In mehreren Regionen Chinas werden die Behörden zeitnah damit beginnen, Kinder zwischen drei und 11 Jahren gegen COVID-19 zu impfen. Dies berichtete die Zeitung China Daily am Dienstag unter Berufung auf Aussagen der Gesundheitsausschüsse der betreffenden Provinzen.
RT DE
Medienberichte: Peking will Kinder ab drittem Lebensjahr impfen lassen
Chinesische Behörden haben die Notfallverwendung von drei Impfstoffen für Bürger zwischen drei und 17 Jahren genehmigt. Dies berichtete die Zeitung China Daily. Impfungen sind in den Städten Quzhou, Jinhua, Zhuzhou, Yiyang und Changde geplant.
RT DE
Frank-Walter Steinmeier beim Überreichen der Entlassungsurkunde mit Blick auf die gesamte Ministerriege: "Sie haben den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, der Verrohung und dem Hass nicht nur guten Willen entgegengesetzt, sondern konkrete Politik."
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Nach 16 Jahren im Kanzleramt: Steinmeier überreicht Merkel Entlassungsurkunde
Steinmeier beschrieb Merkel als "prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt; prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt hat." Ihr Handeln habe Sicherheit und Verbindlichkeit vermittelt – mitunter aber auch überrascht. Mutig nannte Steinmeier die Entscheidung, Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen.
@rt_de
Steinmeier beschrieb Merkel als "prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt; prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt hat." Ihr Handeln habe Sicherheit und Verbindlichkeit vermittelt – mitunter aber auch überrascht. Mutig nannte Steinmeier die Entscheidung, Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen.
@rt_de
EU-Kommission stellt 1,5 Milliarden Euro für "grüne Projekte" zur Verfügung
Die EU-Kommission hat eineinhalb Milliarden Euro an Zuschüssen für grüne Projekte bereitgestellt. Dazu gehören Entwicklungen in grüner Energie, Energieeffizienz und Emissionsminderung. Darüber hinaus wurde das Antragsverfahren vereinfacht. Über die Zuschüsse wird bis Ende 2022 entschieden.
@rt_de
Die EU-Kommission hat eineinhalb Milliarden Euro an Zuschüssen für grüne Projekte bereitgestellt. Dazu gehören Entwicklungen in grüner Energie, Energieeffizienz und Emissionsminderung. Darüber hinaus wurde das Antragsverfahren vereinfacht. Über die Zuschüsse wird bis Ende 2022 entschieden.
@rt_de
Ein mutmaßlicher Cyberangriff legte das Bezahlsystem an allen iranischen Tankstellen lahm, berichtet Euronews. Daraufhin sollen sich vielerorts lange Schlangen vor Tankstellen gebildet haben.
RT DE
Cyberangriff: Tankstellenversorgung in Iran unterbrochen
In Iran gibt es aufgrund einer mutmaßlichen Cyberattacke massive Probleme beim Benzinverkauf. Seit den Morgenstunden funktioniert die Subventionskarte nicht mehr, mit der die meisten Iraner bestimme Mengen Benzin zum günstigen Preis kaufen. Mittlerweile seien…
Mit deutlicher Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zur COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Politik ist ein SWR-Redakteur am 5. Oktober an die Öffentlichkeit gegangen.
Nun bekam Ole Skambraks die Konsequenzen durch seinen Arbeitgeber zu spüren: Am Freitag stellte der SWR seinen langjährigen Mitarbeiter vom Dienst frei – eine Begründung gab es nicht.
Nun bekam Ole Skambraks die Konsequenzen durch seinen Arbeitgeber zu spüren: Am Freitag stellte der SWR seinen langjährigen Mitarbeiter vom Dienst frei – eine Begründung gab es nicht.
RT DE
Er packte aus – nun muss er gehen: SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks ohne Begründung beurlaubt
Mit deutlicher Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zur COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Politik ist ein SWR-Redakteur am 5. Oktober an die Öffentlichkeit gegangen. Nun wurde er ohne Angabe von Gründen beurlaubt.
Einer der früher wichtigsten Geheimdienstler Saudi-Arabiens behauptet, Kronprinz bin Salman habe ein Team von Söldnern, um Entführungen und Tötungen ohne Gerichtsverfahren durchzuführen.
