Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erlebt eine sehr nervenaufreibende Arbeitswoche. Das Europäische Parlament prüfte gleich zwei Misstrauensanträge gegen sie. Diese scheiterten zwar, dennoch steht die Frage: Warum ist ihre Position ins Wanken geraten und was haben ihre Vorwürfe gegen Russland damit zu tun?
Von Geworg Mirsajan
https://rtde.online/europa/258344-von-leyen-wird-zum-symbol/
Von Geworg Mirsajan
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RT DE
Von der Leyen wird zum Symbol für den Niedergang der Europäischen Union
Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erlebt eine sehr nervenaufreibende Arbeitswoche. Das Europäische Parlament prüfte gleich zwei Misstrauensanträge gegen sie. Diese scheiterten zwar, dennoch steht die Frage: Warum ist ihre Position ins Wanken…
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Pro-Palästina-Protest eskaliert: Polizist schlägt Frau ins Gesicht
Am Dienstagabend, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, hat in Berlin eine großangelegte Kundgebung stattgefunden. Die ursprünglich an der Weltzeituhr angekündigte Demonstration wurde kurz zuvor verboten. Stattdessen versammelten sich Hunderte Aktivisten vor dem Neptunbrunnen. Die Polizei löste die Kundgebung durch Einsatz von Gewalt auf, dabei gab es zahlreiche Festnahmen. In einem Video, das in den sozialen Medien verbreitet wird, ist zu sehen, wie ein Polizist einer Demonstrantin ins Gesicht schlägt. Nach eigenen Angaben stellte die Polizei rund 200 Personalien zur Strafverfolgung fest.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert/
Am Dienstagabend, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, hat in Berlin eine großangelegte Kundgebung stattgefunden. Die ursprünglich an der Weltzeituhr angekündigte Demonstration wurde kurz zuvor verboten. Stattdessen versammelten sich Hunderte Aktivisten vor dem Neptunbrunnen. Die Polizei löste die Kundgebung durch Einsatz von Gewalt auf, dabei gab es zahlreiche Festnahmen. In einem Video, das in den sozialen Medien verbreitet wird, ist zu sehen, wie ein Polizist einer Demonstrantin ins Gesicht schlägt. Nach eigenen Angaben stellte die Polizei rund 200 Personalien zur Strafverfolgung fest.
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🔴LIVE: Russland-Mittelasien-Gipfel findet in Tadschikistan statt
https://rumble.com/v702mou-live-russland-mittelasien-gipfel-findet-in-tadschikistan-statt.html
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LIVE: Russland-Mittelasien-Gipfel findet in Tadschikistan statt
Am 09. Oktober 2025 empfängt die tadschikische Hauptstadt Duschanbe Staatsoberhäupter und führende russische und mittelasiatische Politiker, die anlässlich des Russland-Mittelasien-Gipfeltreffens Tads
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Ehemaliger US-Botschafter in Kiew: "Wir müssen Truppen in die Ukraine schicken"
Die russischen Komiker Wowan und Lexus haben wieder zugeschlagen. Dieses Mal gaben sie sich als Pawel Klimkin, Ex-Außenminister der Ukraine, aus, um dem früheren US-Botschafter in Kiew interessante Äußerungen zu entlocken.
William Taylor war von Juni 2019 bis Januar 2020 Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew. Von 2006 bis 2009 hatte er das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Ukraine schon einmal inne.
Der Diplomat äußerte sich in dem Interview unter anderem zu seinem Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und wie er ihn persönlich von der "Steinmeier-Formel" abgebracht hat.
Taylor hat im Interview zudem seine Position zu einer Politik der maximalen Druckausübung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin dargelegt. Dabei sollten die Europäer mit US-amerikanischer Unterstützung eine führende Rolle spielen.
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Die russischen Komiker Wowan und Lexus haben wieder zugeschlagen. Dieses Mal gaben sie sich als Pawel Klimkin, Ex-Außenminister der Ukraine, aus, um dem früheren US-Botschafter in Kiew interessante Äußerungen zu entlocken.
William Taylor war von Juni 2019 bis Januar 2020 Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew. Von 2006 bis 2009 hatte er das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Ukraine schon einmal inne.
