Die spanische Regierung kündigte an, sie werde Hunderttausende der Betroffenen entschädigen, denen wegen der Verletzung der Lockdown-Regelungen Bußgelder auferlegt worden waren.
RT DE
Ausgangssperre verfassungswidrig – Spanien zahlt Bürgern Corona-Strafgelder zurück
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, führte Spanien im März des vergangenen Jahres eines der strengsten Regime gegen Corona in Europa ein. Nun entschied das spanische Verfassungsgericht, dass hunderttausende Bürger für von ihnen geleistete Bußgeldzahlungen…
Der Einsatz von Lithium-Batterien soll die Tesla-Fahrzeuge in Zukunft umweltfreundlicher werden lassen und zugleich den Profit steigern. Kritiker sehen hierin keinen Sinneswandel hin zu einer klimafreundlichen Produktion, sondern verweisen auf die gestiegenen Kosten für herkömmliche Batterien.
Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach?
von Dagmar Henn
von Dagmar Henn
RT DE
Der neue Bundestag: Das angeblich "mächtigste Parlament der Welt" ist ein zahnloser Tiger
Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig…
Russland: Einwohner von Sewastopol dürfen ohne QR-Code die Stadt nicht verlassen
Während der arbeitsfreien Woche in Russland vom 30. Oktober bis zum 7. November werden die Einwohner der Hafenstadt Sewastopol im Süden der Halbinsel Krim einen QR-Code vorlegen müssen, um die Stadt verlassen zu dürfen. Einen QR-Code erhalten russische Bürger nach einer Vollimpfung oder wenn sie vor kurzem genesen sind oder auf das Coronavirus negativ getestet wurden. Ein Nachweis, dass man sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird ebenfalls anerkannt. Allerdings muss zusätzlich ein negatives Testergebnis vorliegen.
@rt_de
Während der arbeitsfreien Woche in Russland vom 30. Oktober bis zum 7. November werden die Einwohner der Hafenstadt Sewastopol im Süden der Halbinsel Krim einen QR-Code vorlegen müssen, um die Stadt verlassen zu dürfen. Einen QR-Code erhalten russische Bürger nach einer Vollimpfung oder wenn sie vor kurzem genesen sind oder auf das Coronavirus negativ getestet wurden. Ein Nachweis, dass man sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird ebenfalls anerkannt. Allerdings muss zusätzlich ein negatives Testergebnis vorliegen.
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Der neue 736 Abgeordnete starke Bundestag ...
Anonymous Poll
1%
ist das mächtigste Parlament der Welt.
1%
kontrolliert die Regierung mal mehr, mal weniger gut.
98%
eine Ansammlung überbezahlter Statisten.
Zum Jahrestag: "Bürgerbewegung Leipzig" will am 6. November demonstrieren
Rund ein Jahr nach der großen "Querdenken"-Demonstration in Leipzig mit mehreren zehntausend Personen will die "Bürgerbewegung Leipzig" erneut mobilisieren, wie der Stern am Dienstag berichtete.
Die Stadt Leipzig teilte mit, dass eine Versammlung mit 3.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Solidarität" für den 6. November angemeldet wurde. Die Genehmigung werde derzeit noch geprüft.
@rt_de
Rund ein Jahr nach der großen "Querdenken"-Demonstration in Leipzig mit mehreren zehntausend Personen will die "Bürgerbewegung Leipzig" erneut mobilisieren, wie der Stern am Dienstag berichtete.
Die Stadt Leipzig teilte mit, dass eine Versammlung mit 3.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Solidarität" für den 6. November angemeldet wurde. Die Genehmigung werde derzeit noch geprüft.
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Biden-Regierung stellt sich gegen weiteren Siedlungsbau Israels in besetzten Gebieten
Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Außenamtssprecher Ned Price sagte am Dienstag in Washington:
"Wir sind zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief im Westjordanland."
Price ergänzte:
"Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, denn sie steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Spannungen abzubauen und für Ruhe zu sorgen, und sie schadet den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung."
Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden.
Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Außenamtssprecher Ned Price sagte am Dienstag in Washington:
"Wir sind zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief im Westjordanland."
Price ergänzte:
"Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, denn sie steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Spannungen abzubauen und für Ruhe zu sorgen, und sie schadet den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung."
Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden.