RT DE
Saudischer Ex-Geheimdienstler bezeichnet bin Salman als "Psychopathen" – und erhebt schwere Vorwürfe
Ein saudischer Ex-Geheimdienstler und Kritiker des Kronprinzen Mohammed bin Salman behauptet, dass der Thronfolger versuche, ihn wegen der in seinem Besitz befindlichen Geheimnisse zu töten. Den Prinzen bezeichnete er als "Psychopathen ohne Empathie".
Die spanische Regierung kündigte an, sie werde Hunderttausende der Betroffenen entschädigen, denen wegen der Verletzung der Lockdown-Regelungen Bußgelder auferlegt worden waren.
RT DE
Ausgangssperre verfassungswidrig – Spanien zahlt Bürgern Corona-Strafgelder zurück
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, führte Spanien im März des vergangenen Jahres eines der strengsten Regime gegen Corona in Europa ein. Nun entschied das spanische Verfassungsgericht, dass hunderttausende Bürger für von ihnen geleistete Bußgeldzahlungen…
Der Einsatz von Lithium-Batterien soll die Tesla-Fahrzeuge in Zukunft umweltfreundlicher werden lassen und zugleich den Profit steigern. Kritiker sehen hierin keinen Sinneswandel hin zu einer klimafreundlichen Produktion, sondern verweisen auf die gestiegenen Kosten für herkömmliche Batterien.
Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach?
von Dagmar Henn
von Dagmar Henn
RT DE
Der neue Bundestag: Das angeblich "mächtigste Parlament der Welt" ist ein zahnloser Tiger
Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig…
Russland: Einwohner von Sewastopol dürfen ohne QR-Code die Stadt nicht verlassen
Während der arbeitsfreien Woche in Russland vom 30. Oktober bis zum 7. November werden die Einwohner der Hafenstadt Sewastopol im Süden der Halbinsel Krim einen QR-Code vorlegen müssen, um die Stadt verlassen zu dürfen. Einen QR-Code erhalten russische Bürger nach einer Vollimpfung oder wenn sie vor kurzem genesen sind oder auf das Coronavirus negativ getestet wurden. Ein Nachweis, dass man sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird ebenfalls anerkannt. Allerdings muss zusätzlich ein negatives Testergebnis vorliegen.
@rt_de
Während der arbeitsfreien Woche in Russland vom 30. Oktober bis zum 7. November werden die Einwohner der Hafenstadt Sewastopol im Süden der Halbinsel Krim einen QR-Code vorlegen müssen, um die Stadt verlassen zu dürfen. Einen QR-Code erhalten russische Bürger nach einer Vollimpfung oder wenn sie vor kurzem genesen sind oder auf das Coronavirus negativ getestet wurden. Ein Nachweis, dass man sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird ebenfalls anerkannt. Allerdings muss zusätzlich ein negatives Testergebnis vorliegen.
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Der neue 736 Abgeordnete starke Bundestag ...
Anonymous Poll
1%
ist das mächtigste Parlament der Welt.
1%
kontrolliert die Regierung mal mehr, mal weniger gut.
98%
eine Ansammlung überbezahlter Statisten.
Zum Jahrestag: "Bürgerbewegung Leipzig" will am 6. November demonstrieren
Rund ein Jahr nach der großen "Querdenken"-Demonstration in Leipzig mit mehreren zehntausend Personen will die "Bürgerbewegung Leipzig" erneut mobilisieren, wie der Stern am Dienstag berichtete.
Die Stadt Leipzig teilte mit, dass eine Versammlung mit 3.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Solidarität" für den 6. November angemeldet wurde. Die Genehmigung werde derzeit noch geprüft.
@rt_de
Rund ein Jahr nach der großen "Querdenken"-Demonstration in Leipzig mit mehreren zehntausend Personen will die "Bürgerbewegung Leipzig" erneut mobilisieren, wie der Stern am Dienstag berichtete.
Die Stadt Leipzig teilte mit, dass eine Versammlung mit 3.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Solidarität" für den 6. November angemeldet wurde. Die Genehmigung werde derzeit noch geprüft.
