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George Soros finanziert mit Tech-Milliardär Medienunternehmen für Kampf gegen Fake News

Finanzier und "Philanthrop" George Soros hat sich mit dem LinkedIn-Gründer Reid Hoffman zusammengetan, um ein Unternehmen namens Good Information Inc. zu finanzieren. Dieses soll, "Unternehmen finanzieren und vergrößern, die mit faktenbasierten Informationen die Echokammern durchbrechen", berichtet die amerikanische Nachrichtenwebsite Axios.

Vor der Gründung des "Anti-Desinformationsprojekts" Good Information Inc., hatte Hoffman sich dafür entschuldigen müssen, die Verbreitung von Desinformationen zur "russischen Beeinflussung der US-Wahlen" in Alabama finanziert zu haben.
Statistisch gesehen gehört ein Alleinstehender mit 3.500 Euro netto im Monat schon zu den obersten zehn Prozent.

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Verschärfung der Pandemie-Gesetze? – Demonstranten ziehen in Melbourne vors Parlament

Dutzende von Demonstranten, die gegen die COVID-Abriegelung protestierten, versammelten sich am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude in Melbourne. Die Regierung von Victoria will spezifischere Pandemiegesetze einführen, die weiter gehen würden als die derzeit angewandten Notstandsgesetze.

Während mit steigender Impfquote viele Bereiche für "vollständig Geimpfte" wieder öffnen, heißt es für "nicht vollständig Geimpfte" weiterhin: "Ihr müsst draußen bleiben." Zudem gaben die Behörden eine lange Liste von Arbeits- und Industriebranchen heraus, wo alle Beschäftigten geimpft sein müssen, um ihre Arbeit im Unternehmen weiter oder wieder antreten zu dürfen. Jene, die nicht geimpft sind, müssen – sofern überhaupt möglich – von zu Hause aus arbeiten, dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Einkaufs-Malls, Stadien und viele Bereiche des kulturellen Lebens weiterhin nicht besuchen.
Der neue Bundestag: Das angeblich "mächtigste Parlament der Welt"…
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Der neue Bundestag: Das angeblich "mächtigste Parlament der Welt" ist ein zahnloser Tiger

Ganze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach?

von Dagmar Henn

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Proteste gegen Spritpreise in Ecuador: Dutzende Festnahmen bei Straßensperren und Krawallen

Am Dienstag haben in Ecuador Tausende Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Der wichtigste Kritikpunkt waren dabei die gestiegenen Benzinpreise. Protestierende ließen ihre Wut mit Märschen und Straßenblockaden aus. Es gab Dutzende Festnahmen.

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Nach Botschaftsstreit: Türkei droht Rausschmiss aus dem Europarat

Kurz nach Beilegung des Botschafterstreits droht ein neuer Streit zwischen der Türkei und den westlichen Staaten. Es geht – wie schon bei dem Streit um den angekündigten, aber nicht vollzogenen Rauswurf der zehn westlichen Botschafter aus der Türkei – um den inhaftierten Aktivisten und Geschäftsmann Osman Kavala. Die Türkei wirft Kavala vor, am gescheiterten Umsturzversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das die Türkei vor zwei Jahren zur Freilassung Kavalas verpflichtet hatte. Ankara weigert sich jedoch, dieses Urteil umzusetzen.

Die westlichen Botschafter hatten die Türkei darauf verwiesen, dass sie bis zum 30. November das Urteil umsetzen müsse, andernfalls drohe ein Disziplinarverfahren gegen das Land, das bis zum Ausschluss aus dem Europarat gehen könne.

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Forbes: Elon Musk ist reichste Person der Weltgeschichte

Der Gründer von Tesla und SpaceX Elon Musk ist mit Stand vom 25. Oktober mit einem Vermögen von 255,2 Milliarden US-Dollar offensichtlich zur bisher reichsten Person der Weltgeschichte geworden. Zu diesem Schluss kam das renommierte Wirtschaftsmagazin Forbes, da der Unternehmer aktuell reicher als jeder andere Milliardär ist, den das Magazin je erfasste.

Da die Weltgeschichte aber bekanntlich noch nicht vorbei ist, wird es auch bei der Liste der Superreichen künftig wohl noch weitere Bewegungen geben.

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SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

Die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages haben in ihrer ersten konstituierenden Sitzung am Dienstag in Berlin Bärbel Bas (SPD) zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Die 53-Jährige erhielt 576 von 724 Stimmen und nahm die Wahl "von ganzem Herzen" an. Bas löst den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der das Parlament seit 2017 führte.

