Keine Oktoberrevolution: Regierungspartei gewinnt Kommunalwahlen in Georgien

Am Samstag, dem 4. Oktober, fanden in Georgien in 64 Gemeinden und Bezirken des Landes Kommunalwahlen statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die Regierungspartei "Georgischer Traum" nach Auszählung der Stimmen in allen Gemeinden die meisten Stimmen, der Bürgermeisterkandidat der Regierungspartei in Tiflis, Kacha Kaladse, kam auf 71,58 Prozent. Die beiden größten Oppositionsparteien hatten sich jedoch geweigert, an den Wahlen teilzunehmen, und stattdessen ihre Anhänger zu einer "friedlichen Revolution" aufgerufen.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es an vielen zentralen Orten der Hauptstadt Tiflis zu Protesten. Die ursprünglich friedlichen Demonstrationen wurden schon bald immer aggressiver: Die Demonstranten weigerten sich, die Anweisungen der Polizei zu befolgen und bewarfen diese mit Steinen, errichteten Barrikaden und zündeten sie an.

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Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen. Dagegen erhebt sich Protest in der brandenburgischen Landespolitik.

https://rtde.online/inland/258026-friedensappel-bsw-in-brandenburg-laedt-russischen-botschafter-trotz-widerstaende-ein/

"Wurden wie Tiere behandelt" – Aktivisten der Gaza-Flottille schildern Misshandlungen durch Israelis

Am Sonntag, dem 5. Oktober sind Aktivisten der Gaza-Flottille in diversen europäischen Hauptstädten angekommen, nachdem Israel die Schiffe illegal gekapert und die Besatzung gefangen genommen hatte. Nach ihrer Ankunft berichteten die Aktivisten von Demütigung, Erniedrigung, Schlafentzug und psychischer Folter. Außerdem sollen lebensnotwendige Medikamente konfisziert und die Nachfrage nach ärztlicher Versorgung mit dem Verweis auf die Nichtbehandlung von Tieren verweigert worden sein.

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Medwedew räumte ein, dass die Drohnen am Himmel über Europa eine Provokation der ukrainischen Seite oder ein Test der lokalen Geheimdienste und des Militärs sein könnten. Was die russische Spur angehe, so habe Moskau keine Drohnen, "die bis nach Lissabon fliegen können."

https://rtde.online/europa/258028-russlands-ex-praesident-bewertet-moegliche/

Das BSW hat zu seiner Friedens-Ausstellung im Brandenburger Landtag auch den russischen Botschafter eingeladen. Während der SPD-Koalitionspartner auf Distanz geht und betont, dass jede Fraktion selbst über ihre Gäste entscheidet, ruft die CDU zum Boykott der Ausstellung auf.
https://rtde.press/inland/258013-brandenburg-bsw-sorgt-mit-einladung/

Ministerpräsident Viktor Orban ist sich sicher, dass hochrangige EU-Politiker mit der Ukraine konspirieren, um sich in die Innenpolitik Ungarns einzumischen und die derzeitige Regierung zu stürzen.
https://rtde.press/europa/258017-orban-eu-kommission-plant-umsturz/

Pentagon-Berater: "Die Russen gewinnen – langsam, methodisch und mit absoluter Tödlichkeit"

In der Sendung "Going Underground" widerspricht der ehemalige Pentagon- und US-Geheimdienstberater Jim Rickards der Berichterstattung der westlichen Presse zum Ukraine-Krieg. Darin wird das Narrativ verbreitet, die Ukraine würde den Krieg gewinnen.

"Die sagen alle dasselbe und liegen total falsch. Entweder lügen sie oder sie haben keine Ahnung. Russland gewinnt den Krieg eindeutig (...) alles andere ist nur ein Märchen."

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Hat man bei einer abgestürzten Drohne schon Putins Ausweis gefunden?🤨
https://rtde.press/europa/258023-pistorius-ueber-sichtungen-von-drohnen/

Merz: Wir wissen nicht, woher die Drohnen kommen, aber Putin will uns testen

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Sonntag bei Caren Miosga zu den jüngsten "Drohnenvorfällen" geäußert. Merz erklärte, man habe zwar keine Hinweise, aber Russland stecke bestimmt dahinter und Putin wolle "uns testen". Objektive Daten der Deutschen Flugsicherung DFS zeigen, dass es seit 2018 einen starken Anstieg von Drohnen-Störungen gibt. Dabei stiegen die gemeldeten Vorfälle 2018 um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zudem sind die Meldungen signifikant gestiegen, weil die Erkennungsmethoden fortschrittlicher geworden sind. Die KI Grok merkt sogar an, dass der jüngste große Flughafenausfall in München ohne diese Fortschritte möglicherweise gar nicht stattgefunden hätte.

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US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen der Vorschläge zur Beendigung der Kampfhandlungen im Gazastreifen den arabischen Ländern persönlich garantiert, dass Israel keinen neuen Krieg beginnen werde, berichtete die Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf Quellen.

https://rtde.press/der-nahe-osten/258048-trump-garantiert-arabischen-laendern-persoenlich/

Podoljaka: Zähe Fortschritte in Pokrowsk und Kupjansk – baldiger Durchbruch bei Sewersk

Juri Podoljaka, der ukrainische Blogger und Militäranalyst aus der Stadt Sumy, schildert die jüngsten Veränderungen und sich abzeichnenden Tendenzen entlang des Frontverlaufs im Ukraine-Krieg.

