Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab, ob die EU-Kommission gestürzt werden soll. Die Unterstützung für die von Ursula von der Leyen geführte Kommission bröckelt bei den unentschlossenen Fraktionen.

https://rtde.online/europa/258316-eu-parlament-stimmt-zu-zwei-misstrauensantraegen-gegen-eu-kommission-ab/

"Eine lediglich kosmetische Korrektur" – Bundestag schafft "Turboeinbürgerung"

Am Mittwoch hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" verabschiedet. Damit soll die 2024 von der Ampel-Koalition eingeführte "Turboeinbürgerung" wieder abgeschafft werden. Statt wie bisher drei müssen Ausländer nun mindestens fünf Jahre regulär in Deutschland leben, bevor sie einen deutschen Pass erhalten können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Abschaffung der "Turboeinbürgerung" sei nur eine aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, welche die Regierung im Rahmen der "Migrationswende" gerade umsetze. Der deutsche Pass dürfe kein "Anreiz für illegale Migration" sein.

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"Ernsthafte Eskalation" – Sacharowa warnt USA vor Tomahawk-Lieferung an Kiew

Die Lieferung von Langstreckenraketen des Typs "Tomahawk"an die Ukraine werde die Suche nach Wegen zur Beilegung desUkraine-Konflikts erheblich erschweren, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch während einer Pressekonferenz.

Laut der Diplomatin gehe es dabei nicht einmal so sehr darum, dass die "Tomahawks" in den Besitz der ukrainischen Armee gelangen, sondern vielmehr darum, dass ihr Einsatz ohne die direkte Beteiligung US-amerikanischer Soldaten schlichtweg unmöglich sei. Sollte die US-Regierung dennoch eine entsprechende Entscheidung treffen, würde dies einen schweren Schlag für die russisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten.

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Ein Durchbruch in den Gaza-Verhandlungen wurde durch die Vermittlung Trumps erzielt. Die Geiseln sollen freikommen und die israelische Armee soll sich hinter eine vereinbarte Linie zurückziehen. Unklar bleibt jedoch, wie es mit der Verwaltung des Gazastreifens weitergehen wird.

Eine Analyse vom RT-Team

https://rtde.online/der-nahe-osten/258322-einigung-zwischen-hamas-und-israel/

Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erlebt eine sehr nervenaufreibende Arbeitswoche. Das Europäische Parlament prüfte gleich zwei Misstrauensanträge gegen sie. Diese scheiterten zwar, dennoch steht die Frage: Warum ist ihre Position ins Wanken geraten und was haben ihre Vorwürfe gegen Russland damit zu tun?

Von Geworg Mirsajan

https://rtde.online/europa/258344-von-leyen-wird-zum-symbol/

Pro-Palästina-Protest eskaliert: Polizist schlägt Frau ins Gesicht

Am Dienstagabend, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, hat in Berlin eine großangelegte Kundgebung stattgefunden. Die ursprünglich an der Weltzeituhr angekündigte Demonstration wurde kurz zuvor verboten. Stattdessen versammelten sich Hunderte Aktivisten vor dem Neptunbrunnen. Die Polizei löste die Kundgebung durch Einsatz von Gewalt auf, dabei gab es zahlreiche Festnahmen. In einem Video, das in den sozialen Medien verbreitet wird, ist zu sehen, wie ein Polizist einer Demonstrantin ins Gesicht schlägt. Nach eigenen Angaben stellte die Polizei rund 200 Personalien zur Strafverfolgung fest.

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🔴LIVE: Russland-Mittelasien-Gipfel findet in Tadschikistan statt

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Ehemaliger US-Botschafter in Kiew: "Wir müssen Truppen in die Ukraine schicken"

Die russischen Komiker Wowan und Lexus haben wieder zugeschlagen. Dieses Mal gaben sie sich als Pawel Klimkin, Ex-Außenminister der Ukraine, aus, um dem früheren US-Botschafter in Kiew interessante Äußerungen zu entlocken.