Der Diplomat äußerte sich in dem Interview unter anderem zu seinem Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und wie er ihn persönlich von der "Steinmeier-Formel" abgebracht hat.
Taylor hat im Interview zudem seine Position zu einer Politik der maximalen Druckausübung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin dargelegt. Dabei sollten die Europäer mit US-amerikanischer Unterstützung eine führende Rolle spielen.
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Indiens Kauf von russischem Öl in chinesischer Währung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Entdollarisierung, die die Länder der BRICS+-Gruppe der Schwellenländer anstreben, um westliche Sanktionen zu umgehen.
https://rtde.online/international/258354-indische-haendler-wechseln-bei-russischen/
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RT DE
Indische Händler wechseln bei russischen Ölkäufen zum chinesischen Yuan
Indiens Kauf von russischem Öl in chinesischer Währung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Entdollarisierung, die die Länder der BRICS+-Gruppe der Schwellenländer anstreben, um westliche Sanktionen zu umgehen.
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"Realitätszerstörung" – AfD zur Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" ins Grundgesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Forderung debattiert, das Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik appellierte dabei für den "Schutz vor Diskriminierung" und betonte, dass die rund neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich als LSBTIQ identifizieren, "ihren Platz in unserer Verfassung verdienen".
Die AfD hat sich klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi wies dabei auf mögliche versteckte Folgen der Änderung des Verfassungstextes hin. So könnte die von den Grünen gewünschte Formulierung einen Vorwand schaffen, um entsprechende Aufklärungen zur inzwischen weltweit auftretenden "Geschlechtsdysphorie" für verfassungswidrig zu erklären. "Das dürfte Absicht sein", so der AfD-Politiker.
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Der Bundestag hat am Donnerstag über die Forderung debattiert, das Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik appellierte dabei für den "Schutz vor Diskriminierung" und betonte, dass die rund neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich als LSBTIQ identifizieren, "ihren Platz in unserer Verfassung verdienen".
Die AfD hat sich klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi wies dabei auf mögliche versteckte Folgen der Änderung des Verfassungstextes hin. So könnte die von den Grünen gewünschte Formulierung einen Vorwand schaffen, um entsprechende Aufklärungen zur inzwischen weltweit auftretenden "Geschlechtsdysphorie" für verfassungswidrig zu erklären. "Das dürfte Absicht sein", so der AfD-Politiker.
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🔴LIVE: Russland-Mittelasien-Gipfel findet in Tadschikistan statt
https://vkvideo.ru/video-134310637_456287528
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LIVE: Russland-Mittelasien-Gipfel findet in Tadschikistan statt
Am 09. Oktober 2025 empfängt die tadschikische Hauptstadt Duschanbe Staatsoberhäupter und führende russische und mittelasiatische Politiker, die anlässlich des Russland-Mittelasien-Gipfeltreffens Tadschikistan besuchen. Der russische Präsident Wladimir Putin…
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In diesem Jahr kamen Experten aus 86 Ländern nach Moskau, darunter aus Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Afrika. "Wir haben Vertreter vieler kreativer Berufe versammelt – Wissenschaftler, Architekten, Künstler", erklärte Natalja Wirtuosowa, die Generaldirektorin des Nationalzentrums "Rossija".
https://rtde.press/russland/258335-bilanz-ii-internationalen-symposiums-zukunft-gestalten-gezogen/
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RT DE
Bilanz des II. Internationalen Symposiums "Die Zukunft gestalten" gezogen
Im Nationalzentrum "Rossija" ist das II. Internationale Symposium "Die Zukunft gestalten" zu Ende gegangen. Zwei Tage lang diskutierten Experten aus aller Welt über grundlegende Veränderungen, mit denen die Menschheit in naher Zukunft konfrontiert sein könnte.