Das Präsidium des bisher größten Deutschen Bundestages
Von links nach rechts:
Aydan Özoguz (SPD)
War ab Dezember 2011 sechs Jahre lang stellvertretende Vorsitzende der SPD.
Wolfgang Kubicki (FDP)
Ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit 2017 Bundestagsvizepräsident.
Bärbel Bas (SPD)
Die bisherige Vizefraktionschefin der SPD wurde mit einer großen Mehrheit der Stimmen zur Chefin des Bundestagspräsidiums gewählt.
Petra Pau (Linke)
Die Lehrerin ist seit 1998 Mitglied des Bundestages, dessen Vizepräsidentin sie seit 2006 ist.
Yvonne Magwas (CDU)
Die Diplom-Soziologin ist seit 2018 Vorsitzende der Frauen der CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Grüne)
Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 Parteichefin der Grünen. Seit 2013 ist sie "aus tiefster Überzeugung, mit Leidenschaft, mit Herz und Haltung für uns und für unsere Demokratie" Vizepräsidentin des Bundestages.
Von links nach rechts:
Aydan Özoguz (SPD)
War ab Dezember 2011 sechs Jahre lang stellvertretende Vorsitzende der SPD.
Wolfgang Kubicki (FDP)
Ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit 2017 Bundestagsvizepräsident.
Bärbel Bas (SPD)
Die bisherige Vizefraktionschefin der SPD wurde mit einer großen Mehrheit der Stimmen zur Chefin des Bundestagspräsidiums gewählt.
Petra Pau (Linke)
Die Lehrerin ist seit 1998 Mitglied des Bundestages, dessen Vizepräsidentin sie seit 2006 ist.
Yvonne Magwas (CDU)
Die Diplom-Soziologin ist seit 2018 Vorsitzende der Frauen der CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Grüne)
Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 Parteichefin der Grünen. Seit 2013 ist sie "aus tiefster Überzeugung, mit Leidenschaft, mit Herz und Haltung für uns und für unsere Demokratie" Vizepräsidentin des Bundestages.
"Art von COVID-Normalität": Australien erschwert Ungeimpften das Einkaufen
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie versucht Australien, durch strenge Lockdowns und Abschottung des Landes das Coronavirus auszumerzen. Restriktive Maßnahmen werden inzwischen gelockert, da nun auf die Impfung gesetzt wird. Doch für Ungeimpfte sind auch bei einer hohen Impfquote Auflagen geplant.
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie versucht Australien, durch strenge Lockdowns und Abschottung des Landes das Coronavirus auszumerzen. Restriktive Maßnahmen werden inzwischen gelockert, da nun auf die Impfung gesetzt wird. Doch für Ungeimpfte sind auch bei einer hohen Impfquote Auflagen geplant.
George Soros finanziert mit Tech-Milliardär Medienunternehmen für Kampf gegen Fake News
Finanzier und "Philanthrop" George Soros hat sich mit dem LinkedIn-Gründer Reid Hoffman zusammengetan, um ein Unternehmen namens Good Information Inc. zu finanzieren. Dieses soll, "Unternehmen finanzieren und vergrößern, die mit faktenbasierten Informationen die Echokammern durchbrechen", berichtet die amerikanische Nachrichtenwebsite Axios.
Vor der Gründung des "Anti-Desinformationsprojekts" Good Information Inc., hatte Hoffman sich dafür entschuldigen müssen, die Verbreitung von Desinformationen zur "russischen Beeinflussung der US-Wahlen" in Alabama finanziert zu haben.
Finanzier und "Philanthrop" George Soros hat sich mit dem LinkedIn-Gründer Reid Hoffman zusammengetan, um ein Unternehmen namens Good Information Inc. zu finanzieren. Dieses soll, "Unternehmen finanzieren und vergrößern, die mit faktenbasierten Informationen die Echokammern durchbrechen", berichtet die amerikanische Nachrichtenwebsite Axios.
Vor der Gründung des "Anti-Desinformationsprojekts" Good Information Inc., hatte Hoffman sich dafür entschuldigen müssen, die Verbreitung von Desinformationen zur "russischen Beeinflussung der US-Wahlen" in Alabama finanziert zu haben.
Statistisch gesehen gehört ein Alleinstehender mit 3.500 Euro netto im Monat schon zu den obersten zehn Prozent.
