisten Sitzen ins Parlament ein. Das teilte der Bundeswahlleiter Georg Thiel am Montagmorgen mit. Sie wurde mit 25,7 Prozent stärkste Partei.
Die Union musste mit 24,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf den dritten Platz. Auch die Partei Die Linke musste mit nur 4,9 Prozent der Stimmen einen enttäuschenden Verlust hinnehmen. Sie verlor 4,3 Prozent seit ihrem letzten Ergebnis, hatte aber mehrere Direktmandate gewonnen.
Es wird vermutet, dass 1,3 Millionen Wähler von der CDU zur SPD und 900.000 zu den Grünen wechselten.
Die Union musste mit 24,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf den dritten Platz. Auch die Partei Die Linke musste mit nur 4,9 Prozent der Stimmen einen enttäuschenden Verlust hinnehmen. Sie verlor 4,3 Prozent seit ihrem letzten Ergebnis, hatte aber mehrere Direktmandate gewonnen.
Es wird vermutet, dass 1,3 Millionen Wähler von der CDU zur SPD und 900.000 zu den Grünen wechselten.
Jetzt könnte das das für Karl Lauterbach "reizvolle" Amt des Gesundheitsministers tatsächlich in Sichtweite rücken.
➡️ https://kurz.rt.com/2obt
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Lauterbach gewinnt Direktmandat: Winkt jetzt das Amt des Gesundheitsministers?
Seine Partei setze ihn nur auf den Listenplatz 23. Doch der SPD-Politiker und Corona-Warner Karl Lauterbach holte sich erneut das Direktmandat für den Bundestag in seinem Wahlkreis. Er sieht es als Dank der Wähler für "unsere Corona-Politik". Jetzt könnte…
Landeswahlleiterin Petra Michaelis sagte zum Wahlchaos in Berlin: "Wenn etwas evident schiefgegangen ist, dann werde ich auch Konsequenzen tragen."
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Fehlende Stimmzettel, stundenlange Wartezeiten: Chaos-Wahltag in Berlin
Den einen fehlten Stimmzettel, den anderen wurden die falschen geliefert, und obendrein gab es stundenlange Wartezeiten: Die Wahlen am Sonntag in Berlin sorgen bundesweit für Schlagzeilen. Grund dafür sind vor allem die chaotischen Zustände, die zeitweise…
Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat eine Gruppe von Gegnern der Corona-Impfungen 6,4 Prozent der Stimmen gewonnen.
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Überraschung in Oberösterreich: "Corona-Skeptiker" im Landtag
Die Liste "Menschen-Freiheit-Grundrechte", die erst im Februar dieses Jahres gegründet wurde, errang 6,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl des Landtages von Oberösterreich. Sie lehnt eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus entschieden ab. Ihre Kandidaten…
Fast ein Drittel der Wahlbevölkerung wird durch das künftige Parlament nicht vertreten.
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Eine Wahl, keine Entscheidung – Aber viele Elefanten im Raum
Die einst großen Parteien sind nicht mehr groß, und der Wahlabend lässt noch nicht erkennen, wer demnächst regieren wird. Aber das ist nicht alles, was bei dieser Wahl auffällig war. Fast ein Drittel der Wahlbevölkerung wird durch das künftige Parlament nicht…
Nach dem klaren Wahlsieg der SPD hat sich der Kanzlerkandidat der Partei, Olaf Scholz, zu einer möglichen Koalitionsbildung geäußert.
Demnach wünscht sich der 63-Jährige eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP. Dies begründet Scholz damit, dass die Parteien deutliche Zuwächse verzeichnen konnten und damit einen "sichtbaren Auftrag" zur Regierungsbildung erhalten hätten.
Deutliche Worte fand Scholz gegenüber seinem Kontrahenten Laschet: "CDU/CSU haben nicht nur erheblich verloren, sondern die Botschaft bekommen, sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein, sondern in die Opposition gehen."