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Gaza: Durchbruch bei Friedensverhandlungen – Trotz Vereinbarungen bombt Israel weiter
Am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025, wurde in Scharm El-Scheich ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas erzielt. Nach intensiven Verhandlungen unter Vermittlung von den USA, Katar und der Türkei haben sich die Delegationen auf die Umsetzung des Friedensplans von Donald Trump geeinigt. Am 29. September hatten Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gemeinsam den 20-Punkte-Plan für Gaza vorgestellt. Er sieht unter anderem ein sofortiges Ende der Kämpfe sowie die Rückführung aller palästinensischen und israelischen Geiseln innerhalb von 72 Stunden vor. Die Hamas akzeptierte den von den USA vermittelten Plan unter Vorbehalt, sofern Israel einem dauerhaften Frieden und einem vollständigen Rückzug zustimmt. Obwohl Vereinbarungen getroffen wurden, setzte Israel seine Angriffe auf Gaza am Donnerstag fort.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/der-nahe-osten/258322-einigung-zwischen-hamas-und-israel/
Am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025, wurde in Scharm El-Scheich ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas erzielt. Nach intensiven Verhandlungen unter Vermittlung von den USA, Katar und der Türkei haben sich die Delegationen auf die Umsetzung des Friedensplans von Donald Trump geeinigt. Am 29. September hatten Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gemeinsam den 20-Punkte-Plan für Gaza vorgestellt. Er sieht unter anderem ein sofortiges Ende der Kämpfe sowie die Rückführung aller palästinensischen und israelischen Geiseln innerhalb von 72 Stunden vor. Die Hamas akzeptierte den von den USA vermittelten Plan unter Vorbehalt, sofern Israel einem dauerhaften Frieden und einem vollständigen Rückzug zustimmt. Obwohl Vereinbarungen getroffen wurden, setzte Israel seine Angriffe auf Gaza am Donnerstag fort.
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Nachdem sich US-Präsident Donald Trump gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zollstreit in allen Punkten durchsetzen konnte, legt er jetzt noch einmal nach. Trump fordert von der Europäischen Union, ihre Gesetze und Standards den US-Regeln anzupassen.
https://rtde.press/europa/258369-trump-fordert-eu-muss-sich/
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RT DE
Trump fordert: EU muss sich US-Regelungen beugen
Im Handelsstreit mit der EU fordert Trump nun, die Europäische Union müsse US-Recht akzeptieren. Im Fokus stehen die Zensurregelungen der EU, der sich auch X und Facebook beugen sollen. Trump fordert für US-Konzerne Ausnahmen und droht mit neuen Zöllen.
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Beatrix von Storch: Gender-Gaga gehört in die Biotonne – nicht ins Grundgesetz
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" eingebracht. Während der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag, dem 9. Oktober 2025, äußerte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch scharfe Kritik.
Laut von Storch sei die absolute Mehrheit der Bürger gegen den "Genderwahn". Das Hauptproblem seien aber nicht die Grünen, da sie sich ohnehin auf dem absteigenden Ast befänden sondern die Union. Diese gäbe vor, konservativ zu sein und stimme gleichzeitig im Bundesrat für dieses Gesetz.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert/oesterreich/257194-slowakei-beschliesst-verfassungsaenderung-nur-zwei/
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" eingebracht. Während der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag, dem 9. Oktober 2025, äußerte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch scharfe Kritik.
Laut von Storch sei die absolute Mehrheit der Bürger gegen den "Genderwahn". Das Hauptproblem seien aber nicht die Grünen, da sie sich ohnehin auf dem absteigenden Ast befänden sondern die Union. Diese gäbe vor, konservativ zu sein und stimme gleichzeitig im Bundesrat für dieses Gesetz.
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Im September gab die russische Plattform für grenzüberschreitende Überweisungen A7 bekannt, dass die an den Rubel gebundene Stablecoin A7A5 als digitales Finanzinstrument qualifiziert wurde, sodass russische Importeure und Exporteure sie nun als Zahlungsmittel für grenzüberschreitende Transaktionen verwenden können.
https://rtde.press/international/258361-westen-kaempft-gegen-stablecoin-a7a5/
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RT DE
Westen kämpft gegen Stablecoin A7A5, Russlands Währung für finanzielle Unabhängigkeit
Zunächst scheiterten die USA im Kampf gegen den Stablecoin A7A5, der im Verhältnis 1:1 an den Rubel gekoppelt ist. Nun ist die EU an der Reihe – sie will strenge Sanktionen gegen Banken und Unternehmen verhängen, die diese Währung unterstützen.