William Taylor war von Juni 2019 bis Januar 2020 Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew. Von 2006 bis 2009 hatte er das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Ukraine schon einmal inne.

Der Diplomat äußerte sich in dem Interview unter anderem zu seinem Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und wie er ihn persönlich von der "Steinmeier-Formel" abgebracht hat.

Taylor hat im Interview zudem seine Position zu einer Politik der maximalen Druckausübung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin dargelegt. Dabei sollten die Europäer mit US-amerikanischer Unterstützung eine führende Rolle spielen.

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Indiens Kauf von russischem Öl in chinesischer Währung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Entdollarisierung, die die Länder der BRICS+-Gruppe der Schwellenländer anstreben, um westliche Sanktionen zu umgehen.

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"Realitätszerstörung" – AfD zur Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" ins Grundgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Forderung debattiert, das Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik appellierte dabei für den "Schutz vor Diskriminierung" und betonte, dass die rund neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich als LSBTIQ identifizieren, "ihren Platz in unserer Verfassung verdienen".

Die AfD hat sich klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi wies dabei auf mögliche versteckte Folgen der Änderung des Verfassungstextes hin. So könnte die von den Grünen gewünschte Formulierung einen Vorwand schaffen, um entsprechende Aufklärungen zur inzwischen weltweit auftretenden "Geschlechtsdysphorie" für verfassungswidrig zu erklären. "Das dürfte Absicht sein", so der AfD-Politiker.

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In diesem Jahr kamen Experten aus 86 Ländern nach Moskau, darunter aus Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Afrika. "Wir haben Vertreter vieler kreativer Berufe versammelt – Wissenschaftler, Architekten, Künstler", erklärte Natalja Wirtuosowa, die Generaldirektorin des Nationalzentrums "Rossija".

https://rtde.press/russland/258335-bilanz-ii-internationalen-symposiums-zukunft-gestalten-gezogen/

Gaza: Durchbruch bei Friedensverhandlungen – Trotz Vereinbarungen bombt Israel weiter

Am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025, wurde in Scharm El-Scheich ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas erzielt. Nach intensiven Verhandlungen unter Vermittlung von den USA, Katar und der Türkei haben sich die Delegationen auf die Umsetzung des Friedensplans von Donald Trump geeinigt. Am 29. September hatten Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gemeinsam den 20-Punkte-Plan für Gaza vorgestellt. Er sieht unter anderem ein sofortiges Ende der Kämpfe sowie die Rückführung aller palästinensischen und israelischen Geiseln innerhalb von 72 Stunden vor. Die Hamas akzeptierte den von den USA vermittelten Plan unter Vorbehalt, sofern Israel einem dauerhaften Frieden und einem vollständigen Rückzug zustimmt. Obwohl Vereinbarungen getroffen wurden, setzte Israel seine Angriffe auf Gaza am Donnerstag fort.

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Nachdem sich US-Präsident Donald Trump gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zollstreit in allen Punkten durchsetzen konnte, legt er jetzt noch einmal nach. Trump fordert von der Europäischen Union, ihre Gesetze und Standards den US-Regeln anzupassen.
https://rtde.press/europa/258369-trump-fordert-eu-muss-sich/

Beatrix von Storch: Gender-Gaga gehört in die Biotonne – nicht ins Grundgesetz

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" eingebracht. Während der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag, dem 9. Oktober 2025, äußerte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch scharfe Kritik.

Laut von Storch sei die absolute Mehrheit der Bürger gegen den "Genderwahn". Das Hauptproblem seien aber nicht die Grünen, da sie sich ohnehin auf dem absteigenden Ast befänden sondern die Union. Diese gäbe vor, konservativ zu sein und stimme gleichzeitig im Bundesrat für dieses Gesetz.

