Bundesbank-Präsident Weidmann tritt aus "persönlichen Gründen" zurück

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann legt überraschend aus persönlichen Gründen zum Jahresende sein Amt nieder. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung aus dem Amt zum 31. Dezember 2021 gebeten, teilte die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mit. "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich", schreibt Weidmann in einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank.

"Die Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise und zuletzt die Pandemie haben in Politik und Geldpolitik zu Entscheidungen geführt, die lange nachwirken werden. Mir war es dabei immer wichtig, dass die klare, stabilitätsorientierte Stimme der Bundesbank deutlich hörbar bleibt."

Der promovierte Volkswirt hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert.

Nach Flucht: KZ-Sekretärin erscheint vor Gericht

Der Prozess gegen Irmgard Furchner hat am Dienstag begonnen, nachdem ihr Fluchtversuch am 30. September das Verfahren verzögert hatte.

Die Staatsanwaltschaft will die Angeklagte der Beihilfe zur systematischen Tötung von jüdischen Gefangenen, polnischen Partisanen und sowjetrussischen Kriegsgefangenen durch die Lagerleitung anklagen. Die Anklageschrift listet die Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen auf und enthält zusätzlich die Beihilfe zum versuchten Mord an Gefangenen in sieben Fällen während ihrer Dienstzeit zwischen 1943 und 1945.

Die Angeklagte war zur Tatzeit 18 bis 19 Jahre alt. Der Prozess wird deshalb unter Anwendung des Jugendstrafrechts geführt.

Stutthof war berüchtigt für die völlig unzureichende Versorgung der Häftlinge, die von der SS bewusst herbeigeführt wurde. Die meisten Häftlinge starben an Krankheiten, Erschöpfung sowie an Folter und Zwangsarbeit. Darüber hinaus gab es eine Gaskammer und eine getarnte Genickschussanlage.

💃🕺🏼🍸💊Sex, Drugs und 2G: Zahlreiche Corona-Befunde nach Party in Berliner Kult-Club 🧬😷


Erst Münster nun Berlin: Im weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannten Techno-Club "Berghain" wurden nach einer durchzechten Nacht zahlreiche Menschen positiv auf Corona getestet. Dies ist um so bemerkenswerter, weil vor Ort die sogenannte 2G-Regel galt.

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​​Eigentlich sollte die Welt davon erst am 28. Oktober erfahren, doch nun könnte ein Bericht des Tech-Magazins "The Verge" diese Überraschung zunichtemachen. Denn laut Bericht des Onlinemagazins will Facebook Inc. seinen Namen ändern. Das sollte aber erst auf der "Facebook Connect 2021" bekannt gegeben werden.

Facebook war gerade in letzter Zeit immer wieder in schlechte Nachrichten verwickelt. Vielleicht will der Konzern auch das Bild des reinen Social-Media-Konzerns ablegen und sich unter dem Namen "Metaverse" neu formieren, berichtet The Verge.
Metaverse soll eine Welt werden, in der physikalische Realität durch erweiterte Realität (augmented reality) und virtuelle Realität in einer Art Cyberwelt miteinander verschmelzen.

Dafür unternimmt Facebook seit Jahren große Anstrengungen in den Feldern VR und AR. Facebook-Chef Mark Zuckerberg selbst spricht bereits seit Jahren davon, dass Menschen sich in Zukunft nicht mehr in sozialen Netzwerken, sondern in virtuellen Räumen treffen werden. Eine Art "Second Life", wenn man so will. Dafür will Facebook allein in Europa 10.000 neue Jobs schaffen.

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Großbritannien verlängert COVID-Befugnisse – Proteste in London

Am Dienstag kam es in London zu Handgreiflichkeiten zwischen Polizeibeamten und Maßnahmenkritikern.

Am selben Tag stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung der COVID-Befugnisse bis zum 24. März 2022.

Die Polizei begleitete den Abgeordneten Michael Gove vor dem Gebäude des britischen Innenministeriums aus der Menge der Demonstranten.

Die Demonstranten setzten ihren Marsch in Richtung des Londoner Büros von Bill und Melinda Gates fort, wobei mehrere Demonstranten festgenommen wurden.

Russische Jäger eskortieren US-Kampfflugzeuge über Schwarzem Meer

Zwei russische Su-30-Kampfflugzeuge haben zwei B-1B-Bomber und zwei KC-135-Tankflugzeuge der US-Luftwaffe über dem Schwarzen Meer begleitet. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Nachdem die US-Flugzeuge gewendet hatten, kehrten die russischen Jäger zum Stützpunkt zurück. Es kam zu keiner Grenzverletzung.