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Podoljaka: Kiewer Truppen bei Pokrowsk und Mirnograd kurz vor Einkesselung
Der aus der Stadt Sumy stammende ukrainische Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka gibt einen Überblick über das Geschehen an den Fronten des Ukraine-Krieges mit Stand vom 8. Oktober 2025.
Im Westen des Frontverlaufs, im Gebiet Saporoschje, sind die russischen Truppen dabei, durch die ukrainische Verteidigungslinie entlang des Flusses Jantschur zu brechen. Nordwestlich davon konnten sie bei Pokrowsk die Gegenoffensive der Kiewer Truppen stoppen und drohen nun, diese im Ballungsraum Pokrowsk-Mirnograd einzukesseln.
Ein weiterer Halbkessel bei Sewersk und Liman ist laut Podoljaka nur eine Frage der Zeit. Und bei Kupjansk werden offenbar gerade die Weichen gestellt, um in Kürze "einen Großteil des Gebietes Charkow zu befreien", wie Juri Podoljaka es formuliert.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.press/
Der aus der Stadt Sumy stammende ukrainische Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka gibt einen Überblick über das Geschehen an den Fronten des Ukraine-Krieges mit Stand vom 8. Oktober 2025.
Im Westen des Frontverlaufs, im Gebiet Saporoschje, sind die russischen Truppen dabei, durch die ukrainische Verteidigungslinie entlang des Flusses Jantschur zu brechen. Nordwestlich davon konnten sie bei Pokrowsk die Gegenoffensive der Kiewer Truppen stoppen und drohen nun, diese im Ballungsraum Pokrowsk-Mirnograd einzukesseln.
Ein weiterer Halbkessel bei Sewersk und Liman ist laut Podoljaka nur eine Frage der Zeit. Und bei Kupjansk werden offenbar gerade die Weichen gestellt, um in Kürze "einen Großteil des Gebietes Charkow zu befreien", wie Juri Podoljaka es formuliert.
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Wie Bloomberg berichtete, äußerte Ken Griffin, CEO von Citadel, diese Woche große Besorgnis über den stark gestiegenen Goldpreis und dessen Auswirkungen auf die Rolle des US-Dollars als globaler sicherer Hafen.
https://rtde.press/wirtschaft/258337-finanzdienstleister-citadel-sieht-steigenden-goldpreis/
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RT DE
Finanzdienstleister Citadel: Steigender Goldpreis ein gefährliches Signal für den Dollar
Anleger betrachten Gold zunehmend als sichereren Anlagewert als den Dollar. Dies sei "wirklich besorgniserregend". Die Anleger versuchten sich demnach effektiv zu "entdollarisieren" oder ihre Portfolios gegenüber US-Staatsrisiken zu "entschärfen".
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Erste Berufungsverhandlung im Fall Guțul: Europäische Anwälte sprechen von einer "Farce"
Am Donnerstag, dem 8. Oktober, fand in der moldauischen Hauptstadt Chișinău die erste Berufungsverhandlung im Fall des Oberhaupts von Gagausien, Jewgenija Guțul, statt. Die Anwälte der gagausischen Politikerin reichten vier Anträge ein, in denen sie ihre sofortige Freilassung aus der Haft, die Prüfung von Beweisen, die vom Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt worden waren, die persönliche Anwesenheit von Guțul bei der Verhandlung und die Einholung einer Stellungnahme des Verfassungsgerichts zum kürzlich vom Parlament verabschiedeten beschleunigten Verfahren beantragten.
Das Gericht wies jedoch all diese Berufungen zurück. Darüber hinaus konnte Jewgenija, die nur per Videokonferenz teilnehmen durfte, aufgrund von Mikrofonstörungen nicht hören, was während des Prozesses vor sich ging. Darauf wies der bei der Sitzung anwesende Menschenrechtsverteidiger Gonzalo Boye hin: "Wenn man sich den Bildschirm ansieht, ist das erst recht nicht die Art und Weise, wie ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden sollte. Die Angeklagte sollte hier sitzen, neben ihren Anwälten."