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Die infolge der Coronakrise von Politikern weltweit ergriffenen Maßnahmen führten zu rigiden Einschränkungen des täglichen Lebens.

Nun meldete sich etwa das spanische Verfassungsgericht angesichts der eingeführten Ausgangsbeschränkungen ("Lockdowns") zu Wort. Die spanische Regierung hatte am 14. März 2020 den Notstand ausgerufen, um auf dieser Grundlage strengste Maßnahmen zur Eindämmung der ersten "Welle" zur Eindämmung von COVID-19-Infektionen einführen zu können.

Wie das Ministerium für territoriale Angelegenheiten nun infolge des Gerichtsentscheids mitteilte, wird die spanische Regierung Hunderttausende der Betroffenen entschädigen, denen wegen der Verletzung der Lockdown-Regelungen Bußgelder auferlegt worden waren. Der Schritt erfolgte, nachdem das spanische Verfassungsgericht bereits im Juli entschieden hatte, dass die Regierung bei der Einschränkung der Freiheitsrechte infolge der Notstandsregelungen ab März 2020 ihre Befugnisse überschritten hatte.

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Ab 1. November gilt in der Alpenrepublik die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Beschäftigte müssen dann nachweisen, dass sie auf das Coronavirus getestet, vollständig dagegen geimpft oder von einer Infektion mit dem Virus genesen sind. Der 3G-Nachweis wird überall dort Pflicht, wo Menschen in physischen Kontakt miteinander kommen – egal, ob in einer Fabrikhalle, im Büro oder in der Kantine. Auch Spitzensportler sind künftig betroffen.
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New Jersey: Heftiger Brand in Industriegebäude

Einsatzkräfte bekämpften am Dienstagabend einen Großbrand in einem Geschäftsgebäude in New Jersey. Das Feuer brach in Pennsauken Township auf der anderen Seite des Delaware River von Philadelphia aus.

Das Gebäude soll der Firma "U.S. Auto Auction" gehören, unter anderem lagerten Reifen, Autos und Benzin in der Lagerhalle. Die Löscharbeiten wurden durch aufkommenden Wind zusätzlich erschwert.

Fernsehsender in Philadelphia, darunter WPVI-TV, berichteten, es seien keine Verletzten zu beklagen.

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Corona: Aus "Notlage" wird Übergangsregelung bis März 2022 – sonst bleibt alles beim Alten

Nur der Name ändert sich, sonst nicht viel. In Berlin will die neue Bundesregierung zwar die epidemische Notlage beenden, aber mittels Übergangsregelungen an Maskenpflicht sowie 2G- und 3G-Maßnahmen festhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unterdessen besorgt über das aktuelle Infektionsgeschehen.

In Berlin haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die "Epidemische Notlage nationaler Tragweite" am 25. November 2021 auslaufen zu lassen und sie durch Übergangsregelungen zu ersetzen – vorerst bis Ende März 2022. Das berichtete das RND.

Mit der neuen Übergangsregelung können die Bundesländer bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der "pandemischen Notlage" durchsetzen.

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Assange 2011: "Wenn Kriege mit Lügen begonnen werden, kann Frieden mit der Wahrheit anfangen"

Das Jahr 2011 war ein Jahr der Massenproteste. Die Bewegung Occupy Wallstreet brachte überall im Westen Menschenmengen gegen ''das System'' auf die Straßen. Im selben Jahr, am 8. Oktober 2011, versammelten sich auch in London Tausende Menschen, um gegen Kriege und den Imperialismus zu demonstrieren. Zum Protest hatte die ''Stop the War Coalition'' aufgerufen und bekannte Anti-Kriegs-Aktivisten als Redner organisiert, darunter der ehemalige Parlamentsabgeordnete George Galloway und der australische Journalist John Pilger.

Da noch mehr oder weniger in Freiheit, eingeschränkt mit einer elektronischen Fußfessel, betrat auch der heute inhaftierte Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Bühne, um zur Menge über Kriege und deren Ursachen zu sprechen.

Wie er erläuterte, seien viele Kriege das Ergebnis von Lügen, die ohne die Hilfe von Massenmedien, die diese verbreiten, nicht möglich wären.

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Auguste Rodins Skulptur "Der Denker" im digitalen Zeitalter? Fortschritt oder Rückschritt?
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