​​Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirft Belarus eine "staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit" vor. Dies erklärte er in Hinsicht auf die gestiegenen Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen. "In und durch Belarus findet eine staatlich organisierte Schleusertätigkeit statt", sagte der Bundesinnenminister. Es sei "eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt". Seehofer erklärte, es sei "ein großes Problem, das wir auch nur gemeinsam in der Europäischen Union lösen können".

Bundesregierung und EU werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU zu schleusen. Diese mache Lukaschenko als Gegenmaßnahme zu den europäischen Sanktionen, die sich gegen die Menschenrechtsverstöße in Belarus richten. Rund 5.700 Flüchtlinge wurden laut Seehofer allein in diesem Jahr an der deutsch-polnischen Grenze erfasst. Seehofer kündigte zudem weitere Maßnahmen an, um mit der EU Flüge von Fluggesellschaften mit Flüchtlingen nach Belarus zu verhindern.

Foto: GlobalLookPress / Bernd von Jutrczenka / dpa

"No Green Pass" - Proteste in Genua gegen COVID-Pass für Arbeitnehmer

Am Dienstag protestierten etwa 250 Menschen in Genua gegen die aktuelle Corona-Politik der Regierung. Insbesondere verurteilen die Demonstranten die 3G-Pflicht, die in verschiedenen Lebensbereichen von der Regierung durchgesetzt wurde. Seit Freitag, dem 15. Oktober, müssen alle Arbeitnehmer einen sogenannten Grünen Pass vorlegen. Somit muss vor dem Zutritt zum Arbeitsplatz eine Impfung, eine Genesung oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.

Die Demonstranten besetzten den Durchgang Äthiopien, einen der Zugangspunkte zum Hafen Genua. Der Betrieb im Hafen wurde allerdings nicht entscheidend eingeschränkt. Seit Freitag finden vor der Hafenzufahrt Proteste gegen den Grünen Pass statt.

Aktuellen Daten zufolge liegt die vollständige Impfquote in Italien bei rund 70 Prozent. Fast 77 Prozent der rund 60 Millionen Einwohner Italiens haben eine Erstimpfung erhalten.

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In Russland soll es vom 30. Oktober bis zum 7. November arbeitsfreie Tage bei vollem Lohnausgleich geben. Außerdem ruft der russische Präsident die Bürger des Landes erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Dies wird mit einem drastischen Anstieg der jüngsten Corona-Fallzahlen im Land begründet.

"Unsere Bevölkerung vertraut der Impfung nicht" – Moskauer kommentieren Anstieg der Corona-Fälle

Am Dienstag äußerten sich Einwohner Moskaus gegenüber Ruptly zu den seit Wochen immer weiter steigenden Corona-Zahlen und Todesfällen durch COVID-19 in Russland. "Unsere Bevölkerung vertraut der Impfung nicht", sagte ein 70-jähriger Moskauer. "Es tauchen immer wieder neue Stämme auf, und offenbar kann der Impfstoff dem nicht standhalten", so ein weiterer Einwohner.

Mit Stand vom 19. Oktober starben in Moskau innerhalb von 24 Stunden 73 Patienten im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Dies ist der höchste Stand seit dem 4. August.

Der Bürgermeister von Moskau Sergei Sobjanin hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Nun müssen vom 25. Oktober bis zum 25. Februar Über-60-jährige Einwohner Moskaus sowie chronisch kranke Menschen eine Selbstisolation einhalten. Die Anordnung betrifft aber in den letzten sechs Monaten genesene sowie geimpfte Personen nicht.

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"Schüchtern sind die Taliban nicht" – RT DE-Reporterin gibt Einblick hinter die Kulissen der Afghanistan-Konferenz in Moskau

Eine Delegation der Taliban reiste zu Konsultationen über Afghanistan in die russische Hauptstadt. Das Treffen fand im sogenannten Moskauer Format am 20. Oktober statt. Im Jahr 2017 war das Format auf der Grundlage des Sechs-Parteien-Konsultationsmechanismus der Sonderbeauftragten Russlands, Afghanistans, Indiens, Irans, Chinas und Pakistans ins Leben gerufen worden.

RT DE-Reporterin Margo Zvereva zeigt euch mal kurz, wo die Taliban gesessen haben👀 und was ihr erster Eindruck von dem Treffen war.

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Sahra Wagenknecht wirft dem Gesundheitsministerium vor, die steigende Zahl der Impfdurchbrüche zu verschweigen.

"Jens Spahn will die Öffentlichkeit weiterhin nicht über die zunehmende Dynamik bei den Impfdurchbrüchen aufklären",

erklärte sie gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die Linken-Abgeordnete hält es für einen "Skandal, dass sich das Bundesministerium für Gesundheit weigert, die noch aktuelleren Zahlen auf Wochenbasis zu veröffentlichen". Dabei spricht Wagenknecht von "übler Stimmungsmache" und "öffentlichem Mobbing" gegen Ungeimpfte, dies müsse dringend aufhören.