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Biden-Regierung stellt sich gegen weiteren Siedlungsbau Israels in besetzten Gebieten
Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Außenamtssprecher Ned Price sagte am Dienstag in Washington:
"Wir sind zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief im Westjordanland."
Price ergänzte:
"Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, denn sie steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Spannungen abzubauen und für Ruhe zu sorgen, und sie schadet den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung."
Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden.
Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Außenamtssprecher Ned Price sagte am Dienstag in Washington:
"Wir sind zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief im Westjordanland."
Price ergänzte:
"Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, denn sie steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Spannungen abzubauen und für Ruhe zu sorgen, und sie schadet den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung."
Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden.
Das Präsidium des bisher größten Deutschen Bundestages
Von links nach rechts:
Aydan Özoguz (SPD)
War ab Dezember 2011 sechs Jahre lang stellvertretende Vorsitzende der SPD.
Wolfgang Kubicki (FDP)
Ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit 2017 Bundestagsvizepräsident.
Bärbel Bas (SPD)
Die bisherige Vizefraktionschefin der SPD wurde mit einer großen Mehrheit der Stimmen zur Chefin des Bundestagspräsidiums gewählt.
Petra Pau (Linke)
Die Lehrerin ist seit 1998 Mitglied des Bundestages, dessen Vizepräsidentin sie seit 2006 ist.
Yvonne Magwas (CDU)
Die Diplom-Soziologin ist seit 2018 Vorsitzende der Frauen der CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Grüne)
Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 Parteichefin der Grünen. Seit 2013 ist sie "aus tiefster Überzeugung, mit Leidenschaft, mit Herz und Haltung für uns und für unsere Demokratie" Vizepräsidentin des Bundestages.
Von links nach rechts:
Aydan Özoguz (SPD)
War ab Dezember 2011 sechs Jahre lang stellvertretende Vorsitzende der SPD.
Wolfgang Kubicki (FDP)
Ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit 2017 Bundestagsvizepräsident.
Bärbel Bas (SPD)
Die bisherige Vizefraktionschefin der SPD wurde mit einer großen Mehrheit der Stimmen zur Chefin des Bundestagspräsidiums gewählt.
Petra Pau (Linke)
Die Lehrerin ist seit 1998 Mitglied des Bundestages, dessen Vizepräsidentin sie seit 2006 ist.
Yvonne Magwas (CDU)
Die Diplom-Soziologin ist seit 2018 Vorsitzende der Frauen der CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Grüne)
Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 Parteichefin der Grünen. Seit 2013 ist sie "aus tiefster Überzeugung, mit Leidenschaft, mit Herz und Haltung für uns und für unsere Demokratie" Vizepräsidentin des Bundestages.
"Art von COVID-Normalität": Australien erschwert Ungeimpften das Einkaufen
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie versucht Australien, durch strenge Lockdowns und Abschottung des Landes das Coronavirus auszumerzen. Restriktive Maßnahmen werden inzwischen gelockert, da nun auf die Impfung gesetzt wird. Doch für Ungeimpfte sind auch bei einer hohen Impfquote Auflagen geplant.
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie versucht Australien, durch strenge Lockdowns und Abschottung des Landes das Coronavirus auszumerzen. Restriktive Maßnahmen werden inzwischen gelockert, da nun auf die Impfung gesetzt wird. Doch für Ungeimpfte sind auch bei einer hohen Impfquote Auflagen geplant.
George Soros finanziert mit Tech-Milliardär Medienunternehmen für Kampf gegen Fake News
Finanzier und "Philanthrop" George Soros hat sich mit dem LinkedIn-Gründer Reid Hoffman zusammengetan, um ein Unternehmen namens Good Information Inc. zu finanzieren. Dieses soll, "Unternehmen finanzieren und vergrößern, die mit faktenbasierten Informationen die Echokammern durchbrechen", berichtet die amerikanische Nachrichtenwebsite Axios.
Vor der Gründung des "Anti-Desinformationsprojekts" Good Information Inc., hatte Hoffman sich dafür entschuldigen müssen, die Verbreitung von Desinformationen zur "russischen Beeinflussung der US-Wahlen" in Alabama finanziert zu haben.