Die Anwälte des Oberhaupts von Gagausien bereiten nun eine Klage vor internationalen Instanzen vor, darunter auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert
Am Donnerstag, dem 8. Oktober, fand in der moldauischen Hauptstadt Chișinău die erste Berufungsverhandlung im Fall des Oberhaupts von Gagausien, Jewgenija Guțul, statt. Die Anwälte der gagausischen Politikerin reichten vier Anträge ein, in denen sie ihre sofortige Freilassung aus der Haft, die Prüfung von Beweisen, die vom Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt worden waren, die persönliche Anwesenheit von Guțul bei der Verhandlung und die Einholung einer Stellungnahme des Verfassungsgerichts zum kürzlich vom Parlament verabschiedeten beschleunigten Verfahren beantragten.
Das Gericht wies jedoch all diese Berufungen zurück. Darüber hinaus konnte Jewgenija, die nur per Videokonferenz teilnehmen durfte, aufgrund von Mikrofonstörungen nicht hören, was während des Prozesses vor sich ging. Darauf wies der bei der Sitzung anwesende Menschenrechtsverteidiger Gonzalo Boye hin: "Wenn man sich den Bildschirm ansieht, ist das erst recht nicht die Art und Weise, wie ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden sollte. Die Angeklagte sollte hier sitzen, neben ihren Anwälten."
Die Anwälte des Oberhaupts von Gagausien bereiten nun eine Klage vor internationalen Instanzen vor, darunter auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Die Koalitionspartner haben sich auf die Abschaffung des Bürgergelds geeinigt. Künftig soll eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu jeder Art von Arbeitsaufnahme drängen. Dazu sind scharfe Sanktionsmechanismen vorgesehen.
https://rtde.press/inland/258342-koalitionsspitzen-einigen-sich-auf-druck/
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RT DE
Koalitionsspitzen einigen sich: Druck auf Arbeitslose und Rentner steigt
Auf harte Leistungskürzungen beim Bürgergeld konnten sich die Spitzen von Union und SPD einigen, auf das Verbrenner-Aus dagegen nicht. Von der Digitalisierung werden 3 Milliarden in Richtung Infrastruktur umgeschichtet. Zentrale Probleme bleiben ungelöst.…
💩13🤔4😁3
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"Sie werfen nur Dreck" – Strack-Zimmermann empört über Frage nach Provisionen der Rüstungsindustrie
Der Abgeordnete der AfD im EU-Parlament, Siegbert Droese, hat der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Frage gestellt, die sie ein wenig zu erregen schien. Droese fragte: "Können Sie uns mitteilen, wie viel Sie von der Rüstungsindustrie jährlich als Provision einnehmen? Oder kann ich das in irgendeinem Register nachlesen?" Strack-Zimmermann erwiderte, es wäre schön, wenn der Abgeordnete überhaupt lesen könnte, und er würde nur mit Dreck um sich werfen.
Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert/
Der Abgeordnete der AfD im EU-Parlament, Siegbert Droese, hat der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Frage gestellt, die sie ein wenig zu erregen schien. Droese fragte: "Können Sie uns mitteilen, wie viel Sie von der Rüstungsindustrie jährlich als Provision einnehmen? Oder kann ich das in irgendeinem Register nachlesen?" Strack-Zimmermann erwiderte, es wäre schön, wenn der Abgeordnete überhaupt lesen könnte, und er würde nur mit Dreck um sich werfen.
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Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag mit dem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilcham Alijew in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe zusammengekommen. Hauptthema ihres Gesprächs war der Absturz vom Flugzeug Embraer 190 der Azerbaijan Airlines (AZAL) am 25. Dezember 2024.
https://rtde.press/international/258382-ukrainische-drohnen-und-russische-raketen-putin-spricht-ueber-absturz-von-azal-flugzeug/
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RT DE
Ukrainische Drohnen und russische Raketen – Putin offenbart Umstände der AZAL-Flugkatastrophe
Wladimir Putin hat die Folge von Ereignissen beim Absturz vom Flugzeug der Azerbaijan Airlines im Dezember 2024 erörtert. Er verband den Unfall mit einer Drohne der Ukraine im russischen Luftraum. Weiterhin explodierten zwei russische Raketen nahe der Maschine.
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"Reine Makulatur" – AfD zur Umsetzung des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems"
Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" beraten.
Das GEAS ist eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die ab Sommer 2026 in allen EU-Staaten gelten soll. Damit sollen einheitliche Asylstandards und -verfahren in der gesamten EU geschaffen werden.
