Fico: Die EU wird zur Kraft für den Krieg statt für den Frieden

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat am Sonntag anlässlich eines Weltkriegsgedenkens seine Ablehnung des EU-Kurses im Ukraine-Krieg erneut bekräftigt. Anstatt eine "Kraft für den Frieden" zu sein, werde die Europäische Union zu einer "Kraft für den Krieg".

Fico betonte dabei, die Slowakei werde sich "niemals auf ein militärisches Abenteuer einlassen".

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⚡️ Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Streitkräfte befreien Otradnoje bei Charkow

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"Das ist einen Applaus wert" – Von der Leyen feiert ihre "KI zuerst"-Strategie

Bei der Italian Tech Week sprach am Freitag die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und stellte dabei ihre "KI zuerst"-Strategie vor.

Wann immer Unternehmen oder öffentliche Ämter sich einer neuen Herausforderung stellen müssen, "dann muss die erste Frage immer lauten: 'Wie kann KI helfen?'", so von der Leyen.

Während sie vor allem die Autoindustrie im Sinn hatte und hier insbesondere selbstfahrende Fahrzeuge, so weisen Kritiker darauf hin, dass kein europäisches Tech-Unternehmen in den Top 25 weltweit zu finden sei und äußern die Befürchtung, dass KI vor allem der Überwachung der EU-Bürger diesen wird.

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Der Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Tschechien droht das Land zu "einem weiteren Problem für die EU" zu machen. Der Vorsitzende der Bewegung, Andrej Babiš, verspricht, das Programm zur Lieferung von Munition an Kiew aufzugeben, die Pläne zur Erhöhung der Militärausgaben anzufechten und gegen die grüne Agenda der EU zu arbeiten.

Von Polina Duchanowa

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Netanjahu: "Europa hat vor dem palästinensischen Terror kapituliert"

In einem Interview mit "Euronews" hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Nahost-Politik Europas scharf attackiert. Mit Blick auf den jüngsten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sagte der Politiker, Europa sei "irrelevant geworden und hat enorme Schwäche gezeigt." Hintergrund ist die jüngste Anerkennung eines palästinensischen Staates durch führende westliche Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Belgien.

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In den russischen Regionen Krasnojarsk und Stawropol sind mutmaßliche Mitglieder einer internationalen Terrororganisation festgenommen worden. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden planten sie Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um interethnische Spannungen zu provozieren.

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Keine Oktoberrevolution: Regierungspartei gewinnt Kommunalwahlen in Georgien

Am Samstag, dem 4. Oktober, fanden in Georgien in 64 Gemeinden und Bezirken des Landes Kommunalwahlen statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die Regierungspartei "Georgischer Traum" nach Auszählung der Stimmen in allen Gemeinden die meisten Stimmen, der Bürgermeisterkandidat der Regierungspartei in Tiflis, Kacha Kaladse, kam auf 71,58 Prozent. Die beiden größten Oppositionsparteien hatten sich jedoch geweigert, an den Wahlen teilzunehmen, und stattdessen ihre Anhänger zu einer "friedlichen Revolution" aufgerufen.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es an vielen zentralen Orten der Hauptstadt Tiflis zu Protesten. Die ursprünglich friedlichen Demonstrationen wurden schon bald immer aggressiver: Die Demonstranten weigerten sich, die Anweisungen der Polizei zu befolgen und bewarfen diese mit Steinen, errichteten Barrikaden und zündeten sie an.

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Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen. Dagegen erhebt sich Protest in der brandenburgischen Landespolitik.

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"Wurden wie Tiere behandelt" – Aktivisten der Gaza-Flottille schildern Misshandlungen durch Israelis

Am Sonntag, dem 5. Oktober sind Aktivisten der Gaza-Flottille in diversen europäischen Hauptstädten angekommen, nachdem Israel die Schiffe illegal gekapert und die Besatzung gefangen genommen hatte. Nach ihrer Ankunft berichteten die Aktivisten von Demütigung, Erniedrigung, Schlafentzug und psychischer Folter. Außerdem sollen lebensnotwendige Medikamente konfisziert und die Nachfrage nach ärztlicher Versorgung mit dem Verweis auf die Nichtbehandlung von Tieren verweigert worden sein.

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Medwedew räumte ein, dass die Drohnen am Himmel über Europa eine Provokation der ukrainischen Seite oder ein Test der lokalen Geheimdienste und des Militärs sein könnten. Was die russische Spur angehe, so habe Moskau keine Drohnen, "die bis nach Lissabon fliegen können."

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Das BSW hat zu seiner Friedens-Ausstellung im Brandenburger Landtag auch den russischen Botschafter eingeladen. Während der SPD-Koalitionspartner auf Distanz geht und betont, dass jede Fraktion selbst über ihre Gäste entscheidet, ruft die CDU zum Boykott der Ausstellung auf.
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Ministerpräsident Viktor Orban ist sich sicher, dass hochrangige EU-Politiker mit der Ukraine konspirieren, um sich in die Innenpolitik Ungarns einzumischen und die derzeitige Regierung zu stürzen.
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Pentagon-Berater: "Die Russen gewinnen – langsam, methodisch und mit absoluter Tödlichkeit"

In der Sendung "Going Underground" widerspricht der ehemalige Pentagon- und US-Geheimdienstberater Jim Rickards der Berichterstattung der westlichen Presse zum Ukraine-Krieg. Darin wird das Narrativ verbreitet, die Ukraine würde den Krieg gewinnen.