Auch "falsche Maßnahmen" wie 2G-Regeln, die Abschaffung kostenloser Tests und Lohnstreichungen für Ungeimpfte in Quarantäne müssten von der Politik schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.

Foto: GlobalLookPress / Klaus W. Schmidt / imago-images

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Ecuador ruft nationalen Notstand aus: Militär gegen Drogenkriminalität auf den Straßen

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso hat einen 60-tägigen nationalen Notstand zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ausgerufen. In einer Fernsehansprache erklärte Lasso, dass die Streitkräfte und die Polizei im Rahmen der Notstandsmaßnahmen unter anderem "Waffenkontrollen, Inspektionen, 24-Stunden-Patrouillen und Drogenfahndungen" durchführen würden. Der Ausnahmezustand schränkt u. a. die Vereinigungs- und Versammlungsrechte ein.

Seine Ankündigung erfolgte am Montag, einen Tag vor dem offiziellen Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken in Ecuador, der die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Demokratien unterstützen und ausbauen will.

"In den Straßen Ecuadors gibt es nur einen Feind, und das ist der Drogenhandel", sagte Präsident Lasso am Montag.

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"Volker Bouffier und Stephan Weil müssen die Frage beantworten, wo die nicht-geimpften Menschen im Zweifelsfall einkaufen sollen, wenn Supermärkte in erreichbarer Nähe diese unmenschliche Regelung umsetzen. Wenn das kein Impfzwang ist, was ist es dann?" – Wolfgang Kubicki

USA: Kapitol-Angriff - Trump-Berater soll vor Gericht

Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses, der den Aufstand im Kapitol am 6. Januar untersuchte, stimmte am Dienstag einstimmig dafür, den ehemaligen Berater des Weißen Hauses, Steve Bannon, wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen. Dies erfolgt, nachdem sich der langjährige Verbündete des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einer Vorladung zur Vorlage von Dokumenten und Zeugenaussagen widersetzt hatte.

Trump, der noch immer seine Anhänger verteidigt, die an jenem Tag in das Kapitol einbrachen, hat aggressiv versucht, die Arbeit des Ausschusses zu blockieren. Dies resultierte, indem er Bannon und andere anwies, keine Fragen im Rahmen der Untersuchung zu beantworten. Trump hat auch eine Klage eingereicht, um den Kongress daran zu hindern, ehemalige Dokumente des Weißen Hauses zu erhalten.

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"Wir weigern uns, die Impfpolizei für irgendeine Regierung zu werden." – Mit dieser Haltung wurde das Restaurant In-N-Out Burger in San Francisco vorübergehend geschlossen.

COVID-19-Impfpflicht - Viele State Trooper können nicht mehr zur Arbeit gehen

Nach Angaben der Washington State Patrol haben seit Montag bereits 127 Mitarbeiter aufgrund der COVID-19-Impfpflicht die Behörde verlassen. Eine Gruppe derer, die nicht mehr weiterarbeiten können, weil sie nicht geimpft sind, versammelte sich zu einem stillen Protest.

Es ist derzeit unbekannt, wie viele entlassen wurden und wie viele gekündigt haben.

Mit dem 18. Oktober mussten unter anderem alle Staatsbediensteten, alle Beschäftigten im Bildungsbereich sowie Anbieter von Gesundheits- und Langzeitpflegeleistungen eine vollständige Impfung nachweisen können. Andernfalls dürften sie nicht weiter beschäftigt werden.

Washingtons Gouverneur Jay Inslee erließ die pauschale Anordnung im August mit der klaren Anweisung: "Weisen Sie die Impfung bis zum 18. Oktober nach, oder Sie verlieren Ihren Arbeitsplatz."

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Der Tarnkappen-Jet F-35A des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin wird künftig auch das Schweizer Kreuz auf seinen Flügeln tragen. Der Bundesrat hat sich für die F-35 entscheiden, doch eine Initiative will das noch verhindern. Die Kampagne "Stop F-35" schreibt:

"Der F-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf und seine Einsatztauglichkeit ist fragwürdig. Zudem sitzen bei diesem Flugzeug die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit – demokratiepolitisch skandalös."

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirft Weißrussland eine "staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit" vor. Dies erklärte er in Hinsicht auf die gestiegenen Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen.

"In und durch Belarus findet eine staatlich organisierte Schleusertätigkeit statt",
sagte der Bundesinnenminister. Es sei "eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt". Seehofer erklärte, es sei "ein großes Problem, das wir auch nur gemeinsam in der Europäischen Union lösen können".

Bundesregierung und EU werfen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU zu schleusen.

Foto: GlobalLookPress / Bernd von Jutrczenka / dpa

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