Bei der Debatte kritisierte die AfD die GEAS-Reform unter anderem als "reine Makulatur". Die Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union seien von der "linksgrüne Machwerk" geführt worden, die die Migration nicht begrenzen will.
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Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" beraten.
Das GEAS ist eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die ab Sommer 2026 in allen EU-Staaten gelten soll. Damit sollen einheitliche Asylstandards und -verfahren in der gesamten EU geschaffen werden.
Bei der Debatte kritisierte die AfD die GEAS-Reform unter anderem als "reine Makulatur". Die Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union seien von der "linksgrüne Machwerk" geführt worden, die die Migration nicht begrenzen will.
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Liveticker Ukraine-Krieg: Kiews Truppen sprengen Ammoniak-Pipeline in DVR
Um das Tempo des russischen Vorstoßes zu verlangsamen, haben die ukrainischen Streitkräfte einen Zweig der Ammoniak-Pipeline Toljatti-Odessa in der Volksrepublik Donezk (DVR) vermint, heißt es aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Die Pipeline liegt demnach zweieinhalb Kilometer östlich der Ortschaft Russin Jar.
Am 9. Oktober soll der Gegner bei dem Rückzug aus der Gegend die Leitung gesprengt haben. Nach Angaben des Ministeriums ereignete sich der Vorfall gegen 13:05 Uhr Moskauer Zeit.
Die Explosion führte zur Freisetzung von Restammoniak durch den beschädigten Rohrleitungsabschnitt, was auf den vom Ministerium veröffentlichten Videoaufnahmen zu sehen ist.
Es gab keine Verletzten unter den Angehörigen der russischen Armee.
https://rtde.press/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
Um das Tempo des russischen Vorstoßes zu verlangsamen, haben die ukrainischen Streitkräfte einen Zweig der Ammoniak-Pipeline Toljatti-Odessa in der Volksrepublik Donezk (DVR) vermint, heißt es aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Die Pipeline liegt demnach zweieinhalb Kilometer östlich der Ortschaft Russin Jar.
Am 9. Oktober soll der Gegner bei dem Rückzug aus der Gegend die Leitung gesprengt haben. Nach Angaben des Ministeriums ereignete sich der Vorfall gegen 13:05 Uhr Moskauer Zeit.
Die Explosion führte zur Freisetzung von Restammoniak durch den beschädigten Rohrleitungsabschnitt, was auf den vom Ministerium veröffentlichten Videoaufnahmen zu sehen ist.
Es gab keine Verletzten unter den Angehörigen der russischen Armee.
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RT DE
Liveticker Ukraine-Krieg: Selenskij zielt auf EU-Beitritt schon 2027 ab
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten…
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"Bürgergeld ist jetzt Geschichte" – Regierung kündigt neue Grundsicherung mit harten Sanktionen an
Nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss am Donnerstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das Bürgergeld durch eine "neue Grundsicherung" zu ersetzen und zugleich deutlich schärfere Regeln bei "Pflichtverletzungen" einzuführen. Demnach sollen Terminversäumnisse beim Jobcenter künftig mit sofortigen Leistungskürzungen in Höhe von 30 Prozent geahndet werden – bei einem zweiten Ausbleiben eine erneute Kürzung um 30 Prozent und beim dritten Mal die vollständige Einstellung der Zahlungen. Die bisherigen Sanktionsstufen entfallen zugunsten eines starren Dreistufenmodells. Ausnahmen sollen für psychisch kranke Menschen oder Menschen mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen möglich sein.
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Nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss am Donnerstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das Bürgergeld durch eine "neue Grundsicherung" zu ersetzen und zugleich deutlich schärfere Regeln bei "Pflichtverletzungen" einzuführen. Demnach sollen Terminversäumnisse beim Jobcenter künftig mit sofortigen Leistungskürzungen in Höhe von 30 Prozent geahndet werden – bei einem zweiten Ausbleiben eine erneute Kürzung um 30 Prozent und beim dritten Mal die vollständige Einstellung der Zahlungen. Die bisherigen Sanktionsstufen entfallen zugunsten eines starren Dreistufenmodells. Ausnahmen sollen für psychisch kranke Menschen oder Menschen mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen möglich sein.
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