"Die sagen alle dasselbe und liegen total falsch. Entweder lügen sie oder sie haben keine Ahnung. Russland gewinnt den Krieg eindeutig (...) alles andere ist nur ein Märchen."

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Hat man bei einer abgestürzten Drohne schon Putins Ausweis gefunden?🤨
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Merz: Wir wissen nicht, woher die Drohnen kommen, aber Putin will uns testen

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Sonntag bei Caren Miosga zu den jüngsten "Drohnenvorfällen" geäußert. Merz erklärte, man habe zwar keine Hinweise, aber Russland stecke bestimmt dahinter und Putin wolle "uns testen". Objektive Daten der Deutschen Flugsicherung DFS zeigen, dass es seit 2018 einen starken Anstieg von Drohnen-Störungen gibt. Dabei stiegen die gemeldeten Vorfälle 2018 um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zudem sind die Meldungen signifikant gestiegen, weil die Erkennungsmethoden fortschrittlicher geworden sind. Die KI Grok merkt sogar an, dass der jüngste große Flughafenausfall in München ohne diese Fortschritte möglicherweise gar nicht stattgefunden hätte.

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US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen der Vorschläge zur Beendigung der Kampfhandlungen im Gazastreifen den arabischen Ländern persönlich garantiert, dass Israel keinen neuen Krieg beginnen werde, berichtete die Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf Quellen.

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Podoljaka: Zähe Fortschritte in Pokrowsk und Kupjansk – baldiger Durchbruch bei Sewersk

Juri Podoljaka, der ukrainische Blogger und Militäranalyst aus der Stadt Sumy, schildert die jüngsten Veränderungen und sich abzeichnenden Tendenzen entlang des Frontverlaufs im Ukraine-Krieg.

Entlang des Dnjeprs ist es weiterhin ruhig, aber von Stepnogorsk bis Guljaipole südöstlich der Gebietshauptstadt Saporoschje ist einiges in Bewegung. Die russischen Truppen stehen kurz vor der Einnahme von Iwanowka und rücken bereits auf Gawrilowka vor, wo die letzte Verteidigungslinie der Kiewer Truppen in diesem Raum verläuft.

Am Frontabschnitt Pokrowsk dauern die zähen Kämpfe an. Allen ist klar, dass sich hier das Schicksal der noch unter Kiewer Kontrolle verbliebenen Territorien der Volksrepublik Donezk entscheidet und die russischen Truppen nach einem Sieg weiter nach Slawjansk und Kramatorsk vorrücken werden.

Nördlich dieser letzten beiden noch unter Kiewer Kontrolle stehenden Großstädte drohen die russischen Truppen die ukrainischen Truppenverbände in den Städten Liman und Sewersk einzukesseln. Und auch im Raum Kupjansk eröffnen sich vielversprechende Perspektiven.

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Das zweite Internationale Symposium mit dem Titel "Die Zukunft gestalten" findet am 7. und 8. Oktober im Nationalen Zentrum "Rossija" statt und bringt mehr als 7.000 Teilnehmende aus der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Staaten, dem asiatisch-pazifischen Raum und Europa zusammen.
https://rtde.press/russland/258074-zukunft-gestalten-rossija-zentrum-wird/

Frau Merkel, auch bekannt als "Mutti", reist derzeit durch Europa, um den Verkauf ihrer Memoiren anzukurbeln. Das klappt nicht besonders gut, aber während ihrer Promotion-Tour muss sie mit Journalisten verschiedener Publikationen sprechen – und dabei kommt ihr Wunsch, sich der Verantwortung für so ziemlich alles in ihrer Amtszeit, insbesondere für die Ukraine-Krise, zu entziehen, aus allen Poren heraus. Aktuell versucht sie, die Schuld für das Scheitern einer friedlichen Lösung auf Polen und die baltischen Staaten abzuwälzen.

Von Igor Malzew
https://rtde.press/meinung/258054-frau-merkel-unschuld-vom-lande/

Kein Spaß: "Impfluencer" zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Am vergangenen Freitag wurde der französische "Influencer" Ilan Magneron, auch bekannt unter dem Pseudonym Amine Mojito, zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. In viralen "Streich"-Videos hatte der 27-Jährige vorgetäuscht, Passanten mit leeren Spritzen etwas zu injizieren.

Magneron muss sechs Monate der Strafe im Gefängnis absitzen, der Rest wird zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurde ihm eine Geldstrafe von 1.500 Euro auferlegt und für drei Jahre das Tragen oder Besitzen einer Waffe untersagt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft 15 Monate Freiheitsstrafe gefordert, davon zehn Monate im Hausarrest mit elektronischer Fußfessel.

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"Überraschend" nennt die Tagesschau den Rücktritt von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu. Überraschend ist dabei eigentlich nur eins: dass er so schnell kam. Dass er kommen würde, stand wohl außer Frage. Frankreich ist politisch instabil. Daran wird sich wohl erstmal nichts ändern. Wer hinschaut, erkennt, dass Frankreich konkret drei Probleme hat. Sie heißen Brüssel, Deutschland und Macron.

Von Gert Ewen Ungar
https://rtde.press/meinung/258053-regierungskrise-in-frankreich-drei-grundlegenden/