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Im September gab die russische Plattform für grenzüberschreitende Überweisungen A7 bekannt, dass die an den Rubel gebundene Stablecoin A7A5 als digitales Finanzinstrument qualifiziert wurde, sodass russische Importeure und Exporteure sie nun als Zahlungsmittel für grenzüberschreitende Transaktionen verwenden können.
https://rtde.press/international/258361-westen-kaempft-gegen-stablecoin-a7a5/

Podoljaka: Kiewer Truppen bei Pokrowsk und Mirnograd kurz vor Einkesselung

Der aus der Stadt Sumy stammende ukrainische Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka gibt einen Überblick über das Geschehen an den Fronten des Ukraine-Krieges mit Stand vom 8. Oktober 2025.

Im Westen des Frontverlaufs, im Gebiet Saporoschje, sind die russischen Truppen dabei, durch die ukrainische Verteidigungslinie entlang des Flusses Jantschur zu brechen. Nordwestlich davon konnten sie bei Pokrowsk die Gegenoffensive der Kiewer Truppen stoppen und drohen nun, diese im Ballungsraum Pokrowsk-Mirnograd einzukesseln.

Ein weiterer Halbkessel bei Sewersk und Liman ist laut Podoljaka nur eine Frage der Zeit. Und bei Kupjansk werden offenbar gerade die Weichen gestellt, um in Kürze "einen Großteil des Gebietes Charkow zu befreien", wie Juri Podoljaka es formuliert.

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Wie Bloomberg berichtete, äußerte Ken Griffin, CEO von Citadel, diese Woche große Besorgnis über den stark gestiegenen Goldpreis und dessen Auswirkungen auf die Rolle des US-Dollars als globaler sicherer Hafen.
https://rtde.press/wirtschaft/258337-finanzdienstleister-citadel-sieht-steigenden-goldpreis/

Erste Berufungsverhandlung im Fall Guțul: Europäische Anwälte sprechen von einer "Farce"

Am Donnerstag, dem 8. Oktober, fand in der moldauischen Hauptstadt Chișinău die erste Berufungsverhandlung im Fall des Oberhaupts von Gagausien, Jewgenija Guțul, statt. Die Anwälte der gagausischen Politikerin reichten vier Anträge ein, in denen sie ihre sofortige Freilassung aus der Haft, die Prüfung von Beweisen, die vom Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt worden waren, die persönliche Anwesenheit von Guțul bei der Verhandlung und die Einholung einer Stellungnahme des Verfassungsgerichts zum kürzlich vom Parlament verabschiedeten beschleunigten Verfahren beantragten.

Das Gericht wies jedoch all diese Berufungen zurück. Darüber hinaus konnte Jewgenija, die nur per Videokonferenz teilnehmen durfte, aufgrund von Mikrofonstörungen nicht hören, was während des Prozesses vor sich ging. Darauf wies der bei der Sitzung anwesende Menschenrechtsverteidiger Gonzalo Boye hin: "Wenn man sich den Bildschirm ansieht, ist das erst recht nicht die Art und Weise, wie ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden sollte. Die Angeklagte sollte hier sitzen, neben ihren Anwälten."

Die Anwälte des Oberhaupts von Gagausien bereiten nun eine Klage vor internationalen Instanzen vor, darunter auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Die Koalitionspartner haben sich auf die Abschaffung des Bürgergelds geeinigt. Künftig soll eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu jeder Art von Arbeitsaufnahme drängen. Dazu sind scharfe Sanktionsmechanismen vorgesehen.

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"Sie werfen nur Dreck" – Strack-Zimmermann empört über Frage nach Provisionen der Rüstungsindustrie

Der Abgeordnete der AfD im EU-Parlament, Siegbert Droese, hat der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Frage gestellt, die sie ein wenig zu erregen schien. Droese fragte: "Können Sie uns mitteilen, wie viel Sie von der Rüstungsindustrie jährlich als Provision einnehmen? Oder kann ich das in irgendeinem Register nachlesen?" Strack-Zimmermann erwiderte, es wäre schön, wenn der Abgeordnete überhaupt lesen könnte, und er würde nur mit Dreck um sich werfen.

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