Die Union hat das niedrigste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Demnach wünscht sich der 63-Jährige eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP. Dies begründet Scholz damit, dass die Parteien deutliche Zuwächse verzeichnen konnten und damit einen "sichtbaren Auftrag" zur Regierungsbildung erhalten hätten.
Deutliche Worte fand Scholz gegenüber seinem Kontrahenten Laschet: "CDU/CSU haben nicht nur erheblich verloren, sondern die Botschaft bekommen, sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein, sondern in die Opposition gehen."
Die Union hat das niedrigste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Nach FSB-Angaben plante die Gruppe einen Anschlag auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden.
➡️ https://de.rt.com/russland/124832-neonazi-gruppe-terroranschlag-russland-verhindert-baschkirien/amp/
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Terroranschlag in Russland verhindert – FSB nimmt Mitglieder einer Neonazi-Gruppe fest
In der russischen Teilrepublik Baschkirien hat der russische Inlandsgeheimdienst fünf Mitglieder einer Neonazi-Gruppe festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden ein Sprengsatz, Bauanleitungen, Stichwaffen und Porträts von Führern Nazideutschlands sichergestellt.
Der Linksparteiabgeordnete Diether Dehm verweist auf die Verantwortlichen dafür.
➡️ https://de.rt.com/inland/124864-wahlanalyse-linkspartei-arbeiter-arbeitslose/amp/
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Wahlanalyse: Linkspartei schneidet bei Arbeitern und Arbeitslosen schlecht ab
Arbeitende und arbeitslose Menschen haben sich am Sonntag bei der Bundestagswahl vor allem für die SPD und die AfD entschieden. Dagegen hat die Partei Die Linke in diesen Wählergruppen am schlechtesten abgeschnitten. Der Linksparteiabgeordnete Diether Dehm…
Dieser Bericht beruht auf Interviews mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten.
➡️ https://de.rt.com/nordamerika/124796-medienbericht-sie-sahen-blut-cia/amp/
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Medienbericht: "Sie sahen Blut" – CIA plante Assange zu "töten oder zu entführen"
In einem neuen Enthüllungsbericht wird detailliert beschrieben, wie weit die CIA und der nationale Sicherheitsstaat der USA gegangen sind, um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu schnappen. Im Raum stand angeblich sogar die Ermordung des Mannes, der Gräueltaten…
CDU-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommerns mit sofortiger Wirkung zurückgetreten
➡️ https://de.rt.com/inland/124887-cdu-landesvorsitzender-mecklenburg-vorpommerns-mit/amp/
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CDU-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommerns mit sofortiger Wirkung zurückgetreten
Nach der Niederlage der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Landesvorsitzende der Partei, Michael Sack, heute mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Auch der bisherige Generalsekretär der Landes-CDU, Wolfgang Waldmüller, zog Konsequenzen…
Sowohl die FDP als auch die Grünen konnten bei der diesjährigen Bundestagswahl Gewinne verzeichnen.
➡️ https://www.youtube.com/watch?v=1ps9khrJuCA
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"Ich befürchte, und ich spreche hier nicht aus einer Stärkeposition, zu viele weiße Männer melden sich zu Wort."
➡️ https://de.rt.com/international/124871-britische-labour-partei-weise-maenner-zu-wort-melden/amp/
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Labour Party darüber unzufrieden, dass sich "zu viele weiße Männer" während Parteitag zu Wort melden
Während einer Debatte auf dem Parteitag der britischen Labour Party hat der Moderator der Diskussion, Mark Ferguson, seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich "zu viele weiße Männer" zu Wort melden. Er unterstrich dabei, die Veranstaltung…
Das vom US-Präsidenten Joe Biden bundesweite verhängte Impfmandat soll ebenfalls demnächst in Kraft treten.