Seid Ihr auch "reich"? 💶
Seid Ihr auch "reich"? 💶
RT DE
Einkommensstatistik: Ein Single mit monatlich 3.500 Euro netto gilt bereits als reich
Die Zahl der reichen Deutschen ist während der Pandemie gewachsen. Das gilt für Millionäre aber auch Gutverdiener insgesamt. Statistisch gesehen gehört ein Alleinstehender mit 3.500 Euro netto im Monat schon zu den obersten zehn Prozent. Dies besagt eine…
Statistisch gesehen gehört ein Alleinstehender mit 3.500 Euro netto im Monat schon zu den obersten zehn Prozent.
Wie reich seid Ihr demnach?
Wie reich seid Ihr demnach?
Anonymous Poll
5%
Sehr!
8%
Ein bisschen.
87%
Wollt Ihr mich veralbern?!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die polnische Regierung verpflichtet, jeden Tag eine Million Euro zu zahlen.
RT DE
Richterstreit mit der EU: Polen muss jeden Tag eine Million Euro zahlen
Ab 2015 setzte die PiS-Regierung eine weitreichende Reform des polnischen Justizsystems durch. Vertreter von EU-Institutionen mischten sich frühzeitig in den Konflikt ein. Im Jahr 2016 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Der EuGH…
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Verschärfung der Pandemie-Gesetze? – Demonstranten ziehen in Melbourne vors Parlament
Dutzende von Demonstranten, die gegen die COVID-Abriegelung protestierten, versammelten sich am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude in Melbourne. Die Regierung von Victoria will spezifischere Pandemiegesetze einführen, die weiter gehen würden als die derzeit angewandten Notstandsgesetze.
Während mit steigender Impfquote viele Bereiche für "vollständig Geimpfte" wieder öffnen, heißt es für "nicht vollständig Geimpfte" weiterhin: "Ihr müsst draußen bleiben." Zudem gaben die Behörden eine lange Liste von Arbeits- und Industriebranchen heraus, wo alle Beschäftigten geimpft sein müssen, um ihre Arbeit im Unternehmen weiter oder wieder antreten zu dürfen. Jene, die nicht geimpft sind, müssen – sofern überhaupt möglich – von zu Hause aus arbeiten, dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Einkaufs-Malls, Stadien und viele Bereiche des kulturellen Lebens weiterhin nicht besuchen.
Dutzende von Demonstranten, die gegen die COVID-Abriegelung protestierten, versammelten sich am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude in Melbourne. Die Regierung von Victoria will spezifischere Pandemiegesetze einführen, die weiter gehen würden als die derzeit angewandten Notstandsgesetze.
Während mit steigender Impfquote viele Bereiche für "vollständig Geimpfte" wieder öffnen, heißt es für "nicht vollständig Geimpfte" weiterhin: "Ihr müsst draußen bleiben." Zudem gaben die Behörden eine lange Liste von Arbeits- und Industriebranchen heraus, wo alle Beschäftigten geimpft sein müssen, um ihre Arbeit im Unternehmen weiter oder wieder antreten zu dürfen. Jene, die nicht geimpft sind, müssen – sofern überhaupt möglich – von zu Hause aus arbeiten, dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Einkaufs-Malls, Stadien und viele Bereiche des kulturellen Lebens weiterhin nicht besuchen.
Der neue Bundestag: Das angeblich "mächtigste Parlament der Welt"…
RT DE
Der neue Bundestag: Das angeblich "mächtigste Parlament der Welt" ist ein zahnloser Tiger
Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach?
von Dagmar Henn
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Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach?
von Dagmar Henn
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Um herauszufinden, wie sicher oder gefährlich eine Substanz ist, muss man sie an vielen Probanden testen. "So ist es nun einmal." 🤷🏻♀️
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FDA-Experte: "Wir erfahren nie, wie sicher der Impfstoff ist – bis wir ihn verabreichen"
Ein stimmberechtigtes Mitglied eines beratenden Ausschusses der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA räumte am Dienstag ein, dass die Sicherheit des COVID-19-Impfstoffs von Pfizer für 5- bis 11-jährige Kinder erst dann vollständig festgestellt werden…
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst wurde mit 103 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Wüst war bislang Verkehrsminister des Bundeslandes. Die notwendige Mehrheit betrug 100 Stimmen.
RT DE
Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst wurde mit 103 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Wüst war bislang Verkehrsminister des Bundeslandes. Die notwendige Mehrheit betrug 100 Stimmen.