Entlang des Dnjeprs ist es weiterhin ruhig, aber von Stepnogorsk bis Guljaipole südöstlich der Gebietshauptstadt Saporoschje ist einiges in Bewegung. Die russischen Truppen stehen kurz vor der Einnahme von Iwanowka und rücken bereits auf Gawrilowka vor, wo die letzte Verteidigungslinie der Kiewer Truppen in diesem Raum verläuft.

Am Frontabschnitt Pokrowsk dauern die zähen Kämpfe an. Allen ist klar, dass sich hier das Schicksal der noch unter Kiewer Kontrolle verbliebenen Territorien der Volksrepublik Donezk entscheidet und die russischen Truppen nach einem Sieg weiter nach Slawjansk und Kramatorsk vorrücken werden.

Nördlich dieser letzten beiden noch unter Kiewer Kontrolle stehenden Großstädte drohen die russischen Truppen die ukrainischen Truppenverbände in den Städten Liman und Sewersk einzukesseln. Und auch im Raum Kupjansk eröffnen sich vielversprechende Perspektiven.

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Das zweite Internationale Symposium mit dem Titel "Die Zukunft gestalten" findet am 7. und 8. Oktober im Nationalen Zentrum "Rossija" statt und bringt mehr als 7.000 Teilnehmende aus der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Staaten, dem asiatisch-pazifischen Raum und Europa zusammen.
https://rtde.press/russland/258074-zukunft-gestalten-rossija-zentrum-wird/

Frau Merkel, auch bekannt als "Mutti", reist derzeit durch Europa, um den Verkauf ihrer Memoiren anzukurbeln. Das klappt nicht besonders gut, aber während ihrer Promotion-Tour muss sie mit Journalisten verschiedener Publikationen sprechen – und dabei kommt ihr Wunsch, sich der Verantwortung für so ziemlich alles in ihrer Amtszeit, insbesondere für die Ukraine-Krise, zu entziehen, aus allen Poren heraus. Aktuell versucht sie, die Schuld für das Scheitern einer friedlichen Lösung auf Polen und die baltischen Staaten abzuwälzen.

Von Igor Malzew
https://rtde.press/meinung/258054-frau-merkel-unschuld-vom-lande/

Kein Spaß: "Impfluencer" zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Am vergangenen Freitag wurde der französische "Influencer" Ilan Magneron, auch bekannt unter dem Pseudonym Amine Mojito, zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. In viralen "Streich"-Videos hatte der 27-Jährige vorgetäuscht, Passanten mit leeren Spritzen etwas zu injizieren.

Magneron muss sechs Monate der Strafe im Gefängnis absitzen, der Rest wird zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurde ihm eine Geldstrafe von 1.500 Euro auferlegt und für drei Jahre das Tragen oder Besitzen einer Waffe untersagt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft 15 Monate Freiheitsstrafe gefordert, davon zehn Monate im Hausarrest mit elektronischer Fußfessel.

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"Überraschend" nennt die Tagesschau den Rücktritt von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu. Überraschend ist dabei eigentlich nur eins: dass er so schnell kam. Dass er kommen würde, stand wohl außer Frage. Frankreich ist politisch instabil. Daran wird sich wohl erstmal nichts ändern. Wer hinschaut, erkennt, dass Frankreich konkret drei Probleme hat. Sie heißen Brüssel, Deutschland und Macron.

Von Gert Ewen Ungar
https://rtde.press/meinung/258053-regierungskrise-in-frankreich-drei-grundlegenden/

Exklusiv vom Frontabschnitt Charkow: Russische Soldaten bekämpften polnische Söldner

Am Frontabschnitt bei Charkow schützen russische Soldaten mit aller Kraft Zivilisten vor dem Beschuss durch ukrainische Streitkräfte. RT DE-Militärkorrespondent Iwan Polanskij verbrachte einen Tag mit den Soldaten vom Truppenverband "Nord" und berichtete vor Ort über die Besonderheiten ihrer Arbeit.

Die Regierung des Premierministers Keir Starmer und die britischen Geheimdienste möchten auf die Erfolge der russischen Armee im Ukraine-Konflikt mit einer Provokation antworten. Dies hat am Montag der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit Verweis auf verfügbare Informationen berichtet.
https://rtde.press/europa/258056-russischer-auslandsgeheimdienst-grossbritannien-plant-provokation/

Regierungskrise in Frankreich hält an: Premierminister Lecornu tritt zurück

Der französische Premierminister ist nach weniger als einem Monat im Amt zurückgetreten. Sébastien Lecornu war damit der am kürzesten amtierende Premierminister in der modernen Geschichte Frankreichs. Er warf den anderen politischen Parteien mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Die Frage der Einführung des Euro in Ungarn steht derzeit nicht auf der Tagesordnung, da sich die Europäische Union in einem Zerfallsprozess befinde. Dies erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Gespräch mit dem Portal EconomX.
https://rtde.press/europa/258067-orban-will-wegen-zerfalls-europaeischen/

Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht – Merz spricht von "gesellschaftlichem Pflichtjahr"

Die Union lehnt den von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagenen freiwilligen Wehrdienst ab und fordert die rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich für ein "gesellschaftliches Pflichtjahr" aus, das über die Bundeswehr hinaus auch soziale Dienste umfassen soll. Unterstützung erhielt Merz von CSU-Chef Markus Söder, der erklärte, "an der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei".

Indien beabsichtigt, fünf weitere S-400-Boden-Luft-Raketensysteme aus Russland zu kaufen. Dies berichtet die Hindustan Times am Montag. Hochrangige Vertreter des indischen Verteidigungsministeriums werden laut dem Bericht diese Woche Gespräche mit ihren russischen Amtskollegen führen.
https://rtde.press/asien/258057-bericht-indien-will-waehrend-putins/