➡️ https://de.rt.com/nordamerika/124845-new-york-ruft-notstand-aus/amp/
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Notstand in New York: Fehlendes Gesundheitspersonal wegen Verweigerung von Zwangsimpfung
Während Zehntausende von Beschäftigten des Gesundheitswesens im US-Bundesstaat New York vom Verlust ihrer Anstellung bedroht sind, weil sie die heutige Frist für eine Zwangsimpfung gegen COVID-19 verstreichen ließen, erwägt die Gouverneurin des Staates, als…
Mit dem Wahlergebnis von 14,8 Prozent waren die Grünen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
➡️ https://de.rt.com/inland/124889-medienbericht-grune-wollen-habeck-als-vizekanzler/amp/
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Medienbericht: Grüne wollen Habeck als Vizekanzler, Baerbock als Fachministerin "geeignet"
Nach dem Scheitern ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wollen die Grünen ihren zweiten Co-Vorsitzenden Robert Habeck ins Rennen um wichtige Ministerposten schicken. Laut einem "FAZ"-Bericht will die Partei Habeck zum Vizekanzler machen.
AfD-Chef Jörg Meuthen und die Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, waren sich uneinig darüber, ob das Wahlergebnis gut oder schlecht für die Partei ist.
➡️https://www.youtube.com/watch?v=b0RrpAy9-Og
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Beim Rennen der Persönlichkeiten um die Direktmandate für den Einzug in das zweitgrößte Parlament der Welt gab es einige Überraschungen und Enttäuschungen.
➡️ https://de.rt.com/inland/124867-baerbock-maassen-und-co-top/amp/
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Gysi und Merz, Baerbock und Amthor – Tops und Flops beim Rennen um die Direktmandate
Die SPD hat bei den Bundestagswahlen nach Auszählung aller Stimmen den Kampf der Parteien für sich entschieden. Beim Rennen der Persönlichkeiten um die Direktmandate für den Einzug in das zweitgrößte Parlament der Welt gab es einige Überraschungen und Enttäuschungen.
Vor allem im Osten hat AfD es geschafft, sich als neue Partei der kleinen Leute zu etablieren.
➡️ https://de.rt.com/inland/124894-vom-osten-lernen-heisst-siegen-lernen-afd-auf-dem-weg-zur-lega-ost/amp/
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Vom Osten lernen heißt siegen lernen? AfD auf dem Weg zur "Lega Ost"
Nach ihrem Erfolg 2017 muss die Alternative für Deutschland bei dieser Bundestagswahl Verluste hinnehmen. Doch dabei zeigt sich ein drastisches West-Ost-Gefälle: Vor allem im Osten hat AfD es geschafft, sich als neue Partei der kleinen Leute zu etablieren.
"Dies ist ein großes Problem für russische Reisende und für Menschen in anderen Ländern, die Sputnik V bekommen haben."
➡️ https://de.rt.com/nordamerika/124900-ab-november-duerfen-mit-sputnik-v-geimpfte-offenbar-nicht-mehr-in-die-usa/amp/
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Einreise unmöglich? Ab November dürfen mit Sputnik V Geimpfte offenbar nicht mehr in die USA
Ab November können möglicherweise nur diejenigen in die USA einreisen, die vollständig mit einem von der WHO zugelassenen Impfstoff geimpft sind. Sputnik V gehört nicht dazu. Aktuell kann man mit einem negativen Test auf das Coronavirus in die USA einreisen.
Die Evergrande Group, Chinas zweitgrößter Immobilienkonzern, steht offenbar kurz vor der Insolvenz. Er ist einer der größten der Welt und im Ranking der 500 größten globalen Firmen des Wirtschaftsmagazins Fortune gelistet.
➡️ https://kurz.rt.com/2o5r
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Nachhaltigkeit statt Schuldenblase: Chinas Abkehr vom Wachstum durch Überschuldung
Einer der größten Immobilienkonzerne Chinas steht kurz vor einem Zusammenbruch – und westliche Medien meinen, dies sei mit dem Beginn der globalen Finanzkrise von 2008 vergleichbar, denn sie lieben es, jedes noch so kleine Problem in China zu einer existenziellen…