Finanzier und "Philanthrop" George Soros hat sich mit dem LinkedIn-Gründer Reid Hoffman zusammengetan, um ein Unternehmen namens Good Information Inc. zu finanzieren. Dieses soll, "Unternehmen finanzieren und vergrößern, die mit faktenbasierten Informationen die Echokammern durchbrechen", berichtet die amerikanische Nachrichtenwebsite Axios.
Vor der Gründung des "Anti-Desinformationsprojekts" Good Information Inc., hatte Hoffman sich dafür entschuldigen müssen, die Verbreitung von Desinformationen zur "russischen Beeinflussung der US-Wahlen" in Alabama finanziert zu haben.
Statistisch gesehen gehört ein Alleinstehender mit 3.500 Euro netto im Monat schon zu den obersten zehn Prozent.
Seid Ihr auch "reich"? 💶
Seid Ihr auch "reich"? 💶
RT DE
Einkommensstatistik: Ein Single mit monatlich 3.500 Euro netto gilt bereits als reich
Die Zahl der reichen Deutschen ist während der Pandemie gewachsen. Das gilt für Millionäre aber auch Gutverdiener insgesamt. Statistisch gesehen gehört ein Alleinstehender mit 3.500 Euro netto im Monat schon zu den obersten zehn Prozent. Dies besagt eine…
Statistisch gesehen gehört ein Alleinstehender mit 3.500 Euro netto im Monat schon zu den obersten zehn Prozent.
Wie reich seid Ihr demnach?
Wie reich seid Ihr demnach?
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5%
Sehr!
8%
Ein bisschen.
87%
Wollt Ihr mich veralbern?!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die polnische Regierung verpflichtet, jeden Tag eine Million Euro zu zahlen.
RT DE
Richterstreit mit der EU: Polen muss jeden Tag eine Million Euro zahlen
Ab 2015 setzte die PiS-Regierung eine weitreichende Reform des polnischen Justizsystems durch. Vertreter von EU-Institutionen mischten sich frühzeitig in den Konflikt ein. Im Jahr 2016 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Der EuGH…
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Verschärfung der Pandemie-Gesetze? – Demonstranten ziehen in Melbourne vors Parlament
Dutzende von Demonstranten, die gegen die COVID-Abriegelung protestierten, versammelten sich am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude in Melbourne. Die Regierung von Victoria will spezifischere Pandemiegesetze einführen, die weiter gehen würden als die derzeit angewandten Notstandsgesetze.
Während mit steigender Impfquote viele Bereiche für "vollständig Geimpfte" wieder öffnen, heißt es für "nicht vollständig Geimpfte" weiterhin: "Ihr müsst draußen bleiben." Zudem gaben die Behörden eine lange Liste von Arbeits- und Industriebranchen heraus, wo alle Beschäftigten geimpft sein müssen, um ihre Arbeit im Unternehmen weiter oder wieder antreten zu dürfen. Jene, die nicht geimpft sind, müssen – sofern überhaupt möglich – von zu Hause aus arbeiten, dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Einkaufs-Malls, Stadien und viele Bereiche des kulturellen Lebens weiterhin nicht besuchen.
Dutzende von Demonstranten, die gegen die COVID-Abriegelung protestierten, versammelten sich am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude in Melbourne. Die Regierung von Victoria will spezifischere Pandemiegesetze einführen, die weiter gehen würden als die derzeit angewandten Notstandsgesetze.
Während mit steigender Impfquote viele Bereiche für "vollständig Geimpfte" wieder öffnen, heißt es für "nicht vollständig Geimpfte" weiterhin: "Ihr müsst draußen bleiben." Zudem gaben die Behörden eine lange Liste von Arbeits- und Industriebranchen heraus, wo alle Beschäftigten geimpft sein müssen, um ihre Arbeit im Unternehmen weiter oder wieder antreten zu dürfen. Jene, die nicht geimpft sind, müssen – sofern überhaupt möglich – von zu Hause aus arbeiten, dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Einkaufs-Malls, Stadien und viele Bereiche des kulturellen Lebens weiterhin nicht besuchen.
Der neue Bundestag: Das angeblich "mächtigste Parlament der Welt"…
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Der neue Bundestag: Das angeblich "mächtigste Parlament der Welt" ist ein zahnloser Tiger
Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach?
von Dagmar Henn
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Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach?
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