Proteste gegen Spritpreise in Ecuador: Dutzende Festnahmen bei Straßensperren und Krawallen
Am Dienstag haben in Ecuador Tausende Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Der wichtigste Kritikpunkt waren dabei die gestiegenen Benzinpreise. Protestierende ließen ihre Wut mit Märschen und Straßenblockaden aus. Es gab Dutzende Festnahmen.
@rt_de
Am Dienstag haben in Ecuador Tausende Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Der wichtigste Kritikpunkt waren dabei die gestiegenen Benzinpreise. Protestierende ließen ihre Wut mit Märschen und Straßenblockaden aus. Es gab Dutzende Festnahmen.
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Nach Botschaftsstreit: Türkei droht Rausschmiss aus dem Europarat
Kurz nach Beilegung des Botschafterstreits droht ein neuer Streit zwischen der Türkei und den westlichen Staaten. Es geht – wie schon bei dem Streit um den angekündigten, aber nicht vollzogenen Rauswurf der zehn westlichen Botschafter aus der Türkei – um den inhaftierten Aktivisten und Geschäftsmann Osman Kavala. Die Türkei wirft Kavala vor, am gescheiterten Umsturzversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das die Türkei vor zwei Jahren zur Freilassung Kavalas verpflichtet hatte. Ankara weigert sich jedoch, dieses Urteil umzusetzen.
Die westlichen Botschafter hatten die Türkei darauf verwiesen, dass sie bis zum 30. November das Urteil umsetzen müsse, andernfalls drohe ein Disziplinarverfahren gegen das Land, das bis zum Ausschluss aus dem Europarat gehen könne.
@rt_de
Kurz nach Beilegung des Botschafterstreits droht ein neuer Streit zwischen der Türkei und den westlichen Staaten. Es geht – wie schon bei dem Streit um den angekündigten, aber nicht vollzogenen Rauswurf der zehn westlichen Botschafter aus der Türkei – um den inhaftierten Aktivisten und Geschäftsmann Osman Kavala. Die Türkei wirft Kavala vor, am gescheiterten Umsturzversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das die Türkei vor zwei Jahren zur Freilassung Kavalas verpflichtet hatte. Ankara weigert sich jedoch, dieses Urteil umzusetzen.
Die westlichen Botschafter hatten die Türkei darauf verwiesen, dass sie bis zum 30. November das Urteil umsetzen müsse, andernfalls drohe ein Disziplinarverfahren gegen das Land, das bis zum Ausschluss aus dem Europarat gehen könne.
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Forbes: Elon Musk ist reichste Person der Weltgeschichte
Der Gründer von Tesla und SpaceX Elon Musk ist mit Stand vom 25. Oktober mit einem Vermögen von 255,2 Milliarden US-Dollar offensichtlich zur bisher reichsten Person der Weltgeschichte geworden. Zu diesem Schluss kam das renommierte Wirtschaftsmagazin Forbes, da der Unternehmer aktuell reicher als jeder andere Milliardär ist, den das Magazin je erfasste.
Da die Weltgeschichte aber bekanntlich noch nicht vorbei ist, wird es auch bei der Liste der Superreichen künftig wohl noch weitere Bewegungen geben.
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Der Gründer von Tesla und SpaceX Elon Musk ist mit Stand vom 25. Oktober mit einem Vermögen von 255,2 Milliarden US-Dollar offensichtlich zur bisher reichsten Person der Weltgeschichte geworden. Zu diesem Schluss kam das renommierte Wirtschaftsmagazin Forbes, da der Unternehmer aktuell reicher als jeder andere Milliardär ist, den das Magazin je erfasste.
Da die Weltgeschichte aber bekanntlich noch nicht vorbei ist, wird es auch bei der Liste der Superreichen künftig wohl noch weitere Bewegungen geben.
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Media is too big
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SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt
Die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages haben in ihrer ersten konstituierenden Sitzung am Dienstag in Berlin Bärbel Bas (SPD) zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Die 53-Jährige erhielt 576 von 724 Stimmen und nahm die Wahl "von ganzem Herzen" an. Bas löst den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der das Parlament seit 2017 führte.
@rt_de
Die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages haben in ihrer ersten konstituierenden Sitzung am Dienstag in Berlin Bärbel Bas (SPD) zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Die 53-Jährige erhielt 576 von 724 Stimmen und nahm die Wahl "von ganzem Herzen" an. Bas löst den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der das Parlament seit 2017 führte.
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